Volltextveröffentlichungen (11)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Wegfall der Wiederholungsgefahr III - Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr, dem Wegfall deren Wegfalls durch Ablehnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" bei einem erneuten Verstoß

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Wegfall der Wiederholungsgefahr III

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Wegfall der Wiederholungsgefahr III

  Art 9 EUV 2017/1001, Art 17 Abs 1 EUV 2017/1001, Art 130 Abs 1 S 1 EUV 2017/1001
  Wegfall der Wiederholungsgefahr bei erneuter Markenrechtsverletzung durch Ablehnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - Wegfall der Wiederholungsgefahr III

• IWW

  Art. 17 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/1001, Art. 17 Abs. 1 Satz 2 UMV, Art. 129 Abs. 1 UMV, Art. 129 Abs. 2 UMV, Art. 9 Abs. 1 UMV, Art. 9 Abs. 2 Buchst. a UMV, Art. 9 Abs... . 3 Buchst. b UMV, Art. 130 Abs. 1 Satz 1 UMV, Art. 9 Abs. 2 UMV, Art. 98 Abs. 1 Satz 1 GMV, Art. 89 Abs. 1 GGV, Art. 130 Abs. 1 Satz 2 UMV, §§ 315 ff. BGB, § 890 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 891 Satz 3 ZPO, § 151 Satz 1 BGB, § 286 ZPO, § 93 ZPO, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 91 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Begründung einer erneuten Wiederholungsgefahr durch eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung; Vertragsstrafeversprechen nach "Hamburger Brauch"; Festsetzung einer Vertragsstrafe in zuvor nicht absehbarer Höhe; Voraussetzung des Zugangs ...

• rewis.io

  Wegfall der Wiederholungsgefahr III

• Betriebs-Berater

  Wegfall der Wiederholungsgefahr III - Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei erneuter Markenrechtsverletzung

• kanzlei.biz

  Wegfall der Wiederholungsgefahr III

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  A) Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt ...

• datenbank.nwb.de

  Wegfall der Wiederholungsgefahr III

Kurzfassungen/Presse (10)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Erneute Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet Wiederholungsgefahr - erneutes Vertragsstrafeversprechen nach "Hamburger Brauch" genügt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die neuerliche Markenrechtsverletzung - und die Frage der Wiederholungsgefahr

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Markenrechtsverletzung - und die vom Markeninhaber nicht angenommene Unterlassungserklärung

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wegfall der Wiederholungsgefahr bei erneuter Markenrechtsverletzung durch Ablehnung ...

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Wiederholungsgefahr

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Wegfall der Wiederholungsgefahr III

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Neue Markenrechtsverletzung nach strafbewehrter Unterlassungserklärung - Wegfall der Wiederholungsgefahr

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Ist eine verschärfte Unterlassungserklärung bei wiederholter Abmahnung nötig?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wichtige Änderungen bei strafbewehrten Unterlassungserklärungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Strafbewehrung bei Vertragsstrafen

Besprechungen u.ä. (2)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Ausräumen der Wiederholungsgefahr durch abgelehnte Unterlassungserklärung

• das-gruene-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Hamburger Brauch auch bei zweiter Unterlassungserklärung ausreichend

Papierfundstellen

• BGHZ 235, 222
• NJW 2023, 1654
• MDR 2023, 516
• GRUR 2023, 255
• MMR 2023, 275
• MIR 2023, Dok. 002
• K&R 2023, 146

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (31)

• EuGH, 14.12.2006 - C-316/05

  Nokia - Gemeinschaftsmarke - Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21

  a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der insoweit wortgleichen Vorschrift des Art. 98 Abs. 1 Satz 1 GMV ist der Begriff der "besonderen Gründe" eng auszulegen; grundsätzlich muss das Gemeinschaftsmarkengericht die Fortsetzung der Handlungen, die die Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, verbieten (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - C-316/05, Slg. 2006, I-12083 = GRUR 2007, 228 [juris Rn. 30] - Nokia).

  Der Begriff der "besonderen Gründe" bezieht sich dabei auf im Einzelfall gegebene Umstände tatsächlicher Art (vgl. EuGH, GRUR 2007, 228 [juris Rn. 38] - Nokia; zu Art. 89 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster [GGV] vgl. EuGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-479/12, GRUR 2014, 368 [juris Rn. 48] = WRP 2014, 821 - H. Gautzsch Großhandel).

  Der Umstand allein, dass keine offensichtliche oder nur eine wie auch immer begrenzte Gefahr der Fortsetzung der Handlungen, die eine Unionsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, besteht, stellt keinen besonderen Grund für ein Unionsmarkengericht dar, dem Beklagten die Fortsetzung dieser Handlungen nicht zu verbieten (vgl. EuGH, GRUR 2007, 228 [juris Rn. 36] - Nokia).

  Ein solcher Beweis in Bezug auf mögliche zukünftige Handlungen des Beklagten wäre für den Kläger schwer zu erbringen, und es bestünde die Gefahr, dem ausschließlichen Recht, das ihm seine Unionsmarke verleiht, die Wirkung zu nehmen (vgl. EuGH, GRUR 2007, 228 [juris Rn. 32] - Nokia).

  Diese (widerlegbare) Vermutung verhindert zudem, dass der Markeninhaber den Beweis für die Gefahr der Wiederholung der Handlungen, die eine Unionsmarke verletzen, erbringen muss (vgl. dazu EuGH, GRUR 2007, 228 [juris Rn. 32] - Nokia).

  Die für den Wegfall der Wiederholungsgefahr erforderliche strafbewehrte Unterlassungserklärung führt nicht lediglich dazu, dass keine offensichtliche oder nur eine wie auch immer begrenzte Gefahr der Fortsetzung der Handlungen, die eine Unionsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, besteht (vgl. EuGH, GRUR 2007, 228 [juris Rn. 36] - Nokia).

  Sie stellt vielmehr einen im Einzelfall gegebenen Umstand tatsächlicher Art dar (vgl. EuGH, GRUR 2007, 228 [juris Rn. 38] - Nokia), der vergleichbar effektiv wie eine gerichtliche Durchsetzung nach Art. 130 Abs. 1 Satz 2 UMV ist, weil bei einer Wiederholung der verletzenden Handlung regelmäßig eine empfindliche Vertragsstrafe droht (…vgl. Tolkmitt in Ruhl/Tolkmitt aaO Art. 89 VO 6/2002 Rn. 38).

