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   BGH, 06.07.2017 - 4 StR 415/16   

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https://dejure.org/2017,22566
BGH, 06.07.2017 - 4 StR 415/16 (https://dejure.org/2017,22566)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2017 - 4 StR 415/16 (https://dejure.org/2017,22566)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2017 - 4 StR 415/16 (https://dejure.org/2017,22566)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 56 Abs. 2, Abs. 3 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO, § 46 StGB
    Strafaussetzung zur Bewährung (besondere Umstände bei einer Freiheitsstrafe von über 12 Monaten: Darstellung im Urteil; Verwehrung der Bewährung zur Verteidigung der Rechtsordnung: Voraussetzungen; revisionsrechtliche Kontrolle); Strafzumessung (revisionsrechtliche ...

  • lexetius.com
  • IWW

    §§ 69, ... 69a StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 41 StVO, § 222 StGB, § 29 Abs. 1 StVO, § 3 Abs. 1 StVO, § 4 StVO, § 56 Abs. 1 StGB, § 56 Abs. 2 StGB, § 56 Abs. 3 StGB, § 344 Abs. 1 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO, § 23 Abs. 3 StGB, § 56 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56 Abs 2 StGB, § 56 Abs 3 StGB, § 222 StGB, § 29 Abs 1 StVO
    Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung

  • verkehrslexikon.de

    Unzureichende Begründung für Bewährungsstrafen bei verbotenen Straßenrennen mit tödlichem Ausgang

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Bewährung nach Fahrzeugrennen mit Todesfolge nur unter engen Voraussetzungen

  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessungsentscheidung des Tatgerichts (hier: Freiheitsstrafe wegen fahrlässiger Tötung); Ermittlung des Angriffsziels durch Auslegung bei Widersprüchlichkeit von Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung; Anforderungen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessungsentscheidung des Tatgerichts (hier: Freiheitsstrafe wegen fahrlässiger Tötung); Ermittlung des Angriffsziels durch Auslegung bei Widersprüchlichkeit von Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung; Anforderungen ...

  • datenbank.nwb.de

    Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung aufgehoben

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Kölner-Raser-Fall": Zur Strafaussetzung zur Bewährung bei Rasern

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Bewährung nach Fahrzeugrennen mit Tötung in Köln?

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation)

    Bewährungsentscheidung im 2. Kölner "Raser-Fall" aufgehoben

  • faz.net (Pressemeldung, 06.07.2017)

    Gefängnisstrafe? BGH hebt Bewährung für Kölner Autoraser auf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafzumessung bei Autorennen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fahrlässige Tötung einer Radfahrerin: Strafaussetzung für Kölner Raser aufgehoben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung aufgehoben

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet im Fall der Kölner Autoraserei mit Todesfolge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Bewährung nach Fahrzeugrennen mit Tötung in Köln?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Bewährung nach Fahrzeugrennen mit Tötung in Köln?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kölner Raserfall - Bewährungsstrafen für Autoraser aufgehoben

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Revisionen der Staatsanwaltschaft im 2. Kölner "Raser-Fall"

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.04.2016)

    Getötete Radfahrerin: Staatsanwaltschaft ficht Urteil gegen Raser an

  • rundschau-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.06.2017)

    Tödlicher Raserunfall am Auenweg: Milde Strafen für Kölner Raser beschäftigen den BGH

  • rp-online.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.06.2017)

    Schärfere Strafen nach tödlichem Raser-Unfall in Köln?

Besprechungen u.ä. (5)

  • zjs-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kraftfahrzeugrennen vor deutschen Gerichten - Was man aus und mit den Raserfällen des BGH lernen kann (Johannes Gründel; ZIS 2019, 211-220)

  • archive.is (Pressekommentar, 06.07.2017)

    Keine Bewährung für Kölner Raser: Ein juristisches Ausrufezeichen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Strafaussetzung zur Bewährung bedarf neben günstiger Sozialprognose auch Darlegung besonderer Umstände und Vereinbarkeit des Vollstreckungsverzichts mit der Rechtsverteidigung

  • kanzlei-hoenig.de (Kurzanmerkung und Diskussion)

    Die Verteidigung der Rechtsordnung

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 06.07.2017)

    Illegale Autorennen: BGH sendet starke Botschaft an die Raser-Szene

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3011
  • NStZ 2018, 29
  • StV 2018, 411
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 01.03.2018 - 4 StR 311/17

    YouTube-Raser "Alpi": Verurteilung (nur) wegen fahrlässiger Tötung

    Nach dem insoweit eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, NJW 2017, 3011 f.; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349) ist weder gegen die einzelnen vom Landgericht als strafzumessungsrelevant erachteten Gesichtspunkte etwas zu erinnern noch hat das Landgericht bestimmende Strafmilderungsgründe außer Betracht gelassen; so hat es insbesondere die fehlenden Vorstrafen des Angeklagten, sein Geständnis, das Mitverschulden des Geschädigten und die den Angeklagten selbst treffenden erheblichen Unfallfolgen in den Blick genommen.
  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17

    Diebstahl mit Waffen (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen

    Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16; vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201 und vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, StRR 2017, Nr. 8, 18).

