Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 611a Abs 2 BGB, § 287 Abs 2 ZPO, § 37 Abs 1 TV-L, § 611 Abs 1 BGB
  Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

 
• IWW

  § 308 Abs. 1 ZPO, § ... 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 133, 157 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 533 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 268 ZPO, § 611a Abs. 2 BGB, § 287 Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO, § 37 Abs. 1 TV-L, § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L, § 611 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Vergütungspflichtige Umwegezeit eines Wachpolizisten für das Aufsuchen des Waffenschließfachs; Gerichtliche Schätzung der Umwegezeiten; Vergütungspflicht für die Zeit des Aufsuchens des Waffenschließfachs eines Wachpolizisten und von Rüstzeiten mit der Dienstwaffe; Keine ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

• rechtsportal.de

  Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

• datenbank.nwb.de

  Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

Papierfundstellen

• NZA 2022, 1055

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 148/20

  Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

  Auszug aus BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 55/20

  Der Arbeitnehmer legt die Schusswaffen an dem Ort des Waffenschließfachs aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers an, weil dies aufgrund der von diesem vorgenommenen Organisation der Arbeitsabläufe so zu erfolgen hat (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 26) .

  Nutzt der Arbeitnehmer die Option, die Waffe zu Hause anzulegen, nicht, bleibt das Aufsuchen des dienstlichen Waffenschließfachs eine allein fremdnützige und damit zu vergütende Zusammenhangstätigkeit (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 27) .

  cc) Vergütungspflichtig ist jedoch nur die Umwegezeit, die der Kläger benötigt, um das dienstliche Waffenschließfach aufzusuchen (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 29) .

  Das Landesarbeitsgericht hat ersichtlich den Vortrag des beklagten Landes zur Kenntnis genommen und zutreffend gewürdigt (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 30) .

  cc) Danach ist die vom Berufungsgericht vorgenommene Schätzung der Umwegezeiten auf jeweils sechs Minuten vor Dienstantritt und nach Dienstende ausgehend von der Wohnanschrift des Klägers, dem Ort des dienstlichen Waffenschließfachs und dem Ort des zugewiesenen Schutzobjekts frei von Rechtsfehlern (vgl. im Einzelnen das Parallelverfahren BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 37) .

  Der nicht vergütungspflichtige Arbeitsweg wird durch den Umweg nur unterbrochen (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 22) .

• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 270/20

  Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für …

  Auszug aus BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 55/20

  Dies hat der Senat in einem Parallelverfahren entschieden, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (BAG 13. Oktober 2021 - 5 AZR 270/20 - Rn. 12) .

  Zur Ermittlung der Zeitspanne ist ein modifizierter subjektiver Maßstab anzulegen (zu den Grundsätzen vgl. im Einzelnen BAG 13. Oktober 2021 - 5 AZR 270/20 - Rn. 22) .

  Zu den Anforderungen an eine Schätzung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Parallelverfahren Bezug genommen (BAG 13. Oktober 2021 - 5 AZR 270/20 - Rn. 23 f.) .

  Die Klausel ist wirksam einbezogen (vgl. BAG 13. Oktober 2021 - 5 AZR 270/20 - Rn. 29) .

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidung des Senats in einem Parallelverfahren Bezug genommen (BAG 13. Oktober 2021 - 5 AZR 270/20 - Rn. 31 ff.) .

• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 291/20

  Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für …

  Auszug aus BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 55/20

  Dies hat der Senat in einem Parallelverfahren entschieden, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (BAG 13. Oktober 2021 - 5 AZR 291/20 - Rn. 32 ff.) .

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidung des Senats in einem Parallelverfahren Bezug genommen (BAG 13. Oktober 2021 - 5 AZR 291/20 - Rn. 37 ff.) .

 
• BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14

  Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

  Auszug aus BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 55/20

  Das Landesarbeitsgericht hat über die Streitgegenstände sachlich entschieden (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 24, BAGE 152, 1) .
• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 295/20

  Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten sowie von im häuslichen Bereich …

  Auszug aus BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 55/20

  Dies hat der Senat in einem Parallelverfahren entschieden, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (BAG 13. Oktober 2021 - 5 AZR 295/20 - Rn. 42 ff.) .
• BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18

  Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

  Auszug aus BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 55/20

  Ein Verstoß der Vorinstanzen gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (BAG 25. März 2021 - 6 AZR 41/20 - Rn. 15; 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 11 mwN, BAGE 168, 25) .
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12

  Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit

  Auszug aus BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 55/20

  Da der Kläger in den Tatsacheninstanzen eine nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässige Feststellungsklage erhoben hatte, war er nicht verpflichtet, aufgrund eines "überholenden Ereignisses" in der Berufungsinstanz - dem Ende seines Arbeitsverhältnisses - zur Leistungsklage überzugehen (st. Rspr., vgl. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 18; 22. Februar 2012 - 4 AZR 580/10 - Rn. 20 mwN) .
• BAG, 05.05.2021 - 4 AZR 666/19

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst …

  Auszug aus BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 55/20

  Im Zweifel ist das gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage des Antragstellers entspricht (vgl. BAG 5. Mai 2021 - 4 AZR 666/19 - Rn. 39 mwN) .
• BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 41/20

  Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)

  Auszug aus BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 55/20

  Ein Verstoß der Vorinstanzen gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (BAG 25. März 2021 - 6 AZR 41/20 - Rn. 15; 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 11 mwN, BAGE 168, 25) .
• BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 580/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …

  Auszug aus BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 55/20

  Da der Kläger in den Tatsacheninstanzen eine nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässige Feststellungsklage erhoben hatte, war er nicht verpflichtet, aufgrund eines "überholenden Ereignisses" in der Berufungsinstanz - dem Ende seines Arbeitsverhältnisses - zur Leistungsklage überzugehen (st. Rspr., vgl. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 18; 22. Februar 2012 - 4 AZR 580/10 - Rn. 20 mwN) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 7 Sa 1794/18

  Feststellungsantrag - Arbeitszeit - auffällige Dienstkleidung - Häusliche …

• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  In einem solchen Fall steht auch der Vorrang der Leistungsklage der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen (vgl. BAG 13. Oktober 2021 - 5 AZR 55/20 - Rn. 16).
• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 545/20

  Auslegung TV-L (Vergütung für Wegezeiten)

  Zwar können dienstlich veranlasste Umwegezeiten vergütungspflichtig sein, wenn sich der direkte Weg zum Arbeitsort aufgrund des Aufsuchens des dienstlichen Waffenschließfachs verlängert (vgl. hierzu das Parallelverfahren BAG 13. Oktober 2021 - 5 AZR 55/20 - Rn. 18 ff.) .
• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 544/20

  Auslegung TV-L (Vergütung für Wege- und Rüstzeiten)

  Dies hat der Senat in einem Parallelverfahren, dessen Sachverhalt dem vorliegenden entspricht, entschieden, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (BAG 13. Oktober 2021 - 5 AZR 55/20 - Rn. 17 ff.) .