Rechtsprechung
   BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,34848
BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13 (https://dejure.org/2015,34848)
BAG, Entscheidung vom 09.09.2015 - 7 ABR 69/13 (https://dejure.org/2015,34848)
BAG, Entscheidung vom 09. September 2015 - 7 ABR 69/13 (https://dejure.org/2015,34848)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

  • IWW

    § 23 BetrVG, § ... 78 Satz 1 BetrVG, § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 2a Abs. 2, § 80 Abs. 1 ArbGG, § 10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG, § 81 Abs. 1 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 308 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 80 Abs. 2 ArbGG, §§ 297, 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 48 Abs. 1 ArbGG, §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 81 Abs. 3 ArbGG, § 533 ZPO, § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 81 Abs. 3 Satz 3 ArbGG, §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 S 1 BetrVG, § 242 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB, § 256 Abs 1 ZPO
    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

  • Jurion

    Zulässigkeit einer individualrechtlichen Abmahnung gegen ein Betriebsratsmitglied wegen Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten; Geltendmachung des Anspruchs auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte durch den Betriebsrat

  • hensche.de

    Abmahnung: Betriebsrat, Betriebsrat: Abmahnung

  • bag-urteil.com

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer individualrechtlichen Abmahnung gegen ein Betriebsratsmitglied wegen Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - und die Rechtsmittel des Betriebsrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abmahnung wegen Betriebsratsarbeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Ein Betriebsratsmitglied kann nicht immer wirksam abgemahnt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung oder Kündigung des Betriebsrats aufgrund seiner Tätigkeit ist unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung gegen Betriebsratsmitglieder: kein Anspruch des Betriebsrats auf Entfernung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrige Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Können Betriebsratmitglieder abgemahnt werden?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abmahnung wegen Verstoßes gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten darf nicht mit Kündigungsandrohung verbunden werden - Betroffener Betriebsrat hat Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus Personalakte

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeitsfragen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Abmahnung bei Verstoß gegen Betriebsverfassung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 57
  • BB 2015, 3059
  • BB 2015, 3132
  • DB 2016, 119



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Wird zitiert von ... (23)  

  • LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

    Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO); berechtigte

    Die begehrte Feststellung, dass eine bestimmte Abmahnung unwirksam ist, ist auf die Feststellung der Unwirksamkeit einer Erklärung gerichtet und betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (BAG, 9. September 2015 - 7 ABR 69/13, Rn. 20, juris).
  • LAG Thüringen, 16.05.2018 - 6 Sa 442/17

    Erhebung der Mobilfunknummer zur Erreichbarkeit in der Freizeit zum Zwecke der

    Der Anspruch besteht unter anderem, wenn die Abmahnung auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des/der Arbeitnehmers/*in beruht (st. Rechtspr. vgl. statt vieler BAG 9, 9.2015, 7 ABR 69/13, AP News 2016, 5 Rn 39).
  • BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 13/17

    Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit

    Denn bei einer durch den aufgezeigten Lebenssachverhalt beschriebenen Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht reklamiert wird und bei der - hier auch nach Ansicht des Konzernbetriebsrats - diverse gesetzliche Mitbestimmungstatbestände als Anspruchsgrundlagen in Frage kommen, handelt es sich um keine objektive Anspruchshäufung, sondern allenfalls um Anspruchskonkurrenz (zur Abgrenzung vgl. zB BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 32) .
  • BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat -

    aa) Nach dem für den Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess einschließlich des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens geltenden sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den konkret gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt (vgl. etwa BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 32; 8. Dezember 2010 - 7 ABR 69/09 - Rn. 16 mwN) .
  • LAG Hessen, 04.01.2018 - 15 Ta 310/17

    Umfang der verfahrensüberschreitenden Sachentscheidungskompetenz gem. § 17 Abs. 2

    Liegt hingegen eine Mehrheit prozessualer Ansprüche vor, ist für jeden dieser Ansprüche die Verfahrensart gesondert zu prüfen (wie BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 31 mwN.).

    Sie haben die Auffassung vertreten, das Beschlussverfahren sei die zutreffende Verfahrensart und haben sich auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. September 2015 ( - 7 ABR 69/13 - ) bezogen.