    Der Senat weist darauf hin, dass die durch das Tatgericht gewährte Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 56 Abs. 1 und 2 StGB sich bei isolierter Prüfung anhand der dafür geltenden Maßstäbe (dazu BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, Rn. 22 ff. mwN) als rechtsfehlerfrei erwiese.

  • BGH, 14.03.2018 - 2 StR 416/16

    Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig

    Strafaussetzung zur Bewährung kann nach § 56 Abs. 3 StGB nur versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsste und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert werden könnte (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1970 - 1 StR 353/70, BGHSt 24, 40, 46; Beschluss vom 21. Januar 1971 - 4 StR 238/70, BGHSt 24, 64, 66, jew. zu § 23 Abs. 3 StGB aF; Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, NStZ 2018, 29, 31).
  • BGH, 10.01.2018 - 2 StR 200/17

    Schwerer Raub (Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges: Wahrnehmung, aber keine

    Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, so ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel im Wege der Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201; BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16 und vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, StRR 2017, Nr. 8, 18).
  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17

    Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fahrlässigkeitsmaßstab:

    Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16; vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201 und vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, NJW 2017, 3011).

    Die Voraussetzungen des Versagungsgrundes aus § 56 Abs. 3 StGB hat das Landgericht im Rahmen einer umfassenden Würdigung von Tat und Täter (BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, Rn. 29) beanstandungsfrei verneint.

  • LG Köln, 22.03.2018 - 103 KLs 13/17

    Keine Strafaussetzung zur Bewährung: Kölner Raser müssen doch ins Gefängnis

    Auf die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten und auf den Strafausspruch beschränkten Revisionen der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.07.2017 (Az.: 4 StR 415/16) das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.04.2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die gegen die Angeklagten erkannten Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt worden sind.
  • LG Deggendorf, 22.11.2019 - 1 Ks 6 Js 5538/19

    Beamter, Vorsatz, Geschwindigkeit, Fahrerlaubnis, Schadensersatz, Unfall

    In diesem Zusammenhang dürfen grundsätzlich nur solche Umstände herangezogen werden, die außerhalb der bei Festlegung eines bestimmten Strafrahmens vom Gesetzgeber bereits berücksichtigten allgemeinen Abschreckung liegen, beispielsweise wenn sich eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, feststellen lässt (zu Aspekt der Generalprävention für die Rechtslage vor Einführung des § 315d StGB: Landgericht Köln, Urteil vom 14.04.2016, Az. 117 KLs 19/15, nachfolgend BGH, Urteil vom 06.07.2017, Az. 4 StR 415/16).

    Da die Anordnung von Fahrerlaubnisentziehung und Sperrfrist für die Neuerteilung verschuldensunabhängig erfolgen und in Bezug auf keinen der beiden Angeklagten besondere Folgen erkennbar sind, welche die Angeklagten über die ohnehin mit der Anordnung der Maßregel verbundenen Unannehmlichkeiten hinaus besonders hart treffen würden, war für eine darüber hinausgehende, gesonderte Berücksichtigung der Maßregelanordnung als Strafzumessungsgrund kein Raum (zur Bedeutung der Maßregelanordnung im Rahmen der Strafzumessung zuletzt Landgericht Köln, Urteil vom 14.04.2016, Az. 117 KLs 19/15; nachfolgend BGH, Urteil vom 06.07.2017, Az. 4 StR 415/16).

    bb) Wenngleich dem Angeklagten S. sämtliche Taterfolge - Gesundheitsschädigung des Zeugen F.1 und der Zeugin H., Gefährdung und Beschädigung der Fahrzeuge Jeep und Pkw O., Tod des A.1 und schwere Gesundheitsschädigung des A.2 - zuzurechnen sind, ist zu seinen Gunsten in besonderer Weise strafmildernd zu berücksichtigen, dass er weder die Kollision mit dem Fahrzeug des Zeugen F.1 (Pkw D.) noch die nachfolgende Kollision mit dem Fahrzeug des Verstorbenen A.1 (Pkw O.) unmittelbar verursacht hat (zur strafmildernden Berücksichtigung des Aspekt der mittelbaren Verursachung: Landgericht Köln, Urteil vom 14.04.2016, Az. 117 KLs 19/15; nachfolgend BGH, Urteil vom 06.07.2017, Az. 4 StR 415/16).

