29.08.1997
Bundestag - Drucksache 13/8444
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
Deutscher Bundestag
Gesetzgebung
BGBl. I 1998 S. 1474 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 26.06.1998, Seite 1474
- Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz - HRefG)
- vom 22.06.1998
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (109)
- BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
Im Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl I S. 1474) hat der Gesetzgeber an der Sonderstellung der freien Berufe festgehalten und diese bewusst aus dem handelsrechtlichen Gewerbebegriff ausgeklammert (BTDrucks 13/8444, S. 33 f.). - BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Steuerberaterkammer
Die Steuerberaterkammer hat vielmehr eine zivilgerichtliche Unterlassungsklage nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (im Folgenden: UWG) erhoben, das damals noch in der Fassung des Gesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl I S. 1474) galt und inzwischen durch das Gesetz vom 3. Juli 2004 (BGBl I S. 1414) abgelöst worden ist. - BGH, 14.01.2016 - V ZB 148/14
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im …
Die mit Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1474) für die Gewerbebetriebe eingeführte Möglichkeit, ihre Eintragung im Handelsregister löschen zu lassen, wenn ihr Unternehmen einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht mehr erfordert, führt zu einer besonderen Form der Umwandlung kraft Gesetzes, bei der die bis dahin kraft Eintragung im Handelsregister als OHG geltende Gesellschaft (§ 105 Abs. 2 Satz 1 HGB) in die Rechtsform einer GbR zurückfällt (BT-Drucks. 13/8444, S. 64;… Kindler in Koller/Kindler/Roth/Morck, HGB, 8. Aufl., § 105 Rn. 55;… Oetker/Weitermeyer, HGB, 4. Aufl., § 105 Rn. 29;… Wertenbruch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 105 Rn. 38).Dies ist eine vollstreckungsrechtliche Konsequenz aus der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der GbR, die wiederum auf den Entscheidungen des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2310; 1995 I S. 428) und des Handelsrechtsreformgesetzes vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 1474) beruht, mit denen in weitem Umfang formwechselnde, identitätswahrende Umwandlungen in eine GbR ermöglicht worden sind (BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 346).
(a) Für das zuvor eingeleitete Zwangsversteigerungsverfahren ist das deshalb ohne Bedeutung, weil die Löschung der Eintragung der OHG nicht zurück-, sondern erst von der Eintragung an (ex nunc) wirkt (BT-Drucks. 13/8444, S. 49).
- BGH, 08.12.2008 - II ZB 46/07
Artikulierbare Buchstabenkombination als Namensfunktion einer Firma
Die für die Betroffene gewählte neue Firma "HM & A GmbH & Co. KG" ist eintragungsfähig, weil die verwendete Buchstabenkombination "HM & A" gemäß § 18 Abs. 1 HGB (i. d. Fassung des Handelsrechtsreformgesetzes - HReformG - vom 22. Juni 1998, BGBl. I S. 1474 - nachfolgend: n.F.) zur Kennzeichnung der Gesellschaft geeignet ist, Unterscheidungskraft besitzt und diese Firmierung damit zugleich die Namensfunktion i.S. von § 17 Abs. 1 HGB n.F. im geschäftlichen Verkehr erfüllt.Eine solche Beschränkung des Merkmals der Kennzeichnungseignung i.S. des § 18 Abs. 1 HGB n.F. widerspricht ersichtlich dem durch das HReformG verfolgten Zweck, das Recht der Personengesellschaften an die Rechtswirklichkeit anzupassen und in diesem Rahmen auch die strengen - im internationalen Vergleich geradezu rigiden - Vorschriften über die Firmenbildung im Interesse einer größeren Wahlfreiheit und Gestaltungsmöglichkeit zu liberalisieren (Begr RegE z. HReformG, BT-Drucks. 13/8444, S. 1, 35, 37).
- BGH, 18.07.2011 - AnwZ (Brfg) 18/10
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG
Eine solche Annahme widerspricht dem in mehreren Gesetzen (s.o.) einheitlichen Sprachgebrauch und dem insoweit im Zusammenhang mit der Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts im HGB noch einmal ausdrücklich bekundeten Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 13/8444, S. 33 f.).Abgesehen davon, dass es bisher an einer Eintragung im Handelsregister fehlt, hat der Gesetzgeber mit § 105 Abs. 2 Satz 1 HGB - in der Fassung des Handelsrechtsreformgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1474, 1476) - lediglich bestimmte Unternehmen erfassen wollen, zu denen die Klägerin zu 1 nicht gehört.
