• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 26.06.1998, Seite 1474
• Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz - HRefG)
• vom 22.06.1998

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

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Wird zitiert von ... (108)  

• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04  

  Abfärberegelung

  Im Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl I S. 1474) hat der Gesetzgeber an der Sonderstellung der freien Berufe festgehalten und diese bewusst aus dem handelsrechtlichen Gewerbebegriff ausgeklammert (BTDrucks 13/8444, S. 33 f.).
• BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00  

  Steuerberaterkammer

  Die Steuerberaterkammer hat vielmehr eine zivilgerichtliche Unterlassungsklage nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (im Folgenden: UWG) erhoben, das damals noch in der Fassung des Gesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl I S. 1474) galt und inzwischen durch das Gesetz vom 3. Juli 2004 (BGBl I S. 1414) abgelöst worden ist.
• BGH, 08.05.2018 - II ZB 7/17  

  Namensgeber ausgeschieden: Dr.-Titel bleibt Bestandteil des Kanzleinamens!

  Dementsprechend wurde dieser Grundsatz der Namensangabe mindestens eines aktiven Partners auch bei der Liberalisierung des Firmenrechts im Rahmen der Handelsrechtsreform für die Partnerschaftsgesellschaft bewusst beibehalten (Regierungsentwurf zum Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 [BGBl I 1998, 1474], BT-Drs. 13/8444, S. 81).

  12 Dieser Vorbehalt des Irreführungsverbots gilt entsprechend auch für die Namensfortführung einer Partnerschaft gemäß § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 24 Abs. 2, 18 Abs. 2 HGB (siehe Regierungsentwurf zum Partnerschaftsgesellschaftsgesetz vom 25. Juli 1994 [BGBl I 1994, 1744], BT-Drs. 12/6152, S. 12) und wurde im Zuge der Liberalisierung des Firmenrechts durch das Handelsrechtsreformgesetz im Jahr 1998 im Interesse des Verkehrsschutzes beibehalten (siehe Regierungsentwurf zum Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 [BGBl I 1998, 1474], BT-Drs. 13/8444, S. 38, 52 ff.).

 
• BGH, 14.01.2016 - V ZB 148/14  

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im …

  Die mit Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1474) für die Gewerbebetriebe eingeführte Möglichkeit, ihre Eintragung im Handelsregister löschen zu lassen, wenn ihr Unternehmen einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht mehr erfordert, führt zu einer besonderen Form der Umwandlung kraft Gesetzes, bei der die bis dahin kraft Eintragung im Handelsregister als OHG geltende Gesellschaft (§ 105 Abs. 2 Satz 1 HGB) in die Rechtsform einer GbR zurückfällt (BT-Drucks. 13/8444, S. 64;… Kindler in Koller/Kindler/Roth/Morck, HGB, 8. Aufl., § 105 Rn. 55;… Oetker/Weitermeyer, HGB, 4. Aufl., § 105 Rn. 29;… Wertenbruch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 105 Rn. 38).

  Dies ist eine vollstreckungsrechtliche Konsequenz aus der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der GbR, die wiederum auf den Entscheidungen des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2310; 1995 I S. 428) und des Handelsrechtsreformgesetzes vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 1474) beruht, mit denen in weitem Umfang formwechselnde, identitätswahrende Umwandlungen in eine GbR ermöglicht worden sind (BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 346).

  (a) Für das zuvor eingeleitete Zwangsversteigerungsverfahren ist das deshalb ohne Bedeutung, weil die Löschung der Eintragung der OHG nicht zurück-, sondern erst von der Eintragung an (ex nunc) wirkt (BT-Drucks. 13/8444, S. 49).

