Volltextveröffentlichungen (13)

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• lexetius.com

  BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a und b, Nr. 20, Nr. 25, § 40 Abs. 1 Nr. 8, Nr. 14, § 41 Abs. 2, § 178, § 201; PlanzV Anlage Nr. 12. 2
  Laubmischwald; Laubholzanteil; Wald; Waldfläche; Waldumbau; Waldrand; Baumarten; Landwirtschaft; Bepflanzungsvorgaben; Grünfläche; Schutz-, Pflege- und Entwicklungsziele; Ortsrandbegrünung; städtebauliche Gründe; Funktionslosigkeit; Vollzugsfähigkeit.

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a und b
  Baumarten; Bepflanzungsvorgaben; Funktionslosigkeit; Grünfläche; Landwirtschaft; Laubholzanteil; Laubmischwald; Ortsrandbegrünung; Schutz-, Pflege- und Entwicklungsziele; Vollzugsfähigkeit; Wald; Waldfläche; Waldrand; Waldumbau; städtebauliche Gründe

• rechtsinformationen.bund.de

  Die Festsetzung einer Fläche als "Laubmischwald" findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB keine Rechtsgrundlage

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 1 Nr 18 Buchst b BauGB, § 9 Abs 1 Nr 20 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 25 BauGB, § 1 BWaldG, §§ 11 ff BWaldG
  Die Festsetzung einer Fläche als "Laubmischwald" findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB keine Rechtsgrundlage

• Wolters Kluwer

  Festsetzung von landschaftspflegerischen Maßnahmen auf Flächen für Landwirtschaft oder Wald

• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a und b, Nr. 20, Nr. 25, § 40 Abs. 1 Nr. 8, Nr. 14, § 41 Abs. 2, § 178, § 201; PlanzV Anlage Nr. 12.2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 18b ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 25
  Festsetzung von landschaftspflegerischen Maßnahmen auf Flächen für Landwirtschaft oder Wald

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Festsetzung einer Fläche als "Laubmischwald"!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Festsetzung "Laubmischwald" unwirksam

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Festsetzung "Laubmischwald" unwirksam

• Jurion (Kurzinformation)

  Festsetzung einer Fläche als "Laubmischwald" findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18b BauGB keine Rechtsgrundlage

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 07.02.2013 - 1 N 11.1854
• BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13
• BVerwG, 10.09.2014 - 4 CN 4.13

Papierfundstellen

• BVerwGE 150, 101
• NVwZ 2015, 157
• DÖV 2014, 1025
• BauR 2014, 2139
• ZfBR 2014, 763

Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 05.11.2002 - 4 BN 8.02

  Einfluss des auf die Vereitelung der Umsetzung bauplanerischer Festsetzungen …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13

  Soweit sie sich hierzu auf den Beschluss des Senats vom 5. November 2002 - BVerwG 4 BN 8.02 - (BRS 66 Nr. 54) bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass sich die dort verwendete Formulierung, die Realisierbarkeit müsse auf "unabsehbare" Zeit ausgeschlossen sein, auf den Fall der nachträglichen Funktionslosigkeit zunächst rechtswirksamer Festsetzungen bezieht, an deren Eintritt das Bundesverwaltungsgericht insbesondere im Hinblick auf das Vertrauen der Normadressaten in die Fortgeltung der Regelung seit jeher hohe Anforderungen gestellt hat (…vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 22. Juli 2013 - BVerwG 7 BN 1.13 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 187 Rn. 6 m.w.N.).

  Der Senat hat zwar - wie von der Antragsgegnerin betont, allerdings wiederum im Zusammenhang mit der nachträglichen Funktionslosigkeit von Festsetzungen und bezogen auf eine Flächenfestsetzung - darauf hingewiesen, dass allein der Wille eines Grundeigentümers, die Realisierung einer bestimmten Festsetzung zu verhindern, regelmäßig nicht geeignet ist, diese Festsetzung außer Kraft treten zu lassen (Beschluss vom 5. November 2002 - BVerwG 4 BN 8.02 - BRS 66 Nr. 54).