In der Gesetzesbegründung heißt es insoweit, dass die Rechtsform der Personenhandelsgesellschaft auch Vermögensverwaltungsgesellschaften wie Immobilienfonds, Objektgesellschaften, Besitzgesellschaften oder Holdings offen stehen solle, soweit die Verwaltung einem Gewerbe vergleichbar betrieben werde (BT-Drucks. 13/8444, S. 39).
- BFH, 20.05.2014 - VII R 46/13
Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer …
Da § 25 HGB nicht ausdrücklich die bisherige Firma als "erlaubte" Firma i.S. des § 19 HGB bezeichne, umfasse der Firmenbegriff des § 25 HGB i.V.m. § 18 HGB i.d.F. des Handelsrechtsreformgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl I 1998, 1474) auch "unerlaubte" und "Phantasiefirmen" sowie Geschäfts- bzw. Etablissementbezeichnungen. - BGH, 15.07.2014 - II ZB 2/13
Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft mit …
a) Das Beschwerdegericht hat allerdings zutreffend gesehen, dass (auch) nach der Reform des Handelsgesetzbuchs durch das Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl. I, 1474) die herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur weiterhin auf dem Standpunkt steht, dass eine Gesellschaft nur dann als Offene Handelsgesellschaft oder als Kommanditgesellschaft im Handelsregister eingetragen werden kann, wenn ihr Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist (§§ 1, 105, 161 HGB). - BGH, 11.03.2004 - I ZR 62/01
"Partnerschafts-Kurzbezeichnung"; Zulässigkeit der Aufnahme einer …
Der Umstand, daß § 2 Abs. 2 PartGG auch nach der Änderung des § 18 Abs. 1 HGB durch das Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1474), aufgrund deren Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften im Gegensatz zu früher nunmehr ebenfalls Sach- und Phantasienamen tragen dürfen, (weiterhin) nicht auf diese Bestimmung Bezug nimmt, rechtfertigt entgegen der Auffassung der Revision keine andere Beurteilung. - BGH, 02.06.2008 - II ZB 1/06
Rechtsfolgen der faktischen Verlagerung des Sitzes einer GmbH
Mit dieser durch das Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl. I, 1474 - HRefG 1998) eingeführten Regelung sollte die bis dahin freie Sitzwahl zur Vermeidung von Missbräuchen stärker beschränkt werden; namentlich sollte im Interesse des Gläubigerschutzes und einer effektiven Registerführung verhindert werden, dass Gesellschaften in der Satzung einen - angeblichen - Sitz verlautbaren, dem jede tatsächliche Beziehung zur Gesellschaft fehlt, und sich so - rechtsmissbräuchlich - dem Zugriff der Gläubiger und der öffentlichen Stellen zu entziehen versuchen (vgl. BT-Drucks. 13/8444 S. 75). - BVerwG, 13.07.2011 - 8 C 10.10
Abwicklung; Aktivrubrum; Auflösung; Auslegung; Ausscheiden eines Gesellschafters; …
Nach der Änderung des § 131 HGB durch das Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl I 1998, 1474) führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters nicht mehr - wie nach der Vorgängerregelung - zur Auflösung der Gesellschaft, sondern zum Ausscheiden des Gesellschafters.Damit wollte der Gesetzgeber den Bestand des Unternehmens schützen; die Fortsetzung der Gesellschaft sollte nicht länger von einem einstimmigen Gesellschafterbeschluss abhängen, sondern die Regel sein (BTDrucks 13/8444 S. 41, 65).
An diesem auch nach bisherigem Recht anerkannten Mechanismus ändert sich durch die Neuregelung nichts." (BTDrucks 13/8444 S. 66; vgl. Bork/Jacoby, ZGR 2005, 611 ).