• BGH, 08.12.2008 - II ZB 46/07  

  Artikulierbare Buchstabenkombination als Namensfunktion einer Firma

  Die für die Betroffene gewählte neue Firma "HM & A GmbH & Co. KG" ist eintragungsfähig, weil die verwendete Buchstabenkombination "HM & A" gemäß § 18 Abs. 1 HGB (i. d. Fassung des Handelsrechtsreformgesetzes - HReformG - vom 22. Juni 1998, BGBl. I S. 1474 - nachfolgend: n.F.) zur Kennzeichnung der Gesellschaft geeignet ist, Unterscheidungskraft besitzt und diese Firmierung damit zugleich die Namensfunktion i.S. von § 17 Abs. 1 HGB n.F. im geschäftlichen Verkehr erfüllt.

  Eine solche Beschränkung des Merkmals der Kennzeichnungseignung i.S. des § 18 Abs. 1 HGB n.F. widerspricht ersichtlich dem durch das HReformG verfolgten Zweck, das Recht der Personengesellschaften an die Rechtswirklichkeit anzupassen und in diesem Rahmen auch die strengen - im internationalen Vergleich geradezu rigiden - Vorschriften über die Firmenbildung im Interesse einer größeren Wahlfreiheit und Gestaltungsmöglichkeit zu liberalisieren (Begr RegE z. HReformG, BT-Drucks. 13/8444, S. 1, 35, 37).

• BGH, 18.07.2011 - AnwZ (Brfg) 18/10  

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG

  Eine solche Annahme widerspricht dem in mehreren Gesetzen (s.o.) einheitlichen Sprachgebrauch und dem insoweit im Zusammenhang mit der Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts im HGB noch einmal ausdrücklich bekundeten Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 13/8444, S. 33 f.).

  Abgesehen davon, dass es bisher an einer Eintragung im Handelsregister fehlt, hat der Gesetzgeber mit § 105 Abs. 2 Satz 1 HGB - in der Fassung des Handelsrechtsreformgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1474, 1476) - lediglich bestimmte Unternehmen erfassen wollen, zu denen die Klägerin zu 1 nicht gehört.

  In der Gesetzesbegründung heißt es insoweit, dass die Rechtsform der Personenhandelsgesellschaft auch Vermögensverwaltungsgesellschaften wie Immobilienfonds, Objektgesellschaften, Besitzgesellschaften oder Holdings offen stehen solle, soweit die Verwaltung einem Gewerbe vergleichbar betrieben werde (BT-Drucks. 13/8444, S. 39).

• BFH, 20.05.2014 - VII R 46/13  

  Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer …

  Da § 25 HGB nicht ausdrücklich die bisherige Firma als "erlaubte" Firma i.S. des § 19 HGB bezeichne, umfasse der Firmenbegriff des § 25 HGB i.V.m. § 18 HGB i.d.F. des Handelsrechtsreformgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl I 1998, 1474) auch "unerlaubte" und "Phantasiefirmen" sowie Geschäfts- bzw. Etablissementbezeichnungen.
• BGH, 08.05.2018 - II ZB 27/17  

  Fortführung des bisherigen Namens einer als Steuerberatungsgesellschaft …

  Dementsprechend wurde dieser Grundsatz der Namensangabe mindestens eines aktiven Partners auch bei der Liberalisierung des Firmenrechts im Rahmen der Handelsrechtsreform für die Partnerschaftsgesellschaft bewusst beibehalten (Regierungsentwurf zum Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 [BGBl I 1998, 1474], BT-Drucks. 13/8444, S. 81).

  12 Dieser Vorbehalt des Irreführungsverbots gilt entsprechend auch für die Namensfortführung einer Partnerschaft gemäß § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 24 Abs. 2, 18 Abs. 2 HGB (siehe Regierungsentwurf zum Partnerschaftsgesellschaftsgesetz vom 25. Juli 1994 [BGBl I 1994, 1744], BT-Drucks. 12/6152, S. 12) und wurde im Zuge der Liberalisierung des Firmenrechts durch das Handelsrechtsreformgesetz im Jahr 1998 im Interesse des Verkehrsschutzes beibehalten (siehe Regierungsentwurf zum Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 [BGBl I 1998, 1474], BT-Drucks. 13/8444, S. 38, 52 ff.).

