Volltextveröffentlichungen (10)

• Europäischer Gerichtshof

  Boxus u.a.

  Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff des "besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakts" - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Umfang des Rechts auf gerichtliche Überprüfung

• Europäischer Gerichtshof

  Boxus u.a.

  Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff des "besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakts" - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Umfang des Rechts auf gerichtliche Überprüfung

• Europäischer Gerichtshof

  Boxus u.a.

  Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff des "besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakts" - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Umfang des Rechts auf gerichtliche Überprüfung

• Europäischer Gerichtshof

  Boxus u.a.

  Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff des "besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakts" - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Umfang des Rechts auf gerichtliche Überprüfung

• Europäischer Gerichtshof

  Boxus u.a.

  Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff des "besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakts" - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Umfang des Rechts auf gerichtliche Überprüfung

• Europäischer Gerichtshof

  Boxus u.a.

  Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff des "besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakts" - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Umfang des Rechts auf gerichtliche Überprüfung

• EU-Kommission

  Boxus und Roua

  Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff des "besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakts" - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Umfang des Rechts auf gerichtliche Überprüfung

• EU-Kommission

  Boxus und Roua

  Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff des ‚besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakts‘ - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Umfang des Rechts auf gerichtliche Überprüfung“

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff des 'besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakts" - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Umfang des Rechts auf gerichtliche Überprüfung

• rechtsportal.de

Verfahrensgang

• EuGH, 19.05.2009 - C-128/09
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-128/09, C-129/09, C-130/09, C-131/09, C-134/09, C-135/09
• EuGH, 18.10.2011 - C-128/09

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (19)

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• EuGH, 16.09.1999 - C-435/97

  WWF u.a. - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-128/09

  Außerdem bin ich - wie sich im Rahmen der Sachprüfung der Fragen noch zeigen wird - der Ansicht, dass sich die Antworten nicht aus dem Urteil WWF u. a. ableiten lassen.

  Urteile WWF u. a. und Linster.

  Rn. 71 In den Urteilen WWF u. a. und Linster hat der Gerichtshof zwei Voraussetzungen aufgestellt, die beide erfüllt sein müssen, damit ein Gesetzgebungsakt von der Ausnahmeregelung des Art. 1 Abs. 5 erfasst wird und daher nicht in den Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie fällt.

  Rn. 73 Die Urteile WWF u. a. und Linster setzen einen Rahmen für die von den nationalen Gerichten vorzunehmende Prüfung.

  Rn. 74 Wenn man abstrakt auf die Formulierungen in den Urteilen WWF u. a. und Linster abstellt, lässt sich die erste Vorlagefrage des Conseil d'État verhältnismäßig einfach beantworten.

  Rn. 77 Anlässlich der vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen hat die Große Kammer die Gelegenheit, die in den Urteilen WWF u. a. und Linster gewählten Formulierungen zu überprüfen und klarzustellen.

  {FN:22} - Vgl. z. B. Urteile vom 16. September 1999, WWF u. a. (C-435/97, Slg. 1999, I-5613, Randnr. 33), und vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración del Estado (C-238/05, Slg. 2006, I-11125, Randnr. 14).

  {FN:38} - Urteil WWF u. a., Randnr. 59.

• EuGH, 19.05.2009 - C-131/09

  Daras

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-128/09

  Rn. 30 Im vorliegenden Verfahren haben die Kläger der Rechtssachen C-128/09 bis C-131/09, die belgische, die griechische und die italienische Regierung sowie die Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht.

  {FN:11} - Dies ist Gegenstand der Rechtssachen C-130/09 und C-131/09.

• EuGH, 19.05.2009 - C-135/09

  A.R.A.Ch., L'Hoir und Dartois

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-128/09

  Die Kläger der Rechtssachen C-128/09 und C-130/09, einer der Kläger der Rechtssachen C-134/09 und C-135/09, die belgische und die griechische Regierung sowie die Kommission haben in der Sitzung vom 8. Juni 2010 mündliche Ausführungen gemacht.

  {FN:10} - Dies ist Gegenstand der Rechtssache C-135/09.

• EuGH, 19.05.2009 - C-130/09

  Fastrez und Fastrez

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-128/09

  Die Kläger der Rechtssachen C-128/09 und C-130/09, einer der Kläger der Rechtssachen C-134/09 und C-135/09, die belgische und die griechische Regierung sowie die Kommission haben in der Sitzung vom 8. Juni 2010 mündliche Ausführungen gemacht.

  {FN:11} - Dies ist Gegenstand der Rechtssachen C-130/09 und C-131/09.

• EuGH, 19.05.2009 - C-134/09

  A.R.A.Ch. und Page

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-128/09

  Die Kläger der Rechtssachen C-128/09 und C-130/09, einer der Kläger der Rechtssachen C-134/09 und C-135/09, die belgische und die griechische Regierung sowie die Kommission haben in der Sitzung vom 8. Juni 2010 mündliche Ausführungen gemacht.

  {FN:9} - Dies ist Gegenstand der Rechtssache C-134/09.

