Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Erinnerung gegen Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrenstrennung - Haftungsbescheid - Leistungsgebot

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  AO § 256, FGO § ... 73 Abs 1 S 2, FGO § 116 Abs 5 S 3, FGO § 116 Abs 7 S 1, FGO § 121, FGO § 128 Abs 2, GKG § 1 Abs 5, GKG § 3 Abs 2, GKG § 21 Abs 1 S 1, GKG § 29 Nr 1, GKG § 34 Abs 1 S 3, GKG § 40, GKG § 47 Abs 1 S 1, GKG § 47 Abs 3, GKG § 66 Abs 6 S 1, GKG § 66 Abs 7 S 1, GKG § 66 Abs 8, JBeitrO § 2 Abs 2, JBeitrO § 6 Abs 2 S 1
  Erinnerung gegen Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrenstrennung - Haftungsbescheid - Leistungsgebot

 
• Bundesfinanzhof

  Erinnerung gegen Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrenstrennung - Haftungsbescheid - Leistungsgebot

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 256 AO, § 73 Abs 1 S 2 FGO, § 116 Abs 5 S 3 FGO, § 116 Abs 7 S 1 FGO, § 121 FGO
  Erinnerung gegen Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrenstrennung - Haftungsbescheid - Leistungsgebot

• IWW

  § 256 der Abgabenordnung, § ... 135 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG), § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG, § 29 Nr. 1 GKG, § 40 GKG, § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG, § 3 Abs. 2 GKG, § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 128 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 3 FGO, § 73 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 116 Abs. 7 Satz 1 FGO, § 121 FGO, § 73 Abs. 1 FGO, § 2 Abs. 2, § 6 Abs. 2 Satz 1 Justizbeitreibungsordnung, § 66 Abs. 7 Satz 1 GKG, § 66 Abs. 8 GKG

• rewis.io

  Erinnerung gegen Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrenstrennung - Haftungsbescheid - Leistungsgebot

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streitwert bei Abtrennung von Verfahrensteilen im Rechtsmittelverfahren

• rechtsportal.de

  GKG § 47 Abs. 1 S. 1; GKG § 47 Abs. 3
  Streitwert bei Abtrennung von Verfahrensteilen im Rechtsmittelverfahren

• datenbank.nwb.de

  Erinnerung gegen Kostenansatz; Verfahrenstrennung keine unrichtige Sachbehandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kostenansatz bei Verfahrenstrennung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Streitwert bei Abtrennung von Verfahrensteilen im Rechtsmittelverfahren

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 25.11.2015 - II ZR 384/13

  Gerichtskosten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Teilweise …

  Auszug aus BFH, 13.04.2016 - X E 5/16

  Bei der teilweisen Fortführung des Beschwerdeverfahrens nach einer Zulassung als Revisionsverfahren und einer teilweisen Verwerfung bzw. Zurückweisung der Beschwerde wird das Verfahren aufgespalten (BGH-Beschluss vom 25. November 2015 II ZR 384/13, NJW-Rechtsprechungsreport Zivilrecht 2016, 189, unter II.).

  Damit war das im Zweiten Teil, Abschnitt V., der FGO geregelte Rechtsmittelverfahren, zu dem im hiesigen Kontext auch das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu zählen ist, entgegen der Auffassung des Kostenschuldners insgesamt noch nicht "entscheidungsreif" (s. hierzu auch BFH-Beschluss vom 23. Juni 2004 VI B 28/04, BFH/NV 2004, 1420, unter 1., und BGH-Beschluss vom 25. November 2015 II ZR 384/13, NJW-Rechtsprechungsreport Zivilrecht 2016, 189, unter II.).

• BFH, 15.06.2015 - VII E 18/14

  Streitwert bei Klage eines Haftungsschuldners nur gegen das Leistungsgebot

  Auszug aus BFH, 13.04.2016 - X E 5/16

  Dieser entspricht bei der hier zu beurteilenden Klage eines Haftungsschuldners gegen das Leistungsgebot grundsätzlich dem vollen im Leistungsgebot angeforderten Betrag (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Juni 2015 VII E 18/14, BFH/NV 2015, 1417), vorliegend also --für das Rechtsmittelverfahren unverändert (§ 47 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GKG)-- 303.788 EUR.

  Dies ergibt sich daraus, dass der Streitwertbemessung in jenem Fall keine Abtrennung des Verfahrens wegen des Leistungsgebots vorausging, sondern eine einheitliche Streitwertbemessung vorzunehmen war (vgl. zu einer ähnlichen Abgrenzung BFH-Beschluss in BFH/NV 2015, 1417).

