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Rechtsprechung
   EuGH, 12.11.1992 - C-209/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,314
EuGH, 12.11.1992 - C-209/91 (https://dejure.org/1992,314)
EuGH, Entscheidung vom 12.11.1992 - C-209/91 (https://dejure.org/1992,314)
EuGH, Entscheidung vom 12. November 1992 - C-209/91 (https://dejure.org/1992,314)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWGVtr § 177; ; RL 77/187 Art. 1 Abs. 1; ; RL 77/187 Art. 3 Abs. 2; ; BGB § 613a

  • EU-Kommission PDF

    Rask und Christensen / ISS Kantineservice

    Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 2
    1. Sozialpolitik; Rechtsangleichung; Übergang von Unternehmen; Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer; Richtlinie 77/187; Geltungsbereich; Übertragung der Bewirtschaftung einer innerbetrieblichen Dienstleistungseinrichtung eines Unternehmens durch dieses auf einen ...

  • EU-Kommission

    Rask und Christensen / ISS Kantineservice

  • Wolters Kluwer

    Unternehmensübergang; Wahrung von Ansprüchen; Übertragung der Bewirtschaftung; Änderung des Arbeitsverhältnisses; Entgeltbedingungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Übertragung der Bewirtschaftung einer innerbetrieblichen Dienstleistungseinrichtung eines Unternehmens durch dieses auf einen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 475 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (104)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 10.02.1988 - 324/86

    Tellerup / Daddy's Dance Hall

    Auszug aus EuGH, 12.11.1992 - C-209/91
    27 Wie der Gerichtshof jedoch in seinem Urteil vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86 (Daddy' s Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 16) festgestellt hat, nimmt die Richtlinie nur eine teilweise Harmonisierung auf dem betreffenden Gebiet vor, indem sie hauptsächlich den den Arbeitnehmern durch die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten selbst bereits gewährten Schutz auch auf den Fall des Unternehmensübergangs ausdehnt.

    Da der Erwerber nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie in die Rechte und Pflichten des Veräusserers aus dem Arbeitsverhältnis eintritt, kann dieses gegenüber dem Erwerber in demselben Umfang geändert werden, wie dies gegenüber dem Veräusserer möglich war; der Unternehmensübergang als solcher stellt jedoch keinesfalls einen Grund für eine solche Änderung dar (Urteil Daddy' s Dance Hall, a. a. O., Randnr. 17).

  • EuGH, 19.05.1992 - C-29/91

    Redmond Stichting / Bartol u.a.

    Auszug aus EuGH, 12.11.1992 - C-209/91
    Daher ist es angebracht, das Gericht darauf hinzuweisen, daß es folgenden Erwägungen wird Rechnung tragen müssen (vgl. zuletzt Urteil vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91, Redmond, Slg. 1992, I-3189, Randnrn.
  • EuGH, 07.02.1985 - 186/83

    Botzen Rotterdamsche Droogdok Maatschappij

    Auszug aus EuGH, 12.11.1992 - C-209/91
    Der Schutz gilt dann für die in diesem Unternehmensteil beschäftigten Arbeitnehmer, da nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 186/83 (Botzen, Slg. 1985, 519, Randnr. 15) das Arbeitsverhältnis inhaltlich durch die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Unternehmensteil gekennzeichnet wird, dem er zur Erfuellung seiner Aufgabe angehört.
  • EuGH, 25.07.1991 - C-362/89

    D'Urso u.a. / Marelli

    Auszug aus EuGH, 12.11.1992 - C-209/91
    26 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-362/89, D' Urso u. a., Slg. 1991, I-4105, Randnr. 9) soll die Richtlinie für die von einem Unternehmensübergang betroffenen Arbeitnehmer die Aufrechterhaltung ihrer Rechte aus dem Arbeitsvertrag oder aus dem Arbeitsverhältnis sicherstellen.
  • EuGH, 05.05.1988 - 144/87

