02.06.1992
Bundestag - Drucksache 12/2718
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Innenausschuss
Deutscher Bundestag
Gesetzgebung
| BGBl. I 1992 S. 1126 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 30.06.1992, Seite 1126
- Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
- vom 26.06.1992
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (299)
- BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
Das Bundesamt hatte danach im Rahmen der ihm durch das Asylverfahrensgesetz übertragenen Zuständigkeit für ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 24 Abs. 2 AsylVfG a.F.) nur über das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG zu entscheiden, während die Ausübung des Ermessens nach dieser Vorschrift ("von der Abschiebung kann abgesehen werden") der Ausländerbehörde oblag (so auch Begründung des Gesetzentwurfs zu § 41 AsylVfG, BTDrucks 12/2062 S. 34). - BVerwG, 06.03.2014 - 1 C 2.13
Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
Ist der Ausländer aber bereits vor der bestandskräftigen Anerkennung ausgewiesen worden, sperrt nur eine auf den gleichen qualifizierten Gründen beruhende Ausweisung die Titelerteilung (Urteil vom 22. Mai 2012 - BVerwG 1 C 8.11 - BVerwGE 143, 138 = Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 10, jeweils Rn. 17 mit Verweis auf BTDrucks 9/1630 S. 24 zu § 29 Abs. 2 AsylVfG 1982, BTDrucks 12/2062 S. 38 f. zu § 68 Abs. 2 und § 70 Abs. 2 AsylVfG 1992 und BTDrucks 15/420 S. 111). - BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97
Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung
Dagegen spricht nicht die Begründung des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens (Neufassung des § 50 AuslG), in der es heißt, daß der Verzicht auf die Abschiebung im Falle ihrer Unmöglichkeit kein Recht des Ausländers sei, sondern lediglich faktische Folge der gegebenen tatsächlichen Verhältnisse (BTDrucks 12/2062 S. 44).
- BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 1.13
Abnahme von Fingerabdrücken; Anfechtungsklage; Angaben zum Reiseweg; Anlass für …
Die Vorschriften über die fiktive Rücknahme des Asylantrags im Verwaltungsverfahren bei Nichtbetreiben des Verfahrens und die daran anknüpfende Einstellungsentscheidung des Bundesamts wurden durch das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 (BGBl I S. 1126) in das Asylverfahrensgesetz eingefügt.Die in § 33 AsylVfG getroffene Regelung ist der für das Gerichtsverfahren geltenden fiktiven Rücknahme der Klage (§ 81 AsylVfG) nachgebildet (vgl. BTDrucks 12/2062 S. 33).
§ 15 Abs. 2 AsylVfG regelt beispielhaft ("insbesondere") einzelne, besonders wichtige Mitwirkungspflichten (BTDrucks 12/2062 S. 30).
Auch § 16 AsylVfG wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 (BGBl I S. 1126) in das Asylverfahrensgesetz eingefügt.
Dabei ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien das Ziel des Gesetzgebers, durch eine generelle erkennungsdienstliche Behandlung der Gefahr entgegen zu wirken, dass Asylsuchende gleichzeitig oder nacheinander unter verschiedenen Namen und unter Verschweigen des anhängigen oder abgeschlossenen anderweitigen Asylverfahrens einen weiteren Asylantrag stellen (BTDrucks 12/2062 S. 30).
- BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99
Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von …
Durch das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 (BGBl I S. 1126) sind die Abschiebungsandrohung und die Regelung über die Zielstaatsbezeichnung neu gestaltet worden.Damit wollte der Gesetzgeber im Interesse der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung dem Umstand Rechnung tragen, dass - insbesondere auch nach dem neuen Asylverfahrensrecht - androhende und abschiebende Behörde nicht notwendig identisch sind (BTDrucks 12/2062, 43 ff.).
Damit wird klargestellt, dass in Fällen, in denen sich die Abschiebung in den bezeichneten Staat als unmöglich herausstellt oder eine günstigere Abschiebemöglichkeit besteht, die Abschiebung nicht daran scheitert, dass der andere Zielstaat nicht ebenfalls schon in der Androhung konkret bezeichnet ist (BTDrucks 12/2062 S. 44).
- BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 28.10
Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Staatsangehörigkeitserwerb durch …
2.1 Die Zeit des Aufenthalts eines Asylfolgeverfahrens ist zumindest dann nicht nach § 55 Abs. 1 AsylVfG gestattet, wenn das Bundesamt - wie hier - den Asylfolgeantrag mit der Begründung abgelehnt hat, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen (vgl. BTDrucks 12/2062 S. 37 und BTDrucks 12/4450 S. 27).Daher sollen sie sich auf die als Asylsuchende im Bundesgebiet verbrachte Zeit berufen können, wenn Rechte oder Vergünstigungen von der Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet abhängen (Urteil vom 29. März 2007 a.a.O. jeweils Rn. 11 unter Hinweis auf BTDrucks 9/875 S. 21 und BTDrucks 12/2062 S. 37).