• FG Baden-Württemberg, 25.08.2006 - 3 KO 1/02

  Streitwert bei gleichzeitiger Anfechtung von Haftungsbescheid und Leistungsgebot …

  Auszug aus BFH, 13.04.2016 - X E 5/16

  Er macht unter Verweis auf einen in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 221 veröffentlichten Beschluss des FG Baden-Württemberg vom 25. August 2006  3 KO 1/02 geltend, der "Gesamt-Streitwert" habe "jedenfalls bis zur Abtrennung der Beschwerde gegen das Leistungsgebot (...) 110 v.H. des Streitwerts der Klage gegen den Haftungsbescheid, somit 334.166,80 EUR" betragen.

  (2) Der Beschluss des FG Baden-Württemberg in EFG 2007, 221 ist --wie selbst in der Erinnerungsschrift angedeutet ("Jedenfalls bis zur Abtrennung der Beschwerde")-- vorliegend nicht einschlägig.

 
• BFH, 12.10.2005 - X E 2/05

  Erinnerung gegen Kostenansatz

  Auszug aus BFH, 13.04.2016 - X E 5/16

  Ausnahmen hiervon kommen nur bei erkennbaren Versehen des Gerichts oder offensichtlichen Verstößen gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften in Betracht (s. dazu z.B. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2005 X E 2/05, BFH/NV 2006, 326;… Gräber/Ratschow, a.a.O., Vor § 135 Rz 70, 87 ff., jeweils m.w.N).
• BFH, 23.06.2004 - VI B 28/04

  Trennung eines Verfahrens

  Auszug aus BFH, 13.04.2016 - X E 5/16

  Damit war das im Zweiten Teil, Abschnitt V., der FGO geregelte Rechtsmittelverfahren, zu dem im hiesigen Kontext auch das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu zählen ist, entgegen der Auffassung des Kostenschuldners insgesamt noch nicht "entscheidungsreif" (s. hierzu auch BFH-Beschluss vom 23. Juni 2004 VI B 28/04, BFH/NV 2004, 1420, unter 1., und BGH-Beschluss vom 25. November 2015 II ZR 384/13, NJW-Rechtsprechungsreport Zivilrecht 2016, 189, unter II.).
• BFH, 17.04.2012 - X E 1/12

  Erinnerung wegen Kostenrechnung - Bestimmung der Höhe des Streitwerts - Absehen …

  Auszug aus BFH, 13.04.2016 - X E 5/16

  Soweit der Kostenschuldner seiner Erinnerungsschrift "vorsorglich für den Fall der Zurückweisung der Erinnerung" einen an die Kostenstelle des BFH adressierten Antrag auf Erlass bzw. Stundung der Gerichtskosten "bis auf einen zu zahlenden Betrag von 480, 18 EUR" beigefügt und hilfsweise um Weiterleitung desselben gebeten hat, ist darauf hinzuweisen, dass ein solcher, sich auf das Stadium der Beitreibung der Gerichtskosten beziehender Billigkeitsantrag (so versteht der Senat das diesbezügliche Vorbringen) unmittelbar bei dem hierfür gemäß § 2 Abs. 2, § 6 Abs. 2 Satz 1 Justizbeitreibungsordnung zuständigen Bundesamt für Justiz anzubringen ist (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 17. April 2012 X E 1/12, BFH/NV 2012, 1459, unter II.3.).
• BFH, 24.11.1994 - VII E 7/94

  Bestimung des Streitwerts im Revisionsverfahren auf Aufhebung eines …

  Auszug aus BFH, 13.04.2016 - X E 5/16

  (4) Die dagegen vom Kostenschuldner vorgebrachten kostenrechtlichen Einwände können bereits im Ausgangspunkt nicht durchdringen, weil Kostengesichtspunkte für sich betrachtet sachfremde Erwägungen bei der Ausübung des dem Gericht nach § 73 Abs. 1 FGO zustehenden Ermessens darstellen (vgl. BFH-Beschluss vom 24. November 1994 VII E 7/94, BFH/NV 1995, 720, für den umgekehrten Fall der Rüge einer unterlassenen Verfahrensverbindung).
• FG Schleswig-Holstein, 03.08.2011 - 5 KO 101/11

  Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

  Auszug aus BFH, 13.04.2016 - X E 5/16

  Dabei handelt es sich um einen sachlichen Grund zur Vornahme einer Verfahrenstrennung (vgl. Beschluss des Schleswig-Holsteinischen FG vom 3. August 2011  5 KO 101/11, EFG 2011, 1924, 1925, m. Anm. Lemaire, zum Fall der Verfahrenstrennung nach Teilrücknahme der Klage).
• BGH, 30.10.1956 - I ZR 82/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BFH, 13.04.2016 - X E 5/16

