20.01.1967

Bundestag - Drucksache V/1319

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1968 S. 503   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1968,6304
BGBl. I 1968 S. 503 (https://dejure.org/1968,6304)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1968 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 30.05.1968, Seite 503
  • Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)
  • vom 24.05.1968

Gesetzestext

Literatur (5)

  • De-legibus-Blog

    Die urbane Legende von Eduard Dreher

  • nomos.de PDF

    Amnestierung von NS-Gehilfen - eine Panne? (Michael Greve, Kritische Justiz 2000, 412)

  • archive.org PDF

    Taktische Jurisprudenz - die verdeckte Amnestie von NS-Schreibtischtätern 1969 und die Nachwirkung der damaligen Rechtsprechung bis heute (Prof. Dr. Monika Frommel)

  • wissmit.com
  • bbaw.de PDF

    Hat Dreher gedreht? Über Unverständlichkeit, Unverständnis und Nichtverstehen in Gesetzgebung und Forschung (Hubert Rottleuthner; Rechtshistorisches Journal 2001, 665)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Dokumente mit demselben Bezug
    BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68

    Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe

    BGBl. I 1968 S. 503

    Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)

    Eduard Dreher

 
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Wird zitiert von ... (147)

  • OLG Stuttgart, 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17

    Freispruch eines Verkehrsteilnehmers, der im Bußgeldverfahren eine nicht

    § 145d StGB erfasste die hier in Rede stehende Fallkonstellation bis der Gesetzgeber durch Art. 3 Nr. 4 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503, 513) die bis dahin als Straftaten ausgestalteten Straßenverkehrsübertretungen in Ordnungswidrigkeiten umwandelte (BT-Drucks. 5/1319, S. 87 f.).
  • BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68

    Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe

    Der zweite Absatz dieser Bestimmung ist nach Artikel 1 Nr. 6 EGOWiG vom 24.5.1968 (BGBl. I 503) durch folgende Absätze 2 und 3 ersetzt worden:.
  • BGH, 15.05.2012 - 3 StR 118/11

    Aufgabe der Interessentheorie (Merkmalsüberwälzung; Ziel des § 14 StGB;

    Entscheidend bleibt, dass der Handelnde gerade in seiner Eigenschaft als vertretungsberechtigtes Organ, also im Geschäftskreis des Vertretenen (BGH aaO), und nicht bloß "bei Gelegenheit" tätig wird (vgl. BT-Drucks. 14/8998 S. 8; 5/1319 S. 63).
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