Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2018 - XII ZB 112/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § ... 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 91 ZPO, Nr. 3200 VV RVG, Nr. 3201 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG, §§ 105 Abs. 3 Halbsatz 1, 128 Abs. 2 Satz 2, 130 a Abs. 3, 541 Abs. 1 Satz 1, 566 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 15 Abs. 4 RVG, § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 516 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO, § 80 Satz 1 FamFG, § 162 Abs. 1 VwGO, §§ 162 Abs. 1 VwGO, 80 Satz 1 FamFG, § 12 Abs. 1 BORA, § 522 Abs. 2 ZPO, § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 132 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GVG, § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 522 Abs 2 ZPO, Nr 3201 Abs 1 Nr 1 RVG-VV
    Kostenfestsetzung: Maßstab für die Notwendigkeit von Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in Unkenntnis der Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung; Geltung eines Schriftsatzes als eingereicht

  • verkehrslexikon.de

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in Unkenntnis der Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung

  • Jurion

    Sachdienlichkeit der die Kosten auslösenden Maßnahme als Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Bestimmen der Notwendigkeit aus der "verobjektivierten" ex-ante-Sicht der jeweiligen Prozesspartei; Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem in Unkenntnis der Berufungsrücknahme gestellten Sachantrag

  • Betriebs-Berater

    Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungsbeklagten für Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme bei nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BGH korrigiert Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr bei Berufungsrücknahme

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Verfahren: Erstattungsfähigkeit von Kosten

Sonstiges (2)

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ZPO § 91 Abs 2 Satz 1; RVG VV Nr 3200; RVG VV Nr 3201
    Zur Frage, ob dem Berufungsbeklagten, der in unverschuldeter Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsmittelrücknahme eine Berufungserwiderung einreicht, gegen den Berufungsführer ein Anspruch auf Erstattung der vollen Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG zusteht.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kostenerstattung bei Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.02.2018" von RA Dr. Sebastian Overkamp, original erschienen in: NJW 2018, 1403 - 1407.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 1403
  • ZIP 2018, 1152
  • MDR 2018, 618
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