  Nur bei einer solchen effektiven Sanktionsdrohung kann auch davon ausgegangen werden, dass nicht nur keine offensichtliche oder wie auch immer begrenzte Gefahr der Fortsetzung der Handlungen, die eine Unionsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, besteht, sondern ein Umstand tatsächlicher Art gegeben ist, der wie bei einer gerichtlichen Durchsetzung nach Art. 130 Abs. 1 Satz 2 UMV jede Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung mit einer empfindlichen (Vertrags-)Strafe bedroht (vgl. EuGH, GRUR 2007, 228 [juris Rn. 36 und 38] - Nokia;… Tolkmitt in Ruhl/Tolkmitt aaO Art. 89 VO 6/2002 Rn. 38).

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist insbesondere die Frage geklärt, wann "besondere Gründe" gemäß Art. 98 Abs. 1 Satz 1 GMV (jetzt Art. 130 Abs. 1 Satz 1 UMV) einer Unterlassungsanordnung entgegenstehen (vgl. EuGH, GRUR 2007, 228 [juris Rn. 30 bis 36] - Nokia).

• BGH, 31.05.1990 - I ZR 285/88

  Vertragsstrafe ohne Obergrenze - Vertragsstrafevereinbarung

  Auszug aus BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21

  Lehnt der Gläubiger die Annahme der strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber dem Schuldner ab, scheitert der Abschluss des Unterlassungsvertrags und es fehlt ab diesem Zeitpunkt an der für den Wegfall der Wiederholungsgefahr erforderlichen Abschreckungswirkung durch eine (drohende) Vertragsstrafeverpflichtung (Aufgabe von BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - I ZR 285/88, GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 16] = WRP 1991, 27 - Vertragsstrafe ohne Obergrenze).

  Eine Vertragsstrafevereinbarung in dieser Form ist deshalb ein besonders geeignetes Mittel zur Verhütung schwerwiegender oder folgenreicher Wiederholungen der Verletzungshandlung, da der Schuldner gerade bei Begehung solcher Verstöße einem angemessen höheren Strafrisiko ausgesetzt ist (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - I ZR 285/88, GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 17] = WRP 1991, 27 - Vertragsstrafe ohne Obergrenze, mwN;… BeckOK.UWG/Tavanti/Scholz, 17. Edition [Stand 1. Juli 2022], § 13a Rn. 26).

  Soweit die Revision meint, eine Verpflichtung nach Art des "Hamburger Brauchs" ohne Angabe einer Mindeststrafe benachteilige den Gläubiger in unzumutbarer Weise, weil ihm damit das Risiko der Bestimmung der "angemessenen" Vertragsstrafe gemäß §§ 315 ff. BGB sowie eines nachfolgenden Rechtsstreits darüber aufgebürdet werde, hat sich der Bundesgerichtshof mit diesem Einwand im Grundsatz bereits in den Entscheidungen "Vertragsstrafe bis zu ... I" und "Vertragsstrafe bis zu ... II" befasst, ihn aber im Ergebnis für nicht durchgreifend erachtet (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155 [juris Rn. 15 f.] = WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu ... I;… Urteil vom 14. Februar 1985 - I ZR 20/83, GRUR 1985, 937 [juris Rn. 16] = WRP 1985, 404 - Vertragsstrafe bis zu ... II; BGH, GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 17] - Vertragsstrafe ohne Obergrenze).

  Dafür genügt bereits der Zugang einer einseitig vom Schuldner abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung; deren Annahme ist nicht erforderlich (st. Rspr.; zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH…, Urteil vom 13. Mai 1982 - I ZR 205/80, GRUR 1982, 688 [juris Rn. 41] = WRP 1982, 634 - Senioren-Paß;… Urteil vom 2. Dezember 1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 [juris Rn. 20] = WRP 1983, 264 - Wiederholte Unterwerfung I;… Urteil vom 24. November 1983 - I ZR 192/81, GRUR 1984, 214 [juris Rn. 23] = WRP 1984, 199 - Copy-Charge;… BGH, GRUR 1985, 155 [juris Rn. 11] - Vertragsstrafe bis zu ... I; BGH…, Urteil vom 17. Dezember 1987 - I ZR 190/85, GRUR 1988, 459 [juris Rn. 29] = WRP 1988, 810 - Teilzahlungsankündigung; BGH, GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 16] - Vertragsstrafe ohne Obergrenze; BGH…, Urteil vom 5. Mai 1994 - I ZR 168/92, GRUR 1994, 818 [juris Rn. 11] = WRP 1994, 597 - Schriftliche Voranmeldung;… Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 [juris Rn. 20] = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung;… Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 [juris Rn. 21] = WRP 2010, 649 - Testfundstelle;… BGH, GRUR 2018, 1258 [juris Rn. 55] - YouTube-Werbekanal II;… Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 78;… Teplitzky/Kessen aaO Kap. 8 Rn. 36;… Wenzel/Burkhardt aaO Unterlassungsanspruch Rn. 23;… Schwippert in Gloy/Loschelder/Danckwerts, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 84 Rn. 69;… Ahrens/Achilles aaO Kap. 8 Rn. 83 f.;… Großkomm.UWG/Feddersen aaO § 13 Rn. 134 f.;… Büscher/Hohlweck aaO § 8 Rn. 18;… Brüning in Harte/Henning aaO § 13 Rn. 170;… jurisPK.UWG/Spoenle, 5. Aufl., § 13 Rn. 78; Teplitzky, GRUR 1983, 609 f.; zum Kennzeichenrecht vgl. BGH…, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 [juris Rn. 18] = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… BeckOK.Markenrecht/Eckhartt aaO § 14 MarkenG Rn. 593;… aA Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 13 Rn. 156;… Bornkamm in Festschrift Büscher, 2018, S. 441 f.).

  (1) Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führte allein der Zugang der strafbewehrten Unterlassungserklärung auch dann zum Wegfall der Wiederholungsgefahr, wenn der Gläubiger deren Annahme - wie hier - gegenüber dem Schuldner ablehnte (…vgl. BGH, GRUR 1982, 688 [juris Rn. 2 und 41] - Senioren-Paß;… GRUR 1984, 214 [juris Rn. 8 und 23] - Copy-Charge;… GRUR 1988, 459 [juris Rn. 8 und 29] - Teilzahlungsankündigung; GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 16] - Vertragsstrafe ohne Obergrenze;… Schwippert in Gloy/Loschelder/Danckwerts aaO § 84 Rn. 69;… so auch noch Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 1.163; siehe auch Teplitzky, GRUR 1983, 609 f.).

• BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07

  Testfundstelle

  Auszug aus BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21

  Dafür genügt bereits der Zugang einer einseitig vom Schuldner abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung; deren Annahme ist nicht erforderlich (st. Rspr.; zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH…, Urteil vom 13. Mai 1982 - I ZR 205/80, GRUR 1982, 688 [juris Rn. 41] = WRP 1982, 634 - Senioren-Paß;… Urteil vom 2. Dezember 1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 [juris Rn. 20] = WRP 1983, 264 - Wiederholte Unterwerfung I;… Urteil vom 24. November 1983 - I ZR 192/81, GRUR 1984, 214 [juris Rn. 23] = WRP 1984, 199 - Copy-Charge;… BGH, GRUR 1985, 155 [juris Rn. 11] - Vertragsstrafe bis zu ... I; BGH…, Urteil vom 17. Dezember 1987 - I ZR 190/85, GRUR 1988, 459 [juris Rn. 29] = WRP 1988, 810 - Teilzahlungsankündigung;… BGH, GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 16] - Vertragsstrafe ohne Obergrenze; BGH…, Urteil vom 5. Mai 1994 - I ZR 168/92, GRUR 1994, 818 [juris Rn. 11] = WRP 1994, 597 - Schriftliche Voranmeldung;… Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 [juris Rn. 20] = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung; Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 [juris Rn. 21] = WRP 2010, 649 - Testfundstelle;… BGH, GRUR 2018, 1258 [juris Rn. 55] - YouTube-Werbekanal II;… Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 78;… Teplitzky/Kessen aaO Kap. 8 Rn. 36;… Wenzel/Burkhardt aaO Unterlassungsanspruch Rn. 23;… Schwippert in Gloy/Loschelder/Danckwerts, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 84 Rn. 69;… Ahrens/Achilles aaO Kap. 8 Rn. 83 f.;… Großkomm.UWG/Feddersen aaO § 13 Rn. 134 f.;… Büscher/Hohlweck aaO § 8 Rn. 18;… Brüning in Harte/Henning aaO § 13 Rn. 170;… jurisPK.UWG/Spoenle, 5. Aufl., § 13 Rn. 78; Teplitzky, GRUR 1983, 609 f.; zum Kennzeichenrecht vgl. BGH…, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 [juris Rn. 18] = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… BeckOK.Markenrecht/Eckhartt aaO § 14 MarkenG Rn. 593;… aA Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 13 Rn. 156;… Bornkamm in Festschrift Büscher, 2018, S. 441 f.).

  (2) Die Revision weist in diesem Zusammenhang zwar zutreffend darauf hin, dass die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe nicht schon durch den Zugang einer einseitigen Erklärung des Schuldners begründet wird, sondern den Abschluss eines Vertrags zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner voraussetzt und dafür die allgemeinen vertragsrechtlichen Vorschriften gelten (vgl. BGH, GRUR 2010, 355 [juris Rn. 17] - Testfundstelle).

  Während die Wiederholungsgefahr grundsätzlich bereits durch den Zugang einer einseitigen strafbewehrten Unterlassungserklärung entfällt, können Ansprüche auf Zahlung der Vertragsstrafe (aus dem Unterlassungsvertrag) allein für ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses begangene Verstöße geltend gemacht werden (vgl. BGH, GRUR 2010, 355 [juris Rn. 21] - Testfundstelle).

  Nur dann ist die erforderliche Abschreckungswirkung gegeben, die den Wegfall der Wiederholungsgefahr schon mit Zugang der strafbewehrten Unterlassungserklärung rechtfertigt (vgl. BGH, GRUR 2010, 355 [juris Rn. 21] - Testfundstelle;… Großkomm.UWG/Feddersen aaO § 13 Rn. 135).

 
• BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung

  Auszug aus BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21

  Soweit die Revision meint, eine Verpflichtung nach Art des "Hamburger Brauchs" ohne Angabe einer Mindeststrafe benachteilige den Gläubiger in unzumutbarer Weise, weil ihm damit das Risiko der Bestimmung der "angemessenen" Vertragsstrafe gemäß §§ 315 ff. BGB sowie eines nachfolgenden Rechtsstreits darüber aufgebürdet werde, hat sich der Bundesgerichtshof mit diesem Einwand im Grundsatz bereits in den Entscheidungen "Vertragsstrafe bis zu ... I" und "Vertragsstrafe bis zu ... II" befasst, ihn aber im Ergebnis für nicht durchgreifend erachtet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155 [juris Rn. 15 f.] = WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu ... I;… Urteil vom 14. Februar 1985 - I ZR 20/83, GRUR 1985, 937 [juris Rn. 16] = WRP 1985, 404 - Vertragsstrafe bis zu ... II;… BGH, GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 17] - Vertragsstrafe ohne Obergrenze).

  Dafür genügt bereits der Zugang einer einseitig vom Schuldner abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung; deren Annahme ist nicht erforderlich (st. Rspr.; zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH…, Urteil vom 13. Mai 1982 - I ZR 205/80, GRUR 1982, 688 [juris Rn. 41] = WRP 1982, 634 - Senioren-Paß;… Urteil vom 2. Dezember 1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 [juris Rn. 20] = WRP 1983, 264 - Wiederholte Unterwerfung I;… Urteil vom 24. November 1983 - I ZR 192/81, GRUR 1984, 214 [juris Rn. 23] = WRP 1984, 199 - Copy-Charge; BGH, GRUR 1985, 155 [juris Rn. 11] - Vertragsstrafe bis zu ... I; BGH…, Urteil vom 17. Dezember 1987 - I ZR 190/85, GRUR 1988, 459 [juris Rn. 29] = WRP 1988, 810 - Teilzahlungsankündigung;… BGH, GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 16] - Vertragsstrafe ohne Obergrenze; BGH…, Urteil vom 5. Mai 1994 - I ZR 168/92, GRUR 1994, 818 [juris Rn. 11] = WRP 1994, 597 - Schriftliche Voranmeldung;… Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 [juris Rn. 20] = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung;… Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 [juris Rn. 21] = WRP 2010, 649 - Testfundstelle;… BGH, GRUR 2018, 1258 [juris Rn. 55] - YouTube-Werbekanal II;… Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 78;… Teplitzky/Kessen aaO Kap. 8 Rn. 36;… Wenzel/Burkhardt aaO Unterlassungsanspruch Rn. 23;… Schwippert in Gloy/Loschelder/Danckwerts, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 84 Rn. 69;… Ahrens/Achilles aaO Kap. 8 Rn. 83 f.;… Großkomm.UWG/Feddersen aaO § 13 Rn. 134 f.;… Büscher/Hohlweck aaO § 8 Rn. 18;… Brüning in Harte/Henning aaO § 13 Rn. 170;… jurisPK.UWG/Spoenle, 5. Aufl., § 13 Rn. 78; Teplitzky, GRUR 1983, 609 f.; zum Kennzeichenrecht vgl. BGH…, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 [juris Rn. 18] = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… BeckOK.Markenrecht/Eckhartt aaO § 14 MarkenG Rn. 593;… aA Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 13 Rn. 156;… Bornkamm in Festschrift Büscher, 2018, S. 441 f.).

