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Rechtsprechung
   EuGH, 01.04.1982 - 141/81, 142/81, 143/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,243
EuGH, 01.04.1982 - 141/81, 142/81, 143/81 (https://dejure.org/1982,243)
EuGH, Entscheidung vom 01.04.1982 - 141/81, 142/81, 143/81 (https://dejure.org/1982,243)
EuGH, Entscheidung vom 01. April 1982 - 141/81, 142/81, 143/81 (https://dejure.org/1982,243)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; Satzung des Gerichtshofes Art. 20; ; Vertrag Art. 40 Abs. 3

  • EU-Kommission PDF

    Holdijk

    1 . VORABENTSCHEIDUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VERPFLICHTUNG DES NATIONALEN GERICHTS , AUSREICHENDE ANGABEN ZU MACHEN - GRENZEN

  • EU-Kommission

    Holdijk

  • Wolters Kluwer

    Schutz von Tieren in landwirtschaftlicher Tierhaltung; Vereinbarkeit der niederländischen Vorschriften über die Haltung von Mastkälbern mit dem Gemeinschaftsrecht; Zuständigkeit des Gerichtshofs; Entscheidungsbefugnis des Gerichtshofes über die Vereinbarkeit bestehender ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VORABENTSCHEIDUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VERPFLICHTUNG DES NATIONALEN GERICHTS , AUSREICHENDE ANGABEN ZU MACHEN - GRENZEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (86)Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 01.04.1982 - 143/81

    Schutz von Tieren in landwirtschaftlicher Tierhaltung; Vereinbarkeit der …

    Auszug aus EuGH, 01.04.1982 - 141/81
    HOLDIJK In den verbundenen Rechtssachen 141 bis 143/81, betreffend die dem Gerichtshof gemäß Artikel· 177 EWG-Vertrag vom Kantongerecht Apeldoorn in den vor diesem anhängigen Strafverfahren gegen 1. G E R R I T H O L D I J K , 2. LuBBARTUs MULDER und.

    143/81), die den Mästern Futtermittel und junge Kälber zur Verfügung stellt.

    Gemäß Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EWG haben schriftliche Erklärungen abgegeben: die niederländische Regierung, vertreten durch den Generalsekretär des Außenministeriums F. Italianer, die dänische Regierung, vertreten durch den Rechtsberater im Außenministerium L. Mikaelsen, die Angeklagte im Ausgangsverfahren in der Rechtssache 143/81, vertreten durch Rechtsanwalt J. W. Beks, Hilversum, und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch das Mitglied ihres Juristischen Dienstes J. F. Verstrynge als Bevollmächtigten.

    II - Vor dem Gerichtshof abgegebene schriftliche Erklärungen A - Die Firma Alpuro, Angeklagte im Ausgangsverfahren in der Rechtssache 143/81, macht geltend, in den Niederlanden würden 83 % der Schlachtkälber in 55 bis 64 cm breiten Boxen gehalten.

    In der Sitzung vom 21. Januar 1982 haben die Angeklagte des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache 143/81, vertreten durch Rechtsanwalt J. W. Beks, Hilversum, und die Kommission, vertreten durch das Mitglied ihres Juristischen Dienstes J. F. Verstrynge als Bevollmächtigten mündliche Ausführungen gemacht.

  • EuGH, 14.07.1981 - 155/80

    Oebel

    Auszug aus EuGH, 01.04.1982 - 141/81
    Hinsichtlich des Artikels 34 verweist die Kommission auf das (bereits zitierte) Urteil Groenveld (Rechtssache 15/79) sowie auf das Urteil vom 14. Juli 1981 (Oebel, Rechtssache 155/80), wo der Gerichtshof in Randnr. 7 bzw. 15 der Entscheidungsgründe ausführt: "Diese Bestimmung bezieht sich auf nationale Maßnahmen, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schaffen.".

    1 1 Zu Artikel 34 des Vertrages hat der Gerichtshof mehrfach (zuletzt im Urteil vom 14. Juli 1981, 0ebel, Rechtssache 155/80, Slg. 1981, 1993) entschieden, daß sich diese Vorschrift auf nationale Maßnahmen bezieht, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitglied- Staats und seinen Außenhandel schaffen, so daß die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates einen besonderen Vorteil erlangt.

  • EuGH, 16.12.1981 - 244/80

    Foglia / Novello

    Auszug aus EuGH, 01.04.1982 - 141/81
    So hat der Gerichtshof es in seinem Urteil vom 16. Dezember 1981 (Foglia/Novello, Rechtssache 244/80, Slg. 1981, 3045) für unerläßlich erklärt, daß die nationalen Gerichte die Gründe darlegen, aus denen sie eine Beantwortung ihrer Fragen für entscheidungserheblich halten, falls sich diese Gründe nicht eindeutig aus den Akten ergeben.
  • EuGH, 10.03.1981 - 36/80

    Irish Creamery Milk Suppliers Association

    Auszug aus EuGH, 01.04.1982 - 141/81
    Für die Beurteilung, ob eine innerstaatliche Regelung auf einem Gebiet liege, das von einer gemeinsamen Marktorganisation erfaßt werde, sei das Ziel der Maßnahme ausschlaggebend (Urteil vom 10. März 1981, 1rish Creamery Milk Suppliers u. a./Irland u. a., Rechtssachen 36 und 71/80, Slg. 1981, 735, Randnr. 19 der Entscheidungsgründe, und das schon zitierte Urteil Van den Hazel, Rechtssache 111/76).
  • EuGH, 23.01.1975 - 31/74