    Berg / Besselsen

    Auszug aus EuGH, 12.11.1992 - C-209/91
    15 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil vom 5. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 144/87 und 145/87, Berg, Slg. 1988, 2559, Randnr. 17) ist die Richtlinie anwendbar, wenn im Rahmen vertraglicher Beziehungen die natürliche oder juristische Person, die für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist und insoweit gegenüber den in dem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern die Arbeitgeberverpflichtungen eingeht, wechselt, ohne daß es darauf ankommt, ob das Eigentum an dem Unternehmen übertragen worden ist.
  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14

    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    Hiervon ist auch der Gerichtshof immer ausgegangen (…EuGH 28. Januar 2015 - C-688/13 - [Gimnasio Deportivo San Andrés] Rn. 34;… 16. Oktober 2008 - C-313/07 - [Kirtruna und Vigano] Rn. 36, Slg. 2008, I-7907;… 6. November 2003 - C-4/01 - [Martin ua.] Rn. 39, Slg. 2003, I-12859; 12. November 1992 - C-209/91 - [Rask und Christensen] Rn. 26, Slg. 1992, I-5755).

    Das Recht und die Möglichkeit, eine solche Vereinbarung nach dem Betriebsübergang mit dem Arbeitnehmer zu treffen, in der zB die individualrechtliche Verweisung auf den Tarifvertrag geändert, aufgehoben oder angepasst wird, bleibt dem Erwerber jedoch - anders als bei einer kollektivvertraglichen normativen Geltung - jederzeit offen, wie dies auch vorher dem Veräußerer möglich gewesen war (…EuGH 6. November 2003 - C-4/01 - [Martin ua.] Rn. 42, aaO; 12. November 1992 - C-209/91 - [Rask und Christensen] Rn. 28, 31, aaO).

    Dabei sind für das Maß des Schutzes die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften maßgebend (…EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 41;… 6. November 2003 - C-4/01 - [Martin ua.] Rn. 41, Slg. 2003, I-12859; 12. November 1992 - C-209/91 - [Rask und Christensen] Rn. 27, Slg. 1992, I-5755;… 10. Februar 1988 - C-324/86 - [Daddy's Dance Hall] Rn. 16, Slg. 1988, 739).

  • BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

    Rn. 110 (ddd) Soweit - ebenfalls im Hinblick auf die Rechtsfolgen eines Übergangs - ausgeführt worden ist, der Schutz gelte im Fall der Übertragung eines Teils des Betriebs/Unternehmens für die in diesem Betriebs-/Unternehmensteil beschäftigten Arbeitnehmer, da das Arbeitsverhältnis inhaltlich durch die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebs-/Unternehmensteil gekennzeichnet werde, dem er zur Erfüllung seiner Aufgabe angehöre (vgl. EuGH 12. November 1992 - C-209/91 - [Watson Rask und Christensen] Rn. 16;… 7. Februar 1985 - 186/83 - [Botzen ua.] Rn. 15), kann daraus keine Klärung für die Frage der Zuordnung von Personal als Teilaspekt der Identität einer wirtschaftlichen Einheit iSd. Richtlinie 2001/23/EG abgeleitet werden.
  • EuGH, 20.11.2003 - C-340/01

    Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung …

    Aus dem Wortlaut des Artikels 1 der Richtlinie 77/187 ergibt sich jedoch, dass deren Anwendungsbereich sich auf alle Fälle erstreckt, in denen im Rahmen vertraglicher Beziehungen die natürliche oder juristische Person, die für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist und insoweit gegenüber den in dem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern die Arbeitgeberverpflichtungen eingeht, wechselt, ohne dass es darauf ankommt, ob das Eigentum an den Betriebsmitteln übertragen worden ist (Urteile vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 287/86, Ny Mølle Kro, Slg. 1987, 5465, Randnr. 12, und vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-209/91, Watson Rask und Christensen, Slg. 1992, I-5755, Randnr. 15).
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