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Rechtsprechung
   BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,793
BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04 (https://dejure.org/2006,793)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2006 - IX ZB 171/04 (https://dejure.org/2006,793)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04 (https://dejure.org/2006,793)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    InsO § 7; ZPO § 574

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    InsO § 7; ; ZPO § 574

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beruhen der angefochtenen Entscheidung auf zwei selbstständig tragenden Begründungen; Grundsätzliche Prüfung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels vor dessen Begründetheit ; Unterscheidung zwischen der Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Eröffnungsbeschluss ...

  • zvi-online.de

    InsO § 7; ZPO § 574
    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Verwerfung einer Erstbeschwerde gegen Insolvenzeröffnung wegen Unzulässigkeit und hilfsweiser Unbegründetheit nur bei grundsätzlicher Bedeutung beider Verwerfungsgründe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 7; ZPO § 574
    Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen Begründungen für die Beschwerdeentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsbeschwerde gegen zweifach begründete Entscheidung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1346
  • ZIP 2006, 1417
  • MDR 2006, 1304
  • NZI 2006, 606
  • WM 2006, 1409
 
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Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (26)

  • BGH, 23.10.1998 - LwZR 3/98

    Grundlage der Verkündung der Urteilsformel; Ersetzende Sachentscheidung des …

    Auszug aus BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04
    bb) In der späteren Rechtsprechung des Reichsgerichts und in derjenigen des Bundesgerichtshofs sind nicht nur Hilfsbegründungen der Instanzgerichte zu als unzulässig angesehenen Klagen (z.B. BGHZ 11, 222, 227), sondern auch zu als unzulässig verworfenen Berufungen als "nicht geschrieben" behandelt worden (z.B. BGH, Urt. v. 23. Oktober 1998 - LwZR 3/98, NJW 1999, 794, 795).

    Wenn die Revisionsinstanz alten Rechts nicht von vornherein nur wegen der Frage der Zulässigkeit der Berufung eröffnet war (§ 547 ZPO a.F.; vgl. zu früheren Fassungen des § 547 ZPO auch RGZ 96, 74, 75; 133, 301, 302), hatte das Revisionsgericht sich nach der Feststellung eines entscheidungserheblichen Fehlers mit der Frage zu befassen, ob die Feststellungen des Berufungsgerichts eine ersetzende (Sach-) Entscheidung über die Berufung ermöglichte (§§ 563, 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F.; vgl. etwa RGZ 110, 96, 98; BGHZ 4, 58, 60; 46, 281, 284 f; 102, 332, 337;… BGH, Urt. v. 7. Juni 1990 - III ZR 216/89, NJW 1990, 2125, 2126;… Urt. v. 13. März 1998 - V ZR 190/97, NJW 1998, 2058, 2059; Urt. v. 23. Oktober 1998 - LwZR 3/98, NJW 1999, 794, 795;… Urt. v. 19. November 1998 - IX ZR 152/98, NJW 1999, 724, 725).

  • RG, 22.09.1922 - III 222/22

    Reichshaftung für Beamte; Rechtsweg

    Auszug aus BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04
    aa) Diese Formulierung geht auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts zurück, nach der wegen der unterschiedlichen Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung nicht offen gelassen werden darf, ob eine Klage als unzulässig oder unbegründet abgewiesen wird (RGZ 105, 196 f).

    Darin sah das Reichsgericht keine Alternativbegründung, sondern lediglich zusätzliche Hinweise, die "als unschädlich zu betrachten und ebenso zu behandeln" seien, "wie wenn sie überhaupt nicht vorhanden wären" (RGZ 105, 196 f).

  • BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87

    Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift

    Auszug aus BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04
    Wenn die Revisionsinstanz alten Rechts nicht von vornherein nur wegen der Frage der Zulässigkeit der Berufung eröffnet war (§ 547 ZPO a.F.; vgl. zu früheren Fassungen des § 547 ZPO auch RGZ 96, 74, 75; 133, 301, 302), hatte das Revisionsgericht sich nach der Feststellung eines entscheidungserheblichen Fehlers mit der Frage zu befassen, ob die Feststellungen des Berufungsgerichts eine ersetzende (Sach-) Entscheidung über die Berufung ermöglichte (§§ 563, 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F.; vgl. etwa RGZ 110, 96, 98; BGHZ 4, 58, 60; 46, 281, 284 f; 102, 332, 337;… BGH, Urt. v. 7. Juni 1990 - III ZR 216/89, NJW 1990, 2125, 2126;… Urt. v. 13. März 1998 - V ZR 190/97, NJW 1998, 2058, 2059;… Urt. v. 23. Oktober 1998 - LwZR 3/98, NJW 1999, 794, 795;… Urt. v. 19. November 1998 - IX ZR 152/98, NJW 1999, 724, 725).
  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 82/09

    Beschränkte Erbenhaftung: Zulässigkeit des erstmals im Berufungsrechtszug …

    Denn die Zulässigkeit eines Rechtsmittels kann offen bleiben, wenn zwischen seiner Verwerfung als unzulässig und seiner Zurückweisung als unbegründet weder hinsichtlich der Rechtskraftwirkung noch hinsichtlich der Anfechtbarkeit der Rechtsmittelentscheidung Unterschiede bestehen (…Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., Vor § 511, Rn. 12; zur sofortigen Beschwerde vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04 - NJW-RR 2006, 1346, 1347 m.w.N.).
  • OLG Celle, 15.09.2022 - 24 W 3/22

    Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils; Sofortige Beschwerde gegen einen …

    Rn. 29 2. Ob die sofortige Beschwerde gegen den Vertagungsbeschluss vom 8. Februar 2022 statthaft ist (s. o. unter 1. b bb;… vgl. Büscher aaO;… Göbel in Prütting/Gehrlein, ZPO, 14. Aufl., § 337 Rn. 11;… Toussaint in BeckOK ZPO, § 336 Rn. 5.1 [Stand: 1. Juli 2022]; jew. mwN zum Meinungsstand), kann offenbleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04, NJW-RR 2006, 1346 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 21.05.2026 - IX ZB 45/25

    Beantragung der Anordnung der Nachtragsverteilung durch den ehemaligen …

    Ist eine sofortige Beschwerde jedenfalls unbegründet, hat ihre Zurückweisung keine weitergehenden Folgen als ihre Verwerfung; stehen auch im Übrigen Interessen der Parteien - des Beschwerdeführers oder des Beschwerdegegners - nicht entgegen, kann unabhängig von der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eine Sachentscheidung über sie ergehen (BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04, WM 2006, 1409 Rn. 4 f mwN; ebenso zur Revision BGH…, Urteil vom 2. Februar 2010 - VI ZR 82/09, VersR 2010, 1098 Rn. 4;… allgemein Musielak/Voit/Ball, ZPO, 23. Aufl., vor § 511 Rn. 12).
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