Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen: Prämienrückzahlung

Wird zitiert von ... (121)

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• EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

  Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Er soll deshalb von einem Vertrag zurücktreten können, bei dem sich nach dessen Abschluss innerhalb der für die Ausübung des Widerrufsrechts vorgesehenen Überlegungsfrist herausstellt, dass er nicht seinen Bedürfnissen entspricht (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Dezember 2019, Rust-Hackner u. a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123, Rn. 101).
• EuGH, 21.12.2023 - C-38/21

  Ein Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne …

  Hierzu geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass eine unvollständige oder fehlerhafte Information nur dann als fehlerhafte Belehrung anzusehen ist, wenn der Verbraucher durch sie in Bezug auf seine Rechte und Pflichten irregeführt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. April 2008, Hamilton, C-412/06, EU:C:2008:215, Rn. 35, und vom 19. Dezember 2019, Rust Hackner u. a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123, Rn. 78) und somit zum Abschluss eines Vertrags veranlasst wird, den er möglicherweise nicht geschlossen hätte, wenn er über vollständige und inhaltlich zutreffende Informationen verfügt hätte.

  Rn. 265 Mithin ist davon auszugehen, dass die Widerrufsfrist, falls sich eine dem Verbraucher vom Kreditgeber gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 erteilte Information als unvollständig oder fehlerhaft erweist, nur zu laufen beginnt, wenn die Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit dieser Information nicht geeignet ist, sich auf die Befähigung des Verbrauchers, den Umfang seiner Rechte und Pflichten aus der Richtlinie einzuschätzen, oder auf seine Entscheidung, den Vertrag zu schließen, auszuwirken und ihm gegebenenfalls die Möglichkeit zu nehmen, seine Rechte unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie denen auszuüben, die vorgelegen hätten, sofern die Information vollständig und zutreffend erteilt worden wäre (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia, C-42/15, EU:C:2016:842, Rn. 72, und vom 19. Dezember 2019, Rust-Hackner u. a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123, Rn. 81).

• EuGH, 19.12.2019 - C-355/18

  Rust-Hackner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  In den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18.

  betreffend vier Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landesgericht Salzburg (Österreich) mit Entscheidungen vom 16. Mai 2018, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Mai 2018 (C-355/18 bis C-357/18), bzw. vom Bezirksgericht für Handelssachen Wien (Österreich) mit Entscheidung vom 12. Juli 2018, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Juli 2018 (C-479/18), in den Verfahren.

  Bettina Plackner (C-357/18).

  Rn. 30 Das Landesgericht Salzburg hat das Verfahren daher ausgesetzt und dem Gerichtshof in den Rechtssachen C-355/18 und C-356/18 die folgenden beiden Fragen sowie in der Rechtssache C-357/18 die erste dieser beiden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

  Rn. 45 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Juni 2018 sind die Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil verbunden worden.

  Mit Beschluss des Gerichtshofs vom 26. Februar 2019 sind die Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und die Rechtssache C-479/19 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil verbunden worden.

  Rn. 57 Frau Rust-Hackner, Herr Gmoser und Frau Plackner halten die Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 für unzulässig.

  Rn. 60 Mit der einzigen Frage in der Rechtssache C-357/18 und der jeweils ersten Frage in den Rechtssachen C-355/18, C-356/18 und C-479/18 möchten die vorlegenden Gerichte wissen, ob Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619 in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96, Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 in Verbindung mit deren Art. 36 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138 in Verbindung mit deren Art. 186 Abs. 1 dahin auszulegen sind, dass die Rücktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen, die dem Versicherungsnehmer vom Versicherer mitgeteilt werden, entweder nicht angegeben ist, dass die Erklärung des Rücktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht keiner besonderen Form bedarf, oder eine Form verlangt wird, die das auf den Vertrag anwendbare nationale Recht nicht vorschreibt.

