Rechtsprechung
   BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 13/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,56756
BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 13/15 (https://dejure.org/2016,56756)
BAG, Entscheidung vom 23.11.2016 - 7 ABR 13/15 (https://dejure.org/2016,56756)
BAG, Entscheidung vom 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 (https://dejure.org/2016,56756)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit

  • IWW

    § 16 Abs. 2 BetrVG, § ... 17 BetrVG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 87 Abs. 4, § 92 Abs. 3 ArbGG, § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 16 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 17 Abs. 1 BetrVG, § 17 Abs. 2 BetrVG, § 17 Abs. 4 BetrVG, § 16 BetrVG, § 16 Abs. 1 BetrVG, § 1 Abs. 1 BetrVG, § 17 Abs. 3 BetrVG, § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG, § 13 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 9 BetrVG, § 13 Abs. 2 BetrVG, § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG, § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 22 BetrVG, § 242 BGB, § 16 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 559 Abs. 2 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 2 S 1 BetrVG, § 17 Abs 4 BetrVG, § 16 Abs 1 BetrVG, § 13 Abs 2 Nr 2 BetrVG, § 13 Abs 2 Nr 1 BetrVG
    Betriebsratswahl - gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit

  • Jurion

    Rechtsschutzinteresse zum Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl; Keine Beteiligung vorgeschlagener Wahlvorstandsmitgieder im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren über die Einsetzung eines Wahlvorstands; Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben mit Betriebsrat; Bestellung des Wahlvorstands in betriebsratslosen Betrieben; Zeitpunkt der Antragstellung auf gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands als maßgebliches Kriterium für die Verfahrensart; Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands bei vorzeitiger Betriebsratswahl

  • bag-urteil.com

    Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Bestellung eines Wahlvorstands; Ablauf der Amtszeit

  • rechtsportal.de

    Rechtsschutzinteresse zum Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsratswahl - gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl - und die Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl - und der Ablauf der Amtszeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl - und die am Beschlussverfahren Beteiligten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl - und der Antrag der Gewerkschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsratswahl - und die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neuwahl eines geschrumpften Betriebsrats

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 589
  • DB 2017, 854



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des

    Dies verlangt eine unmittelbare Betroffenheit in einer eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Position (st. Rspr. zuletzt BAG 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 10; 18. November 2014 - 1 ABR 21/13 - Rn. 12, BAGE 150, 74) .

    Das Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG betrifft dagegen nicht unmittelbar seine individualrechtliche Rechtsstellung, wie ein Verfahren nach § 103 Abs. 2 und 3 BetrVG (vgl. dazu BAG 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 15) .

  • BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16

    Betriebsrat - Freistellungswahl - Postnachfolgeunternehmen

    Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 19; 9. September 2015 - 7 ABR 47/13 - Rn. 12) .
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