Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und ohne vorherige Abmahnung verletzt Betroffenen in dessen grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
  Stattgebender Kammerbeschluss: Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und ohne vorherige Abmahnung verletzt Betroffenen in dessen grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG ...

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Grundrechtsverstoß, bei Erlass von einstweiliger Verfügung ohne Anhörung oder Abmahnung / Presserecht

• Wolters Kluwer

  Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit aufgrund der Praxis des LG Köln u. anderer Landgerichte über den Erlass einstweiliger Verfügungen ohne mündliche Verhandlung im Presserecht; ...

• kanzlei.biz

  Verfassungsbeschwerde zum Thema prozessualer Waffengleichheit hat Erfolg

• doev.de

  Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit aufgrund der Praxis des LG Köln u. anderer Landgerichte über den Erlass einstweiliger Verfügungen ohne mündliche Verhandlung im Presserecht; ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensrecht/Presserecht: Prozessuale Waffengleichheit beim Erlass von einstweiligen Verfügungen im Beschlusswege II

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und ohne vorherige Abmahnung verletzt Betroffenen in dessen grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einstweilige Verfügung: Antragsgegner ist Gehör zu gewähren!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung und Abmahnung rechtswidrig

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung und Abmahnung rechtswidrig

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Rechtliches Gehör bei einstweiligen Verfügungen

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Antragsgegner ist vor einstweiliger Verfügung anzuhören

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Vor Erlass einer einstweiligen Verfügung im Bereich Presserecht bzw Äußerungsrecht muss Antragsgegner vorab regelmäßig rechtliches Gehör gewährt werden

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Prozessuale Waffengleichheit im Presserecht

• lto.de (Pressebericht, 26.10.2018)

  Waffengleichheit im Presserecht: Keine einstweilige Verfügung ohne Anhörung

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Grundsätzlich keine einstweiligen Verfügungen in Pressesachen ohne Anhörung der Gegenseite

• versr.de (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erlass einstweiliger Verfügungen ohne mündliche Verhandlung im Presserecht verfassungswidrig

• heuking.de (Kurzinformation)

  Erfordernis der Aussprache einer Abmahnung bzw. einer Anhörung des Antragsgegners vor Erlass einer einstweiligen Verfügung

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

• recht-energisch.de (Kurzinformation)

  Waffengleichheit im Wettbewerbsprozess

Besprechungen u.ä. (4)

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Erlass einstweiliger Verfügungen ohne mündliche Verhandlung im Presserecht verfassungswidrig

• anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

  Alles neu, alles anders? Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich der Gerichtspraxis im Presserecht an

• haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

  Antragsgegner im einstweiligen Verfügungsverfahren gestärkt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einstweilige Verfügung: Antragsgegner ist vor Erlass anzuhören! (IBR 2019, 592)

Verfahrensgang

• LG Köln, 10.07.2017 - 28 O 200/17
• BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17
• LG Köln, 11.10.2017 - 28 O 200/17
• BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17
• OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 204/18

Papierfundstellen

• NJW 2018, 3631
• MDR 2019, 176
• GRUR 2018, 1288
• WM 2018, 2147
• ZUM 2019, 60
• afp 2018, 508

Wird zitiert von ... (124)Zitiert selbst (15)

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• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Gefälschter Steckbrief

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Als prozessuales Urrecht (vgl. BVerfGE 70, 180 ) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ).

  In den besonderen Verfahrenslagen des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine vorherige Anhörung verzichtbar, wenn sie den Zweck des Verfahrens vereiteln würde wie im ZPO-Arrestverfahren, bei der Anordnung von Untersuchungshaft oder bei Wohnungsdurchsuchungen (vgl. BVerfGE 70, 180 m.w.N.).

• LG Köln, 10.07.2017 - 28 O 200/17

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  den Beschluss des Landgerichts Köln vom 10. Juli 2017 - 28 O 200/17 -.

  Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Köln vom 10. Juli 2017 - 28 O 200/17 - die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verletzt.

• BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17

  Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen …

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Denn die verfassungsrechtliche Prüfung dieses Vorgehens ist jedenfalls in Form einer feststellenden Entscheidung möglich (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 -, juris, Rn. 11).

• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfGK 20, 336 ).
• BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 2952/08

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven …

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfGK 20, 336 ).
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind als Ausdruck der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ) bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen (vgl. BVerfGE 140, 317 ; stRspr).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind als Ausdruck der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ) bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen (vgl. BVerfGE 140, 317 ; stRspr).
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind als Ausdruck der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ) bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen (vgl. BVerfGE 140, 317 ; stRspr).
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Die Geltendmachung nur eines error in procedendo reicht hierfür nicht (vgl. BVerfGE 138, 64 m.w.N. - zu Art. 101 Abs. 1 GG).
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Ihr entspricht die Pflicht des Richters, diese Gleichstellung der Parteien durch eine objektive, faire Verhandlungsführung, durch unvoreingenommene Bereitschaft zur Verwertung und Bewertung des gegenseitigen Vorbringens, durch unparteiische Rechtsanwendung und durch korrekte Erfüllung seiner sonstigen prozessualen Obliegenheiten gegenüber den Prozessbeteiligten zu wahren (BVerfGE 52, 131 m.w.N.).
• EGMR, 27.10.1993 - 14448/88
• BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

  Gehör bei Haftbefehl
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81

  Gegendarstellung
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80

  Zwangsvollstreckung II

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• LG Köln, 21.12.2023 - 14 O 354/23

  Außerordentliche Kündigung eines Musikverlagsvertrags - Einstweilige Verfügung

  Dies gelte jedenfalls vor dem Hintergrund, dass die Gegenseite die Möglichkeit hat, angesichts eines erwarteten einstweiligen Verfügungsverfahrens eine Schutzschrift zu hinterlegen (BVerfG NJW 2018, 3631 Rn. 22;… NJW 2018, 3634 Rn. 34).
• BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20

  Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in …

  Anders als im Verfahren 1 BvR 1783/17, in dem die Kammer den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Darlegung eines erheblichen Nachteils abgelehnt hatte (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 6), sind die Anforderungen, die sich aus der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren ergeben, nunmehr eingehend verfassungsgerichtlich klargestellt (vgl. den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -).

  Rn. 12 2. Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der Rüge der prozessualen Waffengleichheit zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10).

  Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung selbst erhoben werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10).

  Rn. 15 a) Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff.).

  Voraussetzung der Verweisung auf eine nachträgliche Anhörung ist, dass sonst der Zweck des einstweiligen Verfügungsverfahrens vereitelt würde (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 bis 16).

  Die Annahme einer Dringlichkeit setzt freilich sowohl seitens des Antragstellers als auch seitens des Gerichts eine entsprechend zügige Verfahrensführung voraus (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 19 f.).

  Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung berechtigt aber nicht ohne weiteres dazu, die Gegenseite bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag aus dem Verfahren herauszuhalten (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 21 bis 24).

  Gehör ist auch zu gewähren, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung erfährt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24) .

  Ein einseitiges Geheimverfahren über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne den Antragsgegner in irgendeiner Form einzubeziehen, ist mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes jedenfalls unvereinbar (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24).

• BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu …

  1. Das Land Schleswig-Holstein hat der Beschwerdeführerin gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2018 - 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16, 2 BvR 1160/17 -, Rn. 12; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 28; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2019 - 2 BvR 1457/18 -, Rn. 21).

• BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  Rn. 32 Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2018 - 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16, 2 BvR 1160/17 -, Rn. 12; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 28;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2019 - 2 BvR 1457/18 -, Rn. 21).
• BVerfG, 01.12.2021 - 1 BvR 2708/19

  Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen …

  Rn. 17 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10 f.;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 24 ff.;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 13 ff. …und vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 14 ff.).

  Die Verfassungsbeschwerde kann damit ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung selbst erhoben werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 25;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 13 f. …und vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 16).

