Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Betriebs-Berater

  Unwirksame Bestellung des besonderen Vertreters im Streit um Dividendenrückzahlung - Gelita AG

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Besonderer Vertreter

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AktG § 147
  Rechtstellung des von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreters einer Aktiengesellschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nur der wirksam bestellte Vertreter darf Gesellschaft im Prozess vertreten!

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Unwirksamkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Dividendenrückzahlung ("Gelita AG")

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unwirksame Bestellung des besonderen Vertreters im Streit um Dividendenrückzahlung - Gelita AG

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Besonderer Vertreter im Streit um Dividendenrückzahlung nicht wirksam bestellt

• juve.de (Kurzinformation)

  Gelita: Streit über Besonderen Vertreter könnte vorm BGH landen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Heidelberg, 21.03.2017 - 11 O 11/16
• OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17

Papierfundstellen

• ZIP 2017, 1160
• ZIP 2018, 627
• BB 2018, 910
• NZG 2018, 508

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (40)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

  Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17

  Zu verlangen ist jedoch zumindest, dass der Lebenssachverhalt, aus dem Ersatzansprüche hergeleitet werden, so genau bezeichnet wird, dass im Fall einer späteren Klageerhebung durch den besonderen Vertreter festgestellt werden kann, ob der Gegenstand der Klage mit den von der Hauptversammlung behandelten Ansprüchen übereinstimmt (…vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2004, S. 88;… OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07 -, juris Rn. 51;… OLG Stuttgart, B. v. 25.11.2008 - 8 W 370/08 -, juris Rn. 16;… KG Berlin, B. v. 25.08.2011 - 25 W 63/11 -, juris Rn. 24; OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - 18 U 19/16 u.a. -, juris Rn. 310, 312).

  Rn. 59 (1) § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG will zwar die tatsächliche Geltendmachung bestimmter Ersatzansprüche sichern in der Annahme, dass deren praktische Durchsetzung vielfach durch einen Interessenkonflikt der Verwaltungsorgane gefährdet wäre (vgl. OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - 18 U 19/16 u.a. -, juris Rn. 347;… OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07 -, juris Rn. 37;… Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 14.03.2005 zum Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts , BT-Drucks. 15/5092, S. 19).

  Zudem wird ein Wertungswiderspruch gesehen, wenn § 147 AktG auf die bereits nach seinem Wortlaut erfassten konzernrechtlichen Ansprüche gegen Organmitglieder des beherrschten Unternehmens aus §§ 310, 318 AktG, nicht aber auf entsprechende Ansprüche gegen das als Gesamtschuldner haftende herrschende Unternehmen und dessen Organmitglieder angewendet würde (vgl. OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - 18 U 19/16 u.a. -, juris Rn. 346 f.;… OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07 -, juris Rn. 35 ff.;… Rieckers/Vetter aaO § 147 Rn. 140 ff.).

  Das Stimmverbot würde indes nicht eingreifen, wenn in der Hauptversammlung ausschließlich über die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Mitglieder der Verwaltungsorgane abgestimmt worden wäre (vgl. OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - I-18 U 19/16 -, juris Rn. 375 ff;… Rieckers/Vetter aaO § 147 Rn. 194;… Bungert aaO Rn. 16.86; Nietsch, ZGR 2011, 589 ; Tielmann/Gahr, AG 2016, 199 ).

  Rn. 91 Dem Ausschluss des Stimmrechts in § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG liegt der Gedanke zugrunde, dass kein Aktionär "Richter in eigener Sache" sein soll (vgl. OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - I-18 U 19/16 -, juris Rn. 385 m.w.N.;… Spindler, in: K. Schmidt/Lutter, AktG Bd. 1, 3. Aufl. 2015, § 136 Rn. 1).

  Dass die Beklagten zu 1) bis 8) hingegen eine Pflicht gemeinsam verletzt, insbesondere kollusiv zusammengewirkt oder ihr Verhalten aufeinander abgestimmt haben (hierzu: OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - I-18 U 19/16 -, juris Rn. 390), ist hier nicht zu erkennen.

  Die Regelung des § 136 AktG dient hingegen nicht dazu, Interessenkonflikte zwischen Mehrheits- und Minderheitsaktionären zu regeln (zum Ganzen: OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - I-18 U 19/16 -, juris Rn. 382 ff, 385, 392 m.w.N.).

• BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95

  Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17

  Fehlerhaft gehe das Landgericht schließlich unter Bezugnahme auf die ältere Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGHZ 135, 244 davon aus, dass die Nichtigkeit der Geltendmachungsbeschlüsse zur Unzulässigkeit der Klage führe.

  Rn. 98 3. Da die Geltendmachungsbeschlüsse nichtig sind, wurde der besondere Vertreter nicht wirksam bestellt (vgl. BGHZ 135, 244, zitiert nach juris Rn. 15) mit der Folge, dass die Klägerin durch ihn nicht wirksam gesetzlich vertreten wird (§ 51 ZPO).

  Sollte sich die Bestellung des besonderen Vertreters als nichtig erweisen, bleibt der von diesem erhobene Rechtsstreit zulässig und kann durch die regulär zur Vertretung zuständigen Organe übernommen werden (vgl. BGHZ 135, 244, zitiert nach juris Rn. 15;… OLG München, B. v. 21.10.2010 - 7 W 2040/10 -, juris Rn. 25 f.).

  Ist dies nicht der Fall, ist die Klage aus prozessualen Gründen abzuweisen (vgl. BGHZ 135, 244, zitiert nach juris Rn. 15;… OLG München, B. v. 21.10.2010 - 7 W 2040/10 -, juris Rn. 25 f.).

  Macht der besondere Vertreter Ersatzansprüche im Rahmen des ihm erteilten Auftrages gerichtlich geltend, ist es daher möglich, sich im Wege eines Einwands auf die Nichtigkeit zu berufen (vgl. BGHZ 135, 244, zitiert nach juris Rn. 15).

• BGH, 27.09.2011 - II ZR 225/08

  Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17

  Es verkenne insoweit, dass unter anderem nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, AG 2011 S. 875) die Grundsätze der fehlerhaften Bestellung auf den besonderen Vertreter anzuwenden seien.

  Auch der nach § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG bestellte Sondervertreter ist gesetzlicher Vertreter und Organ der Gesellschaft, soweit seine Befugnis reicht, Ersatzansprüche im Namen der Gesellschaft zu verfolgen (…vgl. BGH NJW-RR 2015, S. 992 Rn. 15; BGH, B. v. 27.09.2011 - II ZR 225/08 -, juris; jeweils m.w.N.).

  Rn. 99 Etwas anderes folgt auch nicht aus den Grundsätzen der fehlerhaften Bestellung eines Organs der Aktiengesellschaft (vgl. BGHZ 41, 282 ;… BGHZ 168, 188 Rn. 14), die auf den besonderen Vertreter anwendbar sind (vgl. BGH, B. v. 27.09.2011 - II ZR 225/08 -, juris).

  Damit bleiben die in der Vergangenheit liegenden Maßnahmen des fehlerhaft bestellten Organs für die Gesellschaft wirksam; für die Zukunft kann das fehlerhafte Bestellungsverhältnis jedoch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes beiderseits und jederzeit beendet werden (vgl. BGH, B. v. 27.09.2011 - II ZR 225/08 -, juris i.V.m. BGHZ 41, 282, zitiert nach juris Rn. 21;… Koch aaO § 147 Rn. 7).

  Rn. 108 Dieses Ergebnis widerspricht schließlich nicht der von der Berufung herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2011 (II ZR 225/08 -, juris), der zufolge auch bei einer vollständigen Nichtigerklärung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses die bis zur Abberufung vollzogenen Rechtshandlungen des besonderen Vertreters wirksam bleiben.

• OLG München, 27.08.2008 - 7 U 5678/07

  Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17

  Zu verlangen ist jedoch zumindest, dass der Lebenssachverhalt, aus dem Ersatzansprüche hergeleitet werden, so genau bezeichnet wird, dass im Fall einer späteren Klageerhebung durch den besonderen Vertreter festgestellt werden kann, ob der Gegenstand der Klage mit den von der Hauptversammlung behandelten Ansprüchen übereinstimmt (…vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2004, S. 88; OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07 -, juris Rn. 51;… OLG Stuttgart, B. v. 25.11.2008 - 8 W 370/08 -, juris Rn. 16;… KG Berlin, B. v. 25.08.2011 - 25 W 63/11 -, juris Rn. 24;… OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - 18 U 19/16 u.a. -, juris Rn. 310, 312).