  Rn. 82 Somit ist auf die einzige Frage in der Rechtssache C-357/18 und auf die jeweils erste Frage in den Rechtssachen C-355/18, C-356/18 und C-479/18 zu antworten, dass Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619 in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96, Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 in Verbindung mit deren Art. 36 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138 in Verbindung mit deren Art. 186 Abs. 1 dahin auszulegen sind, dass die Rücktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer mitteilt,.

• BGH, 15.02.2023 - IV ZR 353/21

  Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung …

  Rn. 14 a) Wird dem Versicherungsnehmer durch die fehlerhafte Belehrung nicht die Möglichkeit genommen, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben, wäre es unverhältnismäßig, es ihm zu ermöglichen, sich von den Verpflichtungen aus einem in gutem Glauben geschlossenen Vertrag zu lösen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019, Rust-Hackner u.a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123 = NJW 2020, 667 Rn. 79).

  In einem solchen Fall bleibt es dem über sein Widerspruchsrecht informierten Versicherungsnehmer vielmehr unbenommen, dieses Recht innerhalb der Frist des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. wie bei ordnungsgemäßer Belehrung auszuüben, sodass es unverhältnismäßig wäre, es ihm zu ermöglichen, sich von den Verpflichtungen aus dem in gutem Glauben geschlossenen Vertrag zu lösen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019, Rust-Hackner u.a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123 = NJW 2020, 667 Rn. 79 f.).

  Das nationale Gericht habe zu prüfen, ob die fehlerhafte Belehrung derart unrichtig ist, dass dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit genommen wurde, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben, wobei im Wege einer Gesamtwürdigung insbesondere dem nationalen Rechtsrahmen und den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen sei (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019, Rust-Hackner u.a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123 = NJW 2020, 667 Rn. 79-81).

  Das gilt sowohl für die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung als auch für die Richtlinien 2002/83/EG und die Solvabilität II-Richtlinie (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019, Rust-Hackner u.a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123 = NJW 2020, 667 Rn. 55, 62 zur Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung;… Beschluss vom 28. Mai 2020, WWK Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit, C-803/19, EU:C:2020:413 = juris Rn. 27 f. zur Richtlinie 2002/83/EG und Solvabilität II-Richtlinie).

  Rn. 35 Danach verfolgen die Lebensversicherungsrichtlinien den Informationszweck, eine genaue Belehrung des Versicherungsnehmers insbesondere über sein Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019, Rust-Hackner u.a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123 = NJW 2020, 667 Rn. 63-71).

• BGH, 11.10.2023 - IV ZR 41/22

  Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf

  Rn. 44 aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (Zweite Richtlinie Lebensversicherung, ABl. L 330 S. 50), Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345 S. 1) und Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit - Solvabilität II (ABl. L 335 S. 1) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Versicherer einem Versicherungsnehmer, der von seinem Vertrag zurückgetreten ist, lediglich den Rückkaufswert zu erstatten hat (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019, Rust-Hackner u.a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123 = NJW 2020, 667 Rn. 111).
• BGH, 19.07.2023 - IV ZR 268/21

  Geltendmachung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers gemäß § 5a Abs. 1 …

  Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteile vom 24. Februar 2022, A u.a. [Unit-Linked-Versicherungsverträge], C-143/20 und C-213/20, EU:C:2022:118 = NJW 2022, 1513; vom 9. September 2021, Volkswagen Bank u.a., C-33/20, C-155/20 und C-187/20, EU:C:2021:736 = NJW 2022, 40; vom 19. Dezember 2019, Rust-Hackner u.a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123 = NJW 2020, 667) daran fest, dass die Geltendmachung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG (hier in der Fassung vom 21. Juli 1994) auch bei einer fehlenden oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung ausnahmsweise Treu und Glauben (§ 242 BGB) widersprechen und damit unzulässig sein kann, wenn besonders gravierende Umstände des Einzelfalles vorliegen, die vom Tatrichter festzustellen sind (…Fortführung des Senatsurteils vom 15. März 2023 - IV ZR 40/21, VersR 2023, 631 Rn. 21).

