Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2015 - VII ZR 43/15   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 339 BGB, § 341 Abs 3 BGB, § 640 Abs 1 BGB
    Bauvertrag über die schlüsselfertige Errichtung einer Doppelhaushälfte: Entbehrlichkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei Abnahme

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erlöschen einer Werklohnforderung wegen der vom Besteller vorprozessual erklärten Aufrechnung mit der verwirkten Vertragsstrafe; Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme eines Werkes

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 339, 341 Abs. 3, § 640 Abs. 1
    Kein vom Besteller zu erklärender Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Aufrechnung mit dieser bereits vor der Abnahme

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nicht erforderlicher Vertragsstrafenvorbehalt bei Abnahme, Erlöschen des Vertragsstrafenanspruchs

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 339, 341 Abs. 3, 640 Abs. 1
    Vorbehalt der Vertragsstrafe entbehrlich, wenn etwaiger Vertragsstrafenanspruch bereits vor Abnahme durch Aufrechnung erloschen ist

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Erforderlichkeit des Vorbehalts der Vertragsstrafe bei Abnahme, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen vollständig erloschen ist

  • baurecht-architektenrecht.info

    Vertragsstrafevorbehalt nicht erforderlich, wenn bereits vor der Abnahme die Aufrechnung erklärt wurde!

  • rabüro.de

    Zur Entbehrlichkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei Abnahme der Bauleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 339; BGB § 341 Abs. 3; BGB § 640 Abs. 1
    Erlöschen einer Werklohnforderung wegen der vom Besteller vorprozessual erklärten Aufrechnung mit der verwirkten Vertragsstrafe; Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme eines Werkes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vor Abnahme die Aufrechnung erklärt: Kein Vertragsstrafenvorbehalt erforderlich!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme im Falle vorheriger Aufrechnung des Bestellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme nach § 341 Abs. 3 BGB nicht mehr erforderlich wenn Besteller vor Abnahme Aufrechnung mit Vertragsstrafe erklärt hat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungsanträge - und ihre Darstellung im Berufungsurteil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertragstrafe - Aufrechnung statt Vorbehalt bei der Abnahme

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme kann bei Aufrechnung mit der Vertragsstrafe entbehrlich sein

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe muss bei Abnahme nicht immer vorbehalten werden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ist Vorbehalt einer vereinbarten Vertragsstrafe bei Abnahme stets erforderlich?

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme nicht zwingend, wenn bereits Aufrechnung mit Vertragsstrafe vor Abnahme erfolgt

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Aufrechnung mit Vertragsstrafenanspruch schon vor Abnahme

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 339 Satz 1, § 341 Abs. 3, § 640 Abs. 1
    Kein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme im Falle vorheriger Aufrechnung des Bestellers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vor Abnahme mit Vertragsstrafe aufgerechnet: Kein Vorbehalt mehr erforderlich! (IBR 2016, 75)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wesentliche Mängel gerügt: Nutzung führt nicht zur (konkludenten) Abnahme! (IBR 2016, 78)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    "Acht Monate nach Baugenehmigung" ist hinreichend bestimmter Fertigstellungstermin! (IBR 2016, 74)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Aufrechnung vor Abnahme" von RiOLG a. D. Dr. Friedhelm Weyer, original erschienen in: NJW 2016, 609 - 611.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vertragsstrafenvorbehalt nach einer durch den Auftraggeber erklärten Aufrechnung mit dem Vertragsstrafenanspruch" von RAin Dr. Birgit Franz, original erschienen in: NZBau 2016, 210 - 212.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 207, 296
  • NJW 2016, 634
  • ZIP 2016, 531
  • MDR 2016, 151
  • NZBau 2016, 93
  • WM 2016, 1503
  • JR 2017, 24
  • BauR 2016, 499
  • ZfBR 2016, 137



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15  

    Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu

    Eine konkludente Abnahme setzt voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalls das nach außen hervortretende Verhalten des Bestellers den Schluss rechtfertigt, er billige das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß (BGH, Urteil vom 5. November 2015 - VII ZR 43/15, BauR 2016, 499 Rn. 30 m.w.N. = NZBau 2016, 93, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • OLG Hamm, 09.11.2018 - 12 U 20/18  

    Mangel; Herstellervorgaben; allgemein anerkannte Regeln der Technik

    Eine konkludente Abnahme kann in einer Ingebrauchnahme nach einer Probephase liegen (vgl. BGH NJW 2016, 634, 635).
  • OLG Schleswig, 02.01.2018 - 7 U 90/17  

    Konkludente Abnahme von Architektenleistungen

    Eine konkludente Abnahme kann vorliegen, wenn der Unternehmer aus dem Verhalten des Bestellers nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte schließen konnte und durfte, der Besteller billige seine Leistung als frei von wesentlichen Mängeln (BGH VII ZR 43/15 vom 05.11.2015, BauR 2016, 499 - 503).
  • BGH, 12.05.2015 - VII ZR 171/14  

    Bei einem Kauf über ein frisch gekauften Gebäude handelt es sich grundsätzlich um

    Eine konkludente Abnahme setzt voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalls das nach außen hervortretende Verhalten des Bestellers den Schluss rechtfertigt, er billige das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß (BGH, Urteil vom 5. November 2015 - VII ZR 43/15, BauR 2016, 499 Rn. 30 m.w.N. = NZBau 2016, 93, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
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