  • LG Deggendorf, 22.11.2019 - 1 Ks 6 Js 5538/18

    Kein Erfordernis eines Siegers zur Einordnung eines Geschehensablaufs als

    In diesem Zusammenhang dürfen grundsätzlich nur solche Umstände herangezogen werden, die außerhalb der bei Festlegung eines bestimmten Strafrahmens vom Gesetzgeber bereits berücksichtigten allgemeinen Abschreckung liegen, beispielsweise wenn sich eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, feststellen lässt (zu Aspekt der Generalprävention für die Rechtslage vor Einführung des § 315d StGB: Landgericht Köln, Urteil vom 14.04.2016, Az. 117 KLs 19/15, nachfolgend BGH, Urteil vom 06.07.2017, Az. 4 StR 415/16).

    Da die Anordnung von Fahrerlaubnisentziehung und Sperrfrist für die Neuerteilung verschuldensunabhängig erfolgen und in Bezug auf keinen der beiden Angeklagten besondere Folgen erkennbar sind, welche die Angeklagten über die ohnehin mit der Anordnung der Maßregel verbundenen Unannehmlichkeiten hinaus besonders hart treffen würden, war für eine darüber hinausgehende, gesonderte Berücksichtigung der Maßregelanordnung als Strafzumessungsgrund kein Raum (zur Bedeutung der Maßregelanordnung im Rahmen der Strafzumessung zuletzt Landgericht Köln, Urteil vom 14.04.2016, Az. 117 KLs 19/15; nachfolgend BGH, Urteil vom 06.07.2017, Az. 4 StR 415/16).

    bb) Wenngleich dem Angeklagten S. sämtliche Taterfolge - Gesundheitsschädigung des Zeugen F.1 und der Zeugin H., Gefährdung und Beschädigung der Fahrzeuge Jeep und Pkw O., Tod des A.1 und schwere Gesundheitsschädigung des A.2 - zuzurechnen sind, ist zu seinen Gunsten in besonderer Weise strafmildernd zu berücksichtigen, dass er weder die Kollision mit dem Fahrzeug des Zeugen F.1 (Pkw D.) noch die nachfolgende Kollision mit dem Fahrzeug des Verstorbenen A.1 (Pkw O.) unmittelbar verursacht hat (zur strafmildernden Berücksichtigung des Aspekt der mittelbaren Verursachung: Landgericht Köln, Urteil vom 14.04.2016, Az. 117 KLs 19/15; nachfolgend BGH, Urteil vom 06.07.2017, Az. 4 StR 415/16).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

    Gerade die gesetzlich vorgegebene Verteidigung der Rechtsordnung kann eine nachhaltige Ahndung auch fahrlässigen Verschulden gebieten (vgl. BGH, Urteil vom 06. Juli 2017 - 4 StR 415/16 -, Rn. 29, NJW 2017, 3011).
  • BGH, 28.06.2018 - 1 StR 171/18

    Gefährliche Körperverletzung (Begriff des gefährlichen Werkzeugs); Vergewaltigung

    Die Ablehnung der Aussetzung der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten zur Bewährung erweist sich selbst unter Berücksichtigung der lediglich begrenzten revisionsgerichtlichen Überprüfung tatrichterlicher Aussetzungsentscheidungen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 4 StR 25/16, StraFo 2016, 425 und Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, NStZ 2018, 29, 30 mwN) als durchgreifend fehlerhaft.

    Das Landgericht hat die Ablehnung ausschließlich auf das Fehlen besonderer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB (dazu näher BGH, Urteil von 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, NStZ 2018, 29, 31 mwN) gestützt, ohne eine Legalprognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB zu stellen.

  • BGH, 04.07.2019 - 4 StR 47/19

    Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit);

  • OLG Celle, 09.12.2019 - 3 Ss 48/19

    Keine strafmildernde Wirkung alkoholbedingter Enthemmung bei fahrlässiger Tötung

  • BGH, 18.10.2017 - 2 StR 529/16

    Beschränkung von Rechtsmitteln (Widerspruch zwischen Revisionsantrag und

  • LG Krefeld, 15.07.2019 - 22 KLs 14/18

    Fahrlässige Tötung: Heilpraktiker wegen tödlicher Krebstherapie verurteilt

  • LG Hagen, 11.06.2018 - 32 Ks 2/18

    Bewährungsstrafe für Messerangriff auf Bürgermeister von Altena - Tat nicht

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