Rechtsprechung
| BayObLG, 06.10.2023 - 101 VA 153/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- BAYERN | RECHT
VBVG § 7 Abs. 1, Abs. 2, § 8 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, § 13 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; BGB § 1818 Abs. 1, Abs. 2 S. 1; EGGVG § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1, Abs. 2; AGGVG Art. 12 Nr. 3; BtOG § 24
Betreuungsverein wehrt sich ohne Erfolg gegen Einstufung in die Vergütungstabelle - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ein Betreuungsverein ist nicht berechtigt, einen Antrag auf Feststellung der auf die Vergütung eines bei ihm beschäftigten beruflichen Betreuers oder einer bei ihm beschäftigten beruflichen Betreuerin anzuwendenden Vergütungstabelle zu stellen. Er ist demzufolge auch ...
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betreuungsverein wehrt sich ohne Erfolg gegen Einstufung in die Vergütungstabelle
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Berechtigung eines Betreuungsvereins zur Stellung eines Antrags auf Feststellung der anzuwendenden Vergütungstabelle
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berechtigung eines Betreuungsvereins zur Antragstellung auf Feststellung der auf die Vergütung eines bei ihm beschäftigten beruflichen Betreuers anzuwendenden Vergütungstabelle; Einstufung eines Betreuers ohne Abschluss eines Studiums in eine höherwertige ...
Papierfundstellen
- MDR 2023, 1612
- FamRZ 2024, 301
- Rpfleger 2024, 211
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (6)
- BGH, 12.04.2017 - XII ZB 86/16
Vergütung des Berufsbetreuers: Abgeschlossene Fortbildung zum "Zertifizierten …
Auszug aus BayObLG, 06.10.2023 - 101 VA 153/23
Für die Annahme der Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschul- oder Fachhochschulausbildung kann auch sprechen, wenn die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation Zugang zu beruflichen Tätigkeiten ermöglicht, deren Ausübung üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist (BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2022, XII ZB 378/21, NJW-RR 2022, 866 Rn. 15; Beschluss vom 12. April 2017, XII ZB 86/16, NJW-RR 2017, 900 Rn. 9 jeweils m. w. N.).Dieser Fernlehrgang ist schon wegen seines geringen zeitlichen Umfangs nicht mit einem Hochschulstudium vergleichbar (vgl. BGH NJW-RR 2017, 900) .
- BGH, 09.02.2022 - XII ZB 378/21
Zur Frage, ob die Verleihung des Hochschulzertifikats nach erfolgreichem …
Auszug aus BayObLG, 06.10.2023 - 101 VA 153/23
Für die Annahme der Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschul- oder Fachhochschulausbildung kann auch sprechen, wenn die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation Zugang zu beruflichen Tätigkeiten ermöglicht, deren Ausübung üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2022, XII ZB 378/21, NJW-RR 2022, 866 Rn. 15;… Beschluss vom 12. April 2017, XII ZB 86/16, NJW-RR 2017, 900 Rn. 9 jeweils m. w. N.).Er ist in keiner Weise vergleichbar mit derjenigen Ausgestaltung, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem von der BeckAkademie in Zusammenarbeit mit der Hochschule Neubrandenburg angebotenen reformierten Fernkurs "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" zugrunde gelegen hat (NJW-RR 2022, 866).
- BayObLG, 20.12.2021 - 203 VAs 389/21
Auskünfte und Akteneinsicht für andere öffentliche Stellen
Auszug aus BayObLG, 06.10.2023 - 101 VA 153/23
Rn. 22 a) Maßgebender Zeitpunkt für die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit ist beim Anfechtungsantrag grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Justizverwaltungsakts (BayObLG, Beschluss vom 20. Dezember 2021, 203 VAs 389/21, juris Rn. 40;… Köhnlein in BeckOK GVG, 20. Ed. Stand: 15. August 2023, § 28 EGGVG Rn. 2;… Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl. 2021, § 29 EGGVG Rn. 7).
