Rechtsprechung
   BGH, 03.11.2016 - III ZR 286/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BGB § 125 Satz 1, § 126 Abs. 2 Satz 1, § 242; GOZ § 2 Abs. 3 Satz 1

  • IWW

    § 126 BGB, § ... 242 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ, § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 GOZ, § 2 Abs. 2 Satz 1 GOÄ, § 125 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 3 GOZ, § 2 Abs. 2, 3 GOZ, § 166 BGB, § 276 Abs. 2 BGB, § 311 Abs. 2 BGB, §§ 683, 670 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 812 BGB, § 2 Abs. 2 Satz 1 GOZ, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 125 S 1 BGB, § 126 Abs 2 S 1 BGB, § 242 BGB, § 611 BGB, § 670 BGB
    Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des Eigenanteils für eine prothetische Versorgung: Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben bei formnichtiger Honorarvereinbarung; Begründung des Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag und/oder ungerechtfertigter Bereicherung

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; GOZ § 2 Abs. 3 S. 1
    Anwendbarkeit des § 242 BGB bei einer formnichtigen Honorarvereinbarung für eine über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehende zahnärztliche Versorgung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • arzthaftung-rechtsanwalt-peters.de (Kurzinformation)

    Nichtiger Heil- und Kostenplan

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zahnarzt: Vergütungspflicht trotz Formnichtigkeit des Heil- und Kostenplans

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Formnichtiger Heil- und Kostenplan eines Zahnarztes schließt auch Ansprüche des behandelnden Zahnarztes aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung aus

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Bei formnichtigem Heil- und Kostenplan steht der Schutzzweck des § 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ Ansprüchen des Zahnarztes aus GoA oder ungerechtfertigter Bereicherung entgegen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Teurere Zahnbehandlungsalternative muss trotz fehlender Unterschrift bezahlt werden

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Heil- und Kostenplan nichtig - Patientin muss trotzdem zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Patientin muss Zusatzleistungen auch ohne Unterschrift bezahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formfehler in Kostenvereinbarung - Patient muss trotzdem zahlen

Sonstiges

  • christmann-law.de (Kurzinformation und Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Patientin kann Zahlung des Eigenanteils nicht wegen Formmangel des HKP verweigern

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 18
  • VersR 2017, 232



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 11.05.2017 - III ZR 92/16  

    Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und

    Es spricht vielmehr alles dafür, dass der den Notruf entgegennehmende Mitarbeiter des Beklagten die in der konkreten Situation erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2013 - III ZR 345/12, BGHZ 198, 265 Rn. 26; vom 3. November 2016 - III ZR 286/15, BeckRS 2016, 20144 Rn. 17 und vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, BeckRS 2017, 107457 Rn. 8 zum Begriff der groben Fahrlässigkeit; jeweils mwN).
  • BSG, 27.02.2017 - B 1 KR 58/16 B  
    Sie fehlt etwa bei einer der Gebührenordnung für Ärzte ( GOÄ ) widersprechenden Pauschalrechnung mit der Folge, dass der Patient ohne positive Kenntnis der Rechtslage geleistete Zahlungen vom Arzt selbst dann zurückfordern kann, wenn er sich mit dem Operationsergebnis zufrieden gezeigt hat (vgl BSG SozR 4-2500 § 116b Nr. 1 RdNr 22; BGH NJW 2006, 1879 ff; zur formnichtigen Honorarvereinbarung vgl auch BGH Urteil vom 3.11.2016 - III ZR 286/15 - Juris).
  • AG Offenbach, 24.07.2017 - 370 C 87/16  
    Zwar kann die Geltendmachung der Formwidrigkeit eines Geschäfts im Einzelfall gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verstoßen; dies ist als Ausnahmefall etwa dann anerkannt, wenn eine Partei die Form rügt und die Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtung verweigert, obwohl und nachdem sie über längere Zeit die Vorteile aus der formunwirksamen Vereinbarung in Anspruch genommen hat (BGH, Urt. v. 03.11.2016 - III ZR 286/15).
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