- OLG Köln, 07.04.2000 - 2 Wx 16/00
Anforderungen bei Handelsregisteranmeldung einer GmbH & Co KG
- BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15
Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des …
- BFH, 04.10.2006 - VIII R 7/03
Die Verletzung der Sperrfrist des § 73 GmbHG kann als Rechtsmissbrauch i.S. von § …
- OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 20 W 525/10
Namenszusatz "Verband der ..." zulässig
- OLG Frankfurt, 02.08.2011 - 20 W 533/10
Namenszusatz "Europäischer Fachverband" zulässig
- BGH, 08.05.2018 - II ZB 7/17
Recht eines verbleibenden Partners von Rechtsanwälten zur Fortführung des …
- BGH, 09.06.2005 - III ZR 436/04
Kündigung eines finanzwirtschaftlichen Baubetreuungsvertrages durch den Bauherrn
- OLG Köln, 07.04.2000 - 2 Wx 17/00
GmbH & Co. KG; Eintragung in das Handelsregister ; Zwangsgeld ; …
- BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 2280/11
Versagung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer …
- BFH, 14.01.2010 - IV R 33/07
Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach …
- BGH, 27.02.2003 - I ZR 25/01
Geimeinützige Wohnungsgesellschaft
- OLG Hamm, 11.12.2007 - 15 W 85/07
Anforderungen an einen Firmennamen: Keine aussprechbare Buchstabenkombination …
- OLG München, 28.04.2010 - 31 Wx 117/09
Firmenname: Verstoß gegen das Irreführungsverbot durch Aufnahme einer Ortsangabe; …
- BGH, 17.12.2001 - II ZR 31/00
Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeklausel
- BGH, 04.05.1998 - II ZB 18/97
Verschmelzung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter
- BGH, 29.07.2004 - III ZR 293/03
Formularmäßige Vereinbarung eines wichtigen Kündigungsgrundes in einem …
- OLG München, 06.11.2008 - 31 Wx 76/08
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei schenkweiser Übertragung eines …
- OLG Frankfurt, 10.01.2005 - 20 W 106/04
Unterscheidungskraft der Firma einer neugegründeten Aktiengesellschaft
- BGH, 05.07.2018 - V ZB 10/18
Nachweis der Gesamtrechtsnachfolge im Grundbuchverfahren i.R.d. notariell …
- OLG Dresden, 27.09.2010 - 17 W 956/10
Grundstücks- und Vermögensrecht
- BGH, 08.05.2018 - II ZB 26/17
Recht der verbleibenden Partner einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft …
- BGH, 08.05.2018 - II ZB 27/17
Befugnis der verbleibenden Partner einer als Steuerberatungsgesellschaft …
- FG Münster, 23.05.2013 - 8 K 1782/11
Fortführung eines Handelsunternehmens unter der bisherigen Firma, Abgrenzung zur …
- BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 31/01
Von der satzungsmäßigen Regelung abweichende Gewinnverteilung einer GmbH
- KG, 23.05.2000 - 1 W 247/99
Schriftbild der Eintragung einer Firma
- OLG Dresden, 06.12.2012 - 12 W 865/12
Berufsrecht: Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungs-GmbH & Co. KG
- OLG Hamm, 28.11.2006 - 15 W 424/05
Beschwerde eines Dritten gegen die Anordnung der Eintragung einer GmbH im …
- BGH, 02.06.1999 - VIII ZR 220/98
Kaufmannseigenschaft eines gemischten Unternehmens
- OLG Hamburg, 04.12.2008 - 11 Wx 80/08
Eintragungsfähigkeit einer kaufmännischen Generalvollmacht zum Handelsregister
- EuGH, 21.03.2002 - C-264/00
Gründerzentrum
- OLG Stuttgart, 18.01.2006 - 3 U 150/05
Grundstücksverkauf einer Gemeinde im Einheimischenmodell: Inhaltskontrolle der …
- OLG Dresden, 20.11.2001 - 2 U 1928/01
Dach-Arbeitsgemeinschaft als Gewerbetreibende im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB
- OLG Frankfurt, 28.10.2014 - 20 W 411/12
Registerrechtliche Zulässigkeit der Abänderung einer Firma
