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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 28.06.2005 - 22 B 95.2188   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,23902
VGH Bayern, 28.06.2005 - 22 B 95.2188 (https://dejure.org/2005,23902)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.06.2005 - 22 B 95.2188 (https://dejure.org/2005,23902)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Juni 2005 - 22 B 95.2188 (https://dejure.org/2005,23902)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. ... 14 Abs. 2; ; WHG § 4 Abs. 1; ; WHG § 4 Abs. 2 Nr. 2 a; ; WHG § 5 Abs. 1 Nr. 1 a; ; WHG § 5 Abs. 2; ; WHG § 6 Abs. 1; ; WHG § 15 Abs. 4 Satz 3; ; WHG § 25a Abs. 1 Nr. 2; ; WHG § 31 Abs. 1 Satz 2; ; EEG § 6 Abs. 1; ; Richtlinie 2000/60/EG, Anhang V 1.1.1; ; Richtlinie 2000/60/EG, Anhang V 1.2.1

  • vdff-fischerei.de PDF

    Zu den Voraussetzungen der Einschränkung eines anerkannten wasserrechtlichen Altrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit nachträglicher Anforderungen und Maßnahmen ohne Entschädigung ; Möglichkeit der Erhöhung der Restwassermenge an der Ableitungsstelle; Bestehen einer rechtmäßigen Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung; Festsetzung einer Restwassermenge als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2005 - 22 B 95.2188
    Seine Rechtsposition sei weder von ihrem Entstehungsgrund her (vgl. BVerfGE 58, 300/350) noch unter dem Blickwinkel des Art. 96 BayWG einer Relativierung zugänglich; sie schütze den Betrieb nicht erst vor schweren und unerträglichen, sondern bereits vor spürbaren, nachhaltigen Einbußen (Ertragsminderungen).
  • BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 16.04

    Wasserrecht; altes Recht; Überleitungsregelung; Erlöschen; Eigentumsschutz.

    Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2005 - 22 B 95.2188
    Die Gründe des öffentlichen Interesses, die für einen solchen Eingriff sprechen, müssen so schwer wiegen, dass sie Vorrang haben vor dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechts, das durch die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gesichert wird (BVerwG vom 14.4.2005 - Az. 7 C 16.04).
  • VGH Bayern, 07.06.2021 - 8 CS 21.720

    Gebot der Mindestwasserführung bei Gewässernutzung ohne Genehmigungserfordernis

    Es handelt sich um eine selbständige Befugnisnorm für Anforderungen und Maßnahmen an alte Rechte und alte Befugnisse (…vgl. Berendes in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 20 Rn. 35 ff.;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 20 Rn. 80;… Zöllner in Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Stand September 2020, § 20 Rn. 131 ff.; vgl. auch BayVGH, U.v. 28.6.2005 - 22 B 95.2188 - juris Rn. 52 ff. zum WHG a.F.).

    Die Lebensraumfunktionen sind für den konkret betroffenen Abschnitt des jeweiligen Gewässers zu bestimmen (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2005 - 22 B 95.2188 - juris Rn. 56).

    Vielmehr handelt es sich um eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinn von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BayVGH, U.v. 28.6.2005 - 22 B 95.2188 - juris Rn. 53;… VGH BW, U.v. 15.12.2015 - 3 S 2158/14 - juris Rn. 129;… U.v. 24.3.2021 - 3 S 2506/18 - juris Rn. 136 ff.;… Zöllner, in Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, § 20 WHG Rn. 132, jew. m.w.N.).

  • VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2496

    Wasserrechtliche Anordnung zur Errichtung einer Fischaufstiegshilfe

    Rn. 16 Dabei ist es mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (…vgl. BayVGH, U.v. 5.7.2005 - 8 B 04.356 - ZfW 2007, 46 = juris Rn. 59; U.v. 28.6.2005 - 22 B 95.2188 - juris Rn. 58) davon ausgegangen, dass die Anforderungen an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der nachträglichen Einschränkung eines Altrechts höher sind als bei der Neuerteilung einer Bewilligung.

    Die Zumutbarkeitsgrenze ist vielmehr unter Abwägung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (…vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2008 - 22 ZB 08.78 - BayVBl 2009, 276 = juris Rn. 16;… U.v. 5.7.2005 - 8 B 04.356 - ZfW 2007, 46 = juris Rn. 59 ff.; U.v. 28.6.2005 - 22 B 95.2188 - juris Rn. 58).

