Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Artt. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG; §§ 123, 146 VwGO; § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB

• openjur.de
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Unzulässigkeit eines amtlichen "Hygieneprangers" im Internet

• JurPC

  Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

  Vorläufiges Aus für den "Hygienepranger"

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB, § 123 VwGO, Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG
  Lebensmittelrecht: Veröffentlichung der bei amtlichen Kontrollen im Betrieb festgestellten Mängeln im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform www.lgl.bayern.de | Lebensmittelrechtliche Kontrolle; Hygienemängel; Bußgeld; Mängelbeseitigung; Veröffentlichung im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Vorläufiges Aus für den "Hygienepranger"

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Vorläufiges Aus für den Hygienepranger

• internet-law.de (Kurzinformation)

  "Hygienepranger” im Internet ist unzulässig

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Vorläufiges Ende für "Hygienepranger”

• lto.de (Kurzinformation)

  Bayerischer VGH stoppt Hygienelisten im Internet - Zweifel an der Europarechtskonformität

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Veröffentlichung festgestellter lebensmittel- und hygienerechtlicher Mängel

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)

  Vorläufiges Aus für den "Hygienepranger"

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Vorläufiges Aus für den Online-"Hygienepranger"

• boorberg.de (Pressemitteilung)

  Vorläufiges Aus für den "Hygienepranger”

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Gaststätten müssen Hygienepranger im Internet noch nicht fürchten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Landeshauptstadt München darf lebensmittel- bzw. hygienerechtliche Mängel aus amtlichen Betriebskontrollen nicht mehr im Internet veröffentlichen - Vorläufiges Aus für den "Hygienepranger"

Besprechungen u.ä.

• ratgeberrecht.eu (Entscheidungsbesprechung)

  Hygienepranger im Internet ist unzulässig

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (7)

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• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 S 2423/12

  Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2013 - 9 CE 12.2755

  Dort heißt es, das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelsicherheit müsse u.a. dadurch gewährleistet werden, "dass die Behörden in geeigneter Weise dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit informiert wird, wenn ein hinreichender Verdacht vorliegt, dass ein Lebensmittel ein Gesundheitsrisiko darstellen kann." Demgegenüber hat § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB deutlich über die Warnung vor Gesundheitsgefahren hinausgehende, generalpräventive Zielsetzungen (vgl. hierzu im Einzelnen VGH BW B.v. 28.1.2013 - 9 S 2423/12 - juris Rn.12 ff. m.w.N.), die schon aus dem unmittelbaren Wortlaut der Vorschrift abzulesen sind ("…die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen,…").

  Eine zeitlich unbegrenzte Information der Öffentlichkeit über die in einem Betrieb zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestellten Mängel kann jedoch mit dieser Regelung nicht beabsichtigt sein (so auch VGH BW B.v. 28.1.2013 - 9 S 2423/12 - juris Rn. 24) und wäre auch in Ansehung der generalpräventiven Zielsetzung mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit kaum vereinbar.

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2013 - 9 CE 12.2755

  Dieses verlangt, dass ein Grundrechtseingriff einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist (vgl. BVerfG U.v. 27.2.2008 - 1 BvR 370/07 - BVerfGE 120, 274, 318 f.; U.v. 11.3.2008 - 1 BvR 2074/05 u.a. - BVerfGE 120, 378, 401 ff., 407 ff.).
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2013 - 9 CE 12.2755

  Dieses verlangt, dass ein Grundrechtseingriff einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist (vgl. BVerfG U.v. 27.2.2008 - 1 BvR 370/07 - BVerfGE 120, 274, 318 f.; U.v. 11.3.2008 - 1 BvR 2074/05 u.a. - BVerfGE 120, 378, 401 ff., 407 ff.).

• EuGH, 11.04.2013 - C-636/11

  Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei einer Information der …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2013 - 9 CE 12.2755

  Zwar nicht konkret zu § 40 Abs. 1a LFGB, aber zu § 40 Abs. 1 LFGB ist diesbezüglich bereits ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig, dem das Landgericht München (B.v. 5.12.2011 - 15 O 9353/09 - LMuR 1/2012, 32; Rechtssache Berger - C-636/11 -) diese Frage im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt hat.
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2013 - 6 B 10035/13

  Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2013 - 9 CE 12.2755

  Der Senat neigt hier indessen zu der Auffassung, dass - die Wirksamkeit des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorausgesetzt - diese Vorschrift eine Information der Öffentlichkeit auch dann zulässt, wenn Lebensmittel zwar nicht unmittelbar in hygienisch mangelhafter Weise bearbeitet werden, jedoch im Umfeld des Umgangs mit ihnen generelle Hygienemängel festgestellt werden (wie hier auch OVG RhPf B.v.13.2.2013 - 6 B 10035/13 - juris Rn. 19).
• OVG Niedersachsen, 18.01.2013 - 13 ME 267/12

  Vorliegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Veröffentlichung bereits …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2013 - 9 CE 12.2755

  Dies beantwortet aber weder die grundsätzliche Frage, inwieweit die gesetzgeberischen Ziele es rechtfertigen, die Öffentlichkeit über bereits behobene Mängel zu informieren und damit den betroffenen Betrieb einer "Prangerwirkung" auszusetzen noch schließt dies die aufgezeigte gesetzliche Lücke bezüglich einer Löschung der Veröffentlichung (a.A. NdsOVG B.v.18.1.2013 - 13 ME 267/12 - juris).
• LG München I, 05.12.2011 - 15 O 9353/09

  Vorabentscheidungersuchen an den EuGH: Zulässigkeit einer Verbraucherwarnung bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2013 - 9 CE 12.2755

  Zwar nicht konkret zu § 40 Abs. 1a LFGB, aber zu § 40 Abs. 1 LFGB ist diesbezüglich bereits ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig, dem das Landgericht München (B.v. 5.12.2011 - 15 O 9353/09 - LMuR 1/2012, 32; Rechtssache Berger - C-636/11 -) diese Frage im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt hat.

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• VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1110

  Zum Begriff der "nicht zulässigen Abweichung" im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. …

  Ähnliche Bedenken habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 18.3.2013 (Az: 9 CE 12.2755) sowie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Beschlüssen vom 24.4.2013 (Az: 13 B 19/12, 13 B 215/13 und 13 B 238/13) aufgegriffen.

  In diesem Sinne habe auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 18.3.2013 (Az: 9 CE 12.2755) Bedenken im Hinblick auf die Europarechtskonformität der Informationen unterhalb der Schwelle der Gesundheitsgefahr geäußert.

  Bezüglich dieser Vorschrift haben in der Tat verschiedene Gerichte Bedenken angemeldet, weil Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB auf unbegrenzte Dauer der Öffentlichkeit zugänglich sind (vgl. nur: VGH BW vom 28.1.2013, Az.: 9 S 24.23/12 ; BayVGH vom 18.3.2013, Az.: 9 CE 12.2755 ; OVG NRW vom 24.4.2013, Az.: 13 B 19/12, 13 B 215/13 sowie 13 B 238/13 ).

• VGH Hessen, 08.02.2019 - 8 B 2575/18

  Mäuse im Lebensmittelmarkt

  Eine Information setze daher nicht voraus, dass eine nachteilige Beeinflussung bestimmter Lebensmittel nachgewiesen sei und nur diese in der Veröffentlichung benannt werden (…OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., Rdnr. 19; ebenso Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, juris Rdnr. 240; ohne Begründung VG Oldenburg…, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 7 B 4420/18 -, juris Rdnr. 30;… Boch, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, 7. Online-Auflage 2018, § 40 Rdnr. 34).
• OVG Niedersachsen, 14.06.2013 - 13 ME 18/13

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 40 Abs. 1a LFGB

  Rn. 4 Der Anordnungsanspruch auf Unterlassung folgt aus der Rechtswidrigkeit der in das Recht der Antragstellerin auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG) und ihr Recht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG) eingreifenden Veröffentlichung (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, juris, Rdnr. 10 f.; Bay. VGH, Beschl. v. 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, juris, Rdnr. 19;… OVG NRW, Beschl. v. 24. April 2013 - 13 B 192/13, juris, Rdnr. 11 ff.).

  Rn. 6 Die durch § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels sowie des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmers stellt angesichts ihrer weitreichenden Verbreitung, die durch die Abrufbarkeit über das Internet erreicht wird, und ihrer potentiell gewichtigen wirtschaftlichen Auswirkungen eine besonders weitgehende Form eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (vgl. BVerfG…, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, juris, Rdnr. 188), die es erfordert, dass der Gesetzgeber die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränkt (…vgl. BVerfG, Urt. v. 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, a.a.O., Rdnr. 195 und 199;… VGH BW, Beschl. v. 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, juris, Rdnr. 24; Bay. VGH, Beschl. v. 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, juris, Rdnr. 22;… OVG NRW, Beschl v. 24. April 2013 - 13 B 238/13 -, juris, Rdnr. 24).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13

  Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …

  Rn. 17 vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, GewArch 2013, 158 = juris, Rn. 10 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, http:// www.vgh.bayern.de/BayVGH/documents/Hygienepranger.pdf, S. 7 BA.

  Rn. 28 vgl. BVerfG, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, a.a.O., Rn. 195 und 199; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2012 - 12 CE 11.2700 -, juris, Rn. 41, und vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, a.a.O., S. 8 BA.

• VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466

  Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz durch das Landesamt für …

  Rn. 50 Bedenken im Hinblick auf die Europarechtskonformität einer Information unterhalb der Schwelle der Gesundheitsgefahr habe kürzlich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 geäußert.

  So habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 unter Ziffer 3 in Anlehnung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 13.2.2013 - 6 B 10035/13) ausgeführt, dass eine Information der Öffentlichkeit auch dann zulässig sei, "wenn Lebensmittel zwar nicht unmittelbar in hygienisch mangelhafter Weise bearbeitet werden, jedoch im Umfeld des Umgangs mit ihnen generelle Hygienemängel festgestellt werden.".

  Rn. 175 Eine nicht zulässige Abweichung von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich des genannten Gesetzes kann nämlich schon angenommen werden, wenn im Produktionsvorgang gegen Hygienevorschriften verstoßen wird und hierdurch die latente Gefahr der Beeinträchtigung von Lebensmitteln besteht (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.2.2011 - 3 A 270; offen gelassen von VG Berlin, Urteil vom 28.11.2012 - 14 K 79.12; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 18.3.2013 - 9 CE 12.2755, juris Rn. 24 und OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 13.2.2013 - 6 B 10035/13, juris Rn. 19).

• VG Regensburg, 09.07.2015 - 5 K 14.1110

  Informationsanspruch, Informationszugang, Sperrwirkung, Tierschutz, …

  Ähnliche Bedenken habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 18.3.2013 (Az: 9 CE 12.2755) sowie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Beschlüssen vom 24.4.2013 (Az: 13 B 19/12, 13 B 215/13 und 13 B 238/13) aufgegriffen.

  In diesem Sinne habe auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 18.3.2013 (Az: 9 CE 12.2755) Bedenken im Hinblick auf die Europarechtskonformität der Informationen unterhalb der Schwelle der Gesundheitsgefahr geäußert.

  Bezüglich dieser Vorschrift haben in der Tat verschiedene Gerichte Bedenken angemeldet, weil Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB auf unbegrenzte Dauer der Öffentlichkeit zugänglich sind (vgl. nur: VGH BW vom 28.1.2013, Az.: 9 S 24.23/12 ; BayVGH vom 18.3.2013, Az.: 9 CE 12.2755 ; OVG NRW vom 24.4.2013, Az.: 13 B 19/12, 13 B 215/13 sowie 13 B 238/13 ).

• VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 26 K 4876/13

  "Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von …

  Rn. 25 -vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 - juris, Rdn. 12 ff; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juli 2013, 13 ME 18/13 - , juris; Bay VGH, Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755-, juris, Rdn 22, 23-.

  Rn. 27 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 -, juris Rdn 39; OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 215/13 -, juris Rdn 41; a.A. offenbar Bay VGH, Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, juris, Rdn 24.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13

  "Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt

  Rn. 17 vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, GewArch 2013, 158 = juris, Rn. 10 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, http:// www.vgh.bayern.de/BayVGH/documents/.

  Rn. 29 vgl. BVerfG, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, a.a.O., Rn. 195 und 199; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2012 - 12 CE 11.2700 -, juris, Rn. 41, und vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, a.a.O., S. 8 BA.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 238/13

  "Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt

  Rn. 18 vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, GewArch 2013, 158 = juris, Rn. 10 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, http:// www.vgh.bayern.de/BayVGH/documents/Hygienepranger.pdf, S. 7 BA.

  Rn. 29 vgl. BVerfG, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, a.a.O., Rn. 195 und 199; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2012 - 12 CE 11.2700 -, juris, Rn. 41, und vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, a.a.O., S. 8 BA.

• VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 26 K 5722/13

  "Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von …

  Rn. 25 -vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 - juris, Rdn. 12 ff; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juli 2013, 13 ME 18/13 - , juris; Bay VGH, Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755-, juris, Rdn 22, 23-.

  Rn. 27 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 -, juris Rdn 39; OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 215/13 -, juris Rdn 41; a.A. offenbar Bay VGH, Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, juris, Rdn 24.

• VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 26 K 8686/13

  "Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von …
• VG Düsseldorf, 26.03.2015 - 26 K 6749/13

  Anspruch eines Gaststättenbetreibers auf Zugang zu Informationen über Ergebnisse …
• VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 26 K 5494/13

  "Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von …
• VG München, 06.12.2021 - M 26a E 21.5986

  Lebensmittelhygiene, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen …
• VG Regensburg, 04.02.2025 - RN 5 E 24.2816

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die beabsichtigte Veröffentlichung von …
• VGH Bayern, 13.12.2019 - 9 N 15.1569

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
• VG Düsseldorf, 16.04.2013 - 16 L 494/13

  Verpflichtung eines Lebensmittelherstellers zur Unterrichtung der Öffentlichkeit …