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus …
Auszug aus BayObLG, 06.10.2023 - 101 VA 153/23
Denn soweit spezifische Verfahrensvorschriften in §§ 23 ff. EGGVG fehlen, finden zur Lückenfüllung im Verfahren vor dem Zivilsenat die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über das Beschwerdeverfahren (§§ 58 ff. FamFG) einschließlich der aufgrund § 68 Abs. 3 FamFG anwendbaren Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 23 ff. FamFG) und den Allgemeinen Vorschriften (§§ 2 ff. FamFG) entsprechende Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2016, 1X AR [VZ] 1/15, WM 2016, 837 Rn. 15;… Pabst in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2022, Vorbemerkung zu § 23 EGGVG Rn. 5 f.;… Köhnlein in BeckOK GVG, § 28 EGGVG Rn. 2). - BGH, 14.10.2015 - XII ZB 186/15
Vergütung des Berufsbetreuers: Erwerb betreuungsrelevanter Kenntnisse duch einen …
Auszug aus BayObLG, 06.10.2023 - 101 VA 153/23
Dass die Abschlüsse des geprüften Fachwirts und etwa des Bachelors of Arts im DQR auf der gleichen (sechsten) Niveaustufe verortet werden, führt deshalb nicht dazu, dass ohne weitere Prüfung von einer Vergleichbarkeit mit einem (Fach-)Hochschulstudium auszugehen wäre (so bereits BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015, XII ZB 186/15, NJW-RR 2016, 8 Rn. 8 ff.). - BGH, 04.12.2019 - XII ZB 338/19
Zur Frage, ob die Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilpädagogen mit einer …
Auszug aus BayObLG, 06.10.2023 - 101 VA 153/23
Von dem damit verfolgten Anliegen, eine leicht zu handhabende Regelung zur Verfügung zu stellen und auf diese Weise eine einheitliche Vergütungspraxis zu sichern (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Dezember 2019, XII ZB 338/19, FamRZ 2020, 448 Rn. 15 m. w. N.; BT-Drs.
- BayObLG, 18.09.2024 - 102 VA 83/24
Vergütungstabellen, Abgeschlossene Ausbildung, Ausbildungsinhalt, Bayerisches …
Die Einordnung erfolgt ausschließlich anhand des formal erworbenen Abschlusses (BayObLG…, Beschluss vom 6. Juni 2024, 101 VA 36/24, juris Rn. 20; Beschluss vom 6. Oktober 2023, 101 VA 153/23, FamRZ 2024, 301 [juris Rn. 26];… Felix in Toussaint, Kostenrecht, 54. Aufl. 2024, VBVG § 8 Rn. 2 und 7; BT-Drs. 19/24445 S. 393).Für die Annahme der Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung kann auch sprechen, wenn die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation Zugang zu beruflichen Tätigkeiten ermöglicht, deren Ausübung üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist (BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2022, XII ZB 378/21, NJW-RR 2022, 866 Rn. 15;… FamRZ 2021, 306 Rn. 10;… Beschluss vom 12. April 2017, XII ZB 86/16, NJW-RR 2017, 900 Rn. 9 jeweils m. w. N.;… BayObLG, Beschl. v. 6. Juni 2024, 101 VA 36/24, juris Rn. 22; FamRZ 2024, 301 [juris Rn. 28]).
Das bloße Verleihen der Hochschulzugangsberechtigung ist gerade nicht mit einem abgeschlossenen Studium vergleichbar (BayObLG FamRZ 2024, 301 [juris Rn. 40]).
Wortlaut und Zweck der Vorschrift stehen deshalb einer Gesamtbetrachtung dahingehend entgegen, dass mehrere Ausbildungen und Fortbildungsmaßnahmen insgesamt einer Hochschulausbildung vergleichbar sind (…vgl. BGH NJW-RR 2016, 8 Rn. 7 m. w. N.;… BayObLG, Beschl. 6. Juni 2024, 101 VA 36/24, juris Rn. 27 f.;… Beschluss vom 23. Januar 2024, 102 VA 160/23, juris Rn. 24; FamRZ 2024, 301 [juris Rn. 43 ff.]).
