29.08.1997
Bundestag - Drucksache 13/8444
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
Deutscher Bundestag
Gesetzgebung
BGBl. I 1998 S. 1474 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 26.06.1998, Seite 1474
- Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz - HRefG)
- vom 22.06.1998
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (73)
- BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
Im Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl I S. 1474) hat der Gesetzgeber an der Sonderstellung der freien Berufe festgehalten und diese bewusst aus dem handelsrechtlichen Gewerbebegriff ausgeklammert (…BTDrucks 13/8444, S. 33 f.). - BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15
Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des …
Insoweit besteht eine planwidrige Lücke, weil die Auswirkungen der liquidationslosen Vollbeendigung einer zweigliedrigen Kommanditgesellschaft durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters, hier des einzigen Kommanditisten, auf ein Insolvenzverfahren, das bereits vor der liquidationslosen Vollbeendigung über das Vermögen der Kommanditgesellschaft eröffnet worden ist, vom Gesetzgeber nicht geregelt worden sind, ohne dass erkennbar wäre, dass dieser Punkt absichtlich ungeregelt bleiben sollte (vgl. BT-Drucks. 13/8444, S. 66). - BGH, 08.12.2008 - II ZB 46/07
Artikulierbare Buchstabenkombination als Namensfunktion einer Firma
Die für die Betroffene gewählte neue Firma "HM & A GmbH & Co. KG" ist eintragungsfähig, weil die verwendete Buchstabenkombination "HM & A" gemäß § 18 Abs. 1 HGB (i. d. Fassung des Handelsrechtsreformgesetzes - HReformG - vom 22. Juni 1998, BGBl. I S. 1474 - nachfolgend: n.F.) zur Kennzeichnung der Gesellschaft geeignet ist, Unterscheidungskraft besitzt und diese Firmierung damit zugleich die Namensfunktion i.S. von § 17 Abs. 1 HGB n.F. im geschäftlichen Verkehr erfüllt.Eine solche Beschränkung des Merkmals der Kennzeichnungseignung i.S. des § 18 Abs. 1 HGB n.F. widerspricht ersichtlich dem durch das HReformG verfolgten Zweck, das Recht der Personengesellschaften an die Rechtswirklichkeit anzupassen und in diesem Rahmen auch die strengen - im internationalen Vergleich geradezu rigiden - Vorschriften über die Firmenbildung im Interesse einer größeren Wahlfreiheit und Gestaltungsmöglichkeit zu liberalisieren (Begr RegE z. HReformG, BT-Drucks. 13/8444, S. 1, 35, 37).
- BGH, 14.01.2016 - V ZB 148/14
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im …
Die mit Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1474) für die Gewerbebetriebe eingeführte Möglichkeit, ihre Eintragung im Handelsregister löschen zu lassen, wenn ihr Unternehmen einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht mehr erfordert, führt zu einer besonderen Form der Umwandlung kraft Gesetzes, bei der die bis dahin kraft Eintragung im Handelsregister als OHG geltende Gesellschaft (§ 105 Abs. 2 Satz 1 HGB) in die Rechtsform einer GbR zurückfällt (…BT-Drucks. 13/8444, S. 64;… Kindler in Koller/Kindler/Roth/Morck, HGB, 8. Aufl., § 105 Rn. 55;… Oetker/Weitermeyer, HGB, 4. Aufl., § 105 Rn. 29;… Wertenbruch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 105 Rn. 38).Dies ist eine vollstreckungsrechtliche Konsequenz aus der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der GbR, die wiederum auf den Entscheidungen des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2310; 1995 I S. 428) und des Handelsrechtsreformgesetzes vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 1474) beruht, mit denen in weitem Umfang formwechselnde, identitätswahrende Umwandlungen in eine GbR ermöglicht worden sind (BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 346).