- BVerwG, 08.05.2014 - 1 C 3.13
Abschiebung; Abschiebungskosten; Erstattung; Verjährung; Fälligkeitsverjährung; …
Jedoch wurde erst durch das AsylVfG 1992 die sechsjährige Fälligkeitsverjährung in § 83 AuslG 1990 eingefügt, um die auf Grund spezifischer tatsächlicher Erschwernisse im Ausländerrecht - etwa der häufig problematischen Identifikation und Auffindung der Kostenschuldner - schwierige Beitreibung von Zurückweisungs-, Zurückschiebungs- und Abschiebungskosten zu erleichtern (vgl. BTDrucks 12/2062 S. 46). - BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13
Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …
Gründe für eine unverschuldete Fristversäumung ergeben sich aus dem Schreiben jedoch nicht (zur Anwendung des § 32 VwVfG auf die Monatsfrist des § 33 Abs. 1 AsylVfG vgl. BTDrucks 12/2062 S. 33). - VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
Auf die Frage, ob ein Asylantrag eine bestimmte Qualität aufweisen bzw. eine bestimmte Hürde genommen haben musste, kam es für den Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 3 AuslG in der Fassung vom 01.07.1992 nicht mehr an (vgl. zur früheren Begrenzung der Geltung des Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 3 AuslG a.F. auf beachtliche Asylanträge das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26.06.1992 <BGBl. I S. 1126> sowie die Begründung hierfür im Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts, BT-Drs. 11/6321 vom 27.01.1990, S. 74). - BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97
Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen …
Der Gesetzgeber hat in der "Trennung zwischen Androhung und Vollzug der Abschiebung, zwischen androhender und vollziehender Behörde ... ein wesentliches Mittel der Verfahrensbeschleunigung" gesehen (s. im einzelnen BTDrucks 12/2062 zu Art. 2 Nr. 5 S. 44).Dies belegt nicht nur die Verwerfung erweiterter Kompetenzen des Bundesamts (vgl. BTDrucks 12/2062 S. 28; 12/2100; 12/2718 S. 57 f.), sondern auch die ausführliche Diskussion der damit verbundenen "Schnittstellenproblematik" (vgl. BRProt 644 S. 326 ff.).
Nach den Zielvorstellungen, die dem Asylverfahrensgesetz 1992 zugrunde lagen, sollten die Länder durch administrative Vorkehrungen für eine schnelle Abschiebung sorgen; gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes wurden dafür nicht ins Auge gefaßt (vgl. BTDrucks 12/2062 S. 26).
Es steht außer Frage, daß die politischen Zielvorstellungen, die dem Asylverfahrensgesetz zugrunde liegen, die schnelle Abschiebung erfolgloser Asylbegehrender umfassen (vgl. BTDrucks 12/2062 S. 25 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13
Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …
- BVerwG, 17.12.2009 - 10 C 27.08
Verzicht auf Asylverfahren; Einstellung; Rücknahme; Abschiebungsandrohung; …
- BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 16.99
Rechtskraft; Bindungswirkung; Feststellungsurteil; rechtskräftige Feststellung …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 11 S 1188/02
Abschiebungsandrohung - selbständiger VA - Ausreisepflicht - Ausreisefrist …
- BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94
Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …
- BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92
Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97
Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …
- BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 8.06
Aufenthalt, achtjähriger rechtmäßiger gewöhnlicher - eines Elternteils im Inland …
- BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99
Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …
- BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99
Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; …
- BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 54.96
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Gewährung von …
- BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93
Völkerrecht - Bürgerkriegsflüchtling - Abschiebung - Politische Verfolgung
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.2000 - A 12 S 129/00
Widerruf der Anerkennung von Familienasyl
- BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94
Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94
(Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen …
- VGH Hessen, 29.07.2002 - 9 UZ 454/02
Familienasylberechtigung eines Kindes bei bestehenden Familienverband
- OVG Hamburg, 24.03.1994 - Bf VII 11/94
Verfahrenseinstellung; Bundesamt; Asylverfahren; Isolierte Anfechtungsklage gegen …
- BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 8.11
Anwendungsvorrang; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Beweismaß; Flüchtling; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.1998 - 13 S 457/96
Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung infolge zeitlich späteren …
- BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95
Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
- BVerwG, 27.06.1995 - 9 C 7.95
Generalbeteiligungserklärung - Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten - …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 11 S 1684/07
Zuständigkeit des Bundesamtes für Konkretisierung und Wechsel des Zielstaates der …
- BVerwG, 05.02.2004 - 1 C 7.03
Aufhebung der Abschiebungsandrohung; Einschränkung der Abschiebungsandrohung …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.1994 - A 13 S 452/94