  Ob dies der Fall ist, muss in umfassender Würdigung aller hierfür in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unter Anlegung der gebotenen strengen Maßstäbe geprüft werden (vgl. BGH, GRUR 1985, 155 [juris Rn. 11] - Vertragsstrafe bis zu ... I, mwN).

• BGH, 02.12.1982 - I ZR 121/80

  Rechtsschutzbedürfnis eines auf Unterlassung einer Zeitungsanzeige klagenden …

  Auszug aus BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21

  Dafür genügt bereits der Zugang einer einseitig vom Schuldner abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung; deren Annahme ist nicht erforderlich (st. Rspr.; zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH…, Urteil vom 13. Mai 1982 - I ZR 205/80, GRUR 1982, 688 [juris Rn. 41] = WRP 1982, 634 - Senioren-Paß; Urteil vom 2. Dezember 1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 [juris Rn. 20] = WRP 1983, 264 - Wiederholte Unterwerfung I;… Urteil vom 24. November 1983 - I ZR 192/81, GRUR 1984, 214 [juris Rn. 23] = WRP 1984, 199 - Copy-Charge;… BGH, GRUR 1985, 155 [juris Rn. 11] - Vertragsstrafe bis zu ... I; BGH…, Urteil vom 17. Dezember 1987 - I ZR 190/85, GRUR 1988, 459 [juris Rn. 29] = WRP 1988, 810 - Teilzahlungsankündigung;… BGH, GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 16] - Vertragsstrafe ohne Obergrenze; BGH…, Urteil vom 5. Mai 1994 - I ZR 168/92, GRUR 1994, 818 [juris Rn. 11] = WRP 1994, 597 - Schriftliche Voranmeldung;… Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 [juris Rn. 20] = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung;… Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 [juris Rn. 21] = WRP 2010, 649 - Testfundstelle;… BGH, GRUR 2018, 1258 [juris Rn. 55] - YouTube-Werbekanal II;… Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 78;… Teplitzky/Kessen aaO Kap. 8 Rn. 36;… Wenzel/Burkhardt aaO Unterlassungsanspruch Rn. 23;… Schwippert in Gloy/Loschelder/Danckwerts, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 84 Rn. 69;… Ahrens/Achilles aaO Kap. 8 Rn. 83 f.;… Großkomm.UWG/Feddersen aaO § 13 Rn. 134 f.;… Büscher/Hohlweck aaO § 8 Rn. 18;… Brüning in Harte/Henning aaO § 13 Rn. 170;… jurisPK.UWG/Spoenle, 5. Aufl., § 13 Rn. 78; Teplitzky, GRUR 1983, 609 f.; zum Kennzeichenrecht vgl. BGH…, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 [juris Rn. 18] = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… BeckOK.Markenrecht/Eckhartt aaO § 14 MarkenG Rn. 593;… aA Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 13 Rn. 156;… Bornkamm in Festschrift Büscher, 2018, S. 441 f.).

  Dieser kann mit der Ablehnung einer auf den Abschluss einer angemessenen Vertragsstrafevereinbarung gerichteten Unterlassungserklärung des Schuldners den endgültigen Wegfall der Wiederholungsgefahr gegenüber der Gesamtheit aller Gläubiger (dazu BGH, GRUR 1983, 186 [juris Rn. 18 bis 20] - Wiederholte Unterwerfung I; BGH…, Urteil vom 17. Januar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371 [juris Rn. 18] - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung) verhindern (…vgl. Schwippert in Gloy/Loschelder/Danckwerts aaO § 84 Rn. 69;… vgl. auch Doepner in Festschrift Mes, 2009, S. 71, 94 f.).

• BGH, 14.02.1985 - I ZR 20/83

  Vertragsstrafe bis zu ... II; Bemessung einer Vertragsstrafe bei durch einen …

  Auszug aus BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21

  Soweit die Revision meint, eine Verpflichtung nach Art des "Hamburger Brauchs" ohne Angabe einer Mindeststrafe benachteilige den Gläubiger in unzumutbarer Weise, weil ihm damit das Risiko der Bestimmung der "angemessenen" Vertragsstrafe gemäß §§ 315 ff. BGB sowie eines nachfolgenden Rechtsstreits darüber aufgebürdet werde, hat sich der Bundesgerichtshof mit diesem Einwand im Grundsatz bereits in den Entscheidungen "Vertragsstrafe bis zu ... I" und "Vertragsstrafe bis zu ... II" befasst, ihn aber im Ergebnis für nicht durchgreifend erachtet (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155 [juris Rn. 15 f.] = WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu ... I; Urteil vom 14. Februar 1985 - I ZR 20/83, GRUR 1985, 937 [juris Rn. 16] = WRP 1985, 404 - Vertragsstrafe bis zu ... II;… BGH, GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 17] - Vertragsstrafe ohne Obergrenze).

  Daran hält der Senat fest, zumal das Bestimmungsrecht der Klägerin im Streitfall nicht durch eine Obergrenze beschränkt ist (vgl. BGH, GRUR 1985, 937 [juris Rn. 16] - Vertragsstrafe bis zu ... II).

• BGH, 17.12.1987 - I ZR 190/85

  "Teilzahlungsankündigung"; Irreführung eines Ratenzahlungsangebots

  Auszug aus BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21

  Dafür genügt bereits der Zugang einer einseitig vom Schuldner abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung; deren Annahme ist nicht erforderlich (st. Rspr.; zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH…, Urteil vom 13. Mai 1982 - I ZR 205/80, GRUR 1982, 688 [juris Rn. 41] = WRP 1982, 634 - Senioren-Paß;… Urteil vom 2. Dezember 1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 [juris Rn. 20] = WRP 1983, 264 - Wiederholte Unterwerfung I;… Urteil vom 24. November 1983 - I ZR 192/81, GRUR 1984, 214 [juris Rn. 23] = WRP 1984, 199 - Copy-Charge;… BGH, GRUR 1985, 155 [juris Rn. 11] - Vertragsstrafe bis zu ... I; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1987 - I ZR 190/85, GRUR 1988, 459 [juris Rn. 29] = WRP 1988, 810 - Teilzahlungsankündigung;… BGH, GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 16] - Vertragsstrafe ohne Obergrenze; BGH…, Urteil vom 5. Mai 1994 - I ZR 168/92, GRUR 1994, 818 [juris Rn. 11] = WRP 1994, 597 - Schriftliche Voranmeldung;… Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 [juris Rn. 20] = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung;… Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 [juris Rn. 21] = WRP 2010, 649 - Testfundstelle;… BGH, GRUR 2018, 1258 [juris Rn. 55] - YouTube-Werbekanal II;… Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 78;… Teplitzky/Kessen aaO Kap. 8 Rn. 36;… Wenzel/Burkhardt aaO Unterlassungsanspruch Rn. 23;… Schwippert in Gloy/Loschelder/Danckwerts, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 84 Rn. 69;… Ahrens/Achilles aaO Kap. 8 Rn. 83 f.;… Großkomm.UWG/Feddersen aaO § 13 Rn. 134 f.;… Büscher/Hohlweck aaO § 8 Rn. 18;… Brüning in Harte/Henning aaO § 13 Rn. 170;… jurisPK.UWG/Spoenle, 5. Aufl., § 13 Rn. 78; Teplitzky, GRUR 1983, 609 f.; zum Kennzeichenrecht vgl. BGH…, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 [juris Rn. 18] = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… BeckOK.Markenrecht/Eckhartt aaO § 14 MarkenG Rn. 593;… aA Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 13 Rn. 156;… Bornkamm in Festschrift Büscher, 2018, S. 441 f.).