• BGH, 08.05.2018 - II ZB 26/17  

  Partnerschaftsgesellschaft mit Namen und Titel des Ausscheidenden kann auch dann …

  Dementsprechend wurde dieser Grundsatz der Namensangabe mindestens eines aktiven Partners auch bei der Liberalisierung des Firmenrechts im Rahmen der Handelsrechtsreform für die Partnerschaftsgesellschaft bewusst beibehalten (Regierungsentwurf zum Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 [BGBl I 1998, 1474], BT-Drucks. 13/8444, S. 81).

  12 Dieser Vorbehalt des Irreführungsverbots gilt entsprechend auch für die Namensfortführung einer Partnerschaft gemäß § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 24 Abs. 2, 18 Abs. 2 HGB (siehe Regierungsentwurf zum Partnerschaftsgesellschaftsgesetz vom 25. Juli 1994 [BGBl I 1994, 1744], BT-Drucks. 12/6152, S. 12) und wurde im Zuge der Liberalisierung des Firmenrechts durch das Handelsrechtsreformgesetz im Jahr 1998 im Interesse des Verkehrsschutzes beibehalten (siehe Regierungsentwurf zum Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 [BGBl I 1998, 1474], BT-Drucks. 13/8444, S. 38, 52 ff.).

• BGH, 15.07.2014 - II ZB 2/13  

  Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft mit …

  a) Das Beschwerdegericht hat allerdings zutreffend gesehen, dass (auch) nach der Reform des Handelsgesetzbuchs durch das Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl. I, 1474) die herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur weiterhin auf dem Standpunkt steht, dass eine Gesellschaft nur dann als Offene Handelsgesellschaft oder als Kommanditgesellschaft im Handelsregister eingetragen werden kann, wenn ihr Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist (§§ 1, 105, 161 HGB).
• BGH, 05.07.2018 - V ZB 10/18  
• BGH, 11.03.2004 - I ZR 62/01  

  "Partnerschafts-Kurzbezeichnung"; Zulässigkeit der Aufnahme einer …
• BGH, 02.06.2008 - II ZB 1/06  

  Rechtsfolgen der faktischen Verlagerung des Sitzes einer GmbH
• BVerwG, 13.07.2011 - 8 C 10.10  

  Abwicklung; Aktivrubrum; Auflösung; Auslegung; Ausscheiden eines Gesellschafters; …
• OLG Köln, 07.04.2000 - 2 Wx 16/00  

  Anforderungen bei Handelsregisteranmeldung einer GmbH & Co KG
• BFH, 04.10.2006 - VIII R 7/03  

  Die Verletzung der Sperrfrist des § 73 GmbHG kann als Rechtsmissbrauch i.S. von § …
• OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 20 W 525/10  

  Namenszusatz "Verband der ..." zulässig
• OLG Frankfurt, 02.08.2011 - 20 W 533/10  

  Namenszusatz "Europäischer Fachverband" zulässig
• BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15  

  Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des …
• OLG Köln, 07.04.2000 - 2 Wx 17/00  

  GmbH & Co. KG; Eintragung in das Handelsregister ; Zwangsgeld ; …
• BGH, 09.06.2005 - III ZR 436/04  

  Kündigung eines finanzwirtschaftlichen Baubetreuungsvertrages durch den Bauherrn
• BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 2280/11  

  Versagung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer …
• BFH, 14.01.2010 - IV R 33/07  

  Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach …
• BGH, 27.02.2003 - I ZR 25/01  

  Geimeinützige Wohnungsgesellschaft
• OLG Hamm, 11.12.2007 - 15 W 85/07  

  Anforderungen an einen Firmennamen: Keine aussprechbare Buchstabenkombination …
• OLG München, 28.04.2010 - 31 Wx 117/09  