• BVerwG, 03.06.2003 - 4 BN 26.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Bebauungsplan für einen …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13

  Er ist aber im Fall einer Festsetzung landschaftspflegerischer Maßnahmen ohne Weiteres davon ausgegangen, dass sie bei fehlender Bereitschaft der betroffenen Eigentümer und fehlenden Zwangsmöglichkeiten wegen dauerhafter Vollzugsunfähigkeit unwirksam sein kann (Beschluss vom 3. Juni 2003 - BVerwG 4 BN 26.03 - BRS 66 Nr. 218).
• BVerwG, 30.08.2001 - 4 CN 9.00

  Bauleitplanung; Erschließung; Beseitigung von Niederschlagswasser; Festsetzung …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13

  Der insoweit nach der Rechtsprechung des Senats gebotene Maßstab, ob der Realisierung eines Bebauungsplans dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegenstehen (so etwa Urteil vom 30. August 2001 - BVerwG 4 CN 9.00 - BVerwGE 115, 77 m.w.N.), verlangt als Prognose keine letzte Gewissheit, dass der Vollzug der Regelung unter allen Umständen ausgeschlossen sein wird, sondern die von den konkreten Einzelfallumständen abhängige Prüfung, ob auf der Grundlage der Darlegungen des Planungsträgers in der Planbegründung die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Bebauungsplan bzw. einzelne seiner Festsetzungen realistischerweise umgesetzt werden können.

• BVerwG, 17.12.1998 - 4 NB 4.97

  Bebauungsplan, Festsetzungen; Fläche für die Landwirtschaft; von Bebauung …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13

  Eine Regelung wie § 201 BauGB, in der zur begrifflichen Klärung Unterarten der Landwirtschaft genannt sind und aus der teilweise die Befugnis zur Bildung entsprechender städtebaulich bedeutsamer und mithin im Bebauungsplan festsetzbarer Untergruppen abgeleitet wird (…Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Mai 2014, § 9 Rn. 47; ausdrücklich offengelassen im Beschluss vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 4 NB 4.97 - juris Rn. 10), existiert für die Nutzungsart "Wald" im Baugesetzbuch nicht.
• BVerwG, 27.10.2011 - 4 CN 7.10

  Waldsiedlung; Wohnnutzung; Wochenendhausnutzung; Überplanung; Festsetzung "Wald"; …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13

  Einer solchen Möglichkeit musste der Verwaltungsgerichtshof aber nicht nachgehen, weil eine entsprechende Auslegung der nach seinen bindenden Feststellungen eindeutigen Festsetzung A.3.1 ausscheidet und deren Einordnung als "Grünfläche mit Bepflanzungsbindungen" deswegen nur im Wege der Umdeutung zu erreichen wäre, die - abgesehen von ihrer vom Senat bei Bebauungsplänen offengelassenen Zulässigkeit (Urteil vom 27. Oktober 2011 - BVerwG 4 CN 7.10 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 105 Rn. 20) - hier schon im Hinblick auf die unterschiedlichen und abwägungsrelevanten Entschädigungspflichten der jeweiligen Flächenfestsetzungen (vgl. § 40 Abs. 1 Nr. 8 und 14 BauGB einerseits und § 41 Abs. 2 BauGB andererseits) nicht in Betracht kommt.
• BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

  Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13

  Abgesehen davon, dass Bepflanzungsvorgaben wie alle Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB stets nur aus städtebaulichen Gründen zulässig sind, widerspräche eine solche Reduktion der Ausnahmeregelung dem erklärten Willen des Gesetzgebers: Mit seinem Gesetz gewordenen Änderungsvorschlag zum (jetzigen) § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB hat der zuständige Bundestagsausschuss (BTDrucks 7/4793 S. 28) zum Ausdruck gebracht, dass städtebauliche Gründe zur Anordnung von Bepflanzungsvorgaben auf Flächen, die nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzt sind und damit der Förderung der Land- und Forstwirtschaft dienen sollen (vgl. zu diesem Erfordernis bereits Urteil vom 14. Juli 1972 - BVerwG 4 C 8.70 - BVerwGE 40, 258 ), entgegen der Stellungnahme des Bundesrates (BTDrucks 7/2496 S. 70) zur Regierungsvorlage (BTDrucks 7/2496 S. 40; vgl. auch S. 84) generell nicht bestehen; für Waldflächen hat er insoweit Regelungsmöglichkeiten nach dem Waldgesetz als ausreichend angesehen.
• BVerwG, 22.07.2013 - 7 BN 1.13

  Prinzipale/inzidente Normenkontrolle; Antragsfrist; Rechtswidrigwerden einer …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13