Zur Auslegung der Jahresfrist für den Antrag auf Familienasyl (maßgeblich ist der …
- BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94
Ausländerrecht - Anspruch auf Duldung bei im Ermessen der Ausländerbehörde …
- BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 143/98
Zu den Pflichten des Bundesbeauftragten im Asylverfahren
- BGH, 12.05.2011 - V ZB 309/10
Anordnung von Abschiebungshaft ist bei Vorliegen von vom Ausländer nicht zu …
- BVerwG, 01.09.1998 - 1 B 41.98
Ausländerrecht - Benennung des Zielstaates in der Abschiebungsandrohung - …
- BGH, 12.10.1995 - 4 StR 259/95
Bescheinigung - Personalangaben - Keine öffentliche Urkunde
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - A 13 S 2687/92
(Keine Anwendung des AsylVfG 1992 § 77 Abs 1 auf noch nach AsylVfG § 28F: …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.1995 - 1 S 1345/95
Unerheblichkeit der Staatsangehörigkeit des Ausländers für die Bezeichnung des …
- BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 529.93
Auswirkungen Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 auf …
- VG Hamburg, 05.02.2014 - 8 A 1236/12
Maßgeblicher Zeitpunkt der Asylantragstellung bei Familienflüchtlingsschutz; …
- SG Berlin, 21.01.2009 - S 88 AY 32/08
Asylbewerberleistung - Kostenerstattung - örtlich zuständiger Leistungsträger - …
- BGH, 10.01.2019 - V ZB 159/17
Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
- VG Stuttgart, 22.09.2017 - A 1 K 7628/16
Familienasyl - Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung
- BVerwG, 06.03.2014 - 1 C 5.13
Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 482/07
Verletzung von Art 19 Absatz 4 S 1 GG durch Überspannung der …
- BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 15.96
Ausländerrecht - Frist des § 35 Abs. 1 AuslG , Anrechnung der Zeiten einer …
- BSG, 06.09.1995 - 14 REg 1/95
Geltungsbereich des BErzGG , Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des BErzGG durch …
- BVerwG, 27.06.1995 - 9 C 8.95
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.1998 - 6 S 2334/98
Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren - Aussetzung der Abschiebung …
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2017 - A 2 S 271/17
Beschwerdeausschluss gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die …
- BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 2.00
Sozialhilfe, Konventionsflüchtling, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; …
- BGH, 25.02.1999 - III ZR 155/97
Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern auf Flughafengelände
- BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 389.94
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 16 S 1508/93
(Zur Nennung von Staaten - in die nicht abgeschoben werden darf - in der …
- LSG Hessen, 17.08.2015 - L 6 AS 659/14
Bei der Auslegung und Anwendung des § 102 Abs. 2 SGG ist der strenge …
- VG Frankfurt/Oder, 06.03.2019 - 8 L 326/18
Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage in Fällen der sog. …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - A 14 S 3083/96
AuslG 1990 § 51 Abs 4 gilt nicht nur im Verwaltungsverfahren, sondern auch bei …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - A 12 S 1380/91
Bejahung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 1 im Falle des Familienasyls …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 13 S 1113/02
Ausweisung eines Asylbewerbers - Zuständigkeit für Prüfung von …
- VG Frankfurt/Main, 17.12.2018 - 5 L 4457/18
Reichweite der Mitwirkungspflichten nach bestandskräftigem Abschluss des …
- BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 3.13
Rechtmäßigkeit der Einstellung des Asylverfahrens i.R.d. Pflicht eines …
- BVerfG, 13.07.1994 - 2 BvL 12/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abschiebehaft
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2010 - 11 S 1580/10
Zur Anrechnung von Aufenthaltszeiten nach erfolgreichem Abschluss eines …
- BVerwG, 20.01.2010 - 1 B 1.09
Unterbringungspflicht; bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber; Asylverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1996 - A 16 S 1/96
Umfang des Abschiebungsschutzes nach AuslG 1990 § 53 Abs 4 - Berücksichtigung von …
- BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 19.93
Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Eheschutz
- BGH, 01.07.1993 - V ZB 19/93
Keine Vorlage ohne dieselbe Rechtsfrage betreffende Vergleichsentscheidungen - …
- VGH Hessen, 22.05.2001 - 11 TZ 726/01
Umfang des Rechtsmittelausschlusses im Asylverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 1 S 1684/07
Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Zuständigkeit; Hinweis; Konkretisierung
- OVG Schleswig-Holstein, 04.06.1998 - 2 L 124/97
Trennung; Familienangehörige; Bundesamt; Abschiebungshindernis; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1876/90
Asylfolgeantragsverfahren: neue Sachlage durch Kenntnis des Verfolgerstaats von …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1315/91
Fehlender Zusammenhang zwischen mittlerweile beendeter Verfolgung und Ausreise; …
- VGH Bayern, 08.02.2013 - 10 CE 12.2396
Aussetzung der Abschiebung; gemeinsame Ausreise von Familienangehörigen; …
- VGH Bayern, 19.09.2006 - 5 B 05.1398
Deutsche Staatsangehörigkeit; Erwerb durch Geburt; Achtjähriger rechtmäßiger …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - A 14 S 2594/98