  Rn. 20 aa) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach betont, dass es bei der Geltendmachung einer Verletzung prozessualer Rechte unter Berufung auf die prozessuale Waffengleichheit im Wege einer auf Feststellung gerichteten Verfassungsbeschwerde eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses bedarf (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 11 …und vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 24;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2019 - 1 BvR 1078/19 u.a. -, Rn. 3 …und vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 9 f. …und vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 16 f.).

  Rn. 25 a) Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. …und vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 26 ff.; …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 19 ff.; …und vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 28 ff.;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 20 ff. …und vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 19 ff.).

  Voraussetzung der Verweisung auf eine nachträgliche Anhörung ist, dass ansonsten der Zweck des einstweiligen Verfügungsverfahrens vereitelt würde (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 15).

  Rn. 27 bb) Auch wenn über Verfügungsanträge in äußerungsrechtlichen Angelegenheiten angesichts der Eilbedürftigkeit nicht selten zunächst ohne mündliche Verhandlung entschieden werden muss, berechtigt dies das Gericht nicht dazu, die Gegenseite bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag aus dem Verfahren herauszuhalten (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 21 bis 24).

  Demgegenüber ist dem Antragsteller Gehör zu gewähren, wenn er nicht in der gehörigen Form abgemahnt wurde oder der Antrag vor Gericht in anderer Weise als in der Abmahnung oder mit ergänzendem Vortrag begründet wird (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 22 bis 24; …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 18 f.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 22).

  Rn. 29 Gehör ist insbesondere auch zu gewähren, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung erfährt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24;… siehe auch BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 16 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 23).

  Ein einseitiges Geheimverfahren über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne den Antragsgegner in irgendeiner Form einzubeziehen, ist mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 - Rn. 19;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 23 …und vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 33).

• BVerfG, 22.12.2020 - 1 BvR 2740/20

  Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des …

  Die Anforderungen, die sich aus der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren ergeben, sind eingehend verfassungsgerichtlich klargestellt (vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 - und - 1 BvR 2421/17 - Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 - und - ein Verfahren der Pressekammer des Landgerichts Berlin betreffend - Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -).

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12, …und vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12).

  Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12, …und vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12).

  a) Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff., und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 25 ff. sowie BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff., …und vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14).

  Voraussetzung der Verweisung auf eine nachträgliche Anhörung ist, dass sonst der Zweck des einstweiligen Verfügungsverfahrens vereitelt würde (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 bis 16).

  Die Annahme einer Dringlichkeit setzt freilich sowohl seitens des Antragstellers als auch seitens des Gerichts eine entsprechend zügige Verfahrensführung voraus (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 19 f.).

  Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung berechtigt ein Gericht jedoch nicht dazu, die Gegenseite bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag generell aus dem Verfahren herauszuhalten (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 21 bis 24).

  Gehör ist auch zu gewähren, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung erfährt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24;… siehe auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 16).

  Ein einseitiges Geheimverfahren über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne den Antragsgegner in irgendeiner Form einzubeziehen, ist mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 19).

  Dass rechtliches Gehör zu gewähren ist, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung erfährt, hatte die Kammer noch im Juni dieses Jahres in ihrem ebenfalls ein Verfahren der Berliner Pressekammer betreffenden Verfahren Az. 1 BvR 1246/20 ausgeführt (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 19, mit Verweis auf den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24).

  Ein einseitiges Geheimverfahren über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne die Antragsgegnerin in irgendeiner Form einzubeziehen, ist mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 19).

• BVerfG, 11.01.2021 - 1 BvR 2681/20

  Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des …

  Rn. 22 Die Anforderungen, die sich aus der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren ergeben, sind eingehend verfassungsgerichtlich klargestellt (vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 - sowie die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 - vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 - und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -).

  Rn. 24 2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16).

  Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16).

  Rn. 28 a) Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. …und vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 25 ff.;… sowie die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 19 ff.).

  Voraussetzung der Verweisung auf eine nachträgliche Anhörung ist, dass ansonsten der Zweck des einstweiligen Verfügungsverfahrens vereitelt würde (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 bis 16).