  • VG Augsburg, 27.01.2015 - Au 3 K 14.185

    Alte Rechte und Befugnisse; Erlöschen; Inhalt und Umfang; Widerruf; …

    Dass auch der Gesetzgeber im Fehlen der Durchgängigkeit eines fließenden Gewässers eine Beeinträchtigung des ökologischen Zustands und in deren Herstellung zumindest eine wesentliche Verbesserung des ökologischen Zustands sieht, hat er durch § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2004 (EEG - BGBl I S. 1918) gezeigt, wo er einen Zusammenhang zwischen dem Verzicht auf eine durchgehende Querverbauung und einem guten ökologischen Zustand herstellt (siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 28.6.2005 - 22 B 95.2188 - juris Rn. 55).
  • VG Regensburg, 24.10.2016 - RN 8 K 15.2119

    Wasserrechtliche Anordnungen zur Errichtung von Fischauf- und -abstiegsanlagen …

    Eine Einbuße kann sich als Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze darstellen (vgl. (BayVGH, U.v. 28.6.2005 - 22 B 95.2188 mit Hinweis auf BVerwG vom 14.4.2005 - 7 C 16.04, wonach eine Reduzierung des Jahresertrags um ca. 12, 3% nur deshalb nicht unzumutbar ist, weil die Anwendung des EEG 2009 zu einer höheren Einspeisevergütung geführt hat; BayVGH, U.v. 5.7.2005 - 8 B 04.356).

    Dies stellt auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes keinen unzumutbaren Eingriff in das Altrecht dar (vgl. etwa BayVGH, U.v. 28.6.2005 - 22 B 95.2188).

  • VG Augsburg, 28.07.2015 - Au 3 K 14.1201

    Bestandskräftige Nebenbestimmung zur Restwassermenge einer Fischaufstiegsanlage …

    Auch in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 2015 hat der Fachberater für Fischerei beim Bezirk ... seine fachliche Beurteilung als amtlicher Sachverständiger nochmals nachvollziehbar und schlüssig dargelegt (vgl. zum Ganzen bereits VG Augsburg, U.v. 14.1.2014 - Au 3 K 12.1592 - Rn. 77-81 des Urteilsumdrucks unter Bezugnahme auf BayVGH, U.v. 28.6.2005 - 22 B 95.2188 - juris).

    Die vorliegend festgesetzte Restwassermenge von 300 l/s ist nach Auffassung des Gerichts auch mit Blick auf die Wasserkraftnutzung der Kläger verhältnismäßig (vgl. hierzu allg. BayVGH, U.v. 28.6.2005 - 22 B 95.2188 - juris Rn. 58).

  • VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.651

    Wasserrechtliche Gestattung

    [326] Entgegen der Ansicht des Landratsamtes werden auch alte Rechte und Befugnisse im Sinne des § 15 WHG gemäß § 5 Abs. 2 WHG von diesem Vorbehalt erfasst (…vgl. Beschl. d. BVerfG v. 15.7.1981 Az. 1 BvL 77.78, BVerfGE 58, S. 300, 351;… OVG Bremen v. 24.3.1992 Az. 1 BA 35/91, ZfW 1993, S. 217, 218; BayVGH v. 28.6.2005 Az. 22 B 95.2188 und vom 5.7.2005 Az. 8 B 04.356; Urt. d. Verwaltungsgerichts Regensburg vom 28.10.2008 Az. RN 8 K 07.1614).
  • VGH Bayern, 03.05.2010 - 22 B 09.678

    Gestattung der Errichtung einer Tieraufstiegsanlage für einen bereits …

    § 4 Abs. 2 Nr. 2 a WHG a.F. in der Fassung des 7. Gesetzes zur Änderung des WHG vom 18. Juni 2002 (BGBl I S. 1914) sieht Maßnahmen vor, die zum Ausgleich einer auf die Benutzung zurückzuführenden Beeinträchtigung des ökologischen Zustands eines oberirdischen Gewässers erforderlich sind (vgl. dazu näher BayVGH vom 28.6.2005 Az. 22 B 95.2188).
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