  Rn. 49 Wird die Geltendmachung eines Anspruchs aus § 117 AktG beabsichtigt, so ist dies in dem entsprechenden Beschluss nicht nur zum Ausdruck zu bringen, sondern nach Maßgabe der oben dargestellten Grundsätze auch in den Grundzügen anzugeben, worauf eine Ersatzpflicht nach § 117 AktG beruhen könnte (vgl. OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07 -, juris Rn. 40).

  Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob ein besonderer Vertreter nach § 147 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AktG auch zur Geltendmachung des konzernrechtlichen Anspruchs aus § 317 AktG eingesetzt werden kann (vgl. OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07 -, juris Rn. 35 m.w.N).

  Rn. 59 (1) § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG will zwar die tatsächliche Geltendmachung bestimmter Ersatzansprüche sichern in der Annahme, dass deren praktische Durchsetzung vielfach durch einen Interessenkonflikt der Verwaltungsorgane gefährdet wäre (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - 18 U 19/16 u.a. -, juris Rn. 347; OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07 -, juris Rn. 37;… Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 14.03.2005 zum Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts , BT-Drucks. 15/5092, S. 19).

  Zudem wird ein Wertungswiderspruch gesehen, wenn § 147 AktG auf die bereits nach seinem Wortlaut erfassten konzernrechtlichen Ansprüche gegen Organmitglieder des beherrschten Unternehmens aus §§ 310, 318 AktG, nicht aber auf entsprechende Ansprüche gegen das als Gesamtschuldner haftende herrschende Unternehmen und dessen Organmitglieder angewendet würde (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - 18 U 19/16 u.a. -, juris Rn. 346 f.; OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07 -, juris Rn. 35 ff.;… Rieckers/Vetter aaO § 147 Rn. 140 ff.).

• BGH, 08.05.1990 - VI ZR 321/89

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei gewillkürter Prozeßvertretung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17

  In diesem Fall kann von der betroffenen Partei - auch vertreten durch denjenigen, um dessen gesetzliche Befugnis dazu gestritten wird - gegen ein diesen Streit entscheidendes Urteil Rechtsmittel zu dem Zweck eingelegt werden, den Streit über die ordnungsgemäße Vertretung im Rechtsmittelverfahren zum Austrag zu bringen (vgl. BGHZ 111, 219, zitiert nach juris Rn. 6 f.;… Althammer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 56 Rn. 14; jeweils m.w.N.).

  Umgekehrt muss die Partei, hält sie für die Rechtsmitteleinlegung an ihrer Rechtsauffassung über die Vertretungsbefugnis fest, damit rechnen, dass das Rechtsmittelgericht die hiervon abweichende Rechtsansicht des Vordergerichts teilt und aus diesem Grund das Rechtsmittel als unzulässig verwirft (vgl. BGHZ 111, 219, zitiert nach juris Rn. 8 m.w.N.).

  Daher ist es der Klägerin - anders als im Fall der gewillkürten Vertretung, auf den die für Fälle der gesetzlichen Vertretung maßgeblichen Rechtsgrundsätze nicht anwendbar sind (vgl. BGHZ 111, 219, zitiert nach juris Rn. 9) - nicht möglich, den Streit über die Vertretungsmacht des besonderen Vertreters für die Rechtsmittelinstanz auszuräumen, indem sie diesem eine ordnungsgemäße Prozessvollmacht erteilt.

• BGH, 19.05.2015 - II ZR 176/14

  Beschlüsse in der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17

  Es kommt daher nicht darauf an, ob ein Aktionär gerade wegen der nichtigen Bestimmung trotz Bedenken gegen einen anderen Teil für den Beschlussantrag gestimmt hat (zum Ganzen vgl. BGHZ 205, 319, zitiert nach juris Rn. 30 ff.).

  Etwas anderes könnte zwar gelten, wenn die verschiedenen Beschlussgegenstände nichts miteinander zu tun hätten (vgl. BGHZ 205, 319, zitiert nach juris Rn. 34).

• BGH, 06.04.1964 - II ZR 75/62

  Faktisches Anstellungsverhältnis eines Vorstandsmitglieds

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17

  Rn. 99 Etwas anderes folgt auch nicht aus den Grundsätzen der fehlerhaften Bestellung eines Organs der Aktiengesellschaft (vgl. BGHZ 41, 282 ;… BGHZ 168, 188 Rn. 14), die auf den besonderen Vertreter anwendbar sind (vgl. BGH, B. v. 27.09.2011 - II ZR 225/08 -, juris).