Nichtdurchführung eines Folgeantragsverfahrens - erfolgreiches vorläufiges …
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99
Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1999 - 8 A 1166/98
D (A), Verfahrensrecht, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Abschiebungsandrohung, …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1996 - 13 S 3126/95
Verhältnis von Abschiebungsandrohung und Duldung; Abschiebungsandrohung während …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - 13 S 1281/95
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen Nichtangabe des Zielstaates
- VG Karlsruhe, 24.07.1992 - A 11 K 30298/92
Asylanerkennung für einen vietnamesichen Gastarbeiter in der DDR; Drohende …
- VGH Bayern, 08.03.2001 - 15 B 97.32060
Irak, Christen (katholische), Religiös motivierte Verfolgung, Abschiebungsschutz, …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - A 16 S 2149/93
Zur Befugnis des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, sich an …
- VG Karlsruhe, 29.07.2008 - 5 K 547/08
Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung von Abschiebungskosten
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1993 - 11 S 1149/93
Beantragen einer lediglich befristeten Anordnung der aufschiebenden Wirkung; zum …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2007 - 11 S 561/07
Zum Streitwert bei Anfechtung einer isolierten Abschiebungsandrohung - zur …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - A 13 S 1068/01
Familienasyl für minderjährige ledige Kinder
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.1992 - A 13 S 3108/92
Geltungsumfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80; Anforderungen …
- VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30300
Asylantrag; Verfahrenseinstellung nach Betreibensaufforderung wegen nicht …
- OVG Niedersachsen, 23.05.2000 - 12 M 1819/00
Abschiebung; Abschiebungsaussetzung; Asyl; Asylprozess; Asylverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 15.09.1998 - 11 L 4655/97
Ob ein Antrag nach § 51 AuslG als Folgeantrag zu werten
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.1993 - 11 S 1437/92
Reiseausweis für Staatenlose: freiwilliger Verzicht auf die - rumänische - …
- BVerwG, 13.08.1996 - 9 C 92.95
Asylrecht - Zeitpunkt der Antragstellung eines minderjährigen Kindes auf …
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.1992 - A 12 S 1384/92
Entscheidungszuständigkeit des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …
- VG München, 29.12.2016 - M 21 S 16.35313
Faktischer Vollzug: Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich
- OVG Berlin, 11.03.2005 - 6 B 6.04
Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Interpretation …
- OVG Niedersachsen, 10.01.1997 - 1 L 3062/96
Ausländer; Kontingentflüchtling; Botschaftsflüchtling; Albanien; Widerruf der …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.1993 - A 12 S 556/90
Zur Lage der Kurden in der Türkei, insbesondere zum Vorhandensein einer …
- OVG Berlin, 06.10.2000 - 3 B 56.95
Fehlen einer Zielstaatsbestimmung in einer Abschiebungsandrohung; Srilankische …
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.1994 - A 13 S 441/94
Abschiebungsandrohung: Benennung von Zielstaat und Ersatzländern - Prüfung von …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - 11 S 1228/92
Beschränkung des Asylantrags auf die Feststellung der Voraussetzungen des AuslG …
- VG Karlsruhe, 08.02.2018 - A 2 K 7425/16
Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigkeit des Stammberechtigten im …
- OVG Hamburg, 02.01.2012 - 4 Bf 26/09
Anwendung des AufenthG 2004 § 60 Abs 8 S 1 auf Fälle, in denen …
- VG Augsburg, 19.02.2008 - Au 3 K 07.30203
Asylklage; Verfristung; Klagefrist; offensichtlich unzulässig
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1992 - 4 L 231/92
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.1992 - 1 S 2427/92
Auswirkungen der Asylantragstellung auf zuvor ergangene aufenthaltsbeendende …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.1993 - 11 S 767/93
Rechtsgrundlage der Abschiebungsandrohung nach bestandskräftig abgelehntem …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1993 - A 16 S 204/93
Zur Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen in der Abschiebungsandrohung …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.1993 - 4 M 146/92
Ausländer; Ausweisungsverfügung; Aufenthaltsgenehmigung; Strafrest; Fiktion; …
- VG Ansbach, 16.12.1992 - AN 13 K 90.42751
Anspruch eines somalischen Staatsbürgers auf politisches Asyl; Begriff der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2008 - 2 L 12/08
Rechtswidrigkeit der Abschiebung in einen anderen Staat als in den in der …
- VG Minden, 07.03.2008 - 7 L 159/08
Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, abgelehnte Asylbewerber, Bundesamt, …
- VG Schleswig, 09.10.2001 - 11 A 218/99
Bundesbeauftragter; Beanstandungs- und Kontrollinteresse
- VG Frankfurt/Main, 20.03.2000 - 7 E 30550/99
Anerkennung als Asylberechtigter ; Vorliegen von Abschiebungshindernissen
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 14 S 2834/96
Zur unverzüglichen Asylantragstellung bei Gewährung von Familienasyl - …
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.1993 - 11 S 881/93
Nachzug sonstiger Familienangehöriger iSd AuslG 1990 - keine besondere Härte bei …
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.1992 - A 16 S 210/92
