Rechtsprechung
   EuGH, 08.11.1979 - 15/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,428
EuGH, 08.11.1979 - 15/79 (https://dejure.org/1979,428)
EuGH, Entscheidung vom 08.11.1979 - 15/79 (https://dejure.org/1979,428)
EuGH, Entscheidung vom 08. November 1979 - 15/79 (https://dejure.org/1979,428)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,428) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Groenveld

    1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF

  • EU-Kommission

    Groenveld

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Auslegung des Vertrages und den Vorschriften zur Warenverkehrsfreiheit; Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme zu Ausstattung von Fleischfabrikanten mit zu bearbeitendem oder verarbeitendem Pferdefleisch; Anforderung ...

     
  • Judicialis

    EWG Art. 34; ; EWG Art. 177; ; EG Art. 234

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG Art. 34; EWG Art. 177; EG Art. 234
    1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - [EWG-VERTRAG , ART. 34]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Grundfall: Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1212
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus EuGH, 08.11.1979 - 15/79
    Es gebe somit kein "zwingendes Erfordernis" (im Sinne des Urteils in der Rechtssache 120/78, REWE-Zentral-AG, Slg. 1979, 649), das die beanstandete Regelung rechtfertigen könne.
  • BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15

    Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; …

    Im Unterschied zur entsprechenden Regelung für Einfuhrbeschränkungen nach Art. 34 AEUV, die im Ausgangspunkt "jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten (erfasst), die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern" (siehe EuGH…, Urteil vom 11. Juli 1974 - Rs. 8/74 [ECLI:EU:C:1974:82], Dassonville - Slg. 1974, 837 Rn. 5), wird die Warenausfuhr beeinträchtigt, wenn Regelungen "spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schaffen, so dass die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates einen besonderen Vorteil erlangt" (EuGH, Urteil vom 8. November 1979 - C-15/79 [ECLI:EU:C:1979:253], Groenveld - Slg. 1979, I-3409 Rn. 7 sinngemäß ebenso Urteil vom 25. Juni 1998 - C-203/96, Dusseldorp - Slg. 1998, I-4075 Rn. 40;… siehe weitere Nachweise in Schlussanträgen GA Trstenjak vom 17. Juli 2008 - Rs. C-205/07, Gysbrechts - Slg. 2008, I-9947 Rn. 31 f. mit Fn. 20).
  • EuGH, 13.03.1984 - 16/83

    Prantl

    Nach Ansicht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgt aus der Untersuchung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und vor allem aus den von ihr erwähnten Urteilen (International Fruit Company N.V., 51 bis 54/71, Slg. 1971, 1107; Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837; P.B. Groenveld B.V. "Pferdefleisch", 15/79, Slg. 1979, 3409; Kommission/Irland, "Irlandsouvenirs", 113/80, Slg. 1981, 1625; De Kikvorsch Groothandel- Import-Export B.V., "Berliner Kindl Weiße Bier", 94/82, Urteil vom 17.3.1983, Slg. 1983, 947), daß die Maßnahmen eines Mitgliedstaats zum Verbraucherschutz bzw. zum Schutz des lauteren Handelsverkehrs von den Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen unter wertenden Gesichtspunkten - nämlich der Angemessenheit zum Schutz des Verbrauchers und des lauteren Wettbewerbs - abgegrenzt würden, wobei zunächst die Reichweite der Maßnahme und die damit verbundene Beeinträchtigung des Warenverkehrs in der Gemeinschaft geprüft werde.
  • EuGH, 02.10.2003 - C-12/02