  (1) Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führte allein der Zugang der strafbewehrten Unterlassungserklärung auch dann zum Wegfall der Wiederholungsgefahr, wenn der Gläubiger deren Annahme - wie hier - gegenüber dem Schuldner ablehnte (…vgl. BGH, GRUR 1982, 688 [juris Rn. 2 und 41] - Senioren-Paß;… GRUR 1984, 214 [juris Rn. 8 und 23] - Copy-Charge; GRUR 1988, 459 [juris Rn. 8 und 29] - Teilzahlungsankündigung;… GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 16] - Vertragsstrafe ohne Obergrenze;… Schwippert in Gloy/Loschelder/Danckwerts aaO § 84 Rn. 69;… so auch noch Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 1.163; siehe auch Teplitzky, GRUR 1983, 609 f.).

• BGH, 24.11.1983 - I ZR 192/81

  Copy-Charge

  Auszug aus BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21

  Dafür genügt bereits der Zugang einer einseitig vom Schuldner abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung; deren Annahme ist nicht erforderlich (st. Rspr.; zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH…, Urteil vom 13. Mai 1982 - I ZR 205/80, GRUR 1982, 688 [juris Rn. 41] = WRP 1982, 634 - Senioren-Paß;… Urteil vom 2. Dezember 1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 [juris Rn. 20] = WRP 1983, 264 - Wiederholte Unterwerfung I; Urteil vom 24. November 1983 - I ZR 192/81, GRUR 1984, 214 [juris Rn. 23] = WRP 1984, 199 - Copy-Charge;… BGH, GRUR 1985, 155 [juris Rn. 11] - Vertragsstrafe bis zu ... I; BGH…, Urteil vom 17. Dezember 1987 - I ZR 190/85, GRUR 1988, 459 [juris Rn. 29] = WRP 1988, 810 - Teilzahlungsankündigung;… BGH, GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 16] - Vertragsstrafe ohne Obergrenze; BGH…, Urteil vom 5. Mai 1994 - I ZR 168/92, GRUR 1994, 818 [juris Rn. 11] = WRP 1994, 597 - Schriftliche Voranmeldung;… Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 [juris Rn. 20] = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung;… Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 [juris Rn. 21] = WRP 2010, 649 - Testfundstelle;… BGH, GRUR 2018, 1258 [juris Rn. 55] - YouTube-Werbekanal II;… Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 78;… Teplitzky/Kessen aaO Kap. 8 Rn. 36;… Wenzel/Burkhardt aaO Unterlassungsanspruch Rn. 23;… Schwippert in Gloy/Loschelder/Danckwerts, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 84 Rn. 69;… Ahrens/Achilles aaO Kap. 8 Rn. 83 f.;… Großkomm.UWG/Feddersen aaO § 13 Rn. 134 f.;… Büscher/Hohlweck aaO § 8 Rn. 18;… Brüning in Harte/Henning aaO § 13 Rn. 170;… jurisPK.UWG/Spoenle, 5. Aufl., § 13 Rn. 78; Teplitzky, GRUR 1983, 609 f.; zum Kennzeichenrecht vgl. BGH…, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 [juris Rn. 18] = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… BeckOK.Markenrecht/Eckhartt aaO § 14 MarkenG Rn. 593;… aA Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 13 Rn. 156;… Bornkamm in Festschrift Büscher, 2018, S. 441 f.).

  (1) Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führte allein der Zugang der strafbewehrten Unterlassungserklärung auch dann zum Wegfall der Wiederholungsgefahr, wenn der Gläubiger deren Annahme - wie hier - gegenüber dem Schuldner ablehnte (…vgl. BGH, GRUR 1982, 688 [juris Rn. 2 und 41] - Senioren-Paß; GRUR 1984, 214 [juris Rn. 8 und 23] - Copy-Charge;… GRUR 1988, 459 [juris Rn. 8 und 29] - Teilzahlungsankündigung;… GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 16] - Vertragsstrafe ohne Obergrenze;… Schwippert in Gloy/Loschelder/Danckwerts aaO § 84 Rn. 69;… so auch noch Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 1.163; siehe auch Teplitzky, GRUR 1983, 609 f.).

• BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80

  Senioren-Paß

  Auszug aus BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21

  Dafür genügt bereits der Zugang einer einseitig vom Schuldner abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung; deren Annahme ist nicht erforderlich (st. Rspr.; zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1982 - I ZR 205/80, GRUR 1982, 688 [juris Rn. 41] = WRP 1982, 634 - Senioren-Paß;… Urteil vom 2. Dezember 1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 [juris Rn. 20] = WRP 1983, 264 - Wiederholte Unterwerfung I;… Urteil vom 24. November 1983 - I ZR 192/81, GRUR 1984, 214 [juris Rn. 23] = WRP 1984, 199 - Copy-Charge;… BGH, GRUR 1985, 155 [juris Rn. 11] - Vertragsstrafe bis zu ... I; BGH…, Urteil vom 17. Dezember 1987 - I ZR 190/85, GRUR 1988, 459 [juris Rn. 29] = WRP 1988, 810 - Teilzahlungsankündigung;… BGH, GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 16] - Vertragsstrafe ohne Obergrenze; BGH…, Urteil vom 5. Mai 1994 - I ZR 168/92, GRUR 1994, 818 [juris Rn. 11] = WRP 1994, 597 - Schriftliche Voranmeldung;… Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 [juris Rn. 20] = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung;… Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 [juris Rn. 21] = WRP 2010, 649 - Testfundstelle;… BGH, GRUR 2018, 1258 [juris Rn. 55] - YouTube-Werbekanal II;… Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 78;… Teplitzky/Kessen aaO Kap. 8 Rn. 36;… Wenzel/Burkhardt aaO Unterlassungsanspruch Rn. 23;… Schwippert in Gloy/Loschelder/Danckwerts, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 84 Rn. 69;… Ahrens/Achilles aaO Kap. 8 Rn. 83 f.;… Großkomm.UWG/Feddersen aaO § 13 Rn. 134 f.;… Büscher/Hohlweck aaO § 8 Rn. 18;… Brüning in Harte/Henning aaO § 13 Rn. 170;… jurisPK.UWG/Spoenle, 5. Aufl., § 13 Rn. 78; Teplitzky, GRUR 1983, 609 f.; zum Kennzeichenrecht vgl. BGH…, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 [juris Rn. 18] = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… BeckOK.Markenrecht/Eckhartt aaO § 14 MarkenG Rn. 593;… aA Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 13 Rn. 156;… Bornkamm in Festschrift Büscher, 2018, S. 441 f.).