  L 335 S. 1 (…Senatsurteil vom 15. Februar 2023 - IV ZR 353/21, r+s 2023, 298 Rn. 31; vgl. EuGH…, Beschluss vom 28. Mai 2020, WWK Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit, C-803/19, EU:C:2020:413 = juris Rn. 27 f. zur Richtlinie 2002/83/EG und Solvabilität II-Richtlinie; Urteil vom 19. Dezember 2019, Rust-Hackner u.a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123 = NJW 2020, 667 Rn. 55, 62 zur Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung).

  Rn. 21 (a) Danach verfolgen die Lebensversicherungsrichtlinien den Informationszweck, eine genaue Belehrung des Versicherungsnehmers insbesondere über sein Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages sicherzustellen (…Senatsurteil vom 15. Februar 2023 - IV ZR 353/21, r+s 2023, 298 Rn. 35; so auch EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019, Rust-Hackner u.a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123 = NJW 2020, 667 Rn. 63-71).

  Rn. 29 Zum Versicherungsvertragsrecht hat der Gerichtshof hingegen entschieden, dass die nicht vollharmonisierten Lebensversicherungs-richtlinien die Regelung der Modalitäten der Ausübung des Rücktrittsrechts und der Mitteilung von Informationen, insbesondere zur Ausübung dieses Rechts, den Mitgliedstaaten überlassen, womit naturgemäß Einschränkungen des Rücktrittsrechts einhergehen können (vgl. EuGH…, Beschluss vom 28. Mai 2020, WWK Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit, C-803/19, EU:C:2020:413 = juris Rn. 27 f. zur Richtlinie 2002/83/EG und Solvabilität II-Richtlinie; Urteil vom 19. Dezember 2019, Rust-Hackner u.a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123 = NJW 2020, 667 Rn. 55, 62 zur Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung).

• BGH, 15.03.2023 - IV ZR 40/21

  Altvertrag über fondsgebundene Lebensversicherung: Widerspruchsbelehrung ohne …

  Dem Versicherungsnehmer soll mit der Widerspruchsbelehrung klar und unmissverständlich vor Augen geführt werden, unter welchen Voraussetzungen er wirksam widersprechen kann (vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019, Rust-Hackner u.a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123 = NJW 2020, 667 Rn. 70-72).

  Rn. 15 Bleibt es - wie hier - dem Versicherungsnehmer überlassen, die für einen wirksamen Widerspruch erforderliche Form zutreffend zu bestimmen, besteht die Gefahr, dass der Widerspruch nicht in der nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG in der ab 1. August 2001 gültigen Fassung erforderlichen, aber auch ausreichenden Textform abgegeben wird, mit der Folge, dass der Widerspruch unwirksam ist (vgl. auch OLG Köln…, Urteil vom 30. Dezember 2021 - 20 U 69/21, juris Rn. 8; EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019, Rust-Hackner u.a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123 = NJW 2020, 667 Rn. 72).

• EuGH, 24.02.2022 - C-143/20

  Der Gerichtshof klärt den Umfang der vorvertraglichen Mitteilungspflicht bei …

  Rn. 85 Zwar hat der Gerichtshof im Hinblick auf die zu Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 wortgleiche Vorgängerregelung entschieden, dass das Unionsrecht dem Versicherungsunternehmen diese Pflicht zur Mitteilung an den Versicherungsnehmer auferlegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, Rust-Hackner u. a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123, Rn. 85 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 123 Zum anderen hat der Gerichtshof in Bezug auf das in Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 niedergelegte Recht des Versicherungsnehmers auf Rücktritt vom Versicherungsvertrag im Wesentlichen entschieden, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, die rechtlichen Wirkungen des Rücktritts zu regeln, sofern sie nicht in dieser Bestimmung geregelt sind, wobei sie dafür sorgen müssen, dass bei der Richtlinie im Hinblick auf den mit ihr verfolgten Zweck die praktische Wirksamkeit gewährleistet ist, und dass es Sache der nationalen Gerichte ist, zu prüfen, ob die im nationalen Recht vorgesehenen Verfahrensvorschriften nicht geeignet sind, die Wirksamkeit des Rücktrittsrechts dadurch in Frage zu stellen, dass sie den Versicherungsnehmer davon abhalten, es auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, Rust-Hackner u. a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123, Rn. 100, 104 und 117, …sowie Beschluss vom 28. Mai 2020, WWK Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit, C-803/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:413, Rn. 28 und 37).