  Firmenname: Verstoß gegen das Irreführungsverbot durch Aufnahme einer Ortsangabe; …
• BGH, 17.12.2001 - II ZR 31/00  

  Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeklausel
• OLG Frankfurt, 10.01.2005 - 20 W 106/04  

  Unterscheidungskraft der Firma einer neugegründeten Aktiengesellschaft
• BGH, 29.07.2004 - III ZR 293/03  

  Formularmäßige Vereinbarung eines wichtigen Kündigungsgrundes in einem …
• BGH, 04.05.1998 - II ZB 18/97  

  Verschmelzung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter
• OLG Dresden, 27.09.2010 - 17 W 956/10  

  Grundstücks- und Vermögensrecht
• OLG München, 06.11.2008 - 31 Wx 76/08  

  Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei schenkweiser Übertragung eines …
• FG Münster, 23.05.2013 - 8 K 1782/11  

  Fortführung eines Handelsunternehmens unter der bisherigen Firma, Abgrenzung zur …
• OLG Hamm, 28.11.2006 - 15 W 424/05  

  Beschwerde eines Dritten gegen die Anordnung der Eintragung einer GmbH im …
• BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 31/01  

  Von der satzungsmäßigen Regelung abweichende Gewinnverteilung einer GmbH
• OLG Dresden, 06.12.2012 - 12 W 865/12  

  Berufsrecht: Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungs-GmbH & Co. KG
• EuGH, 21.03.2002 - C-264/00  

  Gründerzentrum
• BGH, 02.06.1999 - VIII ZR 220/98  

  Kaufmannseigenschaft eines gemischten Unternehmens
• OLG Stuttgart, 18.01.2006 - 3 U 150/05  

  Grundstücksverkauf einer Gemeinde im Einheimischenmodell: Inhaltskontrolle der …
• OLG Dresden, 20.11.2001 - 2 U 1928/01  

  Dach-Arbeitsgemeinschaft als Gewerbetreibende im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB
• OLG Frankfurt, 28.10.2014 - 20 W 411/12  

  Registerrechtliche Zulässigkeit der Abänderung einer Firma
• BayObLG, 12.12.2001 - 3Z BR 174/01  

  Eintragung des Eigenbetriebes einer bayerischen Gemeinde
• FG Münster, 12.03.2009 - 8 K 2496/06  

  Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abgabenordnung (AO) …
• KG, 23.05.2000 - 1 W 247/99  

  Schriftbild der Eintragung einer Firma
• KG, 26.07.2018 - 22 W 2/18  
• KG, 08.09.2009 - 1 W 403/08  

  Handelsregistereintragung: Zulässigkeit des Firmenbestandteils "Bau" bei einem …
• OLG Frankfurt, 29.12.2005 - 20 W 315/05  

  Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer im EU-Ausland gegründeten …
• KG, 03.04.2007 - 1 W 305/06  

  Partnerschaftsregister: Eintragungsfähigkeit des Ausscheidens eines …
• OLG Frankfurt, 28.02.2002 - 20 W 531/01  

  Unzulässige Firma: Sechsmalige Aneinanderreihung des Großbuchstabens A
• OLG München, 01.07.2010 - 31 Wx 102/10  

  Handelsregister: Abgelehnte Eintragung einer GmbH bei Verletzung unentziehbarer …
• OLG Hamburg, 04.12.2008 - 11 Wx 80/08  

  Keine Eintragung einer Generalvollmacht in das Handelsregister
• BFH, 14.10.2002 - VIII R 70/98  

  Klagebefugnis einer KG; gewerblicher Grundstückshandel in Errichtungsfällen
• OLG Hamm, 19.06.2013 - 27 W 52/13  

  Anforderungen an die Unterscheidbarkeit zweier Firmen
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 6 S 593/04  

  Gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH; fehlende …
• BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 327/96  