  (1) Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führte allein der Zugang der strafbewehrten Unterlassungserklärung auch dann zum Wegfall der Wiederholungsgefahr, wenn der Gläubiger deren Annahme - wie hier - gegenüber dem Schuldner ablehnte (vgl. BGH, GRUR 1982, 688 [juris Rn. 2 und 41] - Senioren-Paß;… GRUR 1984, 214 [juris Rn. 8 und 23] - Copy-Charge;… GRUR 1988, 459 [juris Rn. 8 und 29] - Teilzahlungsankündigung;… GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 16] - Vertragsstrafe ohne Obergrenze;… Schwippert in Gloy/Loschelder/Danckwerts aaO § 84 Rn. 69;… so auch noch Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 1.163; siehe auch Teplitzky, GRUR 1983, 609 f.).

• BGH, 13.09.2018 - I ZR 117/15

  Darstellen eines bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebenen …

  Auszug aus BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21

  Soweit nach den Anforderungen der deutschen Rechtsprechung die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur durch ein rechtskräftiges, mit einer Ordnungsmittelandrohung verbundenes Unterlassungsurteil oder eine ernst gemeinte, den Anspruchsgegenstand uneingeschränkt abdeckende, eindeutige und unwiderrufliche Unterlassungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für den Fall zukünftiger Zuwiderhandlung entfallen kann (…vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Vor §§ 14 bis 19d Rn. 86;… Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 14 Rn. 534; zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH…, Urteil vom 21. Februar 2008 - I ZR 142/05, GRUR 2008, 815 [juris Rn. 14] = WRP 2008, 1180 - Buchführungsbüro; Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 117/15, GRUR 2018, 1258 [juris Rn. 53] = WRP 2018, 146 - YouTube-Werbekanal II, mwN), entsprechen diese strengen Voraussetzungen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den "besonderen Gründen" im Sinne von Art. 98 Abs. 1 Satz 1 GMV (jetzt Art. 130 Abs. 1 Satz 1 UMV).

  Dafür genügt bereits der Zugang einer einseitig vom Schuldner abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung; deren Annahme ist nicht erforderlich (st. Rspr.; zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH…, Urteil vom 13. Mai 1982 - I ZR 205/80, GRUR 1982, 688 [juris Rn. 41] = WRP 1982, 634 - Senioren-Paß;… Urteil vom 2. Dezember 1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 [juris Rn. 20] = WRP 1983, 264 - Wiederholte Unterwerfung I;… Urteil vom 24. November 1983 - I ZR 192/81, GRUR 1984, 214 [juris Rn. 23] = WRP 1984, 199 - Copy-Charge;… BGH, GRUR 1985, 155 [juris Rn. 11] - Vertragsstrafe bis zu ... I; BGH…, Urteil vom 17. Dezember 1987 - I ZR 190/85, GRUR 1988, 459 [juris Rn. 29] = WRP 1988, 810 - Teilzahlungsankündigung;… BGH, GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 16] - Vertragsstrafe ohne Obergrenze; BGH…, Urteil vom 5. Mai 1994 - I ZR 168/92, GRUR 1994, 818 [juris Rn. 11] = WRP 1994, 597 - Schriftliche Voranmeldung;… Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 [juris Rn. 20] = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung;… Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 [juris Rn. 21] = WRP 2010, 649 - Testfundstelle; BGH, GRUR 2018, 1258 [juris Rn. 55] - YouTube-Werbekanal II;… Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 78;… Teplitzky/Kessen aaO Kap. 8 Rn. 36;… Wenzel/Burkhardt aaO Unterlassungsanspruch Rn. 23;… Schwippert in Gloy/Loschelder/Danckwerts, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 84 Rn. 69;… Ahrens/Achilles aaO Kap. 8 Rn. 83 f.;… Großkomm.UWG/Feddersen aaO § 13 Rn. 134 f.;… Büscher/Hohlweck aaO § 8 Rn. 18;… Brüning in Harte/Henning aaO § 13 Rn. 170;… jurisPK.UWG/Spoenle, 5. Aufl., § 13 Rn. 78; Teplitzky, GRUR 1983, 609 f.; zum Kennzeichenrecht vgl. BGH…, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 [juris Rn. 18] = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… BeckOK.Markenrecht/Eckhartt aaO § 14 MarkenG Rn. 593;… aA Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 13 Rn. 156;… Bornkamm in Festschrift Büscher, 2018, S. 441 f.).

• KG, 19.02.2013 - 5 U 56/11

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes durch die Abgabe …
• BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12

  Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für …
• OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Begehung eines identischen …
• BGH, 05.05.1994 - I ZR 168/92

  Schriftliche Voranmeldung - Hausbesuche
• BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03

  Vertragsstrafevereinbarung
• BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99

  Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
• OLG Köln, 12.10.2018 - 6 U 34/18

  Auslegung einer Unterlassungsvereinbarung
• EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

  Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …
• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Institutionelles Recht
• OLG Hamburg, 25.09.1997 - 3 U 116/97
• BGH, 21.02.2008 - I ZR 142/05

  Buchführungsbüro
• BGH, 19.02.2015 - I ZB 55/13

  Ordnungsgeldverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen einen urheberrechtlichen …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BGH, 07.12.1989 - I ZR 237/87

  Irreführung durch fehlende Belehrung über Widerrufsrecht
• BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis
• BGH, 23.04.2020 - I ZR 136/19

  Begründen der Verletzung einer Unionsmarke einer Erstbegehungsgefahr für die …
• BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05

  "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …
• BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04

  Internet-Versteigerung II
• BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11

  VOODOO
• BGH, 12.03.2015 - I ZR 153/14

  BMW-Emblem - Markenbenutzung im Ersatzteilgeschäft: Identität zwischen einer …
• EuGH, 13.02.2014 - C-479/12

  Gautzsch Großhandel - Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - …

• BGH, 12.01.2023 - I ZR 49/22

  Unterwerfung durch PDF

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die Unterlassungsverpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr beseitigt, ist derjenige der Abgabe der Erklärung (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 1990 - I ZR 116/88, GRUR 1990, 530 [juris Rn. 31] = WRP 1990, 685 - Unterwerfung durch Fernschreiben;… Urteil vom 21. Februar 2008 - I ZR 142/05, GRUR 2008, 815 [juris Rn. 14] = WRP 2008, 1180 - Buchführungsbüro;… Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 [juris Rn. 34] = WRP 2016, 454 - Smartphone-Werbung;… Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 117/15, GRUR 2018, 1258 [juris Rn. 53] = WRP 2018, 1476 - YouTube-Werbekanal II; Urteil vom 1. Dezember 2022 - I ZR 144/21, GRUR 2023, 255 [juris Rn. 35] = WRP 2023, 184 - Wegfall der Wiederholungsgefahr III).

