Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Hessen

  § 93 ZPO, § 133 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 1192 BGB, § 1169 BGB, § 1196 BGB, § 286 BGB, § 280 BGB
  Zur Veranlassung zur Klageerhebung gem. § 93 ZPO

• erbrechtsiegen.de

  Kosten bei sofortigem Anerkenntnis: Miterbin trägt wegen Klageanlasses Prozesskosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 93
  Kostentragung der durch das Teil-Anerkenntnis entstandenen Kosten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beklagter macht vorgerichtlich Gegenansprüche geltend: Klageerhebung veranlasst?

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

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• OLG Frankfurt, 21.12.2007 - 1 W 85/07

  Streitwert einer Klage auf Löschungsbewilligung für eine nicht mehr valutierte …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 143/25

  Die durch das Landgericht zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt vom 21.12.2007 ( 1 W 85/07 ) sei demgegenüber nicht heranzuziehen.

  Dies entspricht dem wirtschaftlichen Nachteil, den die Klägerin ohne vorherige Löschung der Grundschulden bei Veräußerung des Grundstücks hätte, das dann nur stark eingeschränkt verkehrsfähig wäre (OLG Celle…, Beschluss vom 05.09.2000, Az. 4 W 165/00, Rn. 10 ff., zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.12.2007, Az. 1 W 85/07 Rn. 3 ff., zitiert nach juris).

• BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14

  Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 143/25

  Eine weitere Verzögerung muss er dann nicht mehr hinnehmen und kann seinem Erfüllungsverlangen durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts Nachdruck verleihen (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2015, Az. IX ZR 280/14, Rn. 9, zitiert nach juris).
• BGH, 22.10.2015 - V ZB 93/13

  Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 143/25

  Zwar hat die Beklagtenseite auch bei Bestehen eines fälligen Leistungsanspruchs wie im konkreten Fall dann keine Veranlassung zur Klage gegeben, wenn die Beklagtenseite zu erkennen gibt, dass sie die Leistung nur wegen eines Gegenanspruchs zurückhält und dieser Gegenanspruch besteht (so BGH, Urteil vom 22.10.2015, Az. V ZB 93/13, Leitsatz 2 und Rn. 20, zitiert nach juris).

• BGH, 26.05.2021 - IV ZR 174/20

  Grabpflegekosten mindern den Pflichtteil nicht

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 143/25

  Denn die Übernahme der Grabpflegekosten ist lediglich sittliche, aber nicht rechtliche Pflicht der Erben, da es sich insoweit nicht um eine Nachlassverbindlichkeit in Form der Erbfallschuld handelt (BGH, Urteil vom 26.05.2021, Az. IV ZR 174/20, Leitsatz 1 und Rn. 18, zitiert nach juris).
• BGH, 22.01.1964 - V ZR 25/62

  Zurückbehaltungsrecht bei Grundbuchberichtigungsanspruch

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 143/25

  Denn der Anspruch auf Mitwirkung im Aufgebotsverfahren und Erteilung der Löschungsbewilligung und der Anspruch auf anteilige Erstattung der Grabpflegekosten stammten nicht aus demselben innerlich zusammenhängenden einheitlichen Lebensverhältnis (vgl. zu Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Eigentümergrundschuld und Gegenanspruch aus Verwendungen auf das Grundstück: BGH, Urteil vom 22.01.1964, Az. V ZR 25/62).
• OLG Celle, 05.09.2000 - 4 W 165/00

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 143/25

  Dies entspricht dem wirtschaftlichen Nachteil, den die Klägerin ohne vorherige Löschung der Grundschulden bei Veräußerung des Grundstücks hätte, das dann nur stark eingeschränkt verkehrsfähig wäre (OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2000, Az. 4 W 165/00, Rn. 10 ff., zitiert nach juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21.12.2007, Az. 1 W 85/07 Rn. 3 ff., zitiert nach juris).
• BGH, 07.12.1989 - IX ZR 281/88

  Vorgehensmöglichkeiten gegen einen Teilungsplan eines zwangszuversteigernden …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 143/25

  Der Klägerin als Grundstückseigentümerin und zugleich Mitinhaberin der Grundschulden stand damit gegenüber der Erbengemeinschaft eine rechtszerstörende Einrede im Sinne der §§ 1192, 1169 BGB zu, durch welche die Geltendmachung der Grundpfandrechte dauerhaft ausgeschlossen war (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.1989, Az. IX ZR 281/88, Rn. 15, zitiert nach juris).
• BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18

  Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Anerkennung nach …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 143/25

  Denn nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens hat die Beklagte den Anspruch schon mit der fristgerecht eingereichten Klageerwiderung anerkannt und zuvor zwar fristgemäß die Verteidigungsabsicht angezeigt, dabei aber noch keinen Klageabweisungsantrag gestellt (siehe nur: BGH, Urteil vom 16.01.2020, Az. V ZB 93/18, Rn. 11, zitiert nach juris).
• BGH, 12.12.2008 - V ZR 49/08

  Anspruch des Eigentümers auf Löschung von Grundpfandrecht?

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 143/25

  Eine Eigentümergrundschuld ist nicht als Zubehör mit dem Grundstück verbunden und geht deshalb bei dessen Veräußerung nicht ohne weiteres auf den Erwerber über, sondern verbleibt dem Veräußerer grundsätzlich als Fremdgrundschuld (BGH, Urteil vom 12.12.2008, Az. V ZR 49/08, Rn. 22, zitiert nach juris).
• BGH, 30.01.2019 - XII ZR 46/18

  Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Umlegung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 143/25

  Denn die Parteien haben in § 7 ("Erledigungserklärung") deutlich gemacht, dass die ausdrücklich getroffenen vertraglichen Regelungen nach dem Willen der Parteien abschließend sein sollten (…Grüneberg-Ellenberger, BGB, 85. Auflage 2026, § 157, Rn. 3; vgl. BGH, Urteil vom 30.01.2019, Az. XII ZR 46/18, Rn. 19, zitiert nach juris).
• BGH, 12.11.2009 - V ZR 71/09

  Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die in einem …

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• OLG München, 29.05.2026 - 37 W 455/26

  Anerkenntnisurteil, Kostenentscheidung, Klageanlass, Beweislast, …

  In solchen Fällen bleibt der Klageanlass bestehen; nur für den Fall eines tatsächlich bestehenden Gegenanspruchs bzw. Zurückbehaltungsrechts ist fehlender Klageanlass zu erwägen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 9. April 2026 - 3 U 143/25 - Rz. 115 - juris; BGH…, Urteil vom 22.10.2015, V ZB 93/13 Rn. 20).