Rechtsprechung
| BGH, 20.07.2022 - 5 StR 109/22 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 206a StPO; § 63 StGB
Verfahrenshindernis wegen fehlendem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Anforderungen an die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 206a Abs 1 StPO, § 260 Abs 3 StPO, § 63 StGB, § 303 StGB, § 304 StGB
Anforderungen an die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 206a StPO, § 303c StGB, § 304 StGB, § 303 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 63 StGB, § 63 Satz 1 StGB, § 467 Abs. 1 StPO, § 465 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Einstellung des Verfahrens wegen fehlender Verfahrensvoraussetzung (hier: Strafantrag)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Einstellung des Verfahrens wegen fehlender Verfahrensvoraussetzung (hier: Strafantrag)
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Dresden, 20.12.2021 - 3 KLs 303 Js 11806/21
- BGH, 20.07.2022 - 5 StR 109/22
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2022, 354
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.07.2013 - 4 StR 247/13
Wirksame Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch (keine …
Auszug aus BGH, 20.07.2022 - 5 StR 109/22
Dies gilt indes nur, wenn sich aus den Umständen nicht etwas anderes ergibt (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349). - BGH, 11.10.2018 - 4 StR 195/18
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose: …
Auszug aus BGH, 20.07.2022 - 5 StR 109/22
Denn in die hierzu erforderliche Gesamtschau sind neben der konkreten Krankheits- und Kriminalitätsentwicklung auch die auf die Person des Täters und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren einzustellen, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Straftaten jenseits der Anlasstaten belegen können (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41 mwN). - BGH, 28.10.1982 - 4 StR 472/82
Freispruch von einer versuchten schweren Brandstiftung und einer Sachbeschädigung …
Auszug aus BGH, 20.07.2022 - 5 StR 109/22
Zwar wird auch für eine Unterbringung nach § 63 StGB vorausgesetzt, dass ein für die Anlasstat erforderlicher Strafantrag gestellt ist (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 4 StR 472/82, BGHSt 31, 132). - BGH, 21.05.2014 - 1 StR 116/14
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Begründung; …
Auszug aus BGH, 20.07.2022 - 5 StR 109/22
Hierzu können tatbestandsmäßige und rechtswidrige Verstöße gegen Strafgesetze unabhängig davon gehören, ob sie strafrechtlich zu ahnden sind (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2014 - 1 StR 116/14;… LK/Cirener, StGB, 13. Aufl., § 63 Rn. 131).
- BGH, 11.01.2023 - 3 StR 468/22
Diebstahl geringwertiger Sachen (Strafantrag; öffentliches Interesse an der …
Dies gilt indes nur, wenn sich aus den Umständen nicht etwas anderes ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349; vom 20. Juli 2022 - 5 StR 109/22, NStZ-RR 2022, 354, 355). - LG Aurich, 23.05.2023 - 11 Ks 4/22
Strafbarkeit wegen Totschlags und vorsätzlicher Körperverletzung innerhalb einer …
Dies hat die Staatsanwaltschaft durch die Anklageerhebung zum Ausdruck gebracht und es ist auch nicht aus anderen Umständen ersichtlich, dass etwas Anderes gelten soll (vgl. BGH, NStZ-RR 2022, 354 [BGH 20.07.2022 - 5 StR 109/22]).
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