Rechtsprechung
   BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Betriebs-Berater

    Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen

  • online-und-recht.de

    Meinungsfreiheit und Sachlichkeitsgebot einer Handwerksinnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, inwieweit sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (hier eine Handwerksinnung) auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen kann; zu den Geboten der Sachlichkeit und Neutralität, wenn eine Handwerksinnung mit Äußerungen an die Öffentlichkeit berufsständische und wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder wahrnimmt

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Verkürzter Versorgungsweg II

    A) Eine Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. ... 5 Abs. 1 S. 1 GG berufen, soweit sie nicht in ihrer Funktion als Teil der öffentlichen Verwaltung, sondern als Vertreterin der berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder betroffen ist.

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf Meinungsfreiheit berufen soweit als Vertreterin der Mitgliederinteressen auftritt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2018, 835
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