  Die Annahme einer Dringlichkeit setzt freilich sowohl seitens des Antragstellers als auch seitens des Gerichts eine entsprechend zügige Verfahrensführung voraus (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 19 f.).

  Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung berechtigt ein Gericht jedoch nicht dazu, die Gegenseite bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag aus dem Verfahren herauszuhalten (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 21 bis 24; …sowie Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 21).

  Demgegenüber ist dem Antragsgegner Gehör zu gewähren, wenn er nicht in der gehörigen Form abgemahnt wurde oder der bei Gericht eingereichte Antrag auf eine Erwiderung des Antragsgegners inhaltlich eingeht und repliziert (vgl. näher den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff.; …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 18 f;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 22) oder sonst mit ergänzendem Vortrag begründet wird.

  Rn. 33 Gehör ist auch zu gewähren, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung erfährt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24;… siehe auch BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 16 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 23).

  Ein einseitiges Geheimverfahren über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne den Antragsgegner in irgendeiner Form einzubeziehen, ist mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 - Rn. 19 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 23).

  Dies gilt insbesondere, wenn es - wie vorliegend - bei Rechtsauskünften in Hinweisform darum geht, einen Antrag gleichsam nachzubessern oder eine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten abzugeben (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 19).

• BGH, 12.05.2026 - KZR 6/24

  Sammelklage-Inkasso - Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell

  Dem widerspricht eine sachwidrige Anspruchsbündelung, die ein sach- und prozessordnungsgemäßes Verfahren unter Wahrung der Prozessrechte der Beklagtenseite (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17, WM 2018, 2147 Rn. 15) sowie eine Entscheidung in angemessener Zeit nicht erlaubt.

  Es räumt seinem Interesse an möglichst geringen Kosten und Gebühren und damit seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen an einer möglichst hohen Erfolgsprovision unter Missachtung der eigenen Mitverantwortung für die Funktionsfähigkeit einer geordneten Rechtspflege zu Lasten der Rechtsuchenden, des Prozessgegners und des Gerichts rechtsmissbräuchlich Vorrang vor einem sachgerechten Vorgehen ein, das in der Einreichung mehrerer Verfahren mit darin sachgerecht gebündelten und zudem auf Schlüssigkeit geprüften (…vgl. BGHZ 234, 125 Rn. 34 - financialright) Ansprüchen bestanden und wirkungsvollen Rechtsschutz sowohl für die ihm durch einen Dienstleistungsvertrag verbundenen Zedenten als auch für die Beklagten in angemessener Zeit erlaubt hätte (vgl. BVerfG, WM 2018, 2147 Rn. 15; EGMR…, Urteil vom 17. Oktober 2002 - 38365/97, juris Rn. 46;… siehe auch Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vom 29. Februar 2012, BT-Drucks. 17/8799, S. 28).

• BGH, 03.06.2025 - XI ZR 45/24

  Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten

  Rn. 104 Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ist Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess und sichert verfassungsrechtlich die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor Gericht (BVerfG, WM 2018, 2147 Rn. 14 f.;… NJW 2021, 615 Rn. 19;… NJW 2024, 1948 Rn. 14).
• BGH, 02.06.2026 - 2 StR 516/24

  BGH spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei

  Insbesondere darf von der Gewährung wenigstens kurzfristiger Äußerungsmöglichkeiten, wenn damit - wie hier - eine Gefährdung des Verfahrenszwecks nicht verbunden ist (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juni 1985 - 2 BvR 414/84, BVerfGE 70, 180, 188 f., und vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17, NJW 2018, 3631, 3632 Rn. 15), auch nur dann ganz abgesehen werden, wenn eine vorprozessuale Erklärungsmöglichkeit bestand und gewährleistet ist, dass etwaiges vorprozessuales Verteidigungsvorbringen dem Gericht vollständig vorliegt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22, NJW 2023, 759, 760 f. Rn. 21 mwN).
• BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 123/21

  Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass …
• KG, 27.03.2024 - 26 MK 1/21

