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   BGH, 03.09.2015 - 1 StR 255/15   

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https://dejure.org/2015,28499
BGH, 03.09.2015 - 1 StR 255/15 (https://dejure.org/2015,28499)
BGH, Entscheidung vom 03.09.2015 - 1 StR 255/15 (https://dejure.org/2015,28499)
BGH, Entscheidung vom 03. September 2015 - 1 StR 255/15 (https://dejure.org/2015,28499)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 184b Abs. 4 StGB a.F.; § 184c Abs. 4 StGB a.F.; § 52 StGB; § 63 StGB; § 46 Abs. 1 StGB; § 74 StGB
    Erwerb kinder- und jugendpornographischer Schriften (mehrere Dateidownloads während einer Internetsitzung: Tateinheit; Verhältnis zum Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 63 StGB, § ... 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 184c Abs. 4 Satz 1 Var. 2 StGB, § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB, § 20 StGB, § 184b Abs. 4 Satz 1, § 184c Abs. 4 Satz 1 Var. 1 StGB, § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB, § 184c Abs. 4 Satz 1 StGB, § 11 Abs. 3 StGB, § 265 StPO, § 154a Abs. 2 StPO, § 154a Abs. 1 Satz 1 StPO, § 21 StGB, § 62 StGB, § 67d Abs. 6 Satz 1 Var. 2 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 3 StGB, § 184b Abs 4 S 1 StGB, § 184b Abs 4 S 2 StGB, § 184c Abs 4 S 1 StGB
    Konkurrenzverhältnisse beim Sich-Verschaffen von kinder- und jugendpornografischen Schriften durch Herunterladen aus dem Internet

  • Wolters Kluwer

    Einheitliche Tat des Sichverschaffens von Dateien mit kinderpornographischem Inhalt im Verlaufe einer Internetsitzung; Anforderungen an die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • online-und-recht.de

    Konkurrenzverhältnisse beim Sich-Verschaffen von kinder- und jugendpornografischen Schriften durch Herunterladen aus dem Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einheitliche Tat des Sichverschaffens von Dateien mit kinderpornographischem Inhalt im Verlaufe einer Internetsitzung; Anforderungen an die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kinderpornos - Sich-Verschaffen und Besitz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neufestsetzung der Einzelstrafen für weniger Taten - und das Verschlechterungsverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erneute Unterbringung in der Psychiatrie

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 365
  • NStZ-RR 2016, 198
  • StV 2017, 45
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 28.06.2016 - 1 StR 5/16

    Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (Voraussetzungen); Anordnung der

    a) Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt allerdings nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571 und vom 3. September 2015 - 1 StR 255/15, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 34; Urteil vom 28. Oktober 2015 - 1 StR 142/15, NStZ-RR 2016, 40).
  • BGH, 14.06.2018 - 3 StR 180/18

    Sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken durch Vorzeigen pornographischer

    Für die Tathandlungsvariante des Sich-Verschaffens gilt zwar, dass sie auch den nachfolgenden Besitz als subsidiäres Delikt verdrängt (s. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208; vom 3. September 2015 - 1 StR 255/15, NStZ-RR 2016, 198).
  • BGH, 15.03.2016 - 1 StR 526/15

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (abweichendes

    a) Ein abweichendes Sexualverhalten, wie es für den Angeklagten in Form einer Pädophilie festgestellt worden ist, kann nicht ohne Weiteres einer schweren Persönlichkeitsstörung gleichgesetzt und dem Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit i.S.v. §§ 20, 21 StGB zugeordnet werden (st. Rspr.; siehe etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 2000 - 1 StR 420/00, NStZ 2001, 243, 244 und vom 17. Juli 2007 - 4 StR 242/07, NStZ-RR 2007, 337; BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - 2 StR 48/10, RuP 2010, 226 f.; BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 4 StR 283/10, NStZ-RR 2010, 304 f.; BGH, Urteil vom 25. März 2015 - 2 StR 409/14, NStZ 2015, 688 f.; BGH, Beschlüsse vom 3. September 2015 - 1 StR 255/15, StraFo 2015, 473, 475 und vom 10. November 2015 - 3 StR 407/15 Rn. 9).

    Die den Anlass der Unterbringung bildenden verfahrensgegenständlichen Taten müssen dabei selbst nicht erheblich sein (BGH, Beschlüsse vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 76 f. und vom 3. September 2015 - 1 StR 255/15, StraFo 2015, 473, 475).

    Das ist bei Taten wie dem Besitz und dem Verbreiten von Kinderpornographie der Fall (BGH, Urteil vom 31. Juli 2013 - 2 StR 220/13, NStZ-RR 2013, 339, 340; BGH, Beschluss vom 3. September 2015 - 1 StR 255/15, StraFo 2015, 473, 475).

    So werden dem neuen Tatrichter widerspruchsfreie Feststellungen hinsichtlich aller für die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus erforderlichen Umstände ermöglicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. September 2015 - 1 StR 255/15, StraFo 2015, 473, 475 f. und vom 10. November 2015 - 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76, 77).