  Ob dies der Fall ist, muss in umfassender Würdigung aller hierfür in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unter Anlegung der gebotenen strengen Maßstäbe geprüft werden (BGH, GRUR 2023, 255 [juris Rn. 35] - Wegfall der Wiederholungsgefahr III, mwN).

  Die durch die Verletzungshandlung begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr kann mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aber nur solange widerlegt werden, wie die erforderliche Abschreckungswirkung durch eine - nach Ablehnung durch den Gläubiger nicht mehr bestehende - effektive Sanktionsdrohung gesichert ist (vgl. BGH, GRUR 2023, 255 [juris Rn. 40 f.] - Wegfall der Wiederholungsgefahr III).

• BGH, 10.01.2024 - I ZR 95/22

  Peek & Cloppenburg V

  Grundsätzlich kann die Wiederholungsgefahr nur durch ein rechtskräftiges, mit einer Ordnungsmittelandrohung verbundenes Unterlassungsurteil oder eine ernst gemeinte, den Anspruchsgegenstand uneingeschränkt abdeckende, eindeutige und unwiderrufliche Unterlassungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für den Fall zukünftiger Zuwiderhandlung entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2022 - I ZR 144/21, BGHZ 235, 222 [juris Rn. 24] - Wegfall der Wiederholungsgefahr III; zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH…, Urteil vom 21. Februar 2008 - I ZR 142/05, GRUR 2008, 815 [juris Rn. 14] = WRP 2008, 1180 - Buchführungsbüro;… Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 117/15, GRUR 2018, 1258 [juris Rn. 53] = WRP 2018, 146 - YouTube-Werbekanal II, mwN).

  Es ist Aufgabe des Verletzers, die für die Wiederholungsgefahr bestehende tatsächliche Vermutung zu widerlegen (BGHZ 235, 222 [juris Rn. 24] - Wegfall der Wiederholungsgefahr III).

  (2) Mit dieser Auslegung von Art. 130 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 stimmen die vom nationalen Recht für einen auf die (drohende) Verletzung eines Kennzeichenrechts gestützten Unterlassungsanspruch geforderte Begehungsgefahr in Form einer Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr, die durch eine Kennzeichenverletzung begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr und die strengen Anforderungen an den Wegfall dieser Wiederholungsgefahr überein (BGHZ 235, 222 [juris Rn. 23] - Wegfall der Wiederholungsgefahr III).

• OLG Hamburg, 31.08.2023 - 5 U 99/20

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Fehlende bzw. unzureichende …

  Der Senat hat zur Vorbereitung des Verhandlungstermins auf die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Vers.-Urt. v. 01.12.2022 - I ZR 144/21, GRUR 2023, 255 - Wegfall der Wiederholungsgefahr III, dort insbesondere die Randnummern 39 bis 44, hingewiesen.

  Lehnt der Gläubiger die Annahme einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber dem Schuldner ab, scheitert der Abschluss des Unterlassungsvertrags und es fehlt ab diesem Zeitpunkt an der für den Wegfall der Wiederholungsgefahr erforderlichen Abschreckungswirkung durch eine (drohende) Vertragsstrafeverpflichtung (BGH GRUR 2023, 255, 259 Rn. 39, 41 - Wegfall der Wiederholungsgefahr III, m.w.N.).

  Die durch die Verletzungshandlung begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr kann mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nur solange widerlegt werden, wie die erforderliche Abschreckungswirkung durch eine - nach Ablehnung durch den Gläubiger nicht mehr bestehende - effektive Sanktionsdrohung (weiterhin) gesichert ist (BGH GRUR 2023, 255, 259 Rn. 41 - Wegfall der Wiederholungsgefahr III;… BGH GRUR 2023, 742, 745 Rn. 34 - Unterwerfung durch PDF).

  Bei der Würdigung nach § 286 ZPO, ob die Wiederholungsgefahr als materiell-rechtliche Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs vorliegt oder entfallen ist, muss das Tatgericht auf den für den geltend gemachten Anspruch jeweils maßgeblichen Zeitpunkt - vor oder nach Zugang der Ablehnung des Gläubigers - abstellen (BGH GRUR 2023, 255, 259 Rn. 39 - Wegfall der Wiederholungsgefahr III).

  Der Senat hat zur Vorbereitung des Verhandlungstermins am 21.06.2023 auf die vorstehend in Bezug genommene aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die damit verbundene Änderung seiner Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 2023, 255, 259 Rn. 40 - Wegfall der Wiederholungsgefahr III) hingewiesen.

  Lehnt der Gläubiger die Annahme einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber dem Schuldner ab, scheitert, wie ausgeführt, der Abschluss des Unterlassungsvertrags und es fehlt ab diesem Zeitpunkt an der für den Wegfall der Wiederholungsgefahr erforderlichen Abschreckungswirkung durch eine (drohende) Vertragsstrafeverpflichtung (BGH GRUR 2023, 255, 259 Rn. 39, 41 - Wegfall der Wiederholungsgefahr III, m.w.N.).

  Die durch die Verletzungshandlung begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr kann mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nur solange widerlegt werden, wie die erforderliche Abschreckungswirkung durch eine - nach Ablehnung durch den Gläubiger nicht mehr bestehende - effektive Sanktionsdrohung (weiterhin) gesichert ist (BGH GRUR 2023, 255, 259 Rn. 41 - Wegfall der Wiederholungsgefahr III;… BGH GRUR 2023, 742, 745 Rn. 34 - Unterwerfung durch PDF).

  Bei der Würdigung nach § 286 ZPO, ob die Wiederholungsgefahr als materiell-rechtliche Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs vorliegt oder entfallen ist, muss das Tatgericht auf den für den geltend gemachten Anspruch jeweils maßgeblichen Zeitpunkt - vor oder nach Zugang der Ablehnung des Gläubigers - abstellen (BGH GRUR 2023, 255, 259 Rn. 39 - Wegfall der Wiederholungsgefahr III).

