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Gesetzgebung
   BGBl. I 1991 S. 869   

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https://dejure.org/1991,18275
BGBl. I 1991 S. 869 (https://dejure.org/1991,18275)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 18.04.1991, Seite 869
  • Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
  • vom 09.04.1991

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (100)

  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

    Räumliche Aufenthaltsbeschränkung

    § 20 Absatz 1 Satz 1 und § 34 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a) des Gesetzes über das Asylverfahren (Asylverfahrensgesetz - AsylVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 869) waren mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Rn. 4 Aufgrund mehrfacher Änderungen und Ergänzungen erhielten die Vorschriften schließlich die folgende hier maßgebliche Fassung (Bekanntmachung vom 9. April 1991, BGBl I S. 869):.

  • BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

    Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren

    Rn. 10 b) Bereits seit dem Inkrafttreten des § 7 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG 1982 in der ab 1. Januar 1991 geltenden Fassung des Art. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354) traf freilich das Bundesamt mit jeder Entscheidung über einen Asylantrag gemäß § 12 Abs. 6 Satz 3 AsylVfG (Bekanntmachung der Neufassung vom 9. April 1991, BGBl I S. 869) gleichzeitig auch die Feststellung darüber, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 vorliegen.
  • BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 18.96

    Keine Befreiung von Visumspflicht für erfolglose Asylbewerber

    Geht man nämlich zugunsten des Klägers davon aus, daß er als Asylbewerber wegen der für diesen Personenkreis geltenden, nachstehend noch näher dargestellten Privilegierungen ebenfalls im Sinne dieser Vorschrift von dem Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit war, dann muß auch berücksichtigt werden, daß sein erlaubnisfreier Aufenthalt aus der asylrechtlichen Aufenthaltsgestattung folgte (§ 19 Abs. 1 AsylVfG in der hier noch anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1991, BGBl I S. 869).
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