    Galli

    Auszug aus EuGH, 01.04.1982 - 141/81
    Diese weite Auslegung von Artikel 34 im Rahmen einer Marktorganisation sei vor dem Hintergrund von Ziel und Aufbau dieser Organisation zu sehen, nämlich der Vereinheitlichung der Produktions- und Absatzbedingungen innerhalb der Gemeinschaft, damit die Marktteilnehmer unter gleichen Bedingungen miteinander konkurrieren könnten und so das gute Funktionieren des Marktes sichergestellt sei (Urteil vom 23. Januar 1975, Galli, Rechtssache 31/74, Slg. 1975, 47; Urteil vom 29. Juni 1978, Dechmann, Rechtssache 154/77, Slg. 1573).
  • EuGH, 12.07.1979 - 244/78

    Union laitière normande / French Dairy Farmers

    Auszug aus EuGH, 01.04.1982 - 141/81
    Ferner hat der Gerichtshof im Urteil vom 12. Juli 1979 (Union laitière normande, Rechtssache 244/78, Slg. 1979, 2663) darauf hingewiesen, daß die Notwendigkeit, zu einer für das nationale Gericht zweckdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, es erforderlich macht, den rechtlichen Rahmen zu umreißen, in den sich die erbetene Auslegung einfügen soll.
  • EuGH, 08.11.1979 - 15/79

    Groenveld

    Auszug aus EuGH, 01.04.1982 - 141/81
    Im Urteil vom 8. November 1979 (Groenveld, Rechtssache 15/79, Slg. 1979, 3409) habe der Gerichtshof das Verbot des Artikels 34 des Vertrages als Diskriminierungsverbot in dem Sinne ausgelegt, daß "sich Artikel 34 auf nationale Maßnahmen bezieht, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schaffen, so daß die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates zum Nachteil der Produktion oder des Handels anderer Mitgliedstaaten einen besonderen Vorteil erlangt".
  • EuGH, 02.07.1974 - 173/73

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 01.04.1982 - 141/81
    Der Gerichtshof habe im Urteil vom 2. Juli 1974 (Italien/Kommission, Rechtssache 173/73, Slg. 1974, 709, Randnr. 45 der Entscheidungsgründe) entschieden, daß die Veränderung der Herstellungskosten aufgrund einseitiger nationaler Maßnahmen zwangsläufig den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtige.
  • EuGH, 29.11.1978 - 83/78

    Redmond

    Auszug aus EuGH, 01.04.1982 - 141/81
    In diesem Zusammenhang weist die Firma Alpuro darauf hin, daß Mastkälber der Verordnung Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (…ABl. L 148, 1968, S. 24) unterlägen und daß einzelstaatliche Maßnahmen, die die Ein- und Ausfuhrströme ändern bzw. die Preisbildung auf diesem Markt beeinträchtigen könnten, mit einer solchen Marktorganisation unvereinbar seien (Urteil vom 29. November 1978, Pigs Marketing Board, Rechtssache 83/78, Slg. 1978, 2347).
  • EuGH, 07.02.1979 - 15/76

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus EuGH, 01.04.1982 - 141/81
    Im Rahmen dieser Marktorganisation dürften die Mitgliedstaaten keine ergänzenden Maßnahmen treffen, die die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer in der gesamten Gemeinschaft gefährden und somit die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten verfälschen könnten (Urteil vom 7. Februar 1979, Frankreich/ Kommission, Rechtssachen 15 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnr. 31 der Entscheidungsgründe).
  • EuGH, 26.02.1980 - 94/79

    Vriend

  • EuGH, 18.05.1977 - 111/76

    Officier van justitie / Beert van den Hazel

  • EuGH, 06.06.1978 - 147/77

    Kommission / Italien

  • EuGH, 21.12.2023 - C-333/21

    Wettbewerb

    Rn. 60 Außerdem müssen die Angaben in der Vorlageentscheidung nicht nur dem Gerichtshof zweckdienliche Antworten ermöglichen, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Erklärungen abzugeben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 1982, Holdijk u. a., 141/81 bis 143/81, EU:C:1982:122, Rn. 7, …und vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, EU:C:2000:199, Rn. 31).
  • EuGH, 21.12.2023 - C-680/21

    Freizügigkeit

    Rn. 32 Außerdem müssen die Angaben in der Vorlageentscheidung nicht nur dem Gerichtshof zweckdienliche Antworten ermöglichen, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Erklärungen abzugeben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 1982, Holdijk u. a., 141/81 bis 143/81, EU:C:1982:122, Rn. 7, …und vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, EU:C:2000:199, Rn. 31).
  • EuGH, 04.05.2016 - C-547/14

    Philip Morris Brands u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

    Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Gelegenheit gegeben wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen - zusammen mit einer Übersetzung in die Amtssprache des jeweiligen Mitgliedstaats - zugestellt werden, nicht aber dem Gerichtshof vom vorlegenden Gericht gegebenenfalls übermittelte nationale Verfahrensakten (vgl. insbesondere Urteile Holdijk u. a., 141/81 bis 143/81, EU:C:1982:122, Rn. 6, Lehtonen und Castors Braine, C-176/96, EU:C:2000:201, Rn. 23, …sowie Beschluss Adiamix, C-368/12, EU:C:2013:257, Rn. 24).
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