Familienasyl: maßgebliche Rechtslage für Ablehnungsbescheide des Bundesamtes, die …
- VG Berlin, 27.04.2020 - 33 K 395.19
- VGH Bayern, 18.09.2008 - 21 C 08.30254
Streitwertbeschwerde
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1994 - 13 S 1718/93
Zur ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1 - zu …
- BVerfG, 05.10.1994 - 2 BvR 2333/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Würdigung von Auskünften im Rahmen der …
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 41.97
Pflicht des Gerichts zur Herstellung einer Spruchreife - Wiederaufgreifen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1997 - A 16 S 1934/97
Anwendbarkeit der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 im Asylprozeß; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1997 - A 16 S 1931/97
Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 im Asylprozeß; Inhalt der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.1994 - 11 S 1355/93
Versagung der Aufenthaltsgenehmigung - Beurteilungszeitpunkt
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 586/13
Voraussetzungen der Klagerücknahmefiktion bei unterbliebener Mitwirkungshandlung …
- VGH Bayern, 19.12.2011 - 21 C 11.30480
Asylbewerber; landesinterne Umverteilung; Klage; Streitwert; Beschwerde
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 11 S 2099/01
Fortbestehen der Ausreisepflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3962/96
Asylantrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit; …
- OVG Thüringen, 02.07.2003 - 3 EO 166/03
Ausländerrecht ; Weitergeltung der räumlichen Beschränkung aus einem …
- OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylbewerber; Mitteilungspflicht; …
- BVerwG, 08.03.1993 - 9 C 41.92
Ausreisefrist - Bestandteil einer Verfügung - Aufschiebende Wirkung des …
- BVerwG, 24.02.1993 - 7 B 155.92
Selbstverwaltung - Asylbewerber - Unterbringung
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2006 - 11 S 283/05
Zur Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 742/98
Benennung mehrerer Abschiebezielstaaten; Bemessung der Ausreisefrist; Abschiebung …
- BVerwG, 28.03.1995 - 9 C 277.94
Gewährung von Asyl - Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Geltendmachung von …
- BVerfG, 30.04.1998 - 2 BvR 780/96
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 19 Abs 4 durch die Behandlung von …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92
Asylrecht - Türkei: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an …
- BVerwG, 31.01.1994 - 9 C 146.93
Anforderungen an die Anerkennung als Asylberechtigter
- VGH Hessen, 23.08.2018 - 7 D 1498/18
Beschwerdeausschluss im Asylverfahren
- VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30299
Asylantrag; Verfahrenseinstellung nach Betreibensaufforderung wegen nicht …
- OVG Niedersachsen, 07.12.2006 - 11 LA 347/06
Geltung der einjährigen Antragsfrist für die Gewährung von …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2002 - A 13 S 1729/97
Angola: kein Abschiebungshindernis wegen untergeordneter exilpolitischer …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99
Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren - abgelehnte Aussetzung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - L 7 SB 105/13
Sozialgerichtliches Verfahren - keine fiktive Klagerücknahme bei Fehlen von …
- VGH Bayern, 06.04.2011 - 19 BV 10.304
Verjährung der Festsetzung der Kosten einer Abschiebung
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2007 - 3 S 23.07
Entstehen und Erlöschen der asylrechtlichen Aufenthaltsgestattung
- VG Hannover, 07.11.2006 - 13 A 6195/06
Ausübung von Ermessen bei Widerruf der Feststellungen von Abschiebehindernissen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2006 - 15 A 2998/06
Verfahrensrecht, Rücknahmefiktion, Betreibensaufforderung, Mitwirkungspflichten, …
- OLG Hamm, 16.10.2003 - 15 W 399/03
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung
- BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 18/97 R
Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen …
- BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 17/97 R
Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - 25 A 5510/95
Familienasyl; Ableitung; Asylgründe
- BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 11.97
Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung des Aufenthalts - …
- BVerfG, 04.10.1994 - 2 BvR 2838/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung eines Asylfolgeantrags im …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 20 ZB 18.30844
Berufungszulassung wegen rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags im …
- FG München, 23.02.2010 - 12 K 2218/09
Der dreijährige Aufenthalt im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG muss …
- OLG Hamm, 02.09.2004 - 15 W 83/04
Sicherungshaft bei Einreise des Betroffenen aus einem sicheren Drittstaat
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645
Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
- OVG Hamburg, 23.08.1995 - Bf V 88/89
Verfolgungswahrscheinlichkeit; Islamischer Verein; Politische Verfolgung; Kurden; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 13 S 816/96
Vorlagebeschluß zum supranationalen Aufenthaltsrecht aus EWGAssRBes 1/80 für …
- BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 225/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
- BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 33.92
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Asyl - Politische Verfolgung …
- VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30348
Asylantrag
- VGH Bayern, 13.09.2011 - 20 B 11.30220
Somalia; Verfahrenseinstellung nach Betreibensaufforderung wegen nicht …
- VG Düsseldorf, 25.02.2004 - 7 K 2389/01
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Asylberechtigte, Widerruf, …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.1999 - 13 S 537/99
Positive Feststellungen zu AuslG 1990 § 53 können ausschließlich nach AsylVfG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1998 - 17 A 4480/96
Ausländer; Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit; Erhöhter …
- BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 2.93
Revisionen der Kläger gegen die in den verbundenen Verfahren ergangenen Urteile …
- BVerfG, 07.08.1992 - 2 BvR 400/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.1992 - A 12 S 1416/90
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für …
- VG Würzburg, 16.11.2018 - W 3 S 18.32283
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Durchführung einer erkennungsdienstlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2010 - 13 A 1639/10
Beachtlichkeit der Ausschlussfrist des Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG ) von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - 8 A 2209/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3015/96
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- BayObLG, 18.06.1999 - 4St RR 51/99
Anwendung des § 92 a Abs. 4 AuslG bei Tatzeitpunkt vor Bekanntgabe des Beitritts …
- VGH Baden-Württemberg, 14.08.1998 - 9 S 1552/98
Asylverfahren: Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80 - …
- OVG Niedersachsen, 28.05.1998 - 4 M 2534/98
Flüchtling; Genfer Konvention; Fürsorgeabkommen
- BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 35.97
Asylverfahrensrecht - Rechtsfolgen einer auf Erteilung einer Duldung gerichtete …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - A 13 S 2115/93
Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen den Vollzug der Abschiebung eines ehemaligen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.1993 - A 13 S 334/92
(Zeitlicher Geltungsumfang der Übergangsvorschrift des AsylVfG 1992 § 87 Abs 1 Nr …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.1993 - A 16 S 145/93
(Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen …
- BGH, 01.07.1993 - V ZB 17/93
Anordnung einer Abschiebehaft gegen einen Ausländer mit unbekanntem …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.1992 - 11 S 2216/92
Ordnungsmäßiger Aufenthalt iSd EuNiederlAbk Art 3 Abs 3; Androhung der …
- VG Augsburg, 19.10.2018 - Au 4 K 18.31033
Flucht in den Asylfolgeantrag - Keine Veränderung der Sach- und Rechtslage
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 588/13
Sozialgerichtsverfahren - Voraussetzungen der Klagerücknahmefiktion bei …
- VG Düsseldorf, 09.03.2001 - 17 K 4038/00
Ausgestaltung der Übertragung der Entscheidungsgewalt in einem asylrechtlichen …
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 39.97
Abschiebungsschutz einer vietnamesischen Staatsangehörigen - Möglichkeit zur …
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 43.97
Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Anerkennung als …
- OVG Niedersachsen, 21.01.1997 - 10 L 1313/96
Abschiebungshindernis nach Art. 8 EMRK;; Abschiebungshindernis; Familienschutz; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.1994 - A 16 S 2038/93
Beschwerdeausschluß nach AsylVfG 1992 § 80 - Vollzug einer Abschiebung
- BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1047/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Beachtlichkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.1993 - A 14 S 1994/91
Zum Anspruch auf Familienasyl für ein Stiefkind des Asylberechtigten
- VG Augsburg, 28.06.2018 - Au 4 S 18.31034
Einstweiliger Rechtsschutz bei abgelehntem Asylfolgeantrag
- VGH Bayern, 04.12.2014 - 21 C 14.30446
Rechtsstreitigkeit nach dem AsylVfG; Prozesskostenhilfe; Beschwerdeausschluss
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 587/13
Voraussetzungen einer Klagerücknahmefiktion bei unterbliebener …
- VG Karlsruhe, 02.04.2008 - 5 K 547/08
Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung von Abschiebungskosten
- BayObLG, 23.11.1999 - 4St RR 219/99
Unerlaubter Aufenthalt des Inhabers einer Grenzgängerkarte
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 29.97
Voraussetzungen einer Abschiebungsschutzberechtigung - Feststellung eines …
- VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 2241/93
Anwendung des AsylVfG 1992 § 77 Abs 1 auf Altfälle/Übergangsfälle, soweit der …
- BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 10/93
Anspruch eines Ausländers auf Gewährung von Erziehungsgeld - Erfordernis des …
- VGH Bayern, 21.12.2015 - 10 CE 15.2038
Rechtsmittelbelehrung, Gerichtskosten, Statthaftigkeit, Ausländerrecht, VGH …
- VG Freiburg, 23.02.2006 - A 1 K 10829/04
Familienabschiebungsschutz bei Altfällen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2002 - 5 A 4480/01
Ausgestaltung der Klagebefugnis eines Bundesbeauftragten gegen Entscheidungen …
- VG Düsseldorf, 14.02.2002 - 8 K 9051/98
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen …
- OVG Sachsen, 08.07.1998 - 3 S 436/96