  Damit bleiben die in der Vergangenheit liegenden Maßnahmen des fehlerhaft bestellten Organs für die Gesellschaft wirksam; für die Zukunft kann das fehlerhafte Bestellungsverhältnis jedoch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes beiderseits und jederzeit beendet werden (vgl. BGH, B. v. 27.09.2011 - II ZR 225/08 -, juris i.V.m. BGHZ 41, 282, zitiert nach juris Rn. 21;… Koch aaO § 147 Rn. 7).

• OLG München, 14.11.2012 - 7 AktG 2/12

  Freigabeverfahren, neuer Freigabeantrag nach Bestätigungsbeschluss

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17

  Rn. 74 Jedenfalls ist die Annahme der Nichtigkeit gerechtfertigt, wenn der Verstoß gegen die aktienrechtliche Kompetenzordnung so gravierend ist, dass er - auch unter Berücksichtigung der Wertung des Gesetzgebers, wonach die Nichtigkeit die Ausnahme eines Rechtsverstoßes darstellt - durch die Regelungen des § 243 Abs. 1 i.V.m. § 76 Abs. 1 AktG nicht mehr angemessen sanktioniert wird (vgl. OLG München, B. v. 14.11.2012 - 7 AktG 2/12 -, juris Rn. 39).

  Rn. 77 (3) Eine andere Wertung ist auch nicht nach den von der Klägerin zur Begründung ihres Rechtsstandpunktes herangezogenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte München (OLG München, B. v. 14.11.2012 - 7 AktG 2/12 -, juris Rn. 39) und Hamm (…OLG Hamm, Urt. v. 28.10.2015 - 8 U 73/15 -, juris Rn. 48) veranlasst.

• OLG München, 21.10.2010 - 7 W 2040/10

  Aktiengesellschaft: Zulässigkeit von Aktionärsklagen nach Abberufung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17

  Sollte sich die Bestellung des besonderen Vertreters als nichtig erweisen, bleibt der von diesem erhobene Rechtsstreit zulässig und kann durch die regulär zur Vertretung zuständigen Organe übernommen werden (…vgl. BGHZ 135, 244, zitiert nach juris Rn. 15; OLG München, B. v. 21.10.2010 - 7 W 2040/10 -, juris Rn. 25 f.).

  Ist dies nicht der Fall, ist die Klage aus prozessualen Gründen abzuweisen (…vgl. BGHZ 135, 244, zitiert nach juris Rn. 15; OLG München, B. v. 21.10.2010 - 7 W 2040/10 -, juris Rn. 25 f.).

• BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85

  Ablehnung eines Antrags in der Gesellschafterversammlung aufgrund des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17

  Es reicht dabei aus, wenn neben der Angabe, welcher Art der Schaden sein soll, umrissen wird, worin die Pflichtverletzung und der Tatbeitrag der Anspruchsgegner bestehen sollen (vgl. BGHZ 97, 28, zitiert nach juris Rn. 14 zur GmbH mit Hinweis auf § 147 AktG;… OLG Karlsruhe, B. v. 16.06.2014 - 11 Wx 49/14 -, juris Rn. 49, 54;… OLG Köln aaO Rn. 310, 312 m.w.N).

  Rn. 92 Das Stimmverbot des § 47 Abs. 4 GmbHG kommt nach diesem Grundgedanken zwar auch für denjenigen nicht unmittelbar von der Beschlussfassung Betroffenen zum Tragen, der eine Pflichtverletzung gemeinsam mit einem anderen begangen hat, gegen den Ansprüche verfolgt werden sollen (vgl. BGHZ 97, 28, zitiert nach juris Rn. 11).