  Lösung vom Wettbewerbsverbot wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers
• OLG Frankfurt, 11.11.2004 - 20 W 321/04  

  Handelsregistereintragung: Verwendung des Zusatzes "& Partners" in der Firma …
• BVerwG, 14.06.2011 - 8 B 74.10  

  Dürftigkeit; Dürftigkeitseinrede; Erbe; Erbanteil; Erbauseinandersetzung; …
• KG, 08.09.2009 - 1 W 244/09  

  Firma einer Personenhandelsgesellschaft: Pflicht zur Offenlegung der …
• OLG Schleswig, 26.01.2005 - 2 W 289/04  

  Anforderungen an die Anzeige der Abtretung eines GmbH-Anteils an das …
• BayObLG, 19.06.2001 - 3Z BR 48/01  

  Zulässigkeit der Amtslöschung einer Eintragung im Handelsregister
• FG Düsseldorf, 14.08.2003 - 11 K 3786/00  

  Aufgabegewinn; Betriebsverpachtung; Betriebsaufspaltung; Identitätswahrende …
• BayObLG, 27.03.2000 - 3Z BR 331/99  

  Zur Zulässigkeit von Rechtsanwalts-Aktiengesellschaften
• OLG München, 22.07.2008 - 31 Wx 88/07  

  Handelsregister: Widerspruch gegen die Amtslöschung einer Gesellschaft bei …
• KG, 27.04.2004 - 1 W 180/02  

  Führung des Zusatzes "Partners" durch eine Gesellschaft in einer anderen …
• OLG Frankfurt, 10.12.2009 - 20 W 150/09  

  Handelsregistereintragung: Satzungsregelung über die Verhinderungsvertretung …
• FG Hamburg, 29.10.2008 - 1 K 56/07  

  Einkommensteuer: Gewerbliche Prägung bei einer GmbH & Co. GbR
• BayObLG, 10.03.2000 - 3Z BR 385/99  

  Fortführung der Firma einer aufgelösten Kommanditgesellschaft durch den …
• OLG Düsseldorf, 19.06.2000 - 5 WF 114/00  

  Zulässigkeit eines Teilverzichts auf Trennungsunterhalt
• OLG Hamburg, 18.01.2008 - 13 AR 37/07  

  Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Anwendung des § 38 Abs. …
• BayObLG, 20.02.2002 - 3Z BR 380/01  

  Keine Amtsauflösung bei Verlegung der GmbH-Geschäftsräume
• VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.612  

  Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
• OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 20 W 263/07  

  Zweigniederlassung einer englischen private limited company by shares: …
• OLG Köln, 02.12.2011 - 20 U 134/10  

  Haftung des Übernehmers eines Handelsgeschäfts wegen Fortführung der bloßen …
• LG Bonn, 16.09.2005 - 15 O 193/05  

  Abgrenzung Firma / Geschäftsbezeichnung
• OLG Frankfurt, 20.11.2000 - 20 W 192/00  

  Namenswahrheit im Vereinsrecht - Irreführung angesprochener Verkehrskreise - …
• BayObLG, 25.11.1998 - 3Z BR 164/98  

  Gebühren für Handelsregistereintragungen
• VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.651  

  Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
• KG, 27.09.2013 - 12 W 94/12  

  Gesellschaftsumwandlung: Formwechsel einer Steuerberatungs- und …
• OLG Köln, 16.11.1998 - 2 Wx 45/98  

  Feststellungen zu dem tatsächlichen Aufwand bei der Eintragung der Niederlassung …
• OLG Karlsruhe, 24.02.2010 - 11 Wx 15/09  

  Irreführung durch Verwendung des Namens eines Nichtgesellschafters in der Firma …
• OLG Karlsruhe, 22.03.2002 - 14 U 148/01  

  Gerichtsstandsvereinbarung bei Säumnis des Beklagten
• BayObLG, 20.07.2000 - 3Z BR 72/00  