 
• OLG Frankfurt, 21.09.2023 - 6 W 61/23

  Fahrplaninformations-App: Nichtanzeige des Wetbewerbers unter "schnellste …

  Nur dann ist die erforderliche Abschreckungswirkung gegeben, die den Wegfall der Wiederholungsgefahr schon mit Zugang der strafbewehrten Unterlassungserklärung rechtfertigt (BGH GRUR 2023, 255 Rn. 38 - Wegfall der Wiederholungsgefahr III).

  Nach neuerer Rechtsprechung des BGH (GRUR 2023, 255 Rn. 38 - Wegfall der Wiederholungsgefahr III) hat dies zur Folge, dass der Abschluss des Unterlassungsvertrags bei Ablehnung des Angebotes durch den Gläubiger scheitert und es deshalb ab diesem Zeitpunkt an der für den Wegfall der Wiederholungsgefahr erforderlichen Abschreckungswirkung durch eine (drohende) Vertragsstrafenverpflichtung fehlt, die den Schuldner von zukünftigen Verstößen abhalten soll, weil er nicht mehr damit rechnen muss, dass der Gläubiger durch die Annahme der strafbewehrten Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafenverpflichtung begründet hat.

• OLG Karlsruhe, 10.01.2024 - 6 U 28/23

  Unterlassungsanspruch eines Betreibers eines Friseursalons wegen behaupteten …

  Dieser kann mit der Ablehnung einer auf den Abschluss einer angemessenen Vertragsstrafevereinbarung gerichteten Unterlassungserklärung des Schuldners den endgültigen Wegfall der Wiederholungsgefahr gegenüber der Gesamtheit aller Gläubiger verhindern (vgl. BGH, GRUR 2023, 255 Rn. 41, 43 - Wegfall der Wiederholungsgefahr III).
• OLG Nürnberg, 09.05.2023 - 3 U 3524/22

  Abgabe einer nicht hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung auf …

  a) Zwar bietet keinen Anlass zur Klageerhebung, wer auf eine Abmahnung hin zunächst einen Unterlassungsvertrag mit ausreichender Strafbewehrung anbietet und nach einer Zurückweisung dieses Angebots den gerichtlich geltend gemachten Anspruch sofort anerkennt (BGH, Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2022 - I ZR 144/21, GRUR 2023, 255, Rn. 44 "Wegfall der Wiederholungsgefahr III").

  Andernfalls fehlt der Erklärung die Ernsthaftigkeit (…MüKoUWG/Ottofülling, 3. Aufl. 2022, UWG § 13a Rn. 8; BGH, Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2022 - I ZR 144/21, GRUR 2023, 255, Rn. 35; BGH, Urteil vom 12. Juli 1984, I ZR 123/82, GRUR 1985, 155 (156) - "Vertragsstrafe bis zu...").

  Die Wiederholungsgefahr lebte daher nicht - wie es bei Zugrundelegung des in der Entscheidung "Wegfall der Wiederholungsgefahr III" (BGH, Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2022 - I ZR 144/21, GRUR 2023, 255, Rn. 39 ff.) vorliegenden Sachverhalts der Fall wäre - erst durch die Zurückweisung des Angebots der Beklagten durch die Klägerin im Schreiben vom 7. Dezember 2020 auf.

• OLG Düsseldorf, 07.12.2023 - 20 U 70/23
  Zwar dürfte die Rechtslage im Hinblick auf die hier angegriffenen Verletzungshandlungen jedenfalls zwischenzeitlich auf der Grundlage des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 2022 - I ZR 144/21 - so eindeutig sein, dass dies der Offensichtlichkeit nicht entgegenstehe.

  Nach alledem bedarf keiner Entscheidung, ob auch in rechtlicher Hinsicht Zweifel an einer Rechtsverletzung bestehen (siehe insoweit zwar BGH GRUR 2023, 255, andererseits Schlussanträge der Generalanwältin vom 21. September 2023 in der Rechtssache C-334/22).

• LG München I, 19.12.2023 - 33 O 12090/22

  Wegfall der Wiederholungsgefahr, Unterlassungsanspruch, Strafbewehrte …

  Lehnt der Gläubiger die Annahme der strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber dem Schuldner jedoch ab, scheitert der Abschluss des Unterlassungsvertrags und es fehlt ab diesem Zeitpunkt an der für den Wegfall der Wiederholungsgefahr erforderlichen Abschreckungswirkung durch eine (drohende) Vertragsstrafeverpflichtung (vgl. BGH GRUR 2023, 255 Rdnr. 40ff. - Wegfall der Wiederholungsgefahr III).

  Ein unbilliges Ergebnis hinsichtlich des Erstgläubigers kann im Übrigen dadurch vermieden werden, dass der Schuldner die Möglichkeit hat, sich bei einer gerichtlichen Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch ein sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO der Kostentragung zu entziehen (vgl. BGH GRUR 2023, 255 Rdnr. 43f. - Wegfall der Wiederholungsgefahr III).

• LG Nürnberg-Fürth, 19.10.2023 - 19 O 6791/22

  Öffentliche Zugänglichmachung, Unterlassungsvertrag, Unterlassungsschuldner, …

  Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich der ursprünglichen Verletzungshandlungen, die zum Ausspruch der Abmahnung vom 07.05.2021 geführt haben und welche die Kammer schon nicht für unmittelbar streitgegenständlich hält, jedenfalls die Wiederholungsgefahr als Tatbestandsvoraussetzung jedenfalls durch die "nach H. Brauch" strafbewehrte Unterlassungserklärung der Beklagten vom 13.01.2022, welche die Beklagtenvertreter unstreitig im Anhang ihres Schreibens an die Klägervertreter vom 14.01.2022 (Anlage B3) übermittelten und welche von der Klägerseite auch nicht abgelehnt wurde (insoweit gerade anders als im Fall BGH, GRUR 2023, 255 - Wegfall der Wiederholungsgefahr III), entfallen wäre.
• LG Berlin, 27.09.2023 - 15 O 464/23

  Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Mutter wegen Postings der …

  Es fehlt insoweit an der notwendigen verhaltenssteuernden Vertragsstrafendrohung, die die Antragsgegnerin als Schuldnerin von zukünftigen Verstößen abhalten soll (vgl. BGH, Vers.-Urt. v. 1.12.2022 - I ZR 144/21, Rn. 41 m.w.N.; zitiert nach: GRUR 2023, 255).
• KG, 21.02.2023 - 5 U 138/21

  Gelenkschmerztherapie - Mehrfache Begründung eines lauterkeitsrechtlichen …
• LG Düsseldorf, 03.02.2023 - 38 O 33/21