• OLG Stuttgart, 25.11.2008 - 8 W 370/08

  Aktiengesellschaft: Gerichtliche Ermächtigung von Minderheitsaktionären zur …
• BGH, 28.04.2015 - II ZB 19/14

  Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters …
• BGH, 25.02.1982 - II ZR 174/80

  Begriff des festzustellenden Rechtsverhältnisses; Feststellung der Nichtigkeit …
• BGH, 26.04.2004 - II ZR 155/02

  Gelatine - Ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeit bei grundlegenden …
• BGH, 31.05.2010 - II ZB 9/09

  Berufung einer nichtexistenten bzw. sonst parteiunfähigen Partei zur Bewirkung …
• BGH, 03.07.2006 - II ZR 151/04

  Zustimmungsbedürftigkeit eines Beratungsvertrages zwischen einer AG und einem …
• OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 U 3/11

  Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der Aktiengesellschaft: Gefährdung …
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 160/05

  Sammelaktion für Schoko-Riegel
• BGH, 15.11.1993 - II ZR 235/92

  Rechtsfolgen der Nichtigkeit des Jahresabschlusses einer AG; Nichtigkeit von …
• BGH, 04.05.2009 - II ZR 166/07

  Zum Stimmverbot wegen einer gemeinsam begangenen Pflichtverletzung
• BGH, 20.09.2004 - II ZR 288/02

  Übertragung von Inhaber- auf Namensaktien; Wirksamkeit eines …
• BGH, 12.07.2011 - II ZR 58/10

  Aktiengesellschaft: Stimmrechtsausschluss in der Einmann-AG
• OLG München, 12.01.2017 - 23 U 1994/16

  Versammlungsleitung und Stimmverbot bei Prokuraerteilung für einen Gesellschafter …
• OLG Hamm, 28.10.2015 - 8 U 73/15

  Zulässigkeit der Klage eines Gesellschafters einer GmbH gegen einen Beschluss der …
• OLG München, 28.11.2007 - 7 U 4498/07

  Bestellung eines besonderen Vertreters: Geltendmachung konzernrechtlicher …
• BGH, 15.12.1986 - II ZR 18/86

  Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsrats; Bestellung von Ersatzmitgliedern; …
• BGH, 18.06.2013 - II ZA 4/12

  Verschmelzung: Erlöschen des Amts des besonderen Vertreters des übertragenden …
• BGH, 25.09.1989 - II ZR 53/89

  Nachweis der Aktionärseigenschaft einer im Bereich der früheren SBZ gegründeten …
• OLG Stuttgart, 28.07.2004 - 20 U 5/04

  KGaA: Abschlagszahlung auf Tätigkeitsvergütung des persönlich haftenden …
• BGH, 29.06.1987 - II ZR 242/86

  Bestellung eines Aufsichtsrats-Ersatz-Mitglieds; Abänderung des gesetzlichen …
• LG Bonn, 27.04.2005 - 16 O 13/04

  Klage eines Kleinaktionärs der Deutschen Telekom gegen die Bundesrepublik …
• OLG Hamburg, 13.07.1990 - 11 U 30/90
• RG, 18.10.1927 - II 74/27

  1. In welchem Umfang findet § 139 BGB. auf Generalversammlungs-Beschlüsse einer …
• BGH, 11.10.1993 - II ZR 155/92

  Gerichtsstandklausel einer AG-Satzung
• LG Heidelberg, 21.03.2017 - 11 O 11/16

  Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über die …
• BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57

  Ausländischer Fiskus im Prozeß
• KG, 25.08.2011 - 25 W 63/11

  Aktiengesellschaft: Gerichtliche Ermächtigung von Minderheitsaktionären zur …
• OLG Karlsruhe, 09.10.2013 - 7 U 33/13

  Zulässigkeit der Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit gestütztes …
• OLG Frankfurt, 09.10.2003 - 20 W 487/02

  Minderheitsverlangen der Aktionäre auf Bestellung eines besonderen Vertreters für …
• OLG Karlsruhe, 16.06.2014 - 11 Wx 49/14

  Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des HV-Einberufungsverlangens eines …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 17.09.2024 - II ZR 221/21

  Nichtigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses; Beendigung der fehlerhaften …

  Das Berufungsgericht des Vorprozesses (OLG Karlsruhe, ZIP 2018, 627 ff.) war mit dem Landgericht (LG Heidelberg, AG 2017, 497 ff.) der Ansicht, dass die Klage unzulässig sei.