Aus der Einordnung in die sechste Niveaustufe lassen sich daher keine besonderen Erkenntnisse für die im Rahmen des § 8 VBVG (bzw. § 4 VBVG a. F.) zu beurteilende Frage gewinnen, ob in der zum Abschluss führenden Ausbildung eine der Hochschulausbildung nach Art und Umfang entsprechende Wissensvermittlung stattgefunden hat (…BGH NJW-RR 2016, 8 Rn. 11; BayObLG FamRZ 2024, 301 [juris Rn. 39]).
Insbesondere der Gesichtspunkt der Dauerwirkung rechtfertigt vorliegend eine Erhöhung des Auffangwerts (vgl. näher BayObLG FamRZ 2024, 301 [juris Rn. 48]).
- BayObLG, 06.06.2024 - 101 VA 36/24
Bedeutung einer Hochschulausbildung für die Eingruppierung bei der …
Die Einordnung erfolgt ausschließlich anhand des formal erworbenen Abschlusses (BayObLG, Beschluss vom 6. Oktober 2023, 101 VA 153/23, FamRZ 2024, 301 [juris Rn. 26];… Felix in Toussaint, Kostenrecht, VBVG § 8 Rn. 2 und 7; BT-Drs. 19/24445 S. 393).Für die Annahme der Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschul- oder Fachhochschulausbildung kann auch sprechen, wenn die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation Zugang zu beruflichen Tätigkeiten ermöglicht, deren Ausübung üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist (BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2022, XII ZB 378/21, NJW-RR 2022, 866 Rn. 15;… FamRZ 2021, 306 Rn. 10;… Beschluss vom 12. April 2017, XII ZB 86/16, NJW-RR 2017, 900 Rn. 9 jeweils m. w. N.; BayObLG, Beschluss vom 6. Oktober 2023, 101 VA 153/23, FamRZ 2024, 301 [juris Rn. 28]).
Insbesondere der Gesichtspunkt der Dauerwirkung rechtfertigt vorliegend eine Erhöhung des Auffangwerts (vgl. näher BayObLG FamRZ 2024, 301 [juris Rn. 48]).
- BayObLG, 23.01.2024 - 102 VA 160/23
"Fachprüfung II für Verwaltungsangestellte 1986" stellt keine abgeschlossene …
Die Einordnung erfolgt ausschließlich anhand des formal erworbenen Abschlusses (BayObLG, Beschluss vom 6. Oktober 2023, 101 VA 153/23, NJOZ 2023, 1475, juris Rn. 26;… Felix in Toussaint, Kostenrecht, VBVG § 8 Rn. 2 und 7).Für die Annahme der Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschul- oder Fachhochschulausbildung kann auch sprechen, wenn die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation Zugang zu beruflichen Tätigkeiten ermöglicht, deren Ausübung üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist (BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2022, XII ZB 378/21, NJW-RR 2022, 866 Rn. 15;… NJOZ 2021, 129 Rn. 10;… Beschluss vom 12. April 2017, XII ZB 86/16, NJW-RR 2017, 900 Rn. 9 jeweils m. w. N.; BayObLG, Beschluss vom 6. Oktober 2023, 101 VA 153/23, juris Rn. 28).
Insbesondere der Gesichtspunkt der Dauerwirkung rechtfertigt vorliegend eine Erhöhung des Auffangwerts (vgl. näher BayObLG, Beschluss vom 6. Oktober 2023, 101 VA 153/23, juris Rn. 48).