  Wirksamkeit der einseitigen Gebührenerhöhungen der Berliner Sparkasse; Änderungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - 5 A 1218/22

  Keine Befangenheit des Senatsvorsitzenden in Sachen AfD gegen Bundesamt für …
• BVerfG, 06.02.2021 - 1 BvR 249/21

  Erfolgreicher Eilantrag wegen Verletzung des Anspruchs auf prozessuale …
• BVerfG, 27.07.2020 - 1 BvR 1379/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen …
• BVerfG, 04.02.2021 - 1 BvR 2743/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale …
• BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1380/20

  Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung
• BVerfG, 24.05.2023 - 1 BvR 605/23

  Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Rechts …
• BVerfG, 21.04.2022 - 1 BvR 812/22

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale …
• OLG Köln, 09.05.2019 - 15 W 70/18

  Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung gegen die Sperrung eines Teilnehmers …
• BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1011/23

  Erfolgreicher Eilantrag: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale …
• BVerfG, 10.11.2022 - 1 BvR 1941/22

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf prozessuale …
• BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 718/23

  Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Rechts …
• LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21

  Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht
• OLG München, 08.08.2019 - 29 W 940/19

  Dringlichkeitsschädliches Verhalten im Verfügungsverfahren
• BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17

  Prozessfinanzierer II - Zulässigkeit einer prozessfinanzierten …
• BVerfG, 27.10.2022 - 1 BvR 1846/22

  Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des …
• BVerfG, 14.04.2026 - 1 BvR 2490/24

  Prozessuale Waffengleichheit - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine …
• OLG München, 14.08.2019 - 6 W 927/19

  Früher war mehr Lametta - kein Urheberschutz für Loriot-Zitat
• VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

  Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …
• BVerfG, 18.09.2023 - 1 BvR 1728/23

  Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen fehlender …
• LG Düsseldorf, 15.01.2021 - 38 O 3/21

  Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG gegen …
• LG Gera, 21.06.2024 - 11 KLs 542 Js 23378/20

  Proberichterin wegen Rechtsbeugung verurteilt: Rechtsschutz für den eigenen Vater
• BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 1615/16

  Klageerzwingungsverfahren (erfolgreiche erneute Verfassungsbeschwerde gegen die …
• OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 204/18

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
• BVerfG, 17.09.2020 - 2 BvR 1605/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 25.08.2023 - 1 BvR 1612/23

  Verfassungsbeschwerde in äußerungsrechtlichem Eilverfahren mangels …
• BVerfG, 03.12.2020 - 1 BvR 2575/20

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer …
• BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvQ 1/24

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
• VerfG Brandenburg, 21.01.2022 - VfGBbg 57/21

  Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …
• OLG Düsseldorf, 27.02.2019 - 15 U 45/18

  Umfang des Grundrechts auf Waffengleichheit im Prozess
• BVerwG, 26.01.2022 - 6 A 7.19

  Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt
• KG, 15.10.2021 - 5 W 133/21

  Investoren-Präsentation - Vortragspflichten des eine einstweilige Verfügung …
• BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1602/23

  Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …
• BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1601/23

  Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …
• OLG Dresden, 06.01.2021 - 4 U 1928/20

  Einstweiliges Verfügungsverfahren: Anhörung kann nachgeholt werden!
• BVerfG, 30.07.2020 - 1 BvR 1422/20

  Nichtannahmebeschluss: Rüge eine Verletzung prozessualer Rechte (hier: …
• OLG Köln, 21.10.2022 - 6 U 61/22

  Rechtmäßigkeit der Weitersendung und öffentlichen Zugänglichmachung einer …
• OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20

  Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Dairygold
• LG Dortmund, 24.05.2023 - 8 O 1/23

  Einstweiliger Rechtsschutz, Spielevermittler, Kartellverbot, Verbandsprivileg, …
• BVerfG, 08.10.2019 - 1 BvR 1078/19

  Nichtannahmebeschluss: Zum Feststellungsinteresse im …
• BGH, 23.07.2020 - I ZB 88/19

  Schiedsverfahren: Prozessuale Waffengleichheit als Teil des verfahrensrechtlichen …
• BVerfG, 23.09.2020 - 1 BvR 1617/20

  Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines besonderen Interesses an der …
• BVerfG, 28.09.2023 - 1 BvR 1740/23

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige …
• BVerfG, 24.03.2022 - 1 BvR 375/21

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen unterbliebener Anhörung im …
• BFH, 19.05.2020 - X R 27/19

  Ermittlung des Teilwerts von Grund und Boden
• BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
• BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2024 - U (Kart) 2/23

  FIFA-Regelungen zu Spielervermittlern: Berufung im Eilverfahren zurückgewiesen
• LG Köln, 19.03.2019 - 14 O 86/19

  Urheberrecht: FragDenStaat muss ein Glyphosat-Gutachten löschen
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2021 - 1 S 3255/21

  Anfechtung bzw. Widerruf einer prozessualen Erledigungserklärung
• OLG München, 12.12.2019 - 6 U 4009/19

  Rechtsbestand im einstweiligen Verfügungsverfahren
• LG Düsseldorf, 02.02.2023 - 14c O 74/22

  Mündliche Verhandlung über Widerspruch heilt Mangel an rechtlichem Gehör vor …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18

  Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!
• LG Hamburg, 20.02.2019 - 324 O 468/18

  Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung wegen Verletzung des allgemeinen …
• BVerfG, 22.01.2021 - 1 BvR 2793/20

  Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung des Rechts auf prozessuale …
• BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 1457/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 50/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
• VerfGH Thüringen, 17.11.2023 - VerfGH 34/23

  Staats- und Verfassungsrecht; Einstweilige Anordnung
• BVerfG, 24.03.2022 - 1 BvR 2000/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl einer ohne vorherige …
• BVerfG, 15.04.2019 - 1 BvR 1811/17

  Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Feststellungsinteresses bzgl des Grundsatzes …
• OLG Düsseldorf, 06.03.2019 - 11 W 70/18

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters im einstweiligen Verfügungsverfahren
• LG Köln, 20.01.2021 - 84 O 252/19
• OLG Frankfurt, 17.04.2025 - 6 U 310/24

  Rechtsmissbräuchlicher Eilantrag
• LG Düsseldorf, 18.08.2022 - 24 S 1/221
• BGH, 13.01.2026 - EnZR 22/24

  Gasnetz Salem
• LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 236/19
• OLG Frankfurt, 17.12.2021 - 6 W 101/21

  Eilverfahren: Sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge des § 93 ZPO trotz …
• OLG Köln, 08.01.2019 - 15 U 110/18

  Verfahrensverstoß in einem einstweiligen Verfügungsverfahren
• OLG Frankfurt, 16.03.2021 - 6 W 102/19

  Sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO im markenrechtlichen Eilverfahren trotz …
• OLG München, 17.10.2019 - 29 U 1661/19

  Dringlichkeitsschädliches Verhalten bei laufender Verletzung von Schutzrechten …
• VerfGH Thüringen, 30.08.2024 - VerfGH 33/24

  Erfolgreicher Eilantrag - Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 2 Abs …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2023 - L 8 R 1970/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - obdachloser Verfahrensbeteiligter mit einer …
• OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung der Unterlassung der angeblich …
• OLG Köln, 05.12.2024 - 15 U 215/23

  Unzulässige Medienberichterstattung im Juli 2022 über Kölner Erzbischof Kardinal …
• OLG Düsseldorf, 06.05.2024 - W (Kart) 3/24

  Antrag einer deutschen Karatesportlerin gegen den Sportverband auf sofortige …
• BVerfG, 23.07.2021 - 1 BvR 1653/21

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde nur unter besonderen Voraussetzungen …
• LG München I, 04.09.2020 - 21 O 8913/20

  Keine Berücksichtigung der Einrede der Prozesskostensicherheit im einstweiligen …
• VerfGH Sachsen, 24.04.2020 - 24-IV-20