- FG Münster, 12.03.2009 - 8 K 2496/06
Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abgabenordnung (AO) …
- BayObLG, 12.12.2001 - 3Z BR 174/01
Eintragung des Eigenbetriebes einer bayerischen Gemeinde
- OLG Frankfurt, 28.02.2002 - 20 W 531/01
Unzulässige Firma: Sechsmalige Aneinanderreihung des Großbuchstabens A
- KG, 08.09.2009 - 1 W 403/08
Handelsregistereintragung: Zulässigkeit des Firmenbestandteils "Bau" bei einem …
- KG, 03.04.2007 - 1 W 305/06
Partnerschaftsregister: Eintragungsfähigkeit des Ausscheidens eines …
- OLG Frankfurt, 29.12.2005 - 20 W 315/05
Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer im EU-Ausland gegründeten …
- OLG München, 01.07.2010 - 31 Wx 102/10
Handelsregister: Abgelehnte Eintragung einer GmbH bei Verletzung unentziehbarer …
- OLG Hamm, 19.06.2013 - 27 W 52/13
Anforderungen an die Unterscheidbarkeit zweier Firmen
- KG, 08.09.2009 - 1 W 244/09
Firma einer Personenhandelsgesellschaft: Pflicht zur Offenlegung der …
- KG, 26.07.2018 - 22 W 2/18
Wirksamkeit der Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen …
- BFH, 14.10.2002 - VIII R 70/98
Klagebefugnis einer KG; gewerblicher Grundstückshandel in Errichtungsfällen
- BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 327/96
Lösung vom Wettbewerbsverbot wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 6 S 593/04
Gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH; fehlende …
- BVerwG, 14.06.2011 - 8 B 74.10
Dürftigkeit; Dürftigkeitseinrede; Erbe; Erbanteil; Erbauseinandersetzung; …
- OLG Frankfurt, 11.11.2004 - 20 W 321/04
Handelsregistereintragung: Verwendung des Zusatzes "& Partners" in der Firma …
- KG, 27.04.2004 - 1 W 180/02
Führung des Zusatzes "Partners" durch eine Gesellschaft in einer anderen …
- BayObLG, 19.06.2001 - 3Z BR 48/01
Zulässigkeit der Amtslöschung einer Eintragung im Handelsregister
- FG Düsseldorf, 14.08.2003 - 11 K 3786/00
Aufgabegewinn; Betriebsverpachtung; Betriebsaufspaltung; Identitätswahrende …
- BayObLG, 27.03.2000 - 3Z BR 331/99
Zur Zulässigkeit von Rechtsanwalts-Aktiengesellschaften
- OLG Schleswig, 26.01.2005 - 2 W 289/04
Anforderungen an die Anzeige der Abtretung eines GmbH-Anteils an das …
- BayObLG, 10.03.2000 - 3Z BR 385/99
Fortführung der Firma einer aufgelösten Kommanditgesellschaft durch den …
- OLG München, 22.07.2008 - 31 Wx 88/07
Handelsregister: Widerspruch gegen die Amtslöschung einer Gesellschaft bei …
- OLG Frankfurt, 10.12.2009 - 20 W 150/09
Handelsregistereintragung: Satzungsregelung über die Verhinderungsvertretung …
- FG Hamburg, 29.10.2008 - 1 K 56/07
Einkommensteuer: Gewerbliche Prägung bei einer GmbH & Co. GbR
- OLG Düsseldorf, 19.06.2000 - 5 WF 114/00
Zulässigkeit eines Teilverzichts auf Trennungsunterhalt
- OLG Hamburg, 18.01.2008 - 13 AR 37/07
Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Anwendung des § 38 Abs. …
- BayObLG, 20.02.2002 - 3Z BR 380/01
Keine Amtsauflösung bei Verlegung der GmbH-Geschäftsräume
- OLG Köln, 02.12.2011 - 20 U 134/10
Haftung des Übernehmers eines Handelsgeschäfts wegen Fortführung der bloßen …
- VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.612
Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
- OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 20 W 263/07
Zweigniederlassung einer englischen private limited company by shares: …
- LG Bonn, 16.09.2005 - 15 O 193/05
Abgrenzung Firma / Geschäftsbezeichnung
- OLG Frankfurt, 20.11.2000 - 20 W 192/00
Namenswahrheit im Vereinsrecht - Irreführung angesprochener Verkehrskreise - …
