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   BFH, 14.04.2015 - VII B 149/14   

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https://dejure.org/2015,15565
BFH, 14.04.2015 - VII B 149/14 (https://dejure.org/2015,15565)
BFH, Entscheidung vom 14.04.2015 - VII B 149/14 (https://dejure.org/2015,15565)
BFH, Entscheidung vom 14. April 2015 - VII B 149/14 (https://dejure.org/2015,15565)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheids an Eheleute (zusammengefasster Bescheid)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    AO § 119, AO § 218 Abs 2, AO § 44 Abs 1
    Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheids an Eheleute (zusammengefasster Bescheid)

  • Bundesfinanzhof

    Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheids an Eheleute (zusammengefasster Bescheid)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 119 AO, § 218 Abs 2 AO, § 44 Abs 1 AO
    Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheids an Eheleute (zusammengefasster Bescheid)

  • IWW

    § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 119 der Abgabenordnung, § 115 Abs. 2 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO, § 155 FGO, § 295 der Zivilprozessordnung, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit der Zusammenfassung von Abrechnungsbescheiden bei Ehegatten mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • rewis.io

    Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheids an Eheleute (zusammengefasster Bescheid)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit der Zusammenfassung von Abrechnungsbescheiden bei Ehegatten mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Hinreichende Bestimmtheit eines zusammengefassten Bescheids (hier: Abrechnungsbescheid) an Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zusammengefasster Abrechnungsbescheid an Eheleute

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 1392
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 13.12.2007 - II R 28/07

    Bestimmtheit eines zusammengefassten Grunderwerbsteuerbescheids bei Erwerb

    Auszug aus BFH, 14.04.2015 - VII B 149/14
    b) Ob durch eine solche Zusammenfassung die erforderliche hinreichende Bestimmtheit des Bescheids beeinträchtigt wird, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2007 II R 28/07, BFHE 220, 537, BStBl II 2008, 487).
  • BFH, 28.10.1988 - III R 52/86

    Zur Zusammenfassung und Bekanntgabe von Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten

    Auszug aus BFH, 14.04.2015 - VII B 149/14
    a) Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Finanzbehörden nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzlich nicht gehindert sind, mehrere Verwaltungsakte in einer Verfügung zusammenzufassen, soweit hierdurch das Bestimmtheitsgebot des § 119 der Abgabenordnung nicht verletzt wird (vgl. schon BFH-Urteil vom 28. Oktober 1988 III R 52/86, BFHE 155, 238, BStBl II 1989, 257; Senatsurteil vom 6. Februar 1990 VII R 48/87, BFH/NV 1991, 3).
  • BFH, 05.03.2014 - IX B 111/13

    Behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Verlust des Rügerechts

    Auszug aus BFH, 14.04.2015 - VII B 149/14
    Beim Anspruch auf rechtliches Gehör handelt es sich um ein verzichtbares Verfahrensrecht (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung; BFH-Beschlüsse vom 5. März 2014 IX B 111/13, BFH/NV 2014, 887; vom 17. Dezember 2009 III R 19/07, BFH/NV 2010, 950, m.w.N.).
  • BFH, 17.12.2009 - III R 19/07

    Keine erhöhte Investitionszulage nach § 5 Abs. 2 InvZulG 1996 für das Betreiben

    Auszug aus BFH, 14.04.2015 - VII B 149/14
    Beim Anspruch auf rechtliches Gehör handelt es sich um ein verzichtbares Verfahrensrecht (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung; BFH-Beschlüsse vom 5. März 2014 IX B 111/13, BFH/NV 2014, 887; vom 17. Dezember 2009 III R 19/07, BFH/NV 2010, 950, m.w.N.).
  • BFH, 06.02.1990 - VII R 48/87

    Rechtmäßigkeit zusammengefasster Bescheide bzgl. Säumniszuschläge für

    Auszug aus BFH, 14.04.2015 - VII B 149/14
    a) Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Finanzbehörden nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzlich nicht gehindert sind, mehrere Verwaltungsakte in einer Verfügung zusammenzufassen, soweit hierdurch das Bestimmtheitsgebot des § 119 der Abgabenordnung nicht verletzt wird (vgl. schon BFH-Urteil vom 28. Oktober 1988 III R 52/86, BFHE 155, 238, BStBl II 1989, 257; Senatsurteil vom 6. Februar 1990 VII R 48/87, BFH/NV 1991, 3).
  • OLG Stuttgart, 17.09.2015 - 11 UF 100/15

    Trennungsunterhalt: Berechnung des Unterhaltsanspruchs bei hohen bereinigten

    So hat in jüngster Zeit auch das OLG Düsseldorf (FamRZ 2015, 1392) nach seinen Erfahrungswerten die Richtschnur auf einen Bedarf oberhalb von 3.000 EUR angehoben, was im Rahmen der 3/7-Methode Gesamteinkünften der Eheleuten vor Bonusabzug in Höhe von 7.000 EUR entspricht.
  • BFH, 22.02.2023 - VII B 204/21

    Überführung sichergestellter Alkoholerzeugnisse in das Eigentum des Bundes

    Das Rügerecht geht nicht nur durch ausdrücklichen Verzicht, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge in der mündlichen Verhandlung verloren (Senatsbeschluss vom 14.04.2015 - VII B 149/14, BFH/NV 2015, 1073, Rz 8).
  • SG Duisburg, 23.09.2022 - S 49 U 613/17
    Bescheid [...] verkörpert - auch mehrere materielle VA enthalten, z. B. wenn eine Aufhebungsentscheidung mit der Festsetzung der Erstattungssumme nach § 49a Abs. 1 S. 2 [...] oder einer Rückforderung nach § 52 [...] verbunden wird, wenn die Zwangsmittelandrohung mit einem vollstreckbaren VA verbunden wird [...] , wenn ein Gebührenbescheid eine Gebührenfestsetzung und ein Leistungsgebot enthält oder wenn einer begünstigenden Regelung eine Auflage [...] oder eine Kostenentscheidung [...] hinzugefügt wird." ; Luthe, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl., § 31 SGB X, Rn. 77; vgl. zu anderen Einzelfällen getrennter Anfechtbarkeit etwa: BSG, Urt. v. 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R, juris, Rn. 12 ff.; BSG, Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, juris, Rn. 18 [jeweils bzgl. Trennbarkeit der Regelungen über Regelbedarf sowie Kosten der Unterkunft und Heizung]; LSG Hessen, Urt. v. 21.01.2019 - L 9 U 159/15, juris, Rn. 49; Giesbert, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 78 SGG, Rn. 25 m.w.N. [jeweils Trennbarkeit der Ablehnungen verschiedener Berufskrankheiten]; Straßfeld, Erstattung der anwaltlichen Vergütung für eine Tätigkeit im außergerichtlichen Verfahren durch Dritte (Teil I), SGb 2013, 326, 329 m.w.N. [Trennbarkeit von Widerspruchsentscheidung sowie Entscheidungen zur Kostentragung über das Widerspruchsverfahren nach § 63 SGB X dem Grunde nach, der Höhe nach und über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten]; s. allgemein zur Möglichkeit mehrere - weiterhin rechtlich selbstständige - Verwaltungsakte in einem Schreiben zusammenzufassen auch: BVerwG, Urt. v. 09.05.2000 - 11 C 1/99, juris, Rn. 24; BFH, Beschl. v. 14.04.2015 - VII B 149/14, juris, Rn. 4 m.w.N.).
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