  Rn. 19 (1) Ansprüche gegen Aktionäre auf Dividendenrückgewähr aus § 62 Abs. 1 Satz 1 AktG und § 823 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 1 AktG unterfallen nicht § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG (OLG Karlsruhe, ZIP 2018, 627, 631;… MünchKommAktG/Arnold, 5. Aufl., § 147 Rn. 29;… Grigoleit/Grigoleit/Rachlitz, AktG, 2. Aufl., § 147 Rn. 5;… Holzborn/Jänig in Bürgers/Körber/Lieder, AktG, 5. Aufl., § 147 Rn. 3;… Krebs in Hölters/Weber, AktG, 4. Aufl., § 147 Rn. 7;… Koch, AktG, 18. Aufl., § 147 Rn. 5;… BeckOGK AktG/Mock, Stand 1.2.2024, § 147 Rn. 44.2;… KK-AktG/Rieckers/Vetter, AktG, 3. Aufl., § 147 Rn. 137;… Schmolke in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 147 Rn. 116;… Spindler in K. Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl., § 147 Rn. 3;… Krenek, Festschrift Heidel, 2021, S. 527, 530; Mock, NZG 2015, 1013, 1014; Mock/Goltner, AG 2019, 787, 788; Westermann, AG 2009, 237, 243;… aAHeidel/Lochner, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., § 147 AktG Rn. 4;… vgl. auch Becker, Festschrift Mestmäcker, 2006, S. 25, 37 f. [für eine actio pro socio]).

  Rn. 26 (2) Das Berufungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass ein Beschluss, mit dem die Hauptversammlung über die Geltendmachung von Ansprüchen beschließt, die von ihrer Kompetenz nach § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG nicht erfasst sind, nicht nur anfechtbar, sondern nichtig ist (vgl. OLG Karlsruhe, ZIP 2018, 627, 632 f.;… Grigoleit/Grigoleit/Rachlitz, AktG, 2. Aufl., § 147 Rn. 5 a.E.;… Koch, AktG, 18. Aufl., § 147 Rn. 13;… KK-AktG/Rieckers/Vetter, AktG, 3. Aufl., § 147 Rn. 261;… Schmolke in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 147 Rn. 116, 162;… Spindler in K. Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl., § 147 Rn. 12a;… Wachter/Zwissler, AktG, 4. Aufl., § 147 Rn. 15;… Humrich, Der besondere Vertreter im Aktienrecht, 2013, S. 61 f.).

  Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Beschluss Grundprinzipien des Aktienrechts widerspricht (BGH, Urteil vom 20. September 2004 - II ZR 288/02, BGHZ 160, 253, 256; OLG Karlsruhe, ZIP 2018, 627, 632) bzw. gegen Vorschriften verstößt, auf deren Einhaltung die Aktionäre nicht verzichten können (BGH, Urteil vom 25. September 1989 - II ZR 53/89, ZIP 1989, 1546, 1550 mwN).

  Die Zuweisung der Zuständigkeit an ein bestimmtes Organ beinhaltet dabei zugleich das Verbot an die Hauptversammlung, diese Frage an sich zu ziehen (OLG Karlsruhe, ZIP 2018, 627, 632;… BeckOGK AktG/Drescher, Stand 1.6.2024, § 241 Rn. 239).

  In einem solchen Fall kann der auf die Verwaltungsmitglieder bezogene Geltendmachungsbeschluss nicht isoliert aufrechterhalten bleiben (…hierzu Schmolke in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 147 Rn. 171;… Schwab in K. Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl., § 241 Rn. 48; Grunewald, NZG 2017, 1321, 1324; aA Theusinger/Guntermann, EWiR 2018, 395, 396).

  Nach anderer Ansicht kann der Vorstand die fehlerhafte Bestellung des besonderen Vertreters beenden (OLG Karlsruhe, ZIP 2018, 627, 635; Roßkopf/Gayk, DStR 2020, 2078, 2081).

  Rn. 105 aa) Dass das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe, ZIP 2018, 627 ff.) mit dem Landgericht (LG Heidelberg, AG 2017, 497 ff.) im Vorprozess von der Unzulässigkeit der Klage ausgegangen ist, hindert das Berufungsgericht entgegen der Meinung der Revision des Drittwiderbeklagten allerdings nicht an der Feststellung, die Klage sei unabhängig davon auch in der Sache aussichtslos gewesen.

• BGH, 30.06.2020 - II ZR 8/19

  Revision der Nebenintervenientin; Anfechtungsklage gegen einen …

  Rn. 17 Ein Beschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters gemäß § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG setzt lediglich voraus, dass ein Beschluss zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gemäß § 147 Abs. 1 AktG bereits gefasst wurde oder zeitgleich gefasst wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 250; OLG Karlsruhe, ZIP 2018, 627, 634;… KK-AktG/O. Rieckers/J. Vetter, 3. Aufl., § 147 Rn. 302, 331, 456;… MünchKommAktG/Arnold, 4. Aufl., § 147 Rn. 87; Hüffer, ZHR 174 (2010), 642, 652 f., 666; Wagner, ZHR 178 (2014), 227, 237).