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll der Rechtsfehler bei der Beurteilung der (erheblich eingeschränkten) Schuldfähigkeit trotz deren Doppelrelevanz für den Strafausspruch und den Maßregelausspruch (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2015 - 1 StR 255/15, StraFo 2015, 473, 475) nicht nur den Schuldspruch, sondern auch den Strafausspruch unberührt lassen, wenn - wie hier (Rn. 10) - eine vollständige Aufhebung der Schuldfähigkeit von vornherein ausscheidet (BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 4 StR 242/07, NStZ-RR 2007, 337, 338; vom 6. Juli 2010 - 4 StR 283/10, NStZ-RR 2010, 304, 305 und vom 10. November 2015 - 3 StR 407/15 Rn. 13; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. April 2006 - 4 StR 60/06, StraFo 2006, 295, 296).

  • BGH, 11.07.2019 - 3 StR 254/19

    Anordnung einer ungefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus;

    Mangels jeglicher rechtlichen Würdigung der Taten kann der Senat nicht nachvollziehen, ob das Landgericht seiner Prognoseentscheidung eine zutreffende Wertung der Anlasstaten zugrunde gelegt hat (vgl. zur Bedeutung der Bewertung der Anlasstaten BGH, Beschlüsse vom 3. September 2015 - 1 StR 255/15, NStZ-RR 2016, 198, 199; vom 25. Februar 2014 - 4 StR 544/13, NStZ 2014, 269, 270; vom 27. August 2003 - 1 StR 327/03, NStZ-RR 2004, 10, 11).
  • OLG Celle, 13.12.2016 - 2 Ss 136/16

    Strafzumessung bei Besitz kinderpornographischer Schriften: Prüfung verminderter

    Allerdings kann die Steuerungsfähigkeit etwa dann beeinträchtigt sein, wenn abweichende Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz, durch Ausbau des Raffinements und durch gedankliche Einengung auf diese Praktiken auszeichnen (vgl. BGH, Beschluss vom 03. September 2015 - 1 StR 255/15, juris; BGH, Beschluss vom 06. Juli 2010, 4 StR 283/10 - juris; BGH vom 17. Juli 2007, 4 StR 242/07, NStZ-RR 2007, 337; Nedopil, Forensische Psychiatrie 3. Aufl. S. 204 f.).
  • BGH, 21.12.2016 - 1 StR 399/16

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    a) Eine Unterbringung nach § 63 StGB darf lediglich dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. September 2015 - 1 StR 255/15, NStZ-RR 2016, 198 mwN; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 63 Rn. 15 und 16 mwN).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 3d A 754/12
    Es spricht im Übrigen Einiges dafür, dass der Beklagte auch wegen des Sich-Verschaffens gemäß § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB a. F. in mehreren Fällen, gegenüber dem der Besitz kinderpornographischer Schriften subsidiär ist, vgl. BGH, Beschluss vom 03.09.2015 - 1 StR 255/15 -, juris Rn. 10, hätte verurteilt werden können.
  • BGH, 28.10.2015 - 1 StR 142/15

    Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik

    Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571; vom 3. September 2015 - 1 StR 255/15).
  • BGH, 12.10.2016 - 4 StR 430/16

    Verhältnis von Besitz kinderpornographischer Schriften und dem erfolgreichen

    Denn bei dem Besitz kinderpornographischer Schriften im Sinne des § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB aF handelt es sich lediglich um einen subsidiären Auffangtatbestand, der dem erfolgreichen Unternehmen des Sich-Verschaffens solcher Schriften gemäß § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB aF nachfolgt (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 3. September 2015 - 1 StR 255/15, StraFo 2015, 473 ff.; vom 8. Februar 2012 - 4 StR 657/11, StV 2012, 540; vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 3d A 754/12

    Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen eines schwerwiegendes

    Es spricht im Übrigen Einiges dafür, dass der Beklagte auch wegen des Sich-Verschaffens gemäß § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB a.F. in mehreren Fällen, gegenüber dem der Besitz kinderpornografischer Schriften subsidiär ist, vgl. BGH, Beschluss vom 3.9.2015 - 1 StR 255/15 -, NStZ-RR 2016, 198, hätte verurteilt werden können.
  • BGH, 25.10.2017 - 1 StR 395/17

    (Verminderte) Schuldfähigkeit (Pädophilie als schwere andere seelische

  • BGH, 28.03.2018 - 2 StR 311/17

    Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (alte Fassung:

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - 3d A 325/14

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr

  • OLG Bamberg, 14.03.2017 - 3 OLG 6 Ss 22/17

    Zur Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 3d A 963/16
  • OLG Hamm, 04.07.2017 - 3 Ws 256/17

    Ablehnung; Eröffnung; Sicherungsverfahren; erneute Anordnung; Maßregel;

  • LG Arnsberg, 08.04.2019 - 2 KLs 3/19
  • BGH, 27.11.2018 - 3 StR 409/18

    Verjährung (Wiederaufleben der subsidiären Tat; Verschaffung und Besitz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - 3d A 1002/13
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