  Die Verfahrensabtrennung wegen der Leistungsgebote durch den Senat habe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Urteil vom 30. Oktober 1956 I ZR 82/55 (Neue Juristische Wochenschrift 1957, 183), der auch in der Kommentarliteratur zugestimmt werde (aktuell Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 73 Rz 24), und des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 21. Oktober 1971  2 AZR 17/71 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1972, 132) nicht erfolgen dürfen, da "alle Klagegegenstände (...) entscheidungsreif" gewesen seien.
• BFH, 16.03.1995 - VII S 39/92

  Rechtsnatur des Leistungsgebots - Differenzierung zwischen Zahlungsaufforderung …

  Auszug aus BFH, 13.04.2016 - X E 5/16

  Im --vorliegend allein zu beurteilenden-- Verfahren über die Anfechtung der Leistungsgebote seien nach dem Rechtsgedanken des § 256 der Abgabenordnung nur Einwendungen zulässig, die sich gegen die Zulässigkeit des Leistungsgebots selbst, nicht aber gegen den zugrundeliegenden Verwaltungsakt (hier: die Spendenhaftungsbescheide) richteten (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. BFH-Beschluss vom 16. März 1995 VII S 39/92, BFH/NV 1995, 950, unter 2.d).
• BFH, 05.11.2013 - IV B 119/12

  Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des …
• BFH, 22.09.2008 - II E 14/07

  Festsetzung von Gerichtskosten - Ansatz von Einzelstreitwerten für jeden …
• BAG, 21.10.1971 - 2 AZR 17/71

  Anforderungen an die Kündigung bei einem Gruppenarbeitsverhältnis

• FG Hessen, 01.09.2023 - 11 Ko 886/23

  Keine unrichtige Sachbehandlung durch Abtrennung entscheidungsreifer …

  aa) Kommt es zu einer Abtrennung von Verfahrensteilen gemäß § 73 Abs. 1 S. 2 FGO, ist für jeden Verfahrensteil rückwirkend auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung (§ 40 GKG) ein Einzelstreitwert anzusetzen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22.09.2008 - II E 14/07, n.v., juris; vom 13.04.2016 - X E 5/16, BFH/NV 2016, 1057; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht - FG -, Beschluss vom 03.08.2011 - 5 KO 101/11, EFG 2011, 1924).

  Dies bewirkt nach ständiger Rechtsprechung jedoch nicht, dass unanfechtbare oder rechtskräftige Gerichtsentscheidungen, die dem Kostenansatz vorausgegangen sind bzw. zu Grunde liegen, im Verfahren der Erinnerung inzident (nochmals) auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden könnten; Ausnahmen hiervon kommen nur bei erkennbaren Versehen des Gerichts oder offensichtlichen Verstößen gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften in Betracht (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 12.10.2005 - X E 2/05, BFH/NV 2006, 326; vom 22.09.2008 - II E 14/07, n.v., juris;… vom 22.06.2015 - X E 14/15, BFH/NV 2015, 1419; vom 13.04.2016 - X E 5/16, BFH/NV 2016, 1057).

  (c) Überdies scheidet ein offensichtlicher Rechtsanwendungs- bzw. Ermessensfehler bei der Anwendung von § 73 Abs. 1 S. 2 FGO jeweils schon deshalb aus, weil durch die Verfahrenstrennung eine übersichtlichere Ordnung der verschiedenen Streitgegenstände ermöglicht wurde; dabei handelt es sich um einen sachlichen Grund zur Vornahme einer Verfahrenstrennung (vgl. BFH-Beschluss vom 13.04.2016 - X E 5/16, BFH/NV 2016, 1057; Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 03.08.2011 - 5 KO 101/11, EFG 2011, 1924).

  (d) Die dagegen von der Prozessbevollmächtigten der Erinnerungsführerin vorgebrachten kostenrechtlichen Einwände können bereits im Ausgangspunkt nicht durchdringen, weil Kostengesichtspunkte für sich betrachtet sachfremde Erwägungen bei der Ausübung des dem Gericht nach § 73 Abs. 1 FGO zustehenden Ermessens darstellen (vgl. allgemein dazu BFH-Beschluss vom 13.04.2016 - X E 5/16, BFH/NV 2016, 1057, unter Verweis auf den BFH-Beschluss vom 24.11.1994 - VII E 7/94, BFH/NV 1995, 720, für den umgekehrten Fall der Rüge einer unterlassenen Verfahrensverbindung).