• KG, 21.05.2021 - 6 U 16/21

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …

  Ist eine Widerspruchsbelehrung fehlerhaft im Sinne des § 5a Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VVG aF, weil sie die Ausübung des Widerspruchs von einer "schriftlichen" Erklärung abhängig macht, während die geltende Fassung der Vorschrift die Textform ausreichen lässt, so ist bei der Würdigung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, in welchem dem Versicherungsnehmer die Geltendmachung seines bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruchs verwehrt sein kann, weil besonders gravierende Umstände vorliegen, aufgrund derer in der Geltendmachung dieses Anspruchs eine widersprüchliche und damit unzulässige Rechtsausübung liegt (…vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 11. November 2015 - IV ZR 117/15 Rn. 16), auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft zu berücksichtigen (insbesondere EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - C-355/18 bis C-357/18 u.a. VersR 2020, 341, juris Rn. 78 ff.).

  Danach ist zu prüfen, ob dem Versicherungsnehmer durch die Informationen nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, juris).

  Ob die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung, auf die sich die Berufung stützt, herangezogene richtlinienkonforme einschränkende Auslegung der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. über das Erlöschen des Widerspruchsrechts im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung (vergl. BGH…, Urteil vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11, juris Rn. 18 ff.) auch in den Fällen Geltung beanspruchen kann, in denen die Widerspruchsbelehrung zwar fehlerhaft ist, jedoch dem Versicherungsnehmer hierdurch nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Rücktrittsrecht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben (zu dem Kriterium: EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 -, juris), was das Landgericht verneint, bedarf im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung.

  Rn. 14 Das Landgericht geht in der angefochtenen Entscheidung hingegen davon aus, dass die richtlinienkonforme Auslegung nach der neuen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.12.2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 -, juris) eine solche weitgehende Unanwendbarkeit der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. jedenfalls in den Fällen, in denen die Belehrung nur einen geringfügigen Fehler aufweist, nicht ohne Weiteres erfordert.

  Zwar weist der EuGH in dieser Entscheidung darauf hin, dass durch die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer insbesondere über sein Rücktrittsrecht zutreffend belehrt wird (vergl. EuGH, Urteile vom 19. Dezember 2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 -, Rn. 71, juris, EuGH Urteil vom 2.4.2020, C-20/19).

  Es obliegt sodann im jeweiligen Einzelfall den nationalen Gerichten, zu prüfen, ob die Versicherer Informationen über die Form der Rücktrittserklärung mitgeteilt haben, und ferner ob diese Informationen derart unrichtig waren, dass den Versicherungsnehmern die Möglichkeit genommen wurde, ihr Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben, wobei im Wege einer Gesamtwürdigung insbesondere dem nationalen Rechtsrahmen und den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen sei (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - C355/18 bis C-357/18 und C-479/18 -, Rn. 79 - 81, juris).

  Denn auch die maßgeblichen europarechtlichen Vorgaben in Fällen einer fehlerhaften Belehrung erfordern nicht stets ein zeitlich unbegrenztes Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers, sondern es ist stets dem nationalen Rechtsrahmen und den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen (vergl. auch OLG Hamm…, Beschluss vom 05. August 2020 - 20 U 68/20 -, Rn. 19, juris unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 19.12.2019 - C-355/18 bis C-357/18, a.a.O.; OLG Hamm…, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - I-20 U 142/20 -, Rn. 61, juris = VersR 2021, 166-168; OLG Hamburg…, Beschluss vom 06. August 2020 - 9 U 35/20 -, Rn. 12, juris sowie vorgehend vom 16. Juni 2020, Rn. 26, juris; OLG Bremen…, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 3 U 23/20 -, Rn. 5, juris).