    Grilli

    Nach ständiger Rechtsprechung bezieht sich diese Bestimmung auf nationale Maßnahmen, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schaffen, so dass die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betreffenden Staates zum Nachteil der Produktion oder des Handels anderer Mitgliedstaaten einen besonderen Vorteil erlangt (Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 15/79, Groenveld, Slg. 1979, 3409, Randnr. 7).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass Artikel 29 EG im Unterschied zu Artikel 28 EG, der mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie solche Beschränkungen betrifft, nur die nationalen Maßnahmen verbietet, die eine unterschiedliche Behandlung der zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse und der innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats vermarkteten Erzeugnisse vorsehen (Urteil Groenveld, Randnrn. 7 und 9).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 23.05.1980 - Bf 15/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,34638
OVG Hamburg, 23.05.1980 - Bf 15/79 (https://dejure.org/1980,34638)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 23.05.1980 - Bf 15/79 (https://dejure.org/1980,34638)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 23. Mai 1980 - Bf 15/79 (https://dejure.org/1980,34638)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,34638) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   AG Augsburg, 27.06.1979 - C 15/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,4654
AG Augsburg, 27.06.1979 - C 15/79 (https://dejure.org/1979,4654)
AG Augsburg, Entscheidung vom 27.06.1979 - C 15/79 (https://dejure.org/1979,4654)
AG Augsburg, Entscheidung vom 27. Juni 1979 - C 15/79 (https://dejure.org/1979,4654)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,4654) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1980, 101
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.09.1979 - 15/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,4442
Generalanwalt beim EuGH, 27.09.1979 - 15/79 (https://dejure.org/1979,4442)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.09.1979 - 15/79 (https://dejure.org/1979,4442)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. September 1979 - 15/79 (https://dejure.org/1979,4442)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,4442) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    P.B. Groenveld BV gegen Produktschap voor Vee en Vlees.

    Pferdefleisch

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.1979 - 15/79
    In einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, insbesondere Rdnrn. 8-15 der Entscheidungsgründe) hat der Gerichtshof diesbezüglich bestätigt, daß die Mitgliedstaaten die Befugnis zum Erlaß solcher Beschränkungen behalten, soweit diese "notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes".
  • EuGH, 13.03.1979 - 119/78

    Peureux

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.1979 - 15/79
    Bekanntlich umfaßt der Ausdruck "Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen" nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofes jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern (vgl. zuletzt Urteil vom 13. März 1979 in der Rechtssache 119/78, S.A. des Grandes Distilleries Peureux/Services Fiscaux de la Haute-Saône et du Territoire de Belfort, Rdnr. 22 der Entscheidungsgründe).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1980 - 788/79

    Strafverfahren gegen Herbert Gilli und Paul Andres. - Maßnahmen gleicher Wirkung.

    Wie ich in meinen Schlußanträgen vom 27. September 1979 in der Rechtssache 15/79, Groenveld/ Produktschap voor Vee en Vlees, bemerkt habe, knüpft diese Aufzählung (die übrigens nur beispielhaft ist, wie der vorangestellte Ausdruck "insbesondere" zu verstehen gibt) nur teilweise an Artikel 36 des Vertrages an und erkennt in größerem Maße die Rechtmäßigkeit nationaler Bestimmungen, die von den Gemeinschaftsverboten abweichen, an, sofern diese Bestimmungen ein "im allgemeinen Interesse liegendes Ziel [verfolgen], das den Erfordernissen des freien Warenverkehrs, der eine der Grundlagen der Gemeinschaft darstellt, [vorgeht]" (Randnr. 14 der Entscheidungsgründe des vorgenannten Urteils vom 20.2. 1979).

    Wie ich aber bereits in meinen Schlußanträgen in der vorgenannten Rechtssache 15/79 ausgeführt habe, "glaube ich nicht, daß der Schutz der nationalen Erzeugung denjenigen Rechtsgütern zugerechnet werden darf, deren Schutz nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine Ausnahme vom freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft rechtfertigen kann".

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   DH Mannheim, 22.07.1980 - 15/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,20418
DH Mannheim, 22.07.1980 - 15/79 (https://dejure.org/1980,20418)
DH Mannheim, Entscheidung vom 22.07.1980 - 15/79 (https://dejure.org/1980,20418)
DH Mannheim, Entscheidung vom 22. Juli 1980 - 15/79 (https://dejure.org/1980,20418)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,20418) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   RG, 11.12.1879 - 15/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1879,76
RG, 11.12.1879 - 15/79 (https://dejure.org/1879,76)
RG, Entscheidung vom 11.12.1879 - 15/79 (https://dejure.org/1879,76)
RG, Entscheidung vom 11. Dezember 1879 - 15/79 (https://dejure.org/1879,76)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1879,76) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Finden die preußischen Kirchengesetze vom 11. Mai 1873 (G.S. S. 191) und 21. Mai 1874 (G.S. S. 139) auch auf solche Amtshandlungen eines Geistlichen Anwendung, welche er nach kirchlichen Satzungen nicht vornehmen durfte?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 1, 122
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht