Rechtsprechung
EuGH, 16.12.2008 - C-205/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Rücktrittsfrist - Verbot, vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu fordern
- Europäischer Gerichtshof
Gysbrechts und Santurel Inter
Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Rücktrittsfrist - Verbot, vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu fordern
- EU-Kommission
Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Rücktrittsfrist - Verbot, vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu fordern
- EU-Kommission
- Wolters Kluwer
Auslegung der Art. 28 bis 30 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG); Auswirkungen des Art. 29 EG auf eine nationale Regelung zur Untersagung des Verlangens einer Anzahlung bzw. der Kreditkartennummer des Verbrauchers durch den Lieferanten beim ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
EG Art. 29; Richtlinie 97/7/EG Art. 14
Freier Warenverkehr - Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz darf vor Ablauf der Rücktrittsfrist vom Verbraucher keine (An-)Zahlung, wohl aber die Angabe der Kreditkartennummer verlangt werden - Judicialis
EG Art. 28; ; EG Art. 29; ; EG Art. 30; ; Richtlinie 97/7/EG Art. 3; ; Richtlinie 97/7/EG Art. 14
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Gysbrechts und Santurel Inter
Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Rücktrittsfrist - Verbot, vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu fordern
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Gent (Belgien), eingereicht am 19. April 2007 - Strafverfahren gegen Lodewijk Gysbrechts und Santurel Inter BVBA
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Gent (Belgien) - Auslegung der Art. 28 EG und 30 EG - Wirkungen einer nationalen Regelung, die es untersagt, vom Verbraucher eine Anzahlung vor Ablauf der Kündigungsfrist zu verlangen, auf den innergemeinschaftlichen Handel - ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
- EuGH, 16.12.2008 - C-205/07
Papierfundstellen
- NJW 2009, 1579
- EuZW 2009, 115
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-205/07
Nach ständiger Rechtsprechung ist jede nationale Regelung in einem Bereich, der auf Gemeinschaftsebene abschließend harmonisiert wurde, anhand der fraglichen Harmonisierungsmaßnahme und nicht anhand des primären Gemeinschaftsrechts zu beurteilen (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband, C-322/01, Slg. 2003, I-14887, Randnr. 64).Wie Art. 14 Abs. 1 dieser Richtlinie ausdrücklich vorsieht, ermächtigt sie die Mitgliedstaaten, in dem Bereich, für den sie gilt, strengere Bestimmungen zu erlassen oder aufrechtzuerhalten, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher sicherzustellen, sofern diese Befugnis unter Beachtung des EG-Vertrags ausgeübt wird (vgl. Urteil Deutscher Apothekerverband, Randnr. 64).
- EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-205/07
Unter Berufung auf die sich aus den Urteilen vom 11. Juli 1974, Dassonville (8/74, Slg. 1974, 837), und vom 24. November 1993, Keck und Mithouard (C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097), ergebenden Leitlinien macht Santurel geltend, dass das Verbot der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmung tatsächlich vorwiegend die Ausfuhr inländischer Waren betreffe und damit eine durch den Vertrag verbotene Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung darstelle. - EuGH, 23.02.2006 - C-441/04
A-Punkt Schmuckhandel - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Maßnahmen …
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-205/07
Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch der Verbraucherschutz ein berechtigtes Ziel des Allgemeininteresses darstellen, das geeignet ist, eine Beschränkung des freien Warenverkehrs zu rechtfertigen (vgl. Urteile vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral, 120/78, Slg. 1979, 649, Randnr. 8, und vom 23. Februar 2006, A-Punkt Schmuckhandel, C-441/04, Slg. 2006, I-2093, Randnr. 27).
- EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-205/07
Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch der Verbraucherschutz ein berechtigtes Ziel des Allgemeininteresses darstellen, das geeignet ist, eine Beschränkung des freien Warenverkehrs zu rechtfertigen (vgl. Urteile vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral, 120/78, Slg. 1979, 649, Randnr. 8, und vom 23. Februar 2006, A-Punkt Schmuckhandel, C-441/04, Slg. 2006, I-2093, Randnr. 27). - EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-205/07
Unter Berufung auf die sich aus den Urteilen vom 11. Juli 1974, Dassonville (8/74, Slg. 1974, 837), und vom 24. November 1993, Keck und Mithouard (C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097), ergebenden Leitlinien macht Santurel geltend, dass das Verbot der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmung tatsächlich vorwiegend die Ausfuhr inländischer Waren betreffe und damit eine durch den Vertrag verbotene Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung darstelle. - EuGH, 14.09.2006 - C-158/04
Alfa Vita Vassilopoulos - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Mengenmäßige …
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-205/07
Nach ständiger Rechtsprechung entspricht eine nationale Regelung nur dann dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn die gewählten Mittel nicht nur zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet sind, sondern auch das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen (vgl. Urteil vom 14. September 2006, Alfa Vita Vassilopoulos und Carrefour-Marinopoulos, C-158/04 und C-159/04, Slg. 2006, I-8135, Randnr. 22). - EuGH, 08.11.1979 - 15/79
Groenveld
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-205/07
Hierbei sind nationale Maßnahmen, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel eines Mitgliedstaats und für seinen Außenhandel schaffen, so dass die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates zum Nachteil der Produktion oder des Handels anderer Mitgliedstaaten einen besonderen Vorteil erlangt, als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen eingestuft worden (Urteil vom 8. November 1979, Groenveld, 15/79, Slg. 1979, 3409, Randnr. 7). - EuGH, 11.09.2007 - C-17/06
Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-205/07
Um dem vorlegenden Gericht unabhängig davon, ob es in seinen Fragen darauf Bezug genommen hat, alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (vgl. Urteil vom 11. September 2007, Céline, C-17/06, Slg. 2007, I-7041, Randnr. 29), ist ein Verbot, wie es im Ausgangsverfahren in Rede steht und in Randnr. 30 dieses Urteils wiedergegeben ist, auch im Licht der Auslegung zu prüfen, die die belgischen Behörden im Ausgangsverfahren vertreten.
- EuGH, 19.01.2017 - C-282/15
Queisser Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 34 …
Wie der Generalanwalt in den Nrn. 98 bis 100 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, können die Art. 34 bis 36 AEUV im Ausgangsverfahren keine Anwendung finden, weil zum einen keines seiner Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. November 1995, Esso Española, C-134/94, EU:C:1995:414, Rn. 13, …und vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 47) und zum anderen die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmungen des LFGB eine Benachteiligung von Ausfuhren gegenüber dem Binnenhandel dieses Mitgliedstaats weder bezwecken noch bewirken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Gysbrechts und Santurel Inter, C-205/07, EU:C:2008:730, Rn. 40). - BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15
Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; …
a) Vorschriften des Sekundärrechts, die bei abschließender Harmonisierung des Regelungsbereichs vorrangig zu prüfen sind (…vgl. etwa EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 - C-324/99 [ECLI:EU:C:2001:682], DaimlerChrysler - Slg. 2001, I-9897 Rn. 32, vom 16. Dezember 2008 - C-205/07 [ECLI:EU:C:2008:730], Gysbrechts - Slg. 2008, I-9947 Rn. 33 …und vom 16. Juli 2015 - C-95/14 [ECLI:EU:C:2015:492], UNIC und Uni.co.pel - EuZW 2015, 873 Rn. 33), sind allerdings nicht einschlägig.Im Unterschied zur entsprechenden Regelung für Einfuhrbeschränkungen nach Art. 34 AEUV, die im Ausgangspunkt "jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten (erfasst), die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern" (siehe EuGH…, Urteil vom 11. Juli 1974 - Rs. 8/74 [ECLI:EU:C:1974:82], Dassonville - Slg. 1974, 837 Rn. 5), wird die Warenausfuhr beeinträchtigt, wenn Regelungen "spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schaffen, so dass die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates einen besonderen Vorteil erlangt" (EuGH…, Urteil vom 8. November 1979 - C-15/79 [ECLI:EU:C:1979:253], Groenveld - Slg. 1979, I-3409 Rn. 7 sinngemäß ebenso Urteil vom 25. Juni 1998 - C-203/96, Dusseldorp - Slg. 1998, I-4075 Rn. 40; siehe weitere Nachweise in Schlussanträgen GA Trstenjak vom 17. Juli 2008 - Rs. C-205/07, Gysbrechts - Slg. 2008, I-9947 Rn. 31 f. mit Fn. 20).
In welchem Umfang die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (siehe Urteil vom 16. Dezember 2008 - C-205/07, Gysbrechts - Slg. 2008, I-9947) mittlerweile vom Erfordernis einer spezifischen Beschränkung der Ausfuhrströme abgerückt ist und den Prüfungsmaßstab von Art. 35 AEUV dem des Art. 34 AEUV angleicht (…siehe hierzu Leible/T. Streinz, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand August 2015, Art. 35 AEUV Rn. 14 ff.;… Dauses/Brigola, in: Dauses, EU-Wirtschaftsrecht, Stand September 2015, C.I. Grundregeln Rn. 199 ff.), kann hier offenbleiben.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-161/09
Kakavetsos-Fragkopoulos - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige …
Dann hat der Gerichtshof im Urteil Gysbrechts und Santurel Inter zwar die Groenveld-Rechtsprechung in Erinnerung gerufen, aber nicht geprüft, ob die drei Voraussetzungen der Groenveld-Formel in dem betreffenden Fall auch tatsächlich vorlagen.Der Gerichtshof hat im Urteil Gysbrechts und Santurel Inter anerkannt, dass "[e]ine nationale Maßnahme, die gegen Art. 29 EG verstößt, ... aus einem der in Art. 30 EG aufgeführten Gründe oder durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein [kann], sofern diese Maßnahme im rechten Verhältnis zu dem verfolgten rechtmäßigen Zweck steht"(45).
7 - Urteile des Gerichtshofs vom 29. November 1978, Redmond (83/78, Slg. 1978, 2347, Randnr. 26), vom 8. Dezember 1987, Gauchard (20/87, Slg. 1987, 4879, Randnr. 5), vom 18. Mai 2000, Schiavon (C-230/98, Slg. 2000, I-3547, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 20. Mai 2003, Ravil (C-469/00, Slg. 2003, I-5053, Randnr. 27), und vom 16. Dezember 2008, Gysbrechts und Santurel Inter (C-205/07, Slg. 2008, I-9947, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
25 - Vgl. für eine ausführliche Analyse der Entwicklung dieser Rechtsprechung die überaus aufschlussreichen Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache, in der das Urteil Gysbrechts und Santurel Inter ergangen ist (Nrn. 28 ff.).
28 - Vgl. Urteil Gysbrechts und Santurel Inter (Randnr. 40).
30 - Vgl. Schlussanträge in der Rechtssache, in der das Urteil Gysbrechts und Santurel Inter ergangen ist (Nrn. 34 bis 40).
31 - Urteil Gysbrechts und Santurel Inter (Randnr. 42).
45 - Urteil Gysbrechts und Santurel Inter (Randnr. 45).
48 - Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann der Verbraucherschutz nämlich ein berechtigtes Ziel des Allgemeininteresses darstellen, das geeignet ist, eine Beschränkung des freien Warenverkehrs zu rechtfertigen (vgl. Urteil Gysbrechts und Santurel Inter, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 21.06.2016 - C-15/15
Die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, …
Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine für alle im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer geltende nationale Maßnahme, die tatsächlich die Ausfuhren, d. h., wenn die Waren den Markt des Ausfuhrmitgliedstaats verlassen, stärker betrifft als den Absatz der Waren auf dem inländischen Markt, unter das Verbot des Art. 35 AEUV fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Gysbrechts und Santurel Inter, C-205/07, EU:C:2008:730, Rn. 40 bis 43). - BGH, 28.03.2023 - VI ZR 19/22
Ersatz von Versicherungsleistungen für gestohlene Kfz als Anspruch eines …
Nationale Maßnahmen, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel eines Mitgliedstaats und für seinen Außenhandel schaffen, sodass die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staats zum Nachteil der Produktion oder des Handels anderer Mitgliedstaaten einen besonderen Vorteil erlangt, sind als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen eingestuft worden (…EuGH, Urteile vom 8. November 1979, Groenveld, 15/79, Slg. 1979, 3409, Rn. 7; vom 16. Dezember 2008 - C-205/07, Slg. 2008, I-9947-9998, Rn. 40). - Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-648/18
Hidroelectrica
Die Vorschrift gehört folglich zu denjenigen, die nach dem Urteil Gysbrechts und Santurel Inter "spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme ... bewirken"(20).16 Urteil vom 16. Dezember 2008, Gysbrechts und Santurel Inter (C-205/07, EU:C:2008:730, im Folgenden: Urteil Gysbrechts und Santurel Inter, Rn. 40).
20 Urteil Gysbrechts und Santurel Inter, Rn. 40.
21 Vgl. statt aller Urteil Gysbrechts und Santurel Inter, Rn. 45.
- EuGH, 17.09.2020 - C-648/18
Hidroelectrica - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - …
Eine nationale Maßnahme, die gegen Art. 35 AEUV verstößt, kann aus einem der in Art. 36 AEUV aufgeführten Gründe sowie durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sofern das von ihr verfolgte Ziel legitim ist und sie in einem angemessenen Verhältnis zu diesem Ziel steht (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Gysbrechts und Santurel Inter, C-205/07, EU:C:2008:730, Rn. 45).Zu diesem Zweck ist nicht nur zu prüfen, ob die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sind, sondern auch, ob sie das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen (Urteil vom 16. Dezember 2008, Gysbrechts und Santurel Inter, C-205/07, EU:C:2008:730, Rn. 51).
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-528/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen …
35 Vgl. z. B. Urteil vom 16. Dezember 2008, Gysbrechts und Santurel Inter (C-205/07, EU:C:2008:730, Rn. 34 ff.). - Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-15/15
Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verstößt die in einem …
Vgl. u. a. zu Art. 29 EG (jetzt Art. 35 AEUV) Urteile vom 8. November 2005, Jersey Produce Marketing Organisation (…C-293/02, EU:C:2005:664, Rn. 73), sowie vom 16. Dezember 2008, Gysbrechts und Santurel Inter (C-205/07, EU:C:2008:730, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).42 - Urteil vom 16. Dezember 2008, Gysbrechts und Santurel Inter (C-205/07, EU:C:2008:730, Rn. 43), Hervorhebung nur hier.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-639/11
Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 2a der …
25 - Jede nationale Regelung in einem Bereich, der auf Gemeinschaftsebene abschließend harmonisiert wurde, ist nämlich zunächst anhand der fraglichen Harmonisierungsmaßnahme und erst dann anhand des primären Gemeinschaftsrechts zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 5. Juni 2008, Kommission/Polen, C-170/07, Randnr. 35, vom 16. Dezember 2008, Gysbrechts und Santurel Inter, C-205/07, Slg. 2008, I-9947, Randnr. 33, und vom 6. September 2012, Kommission/Belgien, C-150/11, Randnr. 47).73 - Urteile Gysbrechts und Santurel Inter (Randnr. 51) sowie Ascafor und Asidac (Randnr. 58).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18
Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer …
- EuGH, 16.07.2020 - C-73/19
Movic u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
- EuGH, 10.07.2014 - C-421/12
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-61/12
Kommission / Litauen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 2a der …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-282/15
Queisser Pharma - Lebensmittelsicherheit - Mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften …
- EuGH, 03.03.2011 - C-161/09
Kakavetsos-Fragkopoulos - Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17
Memira Holding - Vorabentscheidungsersuchen - Nationale Steuergesetzgebung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08
Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
- EuGH, 11.06.2020 - C-206/19
KOB - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 63 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-549/15
E.ON Biofor Sverige - Auslegung von Art. 34 AEUV und Art. 18 Abs. 1 der …
- EuGH, 06.10.2011 - C-443/10
Bonnarde - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-292/16
A - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Unternehmensbesteuerung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-566/11
Iberdrola und Gas Natural - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den …
- LG Dessau-Roßlau, 22.03.2012 - 1 T 68/12
Insolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen unterlassener …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-242/17
L.E.G.O. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Förderung der Nutzung von …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Gysbrechts und Santurel Inter
Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Widerrufsfrist - Verbot, vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu fordern - Auslegung einer nationalen Vorschrift in dem Sinne, dass vor Ablauf ...
- EU-Kommission
Gysbrechts und Santurel Inter
Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Widerrufsfrist - Verbot, vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu fordern - Auslegung einer nationalen Vorschrift in dem Sinne, dass vor Ablauf ...
- EU-Kommission
Gysbrechts und Santurel Inter
Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Widerrufsfrist - Verbot, vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu fordern - Auslegung einer nationalen Vorschrift in dem Sinne, dass vor Ablauf ...
Besprechungen u.ä.
- vur-online.de (Entscheidungsbesprechung)
Vollharmonisierung durch die Hintertür? (Prof. Dr. Norbert Reich, Hamburg; Prof. Dr. Hans-Wolfgang Micklitz, Florenz)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
- EuGH, 16.12.2008 - C-205/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (72)
- EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
Dass es sich um denselben Grundsatz handelt, wird aus den Urteilen Schmidberger(30) und Kommission/Österreich(31) deutlich, denen sich außerdem implizit entnehmen lässt, dass es notwendig ist, die Definitionen der Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr und der Ausfuhr zu vereinheitlichen.Der Gerichtshof hat sich dabei auf das Urteil Schmidberger(32) bezogen, in dessen Randnr. 56 er die Definitionen der Maßnahmen gleicher Wirkung für Einfuhr und Ausfuhr einander entsprechend angeglichen hat.
30 - Urteil vom 12. Juni 2003, Schmidberger (C-112/00, Slg. 2003, I-5659).
32 - Urteil Schmidberger (angeführt in Fn. 30).
34 - Der Gerichtshof hat im Urteil Schmidberger ausdrücklich eine Formulierung verwendet, die sich auf Einfuhr und Ausfuhr bezieht: "[Beseitigung aller] Beeinträchtigungen der Handelsströme innerhalb der Gemeinschaft " ("l'élimination de toutes entraves ... aux courants d'échanges dans le commerce intracommunautaire ", "to eliminate all barriers ... to trade flows in intra-Community trade ").
Urteil Schmidberger (angeführt in Fn. 30, Randnr. 56) und Urteil Kommission/Österreich (angeführt in Fn. 31, Randnr. 67).
- EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
10 - Darauf hat auch der Gerichtshof im Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C-322/01, Slg. 2003, I-14887, Randnr. 64), hingewiesen.62 - Der Gerichtshof ist zwar im Urteil Deutscher Apothekerverband (angeführt in Fn. 10, Randnr. 74) von der Feststellung ausgegangen, dass sich das deutsche Verbot des Vertriebs von Arzneimitteln über das Internet stärker auf ausländische als auf inländische Apotheken auswirkt, und hat somit am Kriterium der tatsächlichen Ungleichbehandlung festgehalten, er hat aber eine tatsächliche Ungleichbehandlung bezüglich des Markt zugangs festgestellt.
63 - Urteil Deutscher Apothekerverband (angeführt in Fn. 10, Randnrn. 68 ff.).
- EuGH, 09.06.1992 - C-47/90
Delhaize Frères / Promalvin u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
Als Beispiele seien die Urteile Delhaize(21), Kommission/Belgien(22) und Sydhavnens Sten & Grus(23) genannt.21 - Urteil vom 9. Juni 1992, Delhaize (C-47/90, Slg. 1992, I-3669, Randnr. 12).
Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann vom 16. Januar 1992 in der Rechtssache Delhaize (C-47/90, Slg. 1992, I-3669).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05
Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
53 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 11. März 2003 in der Rechtssache Deutscher Apothekerverband (angeführt in Fn. 10, Nr. 77) und der Generalanwältin Kokott vom 14. Dezember 2006 in der noch anhängigen Rechtssache Mickelsson (C-142/05, Nr. 66).Vgl. ferner Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 14. Dezember 2006 in der noch anhängigen Rechtssache Mickelsson (C-142/05, Nr. 53).
- EuGH, 22.06.1999 - C-412/97
ED
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
20 - Vgl. z. B. Urteile vom 14. Juli 1981, Oebel (155/80, Slg. 1981, 1993, Randnr. 15), vom 7. Februar 1984, Jongeneel Kaas (237/82, Slg. 1984, 483, Randnr. 22), vom 27. März 1990, Spanien/Rat (C-9/89, Slg. 1990, I-1383, Randnr. 21), vom 24. Januar 1991, Alsthom Atlantique (C-339/89, Slg. 1991, I-107, Randnr. 14), vom 10. November 1992, Exportur (C-3/91, Slg. 1992, I-5529, Randnr. 21), vom 22. Juni 1999, ED (C-412/97, Slg. 1999, I-3845, Randnr. 10), vom 20. Mai 2003, Consorzio del Prosciutto di Parma (C-108/01, Slg. 2003, I-5121, Randnr. 54), vom 20. Mai 2003, Ravil (C-469/00, Slg. 2003, I-5053, Randnr. 40), vom 2. Oktober 2003, Grilli (C-12/02, Slg. 2003, I-11585, Randnr. 41), und vom 8. November 2005, Jersey Produce (C-293/02, Slg. 2005, I-9543, Randnr. 73).47 - Urteil vom 22. Juni 1999, ED (C-412/97, Slg. 1999, I-3845).
- EuGH, 08.11.2005 - C-293/02
Jersey Produce Marketing Organisation - Regelung über die Ausfuhr von Kartoffeln …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
20 - Vgl. z. B. Urteile vom 14. Juli 1981, Oebel (155/80, Slg. 1981, 1993, Randnr. 15), vom 7. Februar 1984, Jongeneel Kaas (237/82, Slg. 1984, 483, Randnr. 22), vom 27. März 1990, Spanien/Rat (C-9/89, Slg. 1990, I-1383, Randnr. 21), vom 24. Januar 1991, Alsthom Atlantique (C-339/89, Slg. 1991, I-107, Randnr. 14), vom 10. November 1992, Exportur (C-3/91, Slg. 1992, I-5529, Randnr. 21), vom 22. Juni 1999, ED (C-412/97, Slg. 1999, I-3845, Randnr. 10), vom 20. Mai 2003, Consorzio del Prosciutto di Parma (C-108/01, Slg. 2003, I-5121, Randnr. 54), vom 20. Mai 2003, Ravil (C-469/00, Slg. 2003, I-5053, Randnr. 40), vom 2. Oktober 2003, Grilli (C-12/02, Slg. 2003, I-11585, Randnr. 41), und vom 8. November 2005, Jersey Produce (C-293/02, Slg. 2005, I-9543, Randnr. 73).33 - Urteil vom 8. November 2005, Jersey Produce (C-293/02, Slg. 2005, I-9543, Randnr. 73).