  Eintragung von Vertretungsbefugnissen für eine Sparkasse im Handelsregister
• OLG Brandenburg, 25.02.2011 - 7 Wx 26/10  

  Befugnis des Registergerichts zur Beanstandung eines Vereinsnamens hinsichtlich …
• BayObLG, 19.07.2000 - 3Z BR 162/00  

  Eintragung eines Mehrfachsitzes für Sparkassen
• OLG Hamm, 08.07.1999 - 15 W 102/99  

  Fortführung eines unzutreffenden Rechtsformzusatzes bei Nachfolgezusatz
• BayObLG, 17.05.1999 - 3Z BR 90/99  

  Irreführung über Unternehmensgegenstände durch Personenfirma eines eingetragenen …
• BayObLG, 24.03.1999 - 3Z BR 295/98  

  Verwertung einer Mantel- oder Vorrats-GmbH
• OLG Düsseldorf, 12.02.2001 - 19 Sa 5/01  

  Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Zivil- und Kammer für Handelssachen; …
• OLG Brandenburg, 21.10.2002 - 8 Wx 23/02  

  Keine Verwendung bekannter Personennamen als Firmennamen
• OLG Stuttgart, 15.08.2000 - 8 W 80/00  

  Angabe der Rechtsform einer Aktiengesellschaft
• OLG Nürnberg, 20.07.1999 - 3 AR 1951/99  

  Verweisung durch die Kammer für Handelssachen an eine Zivilkammer von Amts wegen
• OLG Hamm, 07.02.2014 - 15 W 30/14  

  Anforderungen an die Form einer durch eine öffentliche Sparkasse abgegebenen …
• OLG Zweibrücken, 31.01.2012 - 3 W 129/11  

  Handelsregister: Auflage der Änderung einer Firma
• KG, 27.09.2004 - 5 Ws 255/04  

  Strafverfahren wegen progressiver Kundenwerbung: Vorliegen tatbestandlicher …
• OLG Frankfurt, 29.12.2000 - 20 W 460/00  

  Eintragung einer öffentlichen Versicherungsanstalt mit Mehrfachsitz in das …
• OLG Frankfurt, 24.01.2000 - 20 W 411/98  

  Führung der Bezeichnung "Architekt" durch eine GmbH
• BayObLG, 09.12.1998 - 3Z BR 245/98  

  Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer nach dem Recht der USA …
• LG München I, 18.06.2001 - 1 T 8299/01  

  Erfordernis einer Auflassung bei identitätswahrendem Rechtsformwechsel einer GbR
• BayObLG, 07.02.2001 - 3Z BR 258/00  

  Satzungsänderungen während des Amtsauflösungsverfahrens
• BayObLG, 03.02.1999 - 3Z BR 297/98  

  Unzulässige Firmenbestandteil "Investment Consult"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2005 - 15 A 1415/03  

  Festsetzung eines Straßenbaubetrages für ein Grundstück; Begründung einer …
• OLG Zweibrücken, 01.02.2012 - 3 W 16/12  

  Zulässigkeit einer Firma mit einer geographischen und einer Gattungsbezeichnung
• OLG Dresden, 16.03.2004 - 1 AR 16/04  

  Verfahrensrecht - Bindungswirkung einer Verweisung
• BayObLG, 19.07.2000 - 3Z BR 170/00  

  Weitere Beschwerde durch eine Sparkasse, die nicht durch einen Anwalt vertreten …
• OLG Celle, 28.06.1999 - 9 W 72/99  

  Auslegung des Begriffs "Anmeldung" zur Eintragung ins Handelsregister
• FG Sachsen, 17.08.2017 - 8 K 654/17  
• LG Passau, 30.03.2000 - 1 HKT 84/99  

  Zur Irreführung bei Namensfirma
• VG Arnsberg, 11.08.2002 - 13 K 2602/00  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Beitragsbescheides einer Industrie- und …