  Denn nach diesem Maßstab ist nicht jede unrichtige Information über die Form der Erklärung des Rücktritts, die in der Belehrung über das Widerspruchsrecht enthalten ist, als fehlerhafte Belehrung anzusehen (vergl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 -, Rn. 78, juris).

  Jedenfalls soll das Widerspruchsrecht nach der vorgenannten Entscheidung lediglich dazu dienen, die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers zu schützen, nicht aber, ihm eine höhere Rendite zu ermöglichen (vergl. EuGH, Urteil vom 19.12.2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rn. 120 f., siehe auch Senatsbeschluss vom 22. Mai 2020 - 6 U 112/19 -, Rn. 48, juris).

• BGH, 21.02.2024 - IV ZR 297/22

  Altvertrag über eine Private Rentenversicherung: Fehlerhafte …

  Nach den Grundsätzen, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 19. Dezember 2019 (Rust-Hackner u.a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123 = NJW 2020, 667) zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung über das Vertragslösungsrecht aufgestellt hat und denen der Senat folgt (…Urteil vom 15. Februar 2023 - IV ZR 353/21,BGHZ 236, 163 Rn. 14), wäre es unverhältnismäßig, es dem Versicherungsnehmer zu ermöglichen, sich von den Verpflichtungen aus einem in gutem Glauben geschlossenen Vertrag zu lösen, wenn ihm durch die fehlerhafte Belehrung nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Rücktritts- bzw. Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben (EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2019 aaO Rn. 79;… Senatsurteil vom 15. Februar 2023 aaO Rn. 14).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in dem Urteil vom 19. Dezember 2019 (Rust-Hackner u.a., C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, EU:C:2019:1123 = NJW 2020, 667) zu einer nationalen Regelung, nach der Vergütungszinsen auf Beträge, die der Versicherungsnehmer nach seinem Rücktritt vom Vertrag wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlange, in drei Jahren verjährten, betont, bei der Beurteilung der Bedürfnisse des Versicherungsnehmers sei auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen.

• OLG Rostock, 08.03.2022 - 4 U 51/21

  Rückabwicklung mehrerer Verträge über fondsgebundene Rentenversicherungen: …
• OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 3 U 45/22

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages
• EuGH, 14.03.2024 - C-536/22

  VR Bank Ravensburg-Weingarten - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz …
• OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 12 U 80/21

  Verwirkung des Widerspruchs- und des Rücktrittsrechts bei einem …
• BGH, 19.06.2024 - IV ZR 401/22

  Nach dem Policenmodell abgeschlossener Lebensversicherungsvertrag: Fehlerhafte …
• LG Erfurt, 13.01.2022 - 8 O 1463/20

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Zweiten und Dritten …
• BGH, 29.11.2023 - IV ZR 117/22

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch
• OLG Köln, 07.03.2025 - 20 UKl 1/24

  Anspruch eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Versicherung auf Unterlassung …
• OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 46/21

  Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages Unzureichende Widerrufsbelehrung …
• OLG Rostock, 17.12.2020 - 4 U 21/20

  Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell: Widerspruch bei nicht vollständig …
• BGH, 10.07.2024 - IV ZR 196/22

  Rückabwicklungsanspruch eines fondsgebundenen steuerbegünstigten …
• BGH, 13.05.2026 - IV ZR 68/25

  Widerrufsbelehrung Lebensversicherung: BGH billigt § 169
• BGH, 17.01.2024 - IV ZR 19/23

  Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags: wirksame Ausübung des …
• OLG Köln, 05.05.2023 - 20 U 320/22
• LG Erfurt, 30.12.2021 - 8 O 1519/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Zweiten und Dritten …
• VerfG Brandenburg, 21.02.2025 - VfGBbg 12/23
• BGH, 27.09.2023 - IV ZR 464/21

  Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung: Versagung der Ausübung des …
• OLG Köln, 10.06.2022 - 20 U 252/21

  Rückabwicklung von Versicherungsverträgen Wirksamkeit von Widersprüchen …
• LG Erfurt, 14.10.2022 - 8 O 1462/20

  EuGH-Vorlage: Vereinbarkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts bei …
• BGH, 26.04.2023 - IV ZR 300/22

  Pflicht zur Angabe eines EU-Versicherers der Nicht-Zugehörigkeit zum …
• KG, 09.07.2021 - 6 U 1139/20
• BGH, 18.12.2024 - IV ZR 368/21

  Rückabwicklung von Rentenversicherungsverträgen: Treuwidrigkeit des …
• BGH, 21.02.2024 - IV ZR 343/22

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen
• OLG Hamm, 19.02.2026 - 34 U 6/25

  Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises nach Widerruf der auf den Abschluss eines …
• OLG Rostock, 05.03.2021 - 4 U 151/20

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Anzuwendendes Recht bei …
• BGH, 06.09.2023 - IV ZR 93/22

  Rückabwicklung des im sog. Policenmodell abgeschlossenen …
• OLG Dresden, 11.04.2022 - 4 U 2762/21

  Rückabwicklung eines kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrages; Unwirksamkeit …
• OLG Hamm, 29.10.2020 - 20 U 142/20

  Lebensversicherung: § 5a VVG a.F., "ewiges Widerrufsrecht", Europarecht
• OLG München, 29.09.2022 - 14 U 2690/21

  Keine Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG aF bei langem Zeitablauf …
• OLG Hamm, 14.01.2021 - 20 U 212/20

  Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen nach Widerspruch; …
• OLG Dresden, 28.04.2022 - 4 U 2762/21

  Zum ewigen Widerrufsrecht bei geringfügig fehlerhafter Widerrufsbelehrung
• OLG Hamm, 26.08.2021 - 20 U 60/21

  Rückabwicklung von Rentenversicherungsverträgen; Wirksamkeit einer …
• OLG Frankfurt, 17.01.2023 - 18 U 20/22

  Lebensversicherungsvertrag: Verwirkung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter …
• OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 338/20

  Widerrufsbelehrung ohne Hinweis auf Nutzungen
• OLG Hamm, 06.07.2023 - 20 U 342/22

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer …
• BGH, 29.11.2023 - IV ZR 61/23

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung im sog. Policenmodell: …
• OLG Saarbrücken, 24.05.2023 - 5 U 61/22

  Widerrufsbelehrung ohne Äußerung zu Prämienerstattungspflicht
• OLG Hamm, 10.02.2022 - 20 U 5/22

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf; …
• BGH, 04.09.2024 - IV ZR 365/22

  Geltendmachung von Widerspruchsrecht bei starker Erweiterung des Vertragsinhalts
• OLG Hamm, 18.09.2023 - 20 U 77/23

  Widerruf Basisrentenvertrag durch Verbraucher gegenüber Versicherer …
• BGH, 27.09.2023 - IV ZR 163/22

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ausnahmsweiser Ausschluss …
• OLG Hamm, 23.11.2020 - 20 U 180/20

  Folgeentscheidung zu OLG Hamm 20 U 180/20 v. 13.10.2020
• OLG Brandenburg, 04.07.2022 - 11 U 273/21

  Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 11 U 273/21 v. 08.06.2022
• OLG München, 17.05.2022 - 25 U 796/22

  Rechtsmißbrauch, Nichtzulassungsbeschwerde, Belehrung des Versicherungsnehmers, …
• LG Köln, 14.12.2021 - 12 O 115/21
• BGH, 21.09.2022 - IV ZR 300/20

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Anrechnung von …
• OLG Stuttgart, 31.03.2022 - 7 U 221/21

  Berufung auf Fehler in Widerspruchsbelehrung bei fehlenden Auswirkungen des …
• KG, 23.07.2024 - 27 U 20/24