- OLG Frankfurt, 16.10.2024 - 20 VA 10/23
Vergütungsfeststellung Berufsbetreuerin mit Ausbildung zur …
Denn die Entscheidung eines Amtsgerichtsvorstands nach § 8 Abs. 3 S. 1 VBVG, mit der dieser feststellt, nach welcher Vergütungstabelle der Anlage zu § 8 Abs. 1 VBVG sich die von einem Berufsbetreuer zu beanspruchenden Fallpauschalen richten, stellt einen Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 1 EGGVG dar (vgl. BayObLG, Beschluss vom 06.10.2023, 101 VA 153/23, juris Tz. 7;… Bohnert in BeckOGK, Stand: 01.07.2024, § 8 VBVG, Rn. 51;… Luther in Jürgens, BetreuungsR, 7. Aufl., § 8 VBVG, Rn. 15;… vgl. auch: BT-Drs. 19/24445, S. 393).Wegen der jeweils vergleichbaren Vorschriften ist der insoweit anzulegende von der Rechtsprechung entwickelte Maßstab über die genannten Rechtsänderungen unverändert geblieben (vgl. für die Rechtsänderung zum 27.07.2019: BGH, Beschlüsse vom 04.11.2020, XII ZB 230/20, Tz. 9 f. und vom 10.02.2021, XII ZB 158/20, Tz. 12 bis 14; vgl. für die Rechtsänderung zum 01.01.2023: BayObLG, Beschluss vom 06.10.2023, 101 VA 153/23, Tz. 27; jeweils juris).
Ein Rückgriff auf den - auch gegebenenfalls geringfügig zu erhöhenden - Auffangwert des § 36 Abs. 3 GNotKG ist vor diesem Hintergrund nach Auffassung des Senats nicht erforderlich (so aber: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2024, 3 VA 15/23, Tz. 45; KG Berlin, 1 VA 16/24, Tz. 36; BayObLG, Beschluss vom 06.10.2023, 101 VA 153/23, Tz. 48; jeweils juris).
- OLG Frankfurt, 15.01.2025 - 20 VA 9/23
Vergütungsfeststellung einer Berufsbetreuerin mit beruflicher Weiterbildung zur …
Die Entscheidung eines Amtsgerichtsvorstands nach § 8 Abs. 3 S. 1 VBVG, mit der dieser feststellt, nach welcher Vergütungstabelle der Anlage zu § 8 Abs. 1 VBVG sich die von einem Berufsbetreuer zu beanspruchenden Fallpauschalen richten, stellt einen Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 1 EGGVG dar (vgl. BayObLG, Beschluss vom 06.10.2023, 101 VA 153/23, juris Tz. 7;… Bohnert in BeckOGK, Stand: 01.10.2024, § 8 VBVG, Rn. 51;… Luther in Jürgens, BetreuungsR, 7. Aufl., § 8 VBVG, Rn. 15;… vgl. auch: BT-Drs. 19/24445, S. 393).Ein Rückgriff auf den - auch gegebenenfalls geringfügig zu erhöhenden - Auffangwert des § 36 Abs. 3 GNotKG ist vor diesem Hintergrund nach Auffassung des Senats nicht erforderlich (so aber: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2024, 3 VA 15/23, Tz. 45; KG Berlin, 1 VA 16/24, Tz. 36; BayObLG, Beschluss vom 06.10.2023, 101 VA 153/23, Tz. 48; jeweils juris), wobei ein solcher vorliegend zu keinem wesentlich anderen Wert führen würde.
- OLG Frankfurt, 23.01.2025 - 20 VA 2/24
Vergütungsfeststellung einer Berufsbetreuerin ohne staatlich anerkannten …
Die Entscheidung eines Amtsgerichtsvorstands nach § 8 Abs. 3 S. 1 VBVG, mit der dieser feststellt, nach welcher Vergütungstabelle der Anlage zu § 8 Abs. 1 VBVG sich die von einem Berufsbetreuer zu beanspruchenden Fallpauschalen richten, stellt einen Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 1 EGGVG dar (vgl. BayObLG, Beschluss vom 06.10.2023, 101 VA 153/23, juris Tz. 7;… Bohnert in BeckOGK, Stand: 01.10.2024, § 8 VBVG, Rn. 51;… Luther in Jürgens, BetreuungsR, 7. Aufl., § 8 VBVG, Rn. 15;… vgl. auch: BTDrs. 19/24445, S. 393).Ein Rückgriff auf den - auch gegebenenfalls geringfügig anzupassenden - Auffangwert des § 36 Abs. 3 GNotKG ist vor diesem Hintergrund nach Auffassung des Senats nicht angezeigt (so aber: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2024, 3 VA 15/23, Tz. 45; KG Berlin, 1 VA 16/24, Tz. 36; BayObLG, Beschluss vom 06.10.2023, 101 VA 153/23, Tz. 48; jeweils juris).