  Vollstreckungsschutzantrag aufgrund Ratenzahlungsmöglichkeit
• LG Frankfurt/Main, 06.02.2019 - 3 O 414/18

  Anerkenntnisurteil nach Anhörung im eV-Verfahren
• LG Düsseldorf, 12.04.2022 - 4c O 62/21

  Hämotase-Vorrichtung III
• LG Köln, 22.10.2021 - 14 O 354/21

  Urheberrecht - Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens - Berichterstattung …
• LG Hamburg, 14.12.2018 - 327 O 340/18

  Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen …
• LG Frankfurt/Main, 03.04.2019 - 3 O 508/18

  Deckungsgleichheit der Abmahnung und § 93 ZPO
• LG Köln, 14.10.2021 - 14 O 354/21
• LG Frankfurt/Main, 13.11.2018 - 3 O 385/18

  Zur gerichtlichen Anhörung des im Ausland ansässigen Antragsgegners im …
• LG Frankfurt/Main, 24.06.2026 - 6 O 213/26

  Zwischen den Stühlen
• OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 W 96/18

  Anforderungen an den Erlass einer Unterlassungsverfügung gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 2752/15

  Anspruch eines Journalisten auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch bzgl. …
• OLG München, 26.11.2020 - 6 W 1146/20

  Einstweilige Verfügung ohne vorherige Entscheidung im Rechtsbestandsverfahren
• OLG Hamburg, 24.11.2023 - 5 W 23/23

  VW im Kreis - Markenrechtswidrige Bewerbung für den chinesischen Markt bestimmter …
• OLG Köln, 19.12.2018 - 15 W 70/18
• OLG Düsseldorf, 15.02.2021 - 2 W 3/21

  Ansprüche wegen Patentverletzung Zeitliche Dringlichkeit für einen …
• BVerfG, 15.04.2019 - 1 BvR 2909/17

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• LG Düsseldorf, 18.08.2022 - 14c C 26/22
• OLG Frankfurt, 07.05.2020 - 16 U 220/19

  Kein Anspruch auf Unterlassung von Bildveröffentlichung bei zeitgeschichtlichem …
• OLG Düsseldorf, 23.12.2021 - 20 U 119/21

  Anspruch auf Unterlassen einer Designbenutzung Schutzumfang eines Designs …
• LG Düsseldorf, 18.08.2022 - 24 S 1/22
• LG Hamburg, 14.11.2018 - 327 O 340/18

  Patentverletzung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einer …
• OLG Koblenz, 16.03.2023 - W 66/23

  Sportkartellrecht: Einstweilige Verfügung gegen die internationale Vermittlung …
• LG Köln, 05.07.2022 - 14 O 163/22
• AG Köln, 21.04.2026 - 148 C 119/26
• VerfGH Thüringen, 03.07.2023 - VerfGH 6/22

  Unzulässige, da nicht den Begründungsanforderungen genügende …
• LG Düsseldorf, 19.03.2020 - 4b O 62/19

  Kostenwiderspruch
• VerfGH Thüringen, 10.09.2025 - VerfGH 27/25

  Erfolgloser Eilantrag gegen einstweilige Verfügung auf Unterlassung …
• LG Frankfurt/Main, 19.02.2020 - 6 O 319/19
• OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - Verg 55/18

  Wann ist die Hinzuziehung eines (Vergaberechts-)Anwalts notwendig?
• LG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 3 O 12/19

  Zur Anhörungspflicht im eV-Verfahren bei Teilrücknahme
• LG Köln, 07.02.2020 - 28 O 46/20
• LG Frankfurt/Main, 15.10.2019 - 3 O 398/19
• LG Hamburg, 08.05.2020 - 327 O 112/20
• LG Frankfurt/Main, 26.11.2019 - 3 O 492/19

  Zur Anhörungspflicht nach Hinweis des Gerichts zur Glaubhaftmachung.
• LG Köln, 07.12.2018 - 14 O 433/18
• LG Berlin, 12.11.2020 - 16 O 200/20

  Zustellung einer Beschlussverfügung ohne englische Übersetzung an ein Unternehmen …