    Liegt hingegen eine Mehrheit prozessualer Ansprüche vor, ist für jeden dieser Ansprüche die Verfahrensart gesondert zu prüfen (BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 31 mwN.).

    Es liegt damit eine Anspruchskonkurrenz - und keine objektive Anspruchshäufung - vor (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 48; 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - ).

    Nur im Beschlussverfahren ist er nach § 10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG beteiligtenfähig (BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 13 mwN.).

  • BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 59/14

    Fremdpersonaleinsatz - Einstellung

    Ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO ist im dritten Rechtszug auch ohne Rüge von Amts wegen zu beachten (vgl. BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 27 mwN) .
  • LAG Thüringen, 16.05.2018 - 6 Sa 444/17

    Erhebung der Mobilfunknummer zur Erreichbarkeit in der Freizeit zum Zwecke der

    Der Anspruch besteht unter anderem, wenn die Abmahnung auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des/der Arbeitnehmers/*in beruht (st. Rechtspr. vgl. statt vieler BAG 9, 9.2015, 7 ABR 69/13, AP News 2016, 5 Rn 39).
  • BAG, 12.06.2018 - 9 AZB 9/18

    Bestimmung der zulässigen Verfahrensart - Arbeitsentgelt von

    Das Verfahren muss sich auf das betriebsverfassungsrechtliche Verhältnis der Betriebspartner beziehen (vgl. BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 13) .
  • LAG München, 16.09.2015 - 5 TaBV 36/15

    Unterlassungsanspruch; Behinderung der Betriebsratstätigkeit;

    Das ist regelmäßig der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG v. 09.09.2015 - 7 ABR 69/13 - zit. n. Juris; BAG v. 04.12.2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 15, NZA 2014, S. 803).

    Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist nicht erforderlich (BAG v. 09.09.2015, aaO, Rn. 24; BAG v. 04.12.2013, aaO, Rn. 34 ff.).

  • LAG Niedersachsen, 07.11.2017 - 3 Ta 166/17

    Zulässigkeit des Beschlussverfahrens für Leistungsansprüche der

    Damit machen sie einen betriebsverfassungsrechtlichen Leistungsanspruch geltend (BAG 04.12.2013 - 7 ABR 7/12 - Rz. 12, 47f; 09.09.2015 - 7 ABR 69/13 - Rz 13).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 20.14

    Frauenvertreterin; Beteiligung; Beteiligungsaufgaben; Abmahnung eines

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 5 TaBV 11/15

    Ausschluss aus dem Betriebsrat - Störung des Betriebsfriedens

  • LAG Hessen, 21.01.2019 - 16 Ta 301/18

    § 17a Absatz 4 Satz 3 GVG, §§ 48 Absatz 1, 78 ArbGG, § 567 Absatz 1 ZPO, § 2

  • LAG Hamm, 11.10.2018 - 15 Sa 379/18

    Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs.

  • ArbG Düsseldorf, 17.12.2015 - 7 Ca 2980/15

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • LAG Hessen, 19.02.2018 - 16 Ta 493/17

    Eine Entgeltklage eines Betriebsratsmitglieds für Zeiten, in denen

  • LAG München, 13.04.2016 - 5 Sa 66/16

    Abmahnung, Entfernung und Rücknahme; Streitgegenstandsbegriff;

  • KAG Mainz, 17.02.2016 - M 66/15

    Mitarbeitervertretungsrechtliche Abmahnung

  • LAG Hessen, 04.05.2017 - 9 Ta 45/17

    Macht das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Unterlassung des Ausspruchs

  • ArbG Krefeld, 26.01.2018 - 2 Ca 1373/17

    Umsetzung / Versetzung eines Arbeitnehmers bei innerbetrieblicher Konfliktlage

  • ArbG Freiburg, 12.06.2018 - 4 Ca 79/18

    Entfernung einer Abmahnung - freie Meinungsäußerung - Grenze zur

  • ArbG Frankfurt/Main, 03.08.2016 - 6 BV 846/15

    Behinderung der Betriebsratstätigkeit

  • ArbG Bremen, 16.02.2016 - 6 Ca 6166/15
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