  Kaufpreiserstattung nach Erklärung des Widerrufs des Pkw-Kaufvertrags; Beginn der …
• BGH, 25.10.2023 - IV ZR 283/22

  Rückabwicklung von drei im Jahr 1998 nach dem sogenannten Policenmodell …
• OLG Köln, 06.05.2022 - 20 U 253/21

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages Fristgerechter …
• OLG Saarbrücken, 05.11.2021 - 5 U 32/21

  1. Eine bei der Antragstellung erteilte Rücktrittsbelehrung, die auf die zu …
• OLG Karlsruhe, 03.05.2021 - 12 U 43/21

  Beginn der Widerspruchsfrist eines Versicherungsvertrages; Vollständigkeit der …
• OLG Karlsruhe, 25.03.2021 - 12 U 43/21

  Beginn der Widerspruchsfrist eines Versicherungsvertrages; Vollständigkeit der …
• OLG Dresden, 05.05.2026 - 4 U 826/25

  Geltendmachung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers wegen der …
• OLG Frankfurt, 19.12.2024 - 3 U 163/22

  Verwirkung des Widerspruchsrechts wegen widersprüchlichen Verhaltens
• KG, 27.08.2024 - 27 U 89/24

  Vollständige Kaufpreiserstattung nach Widerruf des Pkw-Kaufvertrags i.R.e. …
• OLG Karlsruhe, 20.04.2023 - 12 U 335/21

  Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
• OLG Hamm, 22.09.2021 - 20 U 121/19

  Widerruf einer kapitalbildenden Lebensversicherung nebst …
• LG Bamberg, 07.03.2024 - 45 O 727/23

  Verwirkung des Widerspruchs- und Rücktrittsrechts
• OLG Hamm, 25.08.2022 - 20 U 155/22

  Ewiges Widerspruchsrecht; EuGH; Vorlagepflicht; VerfGH Rheinland-Pfalz - …
• BGH, 10.07.2024 - IV ZR 51/23

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von drei Versicherungsverträgen nach …
• OLG Hamm, 14.06.2023 - 20 U 342/22

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Dresden, 27.02.2024 - 4 U 2055/23

  Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung mit Todesfallschutz; Wirksamkeit …
• OLG Schleswig, 08.11.2021 - 16 U 66/20

  Umfang der Auskunftspflicht eines Lebensversicherers im Falle eines wirksamen …
• OLG Karlsruhe, 15.08.2025 - 25 U 115/24

  Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung im Policenbegleitschreiben eines …
• OLG Bamberg, 21.11.2022 - 1 U 224/22

  Verwirkung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter Widerspruchsbelehrung
• OLG Zweibrücken, 25.07.2022 - 1 U 153/21

  Umfang der Information des Versicherungsnehmers über sein Widerrufsrecht
• LG Berlin, 22.10.2020 - 24 O 26/20
• OLG Dresden, 22.11.2022 - 4 U 740/22

  Ansprüche nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages; Verwirkung eines …
• OLG Frankfurt, 15.04.2026 - 7 U 95/24

  Anforderungen an Widerspruchsbelehrung bei "Rürup"-Rentenversicherungsvertrag
• OLG Bamberg, 08.08.2024 - 12 U 61/24

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Ausübung des Widerrufsrechts, …
• OLG Hamm, 03.06.2022 - 20 U 73/22

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags Ausübung eines Widerspruchsrecht …
• OLG Hamm, 10.12.2021 - 20 U 147/21

  Rückabwicklung eines kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrags nach erklärtem …
• KG, 25.07.2024 - 24 U 139/23

  Informationspflichten eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher i.R.e. …
• OLG Hamm, 24.08.2023 - 20 U 77/23
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2024 - VerfGH 22/23

  Verfassungsbeschwerde wegen Rückgewähransprüchen nach Ausübung des …
• OLG Hamm, 31.08.2021 - 20 U 147/21

  Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerspruch; Wirksamkeit einer …
• OLG Hamm, 09.10.2020 - 20 U 148/20

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch; …
• KG, 12.12.2024 - 24 U 95/24

  Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen Ablaufs der Widerrufsfrist; …
• KG, 22.05.2024 - 24 U 139/23
• OLG Hamm, 27.07.2022 - 20 U 155/22

  Ewiges Widerspruchsrecht; EuGH; Vorlagepflicht; VerfGH Rheinland-Pfalz - …
• OLG Hamm, 13.10.2020 - 20 U 180/20

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Treuwidrige Ausübung eines …
• OLG Dresden, 11.02.2025 - 4 U 1264/24

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung i.R.e. Rentenversicherungsvertrags
• LG Würzburg, 28.03.2024 - 12 O 1425/23

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Ausübung des Widerrufsrechts, Verlängerung der …
• LG Münster, 01.02.2024 - 115 O 192/23
• OLG Stuttgart, 07.04.2022 - 7 U 342/21

  Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach Widerspruch: Fehlerhafte …
• OLG München, 23.12.2021 - 25 U 6830/21

  Verwirkung des Widerspruchsrechts bei im Policenmodell abgeschlossenem …
• OLG Hamm, 16.03.2021 - 20 U 42/21

  Ansprüche nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags; Verfristeter …
• OLG Hamm, 07.08.2020 - 20 U 66/20

  Verwirkter Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag; Wirkung eines …
• KG, 14.10.2024 - 20 U 58/24

  Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem im Internet geschlossenen …
• KG, 05.09.2024 - 24 U 37/24

  Kaufpreiserstattung nach Widerruf des Pkw-Kaufvertrags i.R.e. Fernabsatzvertrags; …
• OLG Brandenburg, 05.07.2022 - 11 U 237/21

  Rückzahlung von Versicherungsprämien; Voraussetzungen einer Leistungskondiktion; …
• OLG Stuttgart, 17.02.2022 - 7 U 188/21

  Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerspruch; Fehlerhafte …
• LG Köln, 02.06.2021 - 26 O 247/20
• OLG Hamm, 22.02.2021 - 20 U 149/20

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Anwendung des …
• OLG Hamm, 08.01.2021 - 20 U 228/20

  Rücktritt nach § 8 Abs. 5 VVG a.F.; Treuwidrigkeit; unklare Bezeichnung des …
• KG, 09.10.2024 - 24 U 64/24

  Kaufpreiserstattung nach Widerruf des Pkw-Kaufvertrags i.R.e. Fernabsatzvertrags; …
• OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 3 U 67/22

  Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Versicherungsvertrag (hier: Ausübung nach …
• LG Kempten, 08.03.2021 - 31 O 675/20

  Rentenversicherung, Versicherungsvertrag, Widerspruchsrecht, Widerspruch, …
• OLG Koblenz, 12.03.2025 - 5 U 1105/24

  Fernabsatzgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist bei Nichtangabe einer Telefonnummer …
• OLG Hamm, 10.10.2023 - 20 U 59/23

  Fehlendes gesetzliches Widerrufsrecht zur Rückabwicklung eines …
• LG Bielefeld, 28.11.2022 - 22 O 59/22
• LG Tübingen, 13.05.2022 - 4 O 328/21
• OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 188/21

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch; …
• LG Darmstadt, 26.08.2022 - 26 O 370/21
• LG Darmstadt, 12.08.2022 - 26 O 378/21
• LG Traunstein, 10.09.2021 - 1 O 2449/20

  Verwirkung des Rückabwicklungsanspruchs aus fondsgebundener Lebensversicherung
• LG Frankfurt/Main, 04.03.2024 - 6 O 676/23
• LG Landshut, 29.04.2024 - 83 O 2308/23

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Ausübung des Widerrufsrechts, Widerrufserklärung, …
• LG München I, 12.03.2021 - 5 O 7645/20

  Versicherungsnehmer, Rentenversicherung, Abtretung, Kaufpreis, …
• LG Landshut, 25.04.2024 - 82 O 3005/23

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Ausübung des Widerrufsrechts, Widerrufserklärung, …