• BSG, 10.01.2017 - B 13 SF 19/16 S

  Anwendbarkeit des § 21 Abs 1 S 1 GKG auf die für ein …

  Dementsprechend hat auch der BFH in nachfolgenden Entscheidungen eine Anwendung des § 21 Abs. 1 S 1 GKG auf die für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entstandenen Gerichtsgebühren grundsätzlich für möglich gehalten (…vgl BFH Beschluss vom 9.3.2016 - VII E 9/15 - BFH/NV 2016, 1041 RdNr 14 f; BFH Beschluss vom 13.4.2016 - X E 5/16 - BFH/NV 2016, 1057 RdNr 12 ff) .

  Die Vorschrift erfordert zunächst einen offenkundigen und eindeutigen, einen schweren Mangel begründenden Verstoß des Gerichts gegen gesetzliche Vorschriften (BSG Beschluss vom 11.3.2016 - B 13 SF 9/16 S - RdNr 7; BFH Beschluss vom 13.4.2016 - X E 5/16 - BFH/NV 2016, 1057 RdNr 13 mwN; BGH Beschluss vom 4.5.2005 - XII ZR 217/04 - NJW-RR 2005, 1230; BVerwG Beschluss vom 27.10.2010 - 8 KSt 13/10 - Juris RdNr 2) , wobei der Verstoß auch in der Vorinstanz unterlaufen sein kann (…vgl BFH Beschluss vom 1.3.2016 - VI B 89/15 - BFH/NV 2016, 938 RdNr 15: unzutreffende Rechtsmittelbelehrung; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 3.5.2016 - L 5 KR 190/15 B - Juris RdNr 16 ff: sachwidrige Verfahrenstrennung) .

• BGH, 15.08.2016 - VIII ZB 18/16

  Berücksichtigungsfähige Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen einen …

  d) Soweit die Klägerin Stundung der Gerichtskosten beantragt, ist darüber außerhalb des Erinnerungsverfahrens von der Justizverwaltung zu befinden (BFH, Beschluss vom 13. April 2016 - X E 5/16, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 27. April 2016 - 5 KSt 1/16, 5 B 60/15, juris Rn. 13; jeweils mwN).

 
• BGH, 15.08.2016 - VIII ZB 17/16
  d) Soweit die Klägerin Stundung der Gerichtskosten beantragt, ist darüber außerhalb des Erinnerungsverfahrens von der Justizverwaltung zu befinden (BFH, Beschluss vom 13. April 2016 - X E 5/16, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 27. April 2016 - 5 KSt 1/16, 5 B 60/15, juris Rn. 13; jeweils mwN).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2020 - 4 E 78/20

  Erhebung von Gerichtsgebühren bei Verwerfung der erhobenen Anhörungsrügen

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.11.2017 - 4 B 891/17 -, GewArch 2018, 117 = juris, Rn. 53; BFH, Beschluss vom 13.4.2016 - X E 5/16 -, BFH/NV 2016, 1057 = juris, Rn. 13; Bay. VGH, Beschluss vom 29.3.2016 - 3 M 16.567 -, juris, Rn. 3.
• FG Münster, 29.12.2021 - 14 Ko 2470/21

  Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer

  Bei Prozesstrennung fällt jedoch die Gebühr erneut an (vgl. zu Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten: Oberverwaltungsgericht - OVG - Münster, Beschluss vom 25.11.2010 - 9 E 1187/10, m. w. Nachw.) In diesem Fall ist für jeden Verfahrensteil rückwirkend auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung (§ 40 GKG) ein Einzelstreitwert anzusetzen (BFH, Beschluss vom 13.04.2016 - X E 5/16, BFH/NV 2016, 1057, m. w. Nachw.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2016 - 3 K 44.16

  Erinnerung gegen den Kostenansatz; Vertretung vor dem OVG; Abgabenbescheid an …

  Von einer Kostenerhebung ist danach abzusehen, wenn ein schwerer Mangel im Sinne einer eindeutig und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung vorliegt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 8 KSt 13.10 -, juris Rn. 2; BFH, Beschluss vom 13. April 2016 - X E 5/16 -, juris Rn. 13; OLG Koblenz…, Beschluss vom 1. September 2015 - 14 W 497/15 -, juris Rn. 2; zu § 8 GKG vgl. BayVGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - 8 C 03.1701 -, juris Rn. 17; BGH…, Beschluss vom 10. März 2003 - IV ZR 306/00 -, juris Rn. 4;… s.a. Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 21 Rn. 8 ff. m.w.N.).
• VG Köln, 11.04.2019 - 8 K 8718/16
  Im April 2016 wies der Bundesfinanzhof die Erinnerung zurück (X E 5/16).