  Soweit sie sich hierzu auf den Beschluss des Senats vom 5. November 2002 - BVerwG 4 BN 8.02 - (BRS 66 Nr. 54) bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass sich die dort verwendete Formulierung, die Realisierbarkeit müsse auf "unabsehbare" Zeit ausgeschlossen sein, auf den Fall der nachträglichen Funktionslosigkeit zunächst rechtswirksamer Festsetzungen bezieht, an deren Eintritt das Bundesverwaltungsgericht insbesondere im Hinblick auf das Vertrauen der Normadressaten in die Fortgeltung der Regelung seit jeher hohe Anforderungen gestellt hat (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 22. Juli 2013 - BVerwG 7 BN 1.13 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 187 Rn. 6 m.w.N.).
• BVerwG, 02.03.1973 - IV C 40.71

  Ausschlusswirkung der Festsetzungen im Bebauungsplan - Pflicht zur Verwirklichung …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13

  Deswegen können und müssen unter Umständen auch auf längere Dauer andere als die festgesetzten Nutzungen hingenommen werden (so schon Urteil vom 2. März 1973 - BVerwG 4 C 40.71 - BVerwGE 42, 30 ).
• BVerwG, 02.04.2008 - 4 BN 6.08

  Überlagerung von Festsetzungen für einzelne Grundstücke; Verlagerung von …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13

  Zwar schließt das Baugesetzbuch Kombinationen oder Überlagerungen verschiedener Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB nicht aus (Beschluss vom 2. April 2008 - BVerwG 4 BN 6.08 - BRS 73 Nr. 20).

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• BVerwG, 07.09.2017 - 4 C 8.16

  Bebauungsplan; allgemeines Wohngebiet; allgemeine Zweckbestimmung; allgemeine …

  Das ist unabhängig von der Frage, ob Gerichte eine solche Festsetzung überhaupt auswechseln dürfen (…vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 2011 - 4 CN 7.10 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 105 Rn. 20 und vom 25. Juni 2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101 Rn. 11 …sowie Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 4 BN 14.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:211216B4BN14.16.0] - juris Rn. 10), nicht der Fall.
• BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16

  Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich

  Dabei können und müssen unter Umständen auf längere Dauer andere als die festgesetzten Nutzungen hingenommen werden (BVerwG, Urteile vom 2. März 1973 - 4 C 40.71 - BVerwGE 42, 30 und vom 25. Juni 2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101 Rn. 14).
• BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …

  § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt (siehe hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101 Rn. 14 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 8 A 311/19

  Windkraft contra Landschaftsschutz: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der …

  Rn. 58 Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2014 - 4 CN 4.13 -, juris Rn. 14, und vom 30. August 2001 - 4 CN 9.00 -, juris Rn. 25 f., sowie Beschlüsse vom 16. September 2015 - 4 VR 2.15 -, juris Rn. 13, und vom 6. Oktober 2011 - 4 BN 19.11 -, juris Rn. 18; Hamb. OVG, Urteil vom 27. April 2016 - 2 E 20/13.N -, juris Rn. 55; Bay. VGH, Beschluss vom 17. April 2015 - 1 NE 14.2678 -, juris Rn. 14 (a. E.); OVG NRW, Urteil vom 27. Mai 2013 - 2 D 37/12.NE -, juris Rn. 41.
• BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …

  Dies fordert die von den konkreten Einzelfallumständen abhängige Prüfung, ob auf der Grundlage der Darlegungen des Planungsträgers in der Planbegründung die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Bebauungsplan bzw. einzelne seiner Festsetzungen realistischerweise umgesetzt werden können (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101 Rn. 14).
• VGH Bayern, 10.02.2026 - 15 N 22.2160

  Normenkontrollantrag anerkannter Umweltvereinigung, Bebauungsplan, Sondergebiet …

  Dies ist zwar der Fall, allerdings räumt die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB dem Planungsträger keine Befugnis zur Konkretisierung des Begriffs "Wald" ein, die es rechtfertigen könnte, ihn einzuengen und die Festsetzung auf Unterkategorien - wie hier "Laubwald" - zu begrenzen (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2014 - 4 CN 4.13 - juris Rn. 8).

  Diese Inkompatibilität darf auch nicht durch eine Kombination von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB mit Bepflanzungsvorgaben nach Nr. 20 dieser Vorschrift umgangen werden (BVerwG, U.v. 25.6.2014 - 4 CN 4.13 - juris Rn. 11;… OVG Nds, U.v. 24.2.2021 - 1 KN 75/18 - juris Rn. 59;… BayVGH, U.v. 1.4.2015 - 1 N 13.1138 - juris Rn. 30).