Asylrecht: Zuständigkeit des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …
- OVG Niedersachsen, 28.01.1998 - 11 L 2260/98
Yezide und Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG;; Abschiebungsschutz; …
- VGH Bayern, 14.04.1997 - 25 B 97.30067
Stattgabe einer Berufung in asylrechtlichen Streitigkeiten ohne mündliche …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1993 - A 14 S 1907/93
Zur Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80
- OVG Hamburg, 05.08.1993 - Bs VII 90/93
Familienangehörige; deutscher; Freizügigkeit; Gemeinschaftsrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.1993 - A 16 S 473/92
(Keine Anwendung des AsylVfG 1992 § 77 Abs 1 auf noch nach AsylVfG § 28F: …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.1992 - 1 S 2165/92
Bei Nichtberücksichtigung eines Abschiebungshindernisses in einer …
- VG Hamburg, 07.09.2018 - 9 A 4845/17
Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes nach stattgebendem …
- AG Lüdenscheid, 17.03.2011 - 77 XIV 7/11
Voraussetzungen für die richterliche Anordnung einer Abschiebehaft
- VG Köln, 16.04.2008 - 10 K 4186/06
D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Aufenthaltsdauer, rechtmäßiger …
- VGH Bayern, 12.02.2008 - 20 C 08.30051
Beschwerdeausschluss in Gerichtsverfahren nach dem AsylVfG, auch in …
- VG Karlsruhe, 15.05.2006 - A 4 K 10788/05
Änderung bzw. Ergänzung der Zielstaatsbezeichnung in asylrechtlicher …
- OVG Niedersachsen, 28.05.1998 - 4 M 1634/98
Soziahilferecht; Sozialhilfe für Konventionsflüchtlinge; Freizügigkeit
- OVG Niedersachsen, 17.06.1997 - 11 L 2297/96
Berufungsentscheidung durch Beschluß in; Altfälle; Asylrechtsstreitigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.1997 - A 14 S 2854/96
Pflicht zum "unverzüglichen" Widerruf der Asylanerkennung ist nicht …
- OVG Niedersachsen, 14.03.1997 - 12 L 1594/96
Asylverfahren; Berufung; Entscheidung durch Beschluß
- OVG Niedersachsen, 19.12.1995 - 11 L 1916/95
Familienasyl; Minderjähriges lediges Kind; Antrag auf Asyl; Zeitpunkt der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1995 - 9 S 1459/94
Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes an …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1993 - 11 S 2529/92
Ausreisepflicht eines bestandskräftig abgelehnten Asylbewerbers nach dem …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.1992 - A 12 S 1416/92
Rechtsirrtümliche Beschränkung des Urteilsausspruchs auf den Asylanspruch aus GG …
- VG Augsburg, 06.12.2018 - Au 6 K 18.31552
Unwirksamkeit einer Abschiebungsanordnung eines in Griechenland anerkannten …
- VG Augsburg, 20.09.2018 - Au 5 K 18.31209
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigkeit im Hinblick …
- VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30282
Asylantrag
- VG Oldenburg, 26.01.2005 - 11 A 2446/04
Zulässigkeitsvoraussetzung des Vorverfahrens bei Klagen gegen Maßnahmen und …
- OVG Niedersachsen, 20.06.2000 - 11 L 836/00
Asyl; Einreise Drittstaat; Exilpolitik; objektiver Nachfluchtgrund; sicherer …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2000 - A 12 S 2654/98
Klage des Bundesbeauftragten wegen Zuerkennung der Familienasylberechtigung
- OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 4 M 1749/98
Anwendung des Europäischen Fürsorgeabkommens; Aufenthaltsbefugnis; Ausländer; …
- BVerwG, 31.03.1998 - 9 C 1.98
Voraussetzungen eines Abschiebungshindernises nach § 53 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 4 …
- OVG Thüringen, 14.11.1995 - 3 ZO 429/95
Voraussetzungen für die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.1995 - A 12 S 1431/95
Beschwerdeausschluß nach AsylVfG 1992 § 80: Vollstreckung eines …
- VGH Bayern, 06.04.1995 - 11 BA 95.30551
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte; Verbot der Abschiebung politisch …
- BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 11/93
Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld - Erfordernis des Besitzes einer …
- BVerwG, 18.08.1993 - 9 B 254.93
Maßgebliche Kriterien für die gerichtliche Beurteilung einer auf § 28 Abs. 1 …
- OVG Niedersachsen, 11.01.1993 - 10 L 5858/92
Verfassungsmäßgikeit; Verkürzte Antragsfrist; Antragsbegründung; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1992 - 11 S 1396/92
Vorliegen eines Abschiebungshindernisses - Vorgehen gegen eine davon unberührt …
- BayObLG, 29.07.1992 - 3Z BR 90/92
- VGH Bayern, 22.05.2007 - 11 C 07.30204
Verfahrensrecht, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Beschwerdeausschluss
- VG Saarlouis, 09.11.2006 - 5 K 153/05
Ermittlung des Kostenvorschusses im Rahmen der Prozesskostenhilfe in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2005 - 15 A 1381/05
- VG Ansbach, 03.12.1998 - AN 17 K 98.34469
Bestimmung der örtlichen Gerichtszuständigkeit bei Asylantrag eines inhaftierten …
- OVG Niedersachsen, 15.09.1998 - 11 L 6086/96
Für § 53 AuslG ist ausschließlich Bundesamt zuständig
- OVG Hamburg, 15.04.1996 - Bs VI 71/96
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Ausweisung eines Ausländers; Androhung …
- VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3711/94
Zur Zuständigkeit für die Prüfung von Abschiebungshindernissen im Falle der …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.1995 - 6 S 339/95
Leistungen nach dem AsylbLG - zum betroffenen Personenkreis im Sinne des AsylbLG
- OVG Niedersachsen, 26.01.1994 - 4 L 2575/93
Niedersachsen; Träger; Sozialhilfe; Aufwendungen; Defacto-Flüchtlinge