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-128/09

  {FN:14} - Urteil vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a. (283/81, Slg. 1982, 3415).
• EuGH, 09.03.1978 - 106/77

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-128/09

  {FN:41} - Zu einer vergleichbaren, aber nicht identischen Verfahrenssituation vgl. z. B. die Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal (106/77, Slg. 1978, 629), und vom 19. Juni 1990, Factortame u. a. (C-213/89, Slg. 1990, I-2433).
• EuGH, 23.11.2006 - C-238/05

  ASNEF-EQUIFAX - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System zum Informationsaustausch …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-128/09

  {FN:22} - Vgl. z. B. Urteile vom 16. September 1999, WWF u. a. (C-435/97, Slg. 1999, I-5613, Randnr. 33), und vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración del Estado (C-238/05, Slg. 2006, I-11125, Randnr. 14).
• EuGH, 21.10.2010 - C-467/08

  Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-128/09

  {FN:16} - Vgl. z. B. Urteil vom 21. Oktober 2010, Padawan (C-467/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 22).
• EuGH, 03.05.2007 - C-303/05

  DER RAHMENBESCHLUSS ÜBER DEN EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHL UND DIE ÜBERGABEVERFAHREN …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-128/09

  {FN:15} - Vgl. z. B. Urteil vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld (C-303/05, Slg. 2007, I-3633, Randnr. 20).
• EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

  The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
• EuGH, 19.04.2007 - C-295/05

  Asociación Nacional de Empresas Forestales - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuGH, 19.09.2000 - C-287/98

  Linster
• EuGH, 16.02.2012 - C-182/10

  Solvay u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Begriff …
• EuGH, 01.07.2010 - C-393/08

  Sbarigia - Nationale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Befreiung - …
• EuGH, 02.03.1999 - C-422/98

  Colonia Versicherung u.a. - "Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit"
• EuGH, 24.06.2009 - C-179/09

  Le Poumon vert de la Hulpe u.a.
• EuGH, 24.06.2009 - C-178/09

  ADESA u.a.
• EuGH, 19.05.2009 - C-129/09

  Durlet u.a.

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• BFH, 31.07.2013 - I R 82/12

  Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine …

  Die Auslegung des Unionsrechts ist aus Sicht des Senats derart offenkundig, dass es einer Vorlage nicht bedarf (vgl. EuGH-Urteile vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 "C.I.L.F.I.T.", Slg. 1982, 3415, Rz 21, und vom 18. Oktober 2011 C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09 "Boxus und Roua", Slg. 2011, I-9711, Rz 31).
• EuGH, 14.02.2012 - C-204/09

  Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen …

  So nimmt z. B. in einem anderen Kontext, nämlich dem der Regeln über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 (…ABl. L 175, S. 40) Projekte, die im Einzelnen durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt genehmigt werden, von der Pflicht zur Prüfung aus, sofern die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele einschließlich des Ziels der Bereitstellung von Informationen im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 18. Oktober 2011, Boxus u. a., C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, Slg. 2011, I-9711, Randnr. 36).
• EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

  Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den …

  Insbesondere haben sie festzulegen, welches Gericht oder welche auf gesetzlicher Grundlage geschaffene unabhängige und unparteiische Stelle für die Entscheidung über die Rechtsbehelfe im Sinne dieser Bestimmungen zuständig ist und nach welchen Verfahrensregeln zu entscheiden ist, soweit die erwähnten Bestimmungen eingehalten worden sind (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Oktober 2011, Boxus u. a., C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, Slg. 2011, I-9711, Randnr. 52).

• EuGH, 11.09.2012 - C-43/10

  Die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung sind überwiegende öffentliche …

  Rn. 78 Nach dieser Bestimmung gilt die Richtlinie 85/337 für ein Projekt nicht, wenn ihre Ziele einschließlich der Bereitstellung von Informationen im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden (vgl. Urteile vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 51, vom 18. Oktober 2011, Boxus u. a., C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, Slg. 2011, I-9711, Randnr. 36, und vom 16. Februar 2012, Solvay u. a., C-182/10, Randnr. 30).
• BFH, 31.07.2013 - I R 31/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31. 07. 2013 I R 82/12 - …

  Die Auslegung des Unionsrechts ist aus Sicht des Senats derart offenkundig, dass es einer Vorlage nicht bedarf (vgl. EuGH-Urteile vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 "C.I.L.F.I.T.", Slg. 1982, 3415, Rz 21, und vom 18. Oktober 2011 C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09 "Boxus und Roua", Slg. 2011, I-9711, Rz 31).
• BFH, 19.12.2012 - I R 73/11

  Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen …

  Die Auslegung des Unionsrechts ist aus Sicht des Senats derart offenkundig, dass es einer Vorlage nicht bedarf (vgl. EuGH-Urteile vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, 3415 Rz 21; vom 18. Oktober 2011 C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, Boxus u.a./ Région wallone, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2011, 1506 Rz 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10

  Križan u.a. - Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - …

  {FN:35} - Vgl. die Urteile vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-508/03, Slg. 2006, I-3969, Randnr. 102), vom 17. März 2011, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a. (C-275/09, Slg. 2011, I-1753, Randnr. 37), und vom 18. Oktober 2011, Boxus und Roua (C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, Slg. 2011, I-9711, Randnr. 44).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2011 - C-43/10

  Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. - Schutz der Umwelt - Richtlinie …

  {FN:51} - Schlussanträge vom 19. Mai 2011 in den anhängigen Rechtssaachen Boxus und Roua u. a. (C-128/09, C-129/09, C-130/09, C-131/09, C-134/09 und C-135/09, Nr. 79).