  Rn. 115 § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB ermöglicht keine Beschränkung der Nutzungsrechte des Grundstückseigentümers (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2014 - 4 CN 4.13 - juris Rn. 8) und bei § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB ist zu berücksichtigen, dass die Vorschrift keine Handlungsverpflichtungen des privaten Grundstückseigentümers auslöst (…vgl. BayVGH, U.v. 7.2.2023 - 1 N 11.1854 - juris Rn. 26 m.w.N.).

  Zudem stehen alle Flächen im Besitz des Planungsträgers oder der beigeladenen Unternehmensgruppe (…vgl. Begründung Nr. 5.3, S. 38 f.; anders als i.F.d. BVerwG, U.v. 25.6.2014 - 4 CN 4.13 - juris Rn. 4).

• OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 75/18

  Antragsbefugnis; Eigenentwicklung; Etikettenschwindel; Festsetzung, textliche; …

  Eine auf eine Waldfestsetzung Bezug nehmende textliche Anordnung, den vorhandenen Baumbestand zu erhalten und möglichst naturnah weiterzuentwickeln, ist mangels Rechtsgrundlage unwirksam (wie BVerwG, Urt. v. 25.6.2014 - 4 CN 4.13 -, BVerwGE 150, 101 = BRS 82 Nr. 37 = juris Leitsatz 2 und Rn. 11, 16).

  Denn die Festsetzung Wald ist mit Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB, der von seinem Anwendungsbereich ausdrücklich Flächen für die Landwirtschaft oder Wald ausnimmt, unvereinbar und darf auch nicht durch Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 umgangen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.6.2014 - 4 CN 4.13 -, BVerwGE 150, 101 = BRS 82 Nr. 37 = juris Leitsatz 2 und Rn. 11, 16).

  Die Inkompatibilität einer Waldfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 b) BauGB mit Bepflanzungsvorgaben nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB darf auch durch eine Kombination einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 b) BauGB mit Bepflanzungsvorgaben nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB nicht umgangen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.6.2014 - 4 CN 4.13 -, BVerwGE 150, 101 = BRS 82 Nr. 37 = juris Leitsatz 2 und Rn. 11, 16).

• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2020 - 8 S 2280/18

  Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in einem anderen ("Ausgleichs"-) …

  Es genügt vielmehr, wenn auf der Grundlage der Darlegungen in der Planbegründung die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans realistischerweise umgesetzt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 4 CN 4.13 -, BVerwGE 150, 101 = juris Rn. 14).

  Er ist vielmehr darauf zu verweisen, die betroffenen Flächen eben teilweise oder insgesamt für eine hier in Betracht kommende Nutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB vorzusehen und auf dieser Grundlage entsprechende Bepflanzungsvorgaben (Wintergetreide etc.) nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 festzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 4 CN 4.13 -, a.a.O. = juris 16; BayVGH…, Urteil vom 01.04.2015 - 1 N 13.1138 -, a.a.O Rn. 30; Külpmann, jurisPR-BVerwG 23/2014 Anm. 4;… Söfker, a.a.O., § 9 Rn. 156).

• VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen …

  Wenn der Realisierung eines Bebauungsplans dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegenstehen, erweist er sich als vollzugsunfähig (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 4 CN 4/13 -, juris Rdnr. 14) und ist gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam zu erklären.
• OVG Hamburg, 27.04.2016 - 2 E 20/13

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, mit dem (u.a.) ein Sumpfwald-Biotop als …

  Dies fordert die von den konkreten Einzelfallumständen abhängige Prüfung, ob auf der Grundlage der Darlegungen des Planungsträgers in der Planbegründung die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Bebauungsplan bzw. einzelne seiner Festsetzungen realistischerweise umgesetzt werden können (siehe BVerwG, Urt. v. 25.6.2014, BVerwGE 150, 101, 105 ff.;… Beschl. v. 16.9.2015, 4 VR 2/15, 4 VR 2/15 (4 BN 36/15), juris Rn. 13).

  Deswegen können und müssen unter Umständen auch auf längere Dauer andere als die festgesetzten Nutzungen hingenommen werden (so BVerwG, Urt. v. 25.6.2014, a.a.O., 106).