- BayObLG, 25.11.1998 - 3Z BR 164/98
Gebühren für Handelsregistereintragungen
- KG, 27.09.2013 - 12 W 94/12
Gesellschaftsumwandlung: Formwechsel einer Steuerberatungs- und …
- VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.651
Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
- OLG Karlsruhe, 22.03.2002 - 14 U 148/01
Gerichtsstandsvereinbarung bei Säumnis des Beklagten
- OLG Köln, 16.11.1998 - 2 Wx 45/98
Feststellungen zu dem tatsächlichen Aufwand bei der Eintragung der Niederlassung …
- OLG Brandenburg, 25.02.2011 - 7 Wx 26/10
Befugnis des Registergerichts zur Beanstandung eines Vereinsnamens hinsichtlich …
- OLG Karlsruhe, 24.02.2010 - 11 Wx 15/09
Irreführung durch Verwendung des Namens eines Nichtgesellschafters in der Firma …
- BayObLG, 20.07.2000 - 3Z BR 72/00
Eintragung von Vertretungsbefugnissen für eine Sparkasse im Handelsregister
- OLG Hamm, 08.07.1999 - 15 W 102/99
Fortführung eines unzutreffenden Rechtsformzusatzes bei Nachfolgezusatz
- BayObLG, 19.07.2000 - 3Z BR 162/00
Eintragung eines Mehrfachsitzes für Sparkassen
- BayObLG, 24.03.1999 - 3Z BR 295/98
Verwertung einer Mantel- oder Vorrats-GmbH
- OLG Düsseldorf, 12.02.2001 - 19 Sa 5/01
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Zivil- und Kammer für Handelssachen; …
- BayObLG, 17.05.1999 - 3Z BR 90/99
Irreführung über Unternehmensgegenstände durch Personenfirma eines eingetragenen …
- OLG Hamm, 07.02.2014 - 15 W 30/14
Anforderungen an die Form einer durch eine öffentliche Sparkasse abgegebenen …
- OLG Brandenburg, 21.10.2002 - 8 Wx 23/02
Keine Verwendung bekannter Personennamen als Firmennamen
- OLG Stuttgart, 15.08.2000 - 8 W 80/00
Angabe der Rechtsform einer Aktiengesellschaft
- OLG Nürnberg, 20.07.1999 - 3 AR 1951/99
Verweisung durch die Kammer für Handelssachen an eine Zivilkammer von Amts wegen
- OLG Zweibrücken, 31.01.2012 - 3 W 129/11
Handelsregister: Auflage der Änderung einer Firma
- KG, 27.09.2004 - 5 Ws 255/04
Strafverfahren wegen progressiver Kundenwerbung: Vorliegen tatbestandlicher …
- OLG Frankfurt, 29.12.2000 - 20 W 460/00
Eintragung einer öffentlichen Versicherungsanstalt mit Mehrfachsitz in das …
- OLG Frankfurt, 24.01.2000 - 20 W 411/98
Führung der Bezeichnung "Architekt" durch eine GmbH
- BayObLG, 09.12.1998 - 3Z BR 245/98
Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer nach dem Recht der USA …
- LG München I, 18.06.2001 - 1 T 8299/01
Erfordernis einer Auflassung bei identitätswahrendem Rechtsformwechsel einer GbR
- BayObLG, 07.02.2001 - 3Z BR 258/00
Satzungsänderungen während des Amtsauflösungsverfahrens
- BayObLG, 03.02.1999 - 3Z BR 297/98
Unzulässige Firmenbestandteil "Investment Consult"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2005 - 15 A 1415/03
Festsetzung eines Straßenbaubetrages für ein Grundstück; Begründung einer …
- OLG Zweibrücken, 01.02.2012 - 3 W 16/12
Zulässigkeit einer Firma mit einer geographischen und einer Gattungsbezeichnung
- OLG Stuttgart, 12.06.2014 - 19 U 20/14
- OLG Dresden, 16.03.2004 - 1 AR 16/04
Verfahrensrecht - Bindungswirkung einer Verweisung
- BayObLG, 19.07.2000 - 3Z BR 170/00
Weitere Beschwerde durch eine Sparkasse, die nicht durch einen Anwalt vertreten …
- FG Sachsen, 17.08.2017 - 8 K 654/17
- OLG Celle, 28.06.1999 - 9 W 72/99
Auslegung des Begriffs "Anmeldung" zur Eintragung ins Handelsregister
- LG Passau, 30.03.2000 - 1 HKT 84/99
Zur Irreführung bei Namensfirma
- VG Arnsberg, 11.08.2002 - 13 K 2602/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Beitragsbescheides einer Industrie- und …