- OLG Frankfurt, 23.01.2025 - 20 VA 17/23
Vergütungsfeststellung einer Berufsbetreuerin mit Ausbildung zur staatlich …
Die Entscheidung eines Amtsgerichtsvorstands nach § 8 Abs. 3 S. 1 VBVG, mit der dieser feststellt, nach welcher Vergütungstabelle der Anlage zu § 8 Abs. 1 VBVG sich die von einem Berufsbetreuer zu beanspruchenden Fallpauschalen richten, stellt einen Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 1 EGGVG dar (vgl. BayObLG, Beschluss vom 06.10.2023, 101 VA 153/23, juris Tz. 7;… Bohnert in BeckOGK, Stand: 01.10.2024, § 8 VBVG, Rn. 51;… Luther in Jürgens, BetreuungsR, 7. Aufl., § 8 VBVG, Rn. 15;… vgl. auch: BT-Drs. 19/24445, S. 393).Ein Rückgriff auf den - auch gegebenenfalls geringfügig anzupassenden - Auffangwert des § 36 Abs. 3 GNotKG ist vor diesem Hintergrund nach Auffassung des Senats nicht angezeigt (so aber: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2024, 3 VA 15/23, Tz. 45; KG Berlin, 1 VA 16/24, Tz. 36; BayObLG, Beschluss vom 06.10.2023, 101 VA 153/23, Tz. 48; jeweils juris).
- BayObLG, 24.09.2024 - 101 VA 112/24
Eingruppierung einer Berufsbetreuerin
Rn. 18 Die Einordnung erfolgt ausschließlich anhand des formal erworbenen Abschlusses; die Fachrichtung spielt für die Vergütung keine Rolle mehr (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 18. September 2024, 102 VA 83/24, juris Rn. 13;… Beschluss vom 6. Juni 2024, 101 VA 36/24, juris Rn. 20;… Beschluss vom 23. Januar 2024, 102 VA 160/23, BtPrax 2024, 142 [juris Rn. 22]; Beschluss vom 6. Oktober 2023, 101 VA 153/23, BtPrax 2024, 28 [juris Rn. 26];… Felix in Toussaint, Kostenrecht, 54. Aufl. 2024, VBVG § 8 Rn. 2 und 7;… Posselt in Erman, BGB, 17. Aufl. 2023, § 8 VBVG Rn. 2 f.; BT-Drs.Insbesondere der Gesichtspunkt der Dauerwirkung rechtfertigt vorliegend eine Erhöhung des Auffangwerts (vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 6. Oktober 2023, 101 VA 153/23, FamRZ 2024, 301 [juris Rn. 48]).
- BayObLG, 31.01.2024 - 101 VA 239/23
Verfahrenskostenhilfe - Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch ist kein …
Rn. 35 aa) Im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG sind neue Tatsachen zu berücksichtigen (BayObLG, Beschluss vom 6. Oktober 2023, 101 VA 153/23, juris Rn. 23;… Beschluss vom 14. Februar 2022, 102 VA 153/21, juris Rn. 33;… Beschluss vom 24. Februar 2021, 101 VA 151/20, NJW-RR 2021, 509Rn. 27 [juris Rn. 37]). - OLG Dresden, 12.05.2025 - 13 VA 15/23 Da allerdings der von ihm insoweit erstrebte Feststellungsbescheid auf unbegrenzte Dauer wirkt und die im Einzelfall zu beanspruchende Vergütung für die Führung der Betreuung sich nach weiteren Kriterien (Dauer der Betreuung, Wohnsituation und Vermögensstatus der betreuten Person) richtet, fehlt es an einer tauglichen Schätzgrundlage, um jenes wirtschaftliche Interesse zu beziffern (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 06.10.2023 - 101 VA 153/23, Rn. 47, zitiert nach juris).
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