- EuGH, 08.11.1979 - 15/79
Groenveld
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
7 - Urteil vom 8. November 1979, Groenveld (C-15/79, Slg. 1979, 3409).27 - Vgl. z. B. Alexander, W., "Case 15/79, P.B. Groenveld BV v Produktschap voor Vee en Vlees", Common Market Law Review , Jg. 17, 1980, S. 285; Füller, J. T., Grundlagen und inhaltliche Reichweite der Warenverkehrsfreiheiten nach dem EG-Vertrag , Nomos, Baden-Baden 1998, S. 244; Oliver, P., "Some Further Reflections on the Scope of Articles 28-30 (Ex 30-36) EC", Common Market Law Review , Nr. 4/1999, S. 799 ff.; Müller-Graff, P.-C., von der Groeben, H., Schwarze, J. (Hrsg.), Kommentar zum Vertrag über die Europäische Union und zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 6. Aufl., Nomos, Baden-Baden 2003, Band 1, Kommentar zu Art. 29 EG, S. 1082 ff. Randnrn.
- EuGH, 10.05.1995 - C-384/93
Alpine Investments / Minister van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
38 - Vgl. Urteile vom 25. Juli 1991, Säger (C-76/90, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12), und vom 10. Mai 1995, Alpine Investments (C-384/93, Slg. 1995, I-1141).Im Urteil Alpine Investments, das die "Ausfuhr" von Dienstleistungen betrifft, hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Maßnahme eines Mitgliedstaats die Dienstleistungsfreiheit beschränken kann, selbst wenn sie allgemein anwendbar und nicht diskriminierend ist und weder bezweckt noch bewirkt, dem nationalen Markt einen Vorteil gegenüber den Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten zu verschaffen.
- EuGH, 15.11.2005 - C-320/03
DAS FAHRVERBOT FÜR BESTIMMTE LASTKRAFTWAGEN AUF DER INNTALAUTOBAHN IST MIT DEM …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
31 - Urteil vom 15. November 2005, Kommission/Österreich (C-320/03, Slg. 2005, I-9871).Urteil Schmidberger (angeführt in Fn. 30, Randnr. 56) und Urteil Kommission/Österreich (angeführt in Fn. 31, Randnr. 67).
- EuGH, 19.11.1996 - C-42/95
Siemens / Nold
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
9 - So hat der Gerichtshof z. B. im Urteil vom 19. November 1996, Siemens (C-42/95, Slg. 1996, I-6017), darüber entschieden, ob das Gemeinschaftsrecht einer bestimmten Rechtsprechung entgegensteht, die der Bundesgerichtshof (Deutschland) entwickelt hatte.Wie bereits in Fn. 9 dieser Schlussanträge festgestellt, hat der Gerichtshof im Urteil Siemens die Frage entschieden, ob das Gemeinschaftsrecht einer bestimmten Auslegung entgegensteht, die der Bundesgerichtshof (Deutschland) entwickelt hatte.
- EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Peralta
- EuGH, 10.11.1992 - C-3/91
Exportur / LOR und Confiserie du Tech
- EuGH, 26.05.2005 - C-20/03
Burmanjer u.a. - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung …
- EuGH, 20.05.2003 - C-108/01
Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita
- EuGH, 16.11.2000 - C-217/99
Kommission / Belgien
- EuGH, 15.06.1999 - C-394/97
Heinonen
- EuGH, 12.03.1998 - C-314/96
Djabali
- EuGH, 07.02.1984 - 237/82
Jongeneel Kaas
- EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
- EuGH, 02.10.2003 - C-12/02
Grilli
- EuGH, 10.01.2006 - C-147/04
De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden - Richtlinie 70/458/EWG - Inverkehrbringen …
- EuGH, 12.07.1973 - 2/73
Geddo / Ente Nazionale Risi
- EuGH, 10.11.1994 - C-320/93
Ortscheit / Eurim-Pharm
- EuGH, 20.06.2002 - C-388/00
Radiosistemi
- EuGH, 20.06.1996 - C-462/93
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 02.12.2004 - C-41/02
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 …
- EuGH, 11.09.2007 - C-17/06
Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …
- EuGH, 04.06.2002 - C-367/98
Diese nationalen Regelungen weichen von den Grundsätzen des freien …
- EuGH, 13.10.1993 - C-93/92
CMC Motorradcenter / Baskiciogullari
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
- EuGH, 14.12.1995 - C-387/93
Strafverfahren gegen Banchero
- EuGH, 18.05.1993 - C-126/91
Schutzverband gegen Unwesen i.d. Wirtschaft / Rocher
- EuGH, 20.06.1996 - C-14/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 28.09.2006 - C-282/04
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 56 …
- EuGH, 20.06.1996 - C-23/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 15.06.1995 - C-422/93
Zabala Erasun u.a. / Instituto Nacional de Empleo
- EuGH, 20.09.2007 - C-297/05
Kommission / Niederlande - Identifizierung und obligatorische technische …
- EuGH, 20.06.1996 - C-418/93
Semeraro Casa Uno u.a. / Sindaco del Comune di Erbusco u.a.
- EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
Kraus / Land Baden-Württemberg
- EuGH, 20.05.2003 - C-469/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DEN UMFANG DES SCHUTZES, DER DEM KÄSE .GRANA PADANO" …
- EuGH, 28.09.2006 - C-434/04
Ahokainen und Leppik - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02
CaixaBank France
- EuGH, 29.06.1995 - C-391/92
Kommission / Griechenland
- EuGH, 03.02.1977 - 53/76
Bouhelier
- EuGH, 20.06.1996 - C-9/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften …
- EuGH, 27.03.1990 - C-9/89
Spanien / Rat
- EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
- EuGH, 19.06.2003 - C-420/01
Kommission / Italien
- EuGH, 22.06.1982 - 220/81
Robertson
- EuGH, 25.07.1991 - C-76/90
Säger / Dennemeyer
- EuGH, 20.06.1996 - C-11/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 23.05.2000 - C-209/98
Sydhavnens Sten & Grus
- EuGH, 12.12.1990 - C-241/89
SARPP / Chambre syndicale des raffineurs und conditionneurs de sucre de France
- EuGH, 07.07.1988 - 154/87
Inasti / Wolf u.a.
- EuGH, 08.05.2003 - C-14/02
ATRAL
- EuGH, 29.04.2004 - C-387/01
Weigel
- EuGH, 24.03.1994 - C-80/92
Kommission / Belgien
- EuGH, 24.01.1991 - C-339/89
Alsthom / Sulzer
- EuGH, 20.06.1996 - C-24/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 20.06.1996 - C-332/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 14.07.1981 - 155/80
Oebel
- EuGH, 09.12.1981 - 193/80
Kommission / Italien
- EuGH, 27.01.2000 - C-190/98
EIN ARBEITNEHMER, DER DEN ARBEITSVERTRAG KÜNDIGT, KANN NICHT UNTER BERUFUNG AUF …
- EuGH, 20.06.1996 - C-464/93
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 08.09.2005 - C-40/04
Yonemoto - Rechtsangleichung - Maschinen - Richtlinie 98/37/EG - Vereinbarkeit …
- EuGH, 07.03.1990 - 69/88
Krantz / Ontvanger der Directe Belastingen
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06
Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
- EuGH, 10.11.2005 - C-432/03
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG …
- EuGH, 05.10.2004 - C-442/02
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG, DIE DIE VERZINSUNG VON …
- EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
- EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-15/15
Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verstößt die in einem …
Vgl. u. a. zu Art. 29 EG (jetzt Art. 35 AEUV) Urteile vom 8. November 2005, Jersey Produce Marketing Organisation (…C-293/02, EU:C:2005:664, Rn. 73), sowie vom 16. Dezember 2008, Gysbrechts und Santurel Inter (C-205/07, EU:C:2008:730, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).42 - Urteil vom 16. Dezember 2008, Gysbrechts und Santurel Inter (C-205/07, EU:C:2008:730, Rn. 43), Hervorhebung nur hier.
Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Gysbrechts und Santurel Inter (C-205/07, EU:C:2008:427, Nrn. 57 bis 65).
Vgl. auch zur Freizügigkeit und zur Niederlassungsfreiheit die in Nr. 56 der Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Gysbrechts und Santurel Inter (C-205/07, EU:C:2008:427) angeführte Rechtsprechung.