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.1993 - A 14 S 2105/92
(Zur fehlenden Verfolgungsgefahr für nach Makedonien zurückkehrende makedonische …
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.1993 - A 16 S 1294/93
Erstreckung des in AsylVfG § 80 geregelten Beschwerdeausschlusses auf eine nach …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1993 - A 14 S 344/92
Beurteilungszeitpunkt in asylrechtlichen Altfällen/Übergangsfällen - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.1993 - 11 S 368/93
Zur Erforderlichkeit der Abschiebungsandrohung bei Abschiebung eines Ausländers
- OVG Hamburg, 21.10.1992 - Bs V 175/92
Ausländerrecht: Ausweisung wegen einer längeren Freiheitsstrafe, Jugendstrafe
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.1992 - A 13 S 2603/92
Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 51 Abs 1: Existenz eines Staates im …
- VG Osnabrück, 19.11.2009 - 5 B 114/09
Abschiebungsverbot; Asylfolgeverfahren; Behandlung, unmenschliche; Folter, Gefahr …
- VG Gelsenkirchen, 26.11.2007 - 9 L 1115/07
Fiktionswirkung, Abschiebung
- VG Mainz, 01.06.2001 - 6 L 503/01
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (Suspensiveffekt) der Klage gegen …
- BVerwG, 18.12.1997 - 1 C 37.97
Zurückverweisung - Vorbehalt - Aufhebung - Mangel
- OVG Niedersachsen, 09.10.1997 - 11 L 2877/97
Asyl, Zulassungsrecht, rechtliches Gehör;; Begründungsfrist; Beweisantrag …
- OVG Thüringen, 02.07.1996 - 3 ZO 371/96
Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz; Klageabweisendes Urteil; …
- OVG Hamburg, 23.09.1994 - Bs V 89/94
Verfahrensgegenstand; Asylrechtsstreit; Abschiebungsschutz; Altfall; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1993 - A 16 S 1591/93
Berufungszulassung im Asylrechtsstreit - Vorliegen einer Divergenz; …
- VG Gießen, 10.03.1993 - III/1 E 13376/91
Voraussetzungen einer politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - A 13 S 1906/92
Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.1992 - 13 S 2535/92
Zur Ausreisepflicht eines Asylbewerbers, dessen Asylantrag bestandskräftig als …
- VG Leipzig, 19.06.2018 - 7 L 647/18
- VGH Bayern, 05.07.2007 - 23 C 07.30334
Verfahrensrecht, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Beschwerdeausschluss, …
- VG Freiburg, 22.02.2006 - A 1 K 10829/04
Familienabschiebungsschutz, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …
- VG Gießen, 16.08.2001 - 7 E 4495/00
Abstellen auf einen Asylfolgeantrag; Familienasyl für Kinder; Minderjährigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.1997 - A 16 S 3449/96
Zur Berechnung der Prozeßgebühr des Rechtsanwalts im asylrechtlichen …
- VG Gießen, 10.10.1995 - 1 E 16080/93
Nichteinhaltung der Klagebegründungsfrist im Asylprozeß kann Schluß auf fehlendes …
- BVerwG, 17.07.1995 - 9 B 116.95
Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Ausländerbehörde über das Vorliegen von …
- VG Berlin, 19.06.1995 - 33 X 243.94
Anspruch eines äthiopischen Staatsangehörigen auf Asyl; Anspruch eines …
- OLG Frankfurt, 26.10.1994 - 20 W 477/94
Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Inhaftnahme zum Zwecke der Abschiebung
- VG Darmstadt, 21.10.1994 - 5 G 33408/94
Anforderungen an die Feststellung der Asylberechtigung und der …
- VG Karlsruhe, 17.03.1994 - A 9 K 15186/93
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte; Glaubhaftmachung des …
- VG Karlsruhe, 15.03.1994 - A 9 K 16542/93
Anerkennung von Asyl für einen liberianischen Staatsangehörigen; Asylrechtlich …
- KG, 05.05.1993 - 3 WF 2723/93
Scheidungsbegehren (ehemals) iranischer Staatsangehöriger; Internationale …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.1993 - 13 S 704/93
Entscheidungszuständigkeit des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …
- VG Wiesbaden, 14.12.1992 - IV/2 E 6128/91
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte; Relevanz der Furcht vor Verfolgung; …
- VG Bremen, 27.05.2013 - 2 K 1776/11
- VG Ansbach, 10.12.2009 - AN 5 K 09.00868
Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten des unerlaubt Beschäftigten
- VG Ansbach, 30.04.2008 - AN 15 K 07.30739
Straffällig gewordener "Halb-Armenier" aus Aserbaidschan
- VGH Hessen, 29.07.2002 - 9 UZ 454
Ayslrechtliche Annerkennung eines Kindes eines Ayslberechtigten ohne …
- VG Lüneburg, 27.02.2001 - 4 A 74/99
Asylfolgeverfahren; Aufenthaltsgestattung
- BVerwG, 18.12.1997 - 1 C 36.97
Zurückverweisung - Vorbehalt - Mangel - Vorbehalt des Gesetzes
- VG Ansbach, 26.01.1993 - AN 12 K 92.34048
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrags und eine mit Abschiebungsandrohung …
- VG Freiburg, 21.09.1992 - A 2 K 11669/92
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis eines Ausländers; Voraussetzungen …
- VG Köln, 15.06.2016 - 3 L 1184/16
Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …
- VG Berlin, 08.02.2001 - 34 X 275.00
Örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bei Klagen von inhaftierten Asylsuchenden; …
- VG Düsseldorf, 01.02.2001 - 8 K 4469/98
Anerkennung als Asylberechtigter für einen Staatsangehörigen der Demokratischen …
- BVerwG, 18.12.1997 - 1 C 34.97
Zurückverweisung - Vorbehalt - Mangel - Vorbehalt des Gesetzes
- VG Leipzig, 10.05.1995 - A 6 K 30912/94
- VG Sigmaringen, 16.10.1995 - A 3 K 11774/95
Möglichkeit eines Asylbewerbers zur Verweigerung der Mitwirkung an einer …
- VG Schleswig, 07.03.2006 - 16 A 2180/03