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 62/01
"Partnerschafts-Kurzbezeichnung"; Zulässigkeit der Aufnahme einer …
Der Umstand, daß § 2 Abs. 2 PartGG auch nach der Änderung des § 18 Abs. 1 HGB durch das Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1474), aufgrund deren Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften im Gegensatz zu früher nunmehr ebenfalls Sach- und Phantasienamen tragen dürfen, (weiterhin) nicht auf diese Bestimmung Bezug nimmt, rechtfertigt entgegen der Auffassung der Revision keine andere Beurteilung. - BVerwG, 13.07.2011 - 8 C 10.10
Abwicklung; Aktivrubrum; Auflösung; Auslegung; Ausscheiden eines Gesellschafters; …
Nach der Änderung des § 131 HGB durch das Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl I 1998, 1474) führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters nicht mehr - wie nach der Vorgängerregelung - zur Auflösung der Gesellschaft, sondern zum Ausscheiden des Gesellschafters.Damit wollte der Gesetzgeber den Bestand des Unternehmens schützen; die Fortsetzung der Gesellschaft sollte nicht länger von einem einstimmigen Gesellschafterbeschluss abhängen, sondern die Regel sein (BTDrucks 13/8444 S. 41, 65).
An diesem auch nach bisherigem Recht anerkannten Mechanismus ändert sich durch die Neuregelung nichts." (BTDrucks 13/8444 S. 66; vgl. Bork/Jacoby, ZGR 2005, 611 ).
- BGH, 08.05.2018 - II ZB 7/17
Recht eines verbleibenden Partners von Rechtsanwälten zur Fortführung des …
Dementsprechend wurde dieser Grundsatz der Namensangabe mindestens eines aktiven Partners auch bei der Liberalisierung des Firmenrechts im Rahmen der Handelsrechtsreform für die Partnerschaftsgesellschaft bewusst beibehalten (Regierungsentwurf zum Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 [BGBl I 1998, 1474], BT-Drs. 13/8444, S. 81).Dieser Vorbehalt des Irreführungsverbots gilt entsprechend auch für die Namensfortführung einer Partnerschaft gemäß § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 24 Abs. 2, 18 Abs. 2 HGB (siehe Regierungsentwurf zum Partnerschaftsgesellschaftsgesetz vom 25. Juli 1994 [BGBl I 1994, 1744], BT-Drs. 12/6152, S. 12) und wurde im Zuge der Liberalisierung des Firmenrechts durch das Handelsrechtsreformgesetz im Jahr 1998 im Interesse des Verkehrsschutzes beibehalten (siehe Regierungsentwurf zum Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 [BGBl I 1998, 1474], BT-Drs. 13/8444, S. 38, 52 ff.).
- BFH, 04.10.2006 - VIII R 7/03
Die Verletzung der Sperrfrist des § 73 GmbHG kann als Rechtsmissbrauch i.S. von § …
aa) Die im Streitfall einschlägige Bestimmung in § 14 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrags der Klägerin entspricht inhaltlich § 131 Abs. 3 Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB) in der seit dem 1. Juli 1998 geltenden Fassung (Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften vom 22. Juni 1998, BGBl I 1998, 1474).Dadurch soll die Unternehmenskontinuität gewährleistet werden (vgl. BTDrucks 13/8444 S. 41 ff.).