  Rn. 21 Von einer Ansicht wird bei einem Fehlen tatsächlicher Anhaltspunkte für das Bestehen von Ersatzansprüchen ein mit dem Wesen der Aktiengesellschaft nicht zu vereinbarender Eingriff in das aktienrechtliche Kompetenzgefüge angenommen, was zu einer Nichtigkeit des Geltendmachungsbeschlusses gemäß § 241 Nr. 3 AktG führe (vgl. OLG Karlsruhe, ZIP 2018, 627, 629, 632; Kocher/Lönner, ZIP 2016, 653, 657;… KK-AktG/O. Rieckers/J. Vetter, 3. Aufl., § 147 Rn. 261 ff.).

  Rn. 24 (1) Der Lebenssachverhalt, auf den der geltend zu machende Ersatzanspruch gestützt wird, muss in einem Geltendmachungsbeschluss gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG ausreichend klar und konkret beschrieben sein, damit Vorstand und Aufsichtsrat bzw. der besondere Vertreter den Umfang ihres Mandats erkennen können (LG Duisburg, ZIP 2013, 1379, 1380;… Spindler in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 147 Rn. 9;… BeckOGK AktG/Mock, Stand: 15. Januar 2020, § 147 Rn. 45;… MünchKommAktG/Arnold, 4. Aufl., § 147 Rn. 36;… KK-AktG/O. Rieckers/J. Vetter, 3. Aufl., § 147 Rn. 173 ff.;… Bezzenberger in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 147 Rn. 19; Verhoeven, ZIP 2008, 245, 249; Binder, ZHR 176 (2012), 380, 394; Nietsch, ZGR 2011, 589, 595; Kling, ZGR 2009, 190, 194;… Spindler, Festschrift Vetter, 2019, S. 763, 776; jeweils mwN) und die Gerichte - im Falle der Bestellung eines besonderen Vertreters - dessen Vertretungsmacht zu prüfen in der Lage sind (OLG Frankfurt, AG 2004, 104, 105; OLG München, ZIP 2008, 73, 74; ZIP 2008, 1916, 1921; OLG Stuttgart, AG 2009, 169; KG, WM 2012, 694, 696; OLG Karlsruhe, ZIP 2018, 627, 629).

  Rn. 44 Der Bestellungsbeschluss setzt voraus, dass ein Beschluss zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG gefasst wurde oder zeitgleich gefasst wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 250; OLG Karlsruhe, ZIP 2018, 627, 634;… KK-AktG/O. Rieckers/J. Vetter, 3. Aufl., § 147 Rn. 302, 331, 456;… MünchKommAktG/Arnold, 4. Aufl., § 147 Rn. 87; Hüffer, ZHR 174 (2010), 642, 652 f., 666; Wagner, ZHR 178 (2014), 227, 237).

• OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16

  Zulässigkeit eines Anerkenntnisses durch die beklagte Aktiengesellschaft im …

  Hier relevante Aussagen sind diesem Urteil, anders als der nachgehenden Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 14.03.2018 (11 U 35/17, AG 2018, 367), auf die unter 3. noch einzugehen sein wird, nicht zu entnehmen.

  Das OLG Karlsruhe vertritt in dem bereits erwähnten Urteil vom 14.03.2018 (11 U 35/17, AG 2018, 367) unter Hinweis auf die zum GmbHG ergangene, § 147 AktG in seiner damals geltenden Fassung erwähnende Entscheidung des BGH vom 20.01.1986 (II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, juris Tz. 14) und die Rechtsprechung des OLG München die Ansicht, es dürften keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.

  Nach § 147 AktG können nach zutreffender herrschender Auffassung auch aus dem Konzernverhältnis resultierende Ersatzansprüche gegen das herrschende Unternehmen verfolgt werden (…so auch OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - I-18 U 19/16, AG 2017, 351, juris Tz. 346 ff.;… ausführlich OLG München, Urt. v. 28.11.2007 - 7 U 4498, AG 2008, 172, juris Tz. 45 ff.; offengelassen von OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.03.2018 - 11 U 35/17, AG 2018, 367;… zum Meinungsstand im Schrifttum: Hüffer/Koch § 147 Rn. 3 m.w.N.).

• LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 8/19

  Haftung eines nicht wirksam bestellten besonderen Vertreters einer Gesellschaft …

  wird der Widerbeklagte verurteilt, an die Beklagte 598.822,70 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2019 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Abtretung eventueller Erstattungsansprüche hinsichtlich der festgesetzten außergerichtlichen Kosten der Beklagten Ziffer 3 bis 8 im Verfahren Landgericht Heidelberg 11 O 11/16 KfH und Oberlandesgericht Karlsruhe 11 U 35/17 gegen die A. E. L., Direktion für Deutschland, N… Straße …, … Frankfurt.

  Hinsichtlich des Inhalts und der Formulierung der Tagesordnungspunkte sowie der Äußerungen des Aufsichtsratsvorsitzenden zu diesen Punkten wird auf die Niederschrift der außerordentlichen Hauptversammlung Bezug genommen (Anl. K1 s.a. OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.03.2018, 11 U 35/17 , AG 2018, 367 ).

  Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 11 U 35/17 , wurde mit Urteil vom 14.3.2018 zurückgewiesen (Anl. K17).

  Rn. 33 Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 14.03.2018, 11 U 11/16 ( AG 2018, 367 ) mit ausführlicher Begründung überzeugend dargelegt, dass die Geltendmachungsbeschlüsse insgesamt nichtig sind und daher der besondere Vertreter nicht wirksam bestellt ist.

• OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 6 U 87/20

  Wirksamkeit von in einer ordentlichen Hauptversammlung einer AG gefassten …

  Der Gesetzgeber hat sich auf der Grundlage dieses allgemeinen Prinzips bewusst für einen kasuistischen Regelungsansatz und die Konzeption von § 136 Abs. 1 AktG als Ausnahmevorschrift entschieden (…so auch OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - 18 U 19/16, NZG 2017, 1344, juris Rz. 382; OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.03.2018 - 11 U 35/17, NZG 2018, 508, juris Rz. 81 ff.;… KK-AktG/Tröger, 3. Auflage 2017, § 136 Rz. 50 mwN;… MüKoAktG/Arnold, AktG § 136 Rz. 21;… Holzborn in: Bürgers/Körber, AktG, 4. Aufl. 2017, § 136 Rn. 10;… Spindler/Stilz/Rieckers, 4. Aufl. 2019, AktG § 136 Rn. 15).
• OLG Karlsruhe, 20.10.2021 - 11 U 10/19

  Aktiengesellschaft: Umfang der organschaftlichen Vertretungsmacht eines …

  Er ist jedoch nur insoweit gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft, als seine Befugnis reicht, Ersatzansprüche im Namen der Gesellschaft zu verfolgen, die ein abgespaltener Teil der umfassenden gesetzlichen Vertretungsmacht des Vorstands ist (vgl. BGH, NZG 2015, S. 835, Rn. 15 m.w.N. sowie Senat, Urt. v. 14.03.2018 - 11 U 35/17 -, juris Rn. 36 ).
• OLG Stuttgart, 25.05.2022 - 20 U 76/21

  Zulässigkeit der ständigen Teilnahme eines Ehrenmitglieds an …

  Dies setzt aber voraus, dass im Einzelfall ein Interessenkonflikt vorliegt, der mit den in § 136 Abs. 1 AktG geregelten Fällen in qualitativer und quantitativer Hinsicht vergleichbar ist, wobei es sich hierbei um seltene Ausnahmefälle handelt (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017, a.a.O., Rz. 388 f. bei juris; OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.03.2018 - 11 U 35/17 , Rz. 90 ff. bei juris;… Herrler in: Grigoleit, AktG, 2. Aufl., § 136 Rz. 12;… Arnold in: MünchKommAktG, 5. Aufl., § 136 Rz. 23;… Rieckers in: BeckOGK AktG, aaO, Rz. 17).
• LG Heidelberg, 09.08.2019 - 4 O 366/18

  Befugnisse des besonderen Vertreters im Aktienrecht

  Diese Befugnis ist ein abgespaltener Teil der umfassenden gesetzlichen Vertretungsmacht des Vorstands (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2018 - 11 U 35/17 -, Rn. 36 , juris mit Verweis auf BGH NJW-RR 2015, S. 992 [994 Rn. 15]).