• VGH Bayern, 27.02.2018 - 15 N 16.2381

  Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs
• OVG Sachsen, 08.10.2020 - 1 A 868/17

  Vorbescheid; Bebauungsplan; Bestimmtheit; selbstständige Festsetzung; …
• VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 19.442

  Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern …
• OVG Niedersachsen, 13.05.2022 - 1 KN 85/20

  Betriebswohnen; Betriebswohnung; Dauerwohnen; Reines Wohngebiet; Sondergebiet
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18

  Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Feststellung …
• VGH Bayern, 07.10.2022 - 9 N 21.190

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - artenschutzrechtliche Konflikte
• VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1175

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (hier: falsches Verfahren)
• VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 16.2353

  Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2025 - 8 S 1594/23

  Normenkontrollantrag gegen einen ein gesetzlich geschütztes Biotop überplanenden …
• VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 17.1142

  Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten …
• VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.269

  Bebauungsplan der Innenentwicklung und Einbeziehung von Außenflächen
• VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1134

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlerhaft wurde das falsche Verfahren …
• VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 2327/16

  Wohngebiet Vorderheide II
• BVerwG, 21.12.2016 - 4 BN 14.16

  Umdeutung eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 27.06.2019 - 1 N 16.220

  Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen …
• BVerwG, 24.02.2022 - 4 BN 49.21

  Vollzugs(un)fähigkeit eines Bebauungsplans bei entgegenstehenden …
• VGH Bayern, 29.09.2014 - 2 CS 14.1786

  Beschwerde; Rechtsschutzbedürfnis; Befreiung von den Festsetzungen eines …
• BVerwG, 10.11.2022 - 4 CN 1.21

  Keine private Grünfläche für den gemeinschaftlichen Gebrauch.
• OVG Hamburg, 18.06.2026 - 2 E 1/25

  Unwirksamkeitserklärung der Verordnung über den Bebauungsplan Niendorf 93 vom 11. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2025 - 10 D 228/24

  Artenschutz als unüberwindbares Vollzugshindernis?
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 2 K 87/16

  Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des …
• BVerwG, 05.11.2025 - 4 B 2.25
• BVerwG, 05.01.2021 - 4 BN 60.20

  Anforderungen an eine Satzung über ein Vorkaufsrecht
• BVerwG, 12.11.2020 - 4 BN 15.20

  Artenschutzrechtliche Bedenken können der Darstellung einer Konzentrationsfläche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - 3 S 55.20

  Einschulung; Grundschule; Schulbezirk; Organisationsentscheidung; wohnortnächste …
• VGH Bayern, 29.09.2020 - 1 N 16.1258

  Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans
• BVerwG, 06.12.2022 - 4 BN 23.22

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (MU-Gebiet und Einzelhandel); …
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für …
• VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 17.521

  Städtebauliche Erforderlichkeit für touristische Nutzung
• BVerwG, 09.01.2024 - 4 BN 9.23

  Umdeutung von Festsetzungen eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 27.04.2023 - 9 N 19.303

  Erfolglose Normenkontrolle gegen einen im beschleunigten Verfahren beschlossenen …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 2/19

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
• VG München, 24.01.2018 - M 9 K 16.5011

  Baugenehmigung bei unwirksamer Veränderungssperre zur Sicherung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2018 - 2 K 87/16

  Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des …
• VGH Bayern, 01.04.2015 - 1 N 13.1138

  Die Festsetzung von Emissionskontingenten in Form maximal zulässiger …
• VG Schleswig, 13.11.2025 - 2 A 13/25
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
• VGH Bayern, 03.06.2025 - 9 N 22.2217

  Anfechtung eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 15.11.2022 - 1 N 19.1117

  Alternative Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche und eines urbanen Gebietes in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2020 - 2 A 2323/19

  Rechtsmittel in der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 1 LA 150/18

  Anzeige; Ausfertigung; Bauaufsichtsbehörde; Bebauungsplan; Bekanntmachung; …
• VGH Bayern, 23.05.2023 - 19 ZB 23.69

  Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren wegen Wiederaufforstungsanordnung
• OVG Niedersachsen, 10.02.2022 - 1 KN 11/20

  Abwägungsdefizit; Antragsbefugnis; Ermittlungspflicht; Immissionsschutzrecht; …
• BVerwG, 17.05.2023 - 4 BN 34.22

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Städtebauliche Erforderlichkeit …
• VGH Bayern, 04.11.2024 - 1 N 20.2997

  Städtebauliche Erforderlichkeit für Gemeinbedarfsfläche
• VG Regensburg, 12.10.2023 - RO 7 K 20.102

  Baugebot im Altstadtbereich
• VGH Bayern, 19.03.2021 - 15 N 19.344

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan: Abwägungsmängel
• VG Schleswig, 25.06.2020 - 8 A 50/16

  Bauvorbescheid