- BGH, 09.06.2005 - III ZR 436/04
Kündigung eines finanzwirtschaftlichen Baubetreuungsvertrages durch den Bauherrn
Auf Einschränkungen des persönlichen Anwendungsbereichs dieses Gesetzes (u.a.) gegenüber einem Kaufmann (vgl. § 24 Satz 1 AGBG a.F. in der bis zum Inkrafttreten des Handelsrechtsreformgesetzes vom 22. Juni 1998 [BGBl. I S. 1474] geltenden Fassung) kommt es nicht an, weil weder festgestellt noch vorgetragen ist, daß der Beklagte nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden handelsrechtlichen Bestimmungen Kaufmann war. - OLG München, 06.11.2008 - 31 Wx 76/08
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei schenkweiser Übertragung eines …
Allerdings sei auch kaum zu befürchten, dass es in diesem Bereich zu vermehrter Inanspruchnahme von Personenhandelsgesellschaften komme, da dies wirtschaftlich nicht sinnvoll sei (vgl. BT-Drucksache 13/8444 S. 41). - OLG Köln, 07.04.2000 - 2 Wx 16/00
Anforderungen bei Handelsregisteranmeldung einer GmbH & Co KG
- BGH, 08.05.2018 - II ZB 26/17
Recht der verbleibenden Partner einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft …
- OLG München, 28.04.2010 - 31 Wx 117/09
Firmenname: Verstoß gegen das Irreführungsverbot durch Aufnahme einer Ortsangabe; …
- OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 20 W 525/10
Namenszusatz "Verband der ..." zulässig
- OLG Frankfurt, 02.08.2011 - 20 W 533/10
Namenszusatz "Europäischer Fachverband" zulässig
- BGH, 08.05.2018 - II ZB 27/17
Befugnis der verbleibenden Partner einer als Steuerberatungsgesellschaft …
- BGH, 04.05.1998 - II ZB 18/97
Verschmelzung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter
- OLG Hamm, 11.12.2007 - 15 W 85/07
Anforderungen an einen Firmennamen: Keine aussprechbare Buchstabenkombination …
- KG, 23.05.2000 - 1 W 247/99
Schriftbild der Eintragung einer Firma
- BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 31/01
Von der satzungsmäßigen Regelung abweichende Gewinnverteilung einer GmbH
- FG Münster, 23.05.2013 - 8 K 1782/11
Fortführung eines Handelsunternehmens unter der bisherigen Firma, Abgrenzung zur …
- OLG Hamm, 19.06.2013 - 27 W 52/13
Anforderungen an die Unterscheidbarkeit zweier Firmen
- OLG Frankfurt, 10.01.2005 - 20 W 106/04
Unterscheidungskraft der Firma einer neugegründeten Aktiengesellschaft
- OLG Dresden, 27.09.2010 - 17 W 956/10
Grundstücks- und Vermögensrecht
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 6 S 593/04
Gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH; fehlende …
- OLG Dresden, 20.11.2001 - 2 U 1928/01
Dach-Arbeitsgemeinschaft als Gewerbetreibende im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB
- OLG Hamburg, 04.12.2008 - 11 Wx 80/08
Eintragungsfähigkeit einer kaufmännischen Generalvollmacht zum Handelsregister
- OLG Frankfurt, 28.02.2002 - 20 W 531/01
Unzulässige Firma: Sechsmalige Aneinanderreihung des Großbuchstabens A
- BayObLG, 19.06.2001 - 3Z BR 48/01
Zulässigkeit der Amtslöschung einer Eintragung im Handelsregister
- OLG Frankfurt, 28.10.2014 - 20 W 411/12
Registerrechtliche Zulässigkeit der Abänderung einer Firma
- OLG Stuttgart, 18.01.2006 - 3 U 150/05
Grundstücksverkauf einer Gemeinde im Einheimischenmodell: Inhaltskontrolle der …
- OLG Dresden, 06.12.2012 - 12 W 865/12
Berufsrecht: Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungs-GmbH & Co. KG
- FG Münster, 12.03.2009 - 8 K 2496/06
Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abgabenordnung (AO) …
- EuGH, 21.03.2002 - C-264/00
Gründerzentrum
- BayObLG, 12.12.2001 - 3Z BR 174/01
Eintragung des Eigenbetriebes einer bayerischen Gemeinde
- BayObLG, 10.03.2000 - 3Z BR 385/99
Fortführung der Firma einer aufgelösten Kommanditgesellschaft durch den …
- OLG Karlsruhe, 22.03.2002 - 14 U 148/01
Gerichtsstandsvereinbarung bei Säumnis des Beklagten
- OLG Frankfurt, 11.11.2004 - 20 W 321/04
Handelsregistereintragung: Verwendung des Zusatzes "& Partners" in der Firma …
- OLG Frankfurt, 29.12.2005 - 20 W 315/05
Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer im EU-Ausland gegründeten …
- BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 327/96
Lösung vom Wettbewerbsverbot wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers
- OLG Frankfurt, 20.11.2000 - 20 W 192/00
Namenswahrheit im Vereinsrecht - Irreführung angesprochener Verkehrskreise - …
- BFH, 14.10.2002 - VIII R 70/98
Klagebefugnis einer KG; gewerblicher Grundstückshandel in Errichtungsfällen
- OLG Hamburg, 18.01.2008 - 13 AR 37/07
Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Anwendung des § 38 Abs. …
- OLG Köln, 02.12.2011 - 20 U 134/10
Haftung des Übernehmers eines Handelsgeschäfts wegen Fortführung der bloßen …
- OLG Frankfurt, 10.12.2009 - 20 W 150/09
Handelsregistereintragung: Satzungsregelung über die Verhinderungsvertretung …
- LG Bonn, 16.09.2005 - 15 O 193/05
Abgrenzung Firma / Geschäftsbezeichnung
- OLG Köln, 07.04.2000 - 2 Wx 17/00
GmbH & Co. KG; Eintragung in das Handelsregister ; Zwangsgeld ; …
- OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 20 W 263/07
Zweigniederlassung einer englischen private limited company by shares: …
- FG Hamburg, 29.10.2008 - 1 K 56/07
Einkommensteuer: Gewerbliche Prägung bei einer GmbH & Co. GbR
- OLG Brandenburg, 25.02.2011 - 7 Wx 26/10
Befugnis des Registergerichts zur Beanstandung eines Vereinsnamens hinsichtlich …
- KG, 27.09.2013 - 12 W 94/12
Gesellschaftsumwandlung: Formwechsel einer Steuerberatungs- und …
- OLG Karlsruhe, 24.02.2010 - 11 Wx 15/09
Irreführung durch Verwendung des Namens eines Nichtgesellschafters in der Firma …
- BayObLG, 20.07.2000 - 3Z BR 72/00
Eintragung von Vertretungsbefugnissen für eine Sparkasse im Handelsregister
- LG Frankfurt/Oder, 16.05.2002 - 32 T 3/02
Ablehnung der Eintragung einer Gesellschaft in das Handelsregister; Eignung der …
- OLG Hamm, 07.02.2014 - 15 W 30/14
Anforderungen an die Form einer durch eine öffentliche Sparkasse abgegebenen …
- VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.651
Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
- VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.612
Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
- OLG Hamm, 08.07.1999 - 15 W 102/99
Fortführung eines unzutreffenden Rechtsformzusatzes bei Nachfolgezusatz
- BayObLG, 24.03.1999 - 3Z BR 295/98
Verwertung einer Mantel- oder Vorrats-GmbH
- BayObLG, 25.11.1998 - 3Z BR 164/98
Gebühren für Handelsregistereintragungen
- OLG Köln, 16.11.1998 - 2 Wx 45/98
Feststellungen zu dem tatsächlichen Aufwand bei der Eintragung der Niederlassung …
- OLG Stuttgart, 12.06.2014 - 19 U 20/14
BGB-Gesellschaft: Voraussetzungen des Ausschlusses eines Gesellschafters aus …
- OLG Zweibrücken, 31.01.2012 - 3 W 129/11
Handelsregister: Auflage der Änderung einer Firma
- BayObLG, 03.02.1999 - 3Z BR 297/98
Unzulässige Firmenbestandteil "Investment Consult"
- OLG Zweibrücken, 01.02.2012 - 3 W 16/12
Zulässigkeit einer Firma mit einer geographischen und einer Gattungsbezeichnung
- OLG Frankfurt, 29.12.2000 - 20 W 460/00
Eintragung einer öffentlichen Versicherungsanstalt mit Mehrfachsitz in das …
- LG München I, 18.06.2001 - 1 T 8299/01
Richtigstellung des Grundbuches nach Umwandlung einer GdbR in eine …
- BayObLG, 07.02.2001 - 3Z BR 258/00
Satzungsänderungen während des Amtsauflösungsverfahrens
- BayObLG, 09.12.1998 - 3Z BR 245/98
Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer nach dem Recht der USA …
- OLG Dresden, 16.03.2004 - 1 AR 16/04
Verfahrensrecht - Bindungswirkung einer Verweisung
- LG Magdeburg, 18.10.2007 - 31 O 193/07
- OVG Thüringen, 19.06.2007 - 2 EO 1115/06
Abfallbeseitigungsrecht; Zur Zulässigkeit einer rückwirkenden …
- LG Neuruppin, 01.02.2001 - 2 O 438/00
Kaufmannseigenschaft und Handwerkereigenschaft i.S.d. zivilrechtlichen …