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   BGH, 11.09.2019 - XII ZB 627/15   

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https://dejure.org/2019,35126
BGH, 11.09.2019 - XII ZB 627/15 (https://dejure.org/2019,35126)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2019 - XII ZB 627/15 (https://dejure.org/2019,35126)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15 (https://dejure.org/2019,35126)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 59 Abs. 1 FamFG, § ... 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 219 Nr. 2 FamFG, § 219 FamFG, § 7 Abs. 2 FamFG, § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, § 11 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG, § 242 BGB, § 313 BGB, § 27 VersAusglG, § 40 Abs. 1 VersAusglG, § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG, § 40 Abs. 2 Satz 3 VersAusglG, § 11 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VersAusglG, § 11 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG, § 1282 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Behandlung einer dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage im Versorgungsausgleich, die durch eine Vereinbarung zwischen diesem und der Gesellschaft nach dem Ende der Ehezeit herabgesetzt worden ist; zur Behandlung einer zur ...

  • rewis.io

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der negativen Entwicklung der Versorgungslage bei Kürzung eines in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechts; Beginn der im Rahmen der zeitratierlichen Bewertung einzustellenden Gesamtzeit bei Versorgungsanrechten eines ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersAusglG § 2 Abs. 1 ; VersAusglG § 40 Abs. 2
    Herabsetzung der einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage aufgrund nachehezeitlicher Vereinbarung zwischen dem ausgleichspflichtigen Ehegatten und der Gesellschaft; Berücksichtigung der negativen Entwicklung der Versorgungslage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Herabsetzung der Versorgungszusage durch nachehezeitliche Vereinbarung und der Versorgungsausgleich ...

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Versorgungszusage bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Versorgungsausgleich - Berücksichtigung einer negativen Entwicklung der Versorgungslage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 994
  • MDR 2019, 1385
  • FamRZ 2019, 1993
  • WM 2019, 2059
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 05.05.2021 - XII ZB 381/20

    Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für die Abfindung eines ausländischen

    Von einer fehlenden Verfestigung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Entstehung eines Rechtsanspruchs auf die Versorgung aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen, etwa Verfallbarkeitsklauseln, Widerrufsrechten oder Bedingungen, noch ungewiss ist (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15 - FamRZ 2019, 1993 Rn. 19 mwN).

    Aus diesem Grund stehen auch deklaratorische Vertragsbestimmungen, in denen nur bestimmte atypische Geschehensabläufe beschrieben werden, bei deren Eintritt sich der Arbeitgeber nach den Vorschriften des allgemeinen Zivilrechts ohnehin einseitig von der Versorgungszusage lösen könnte, der Annahme einer hinreichenden Verfestigung des Anrechts nicht entgegen (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15 - FamRZ 2019, 1993 Rn. 20 mwN).

    Im Ausgangspunkt gilt auch hier, dass allein die in Härtefällen wie Rechtsmissbrauch (§ 242 BGB) oder Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) eröffnete Möglichkeit, die erteilte Versorgungszusage zu kürzen, es nicht rechtfertigt, das Anrecht wegen fehlender Verfestigung als nicht ausgleichsreif anzusehen (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15 - FamRZ 2019, 1993 Rn. 20 mwN).

  • BGH, 27.01.2021 - XII ZB 336/20

    Fingierung der auszugleichenden Anrechte des Verstorbenen als fortbestehend für

    Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Ausnahme von dem ansonsten geltenden Grundsatz, dass nur solche Anrechte ausgeglichen werden können, die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch vorhanden sind (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15 - FamRZ 2019, 1993 Rn. 24 mwN).

    Die von der Rechtsbeschwerde gezogene Parallele zu Fällen eines Anrechtserlöschens durch Abfindung oder Beitragserstattung (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15 - FamRZ 2019, 1993 Rn. 24 mwN) oder einer Barwertminderung durch sogenannten Werteverzehr (Senatsbeschluss BGHZ 209, 32 = FamRZ 2016, 775 Rn. 42 ff.) liegt hier nicht vor.

  • BGH, 15.07.2020 - XII ZB 363/19

    Richten des Insolvenzschutzes des Betriebsrentengesetzes und der

    Das Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung ist anteilig dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zuzuordnen, und zwar im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am Ehezeitanteil (Fortführung von Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15, FamRZ 2019, 1993).

    Dieses Pfandrecht ist anteilig der Ehefrau zwecks Besicherung ihres durch den Versorgungsausgleich erworbenen Anrechts zuzuordnen, und zwar in einem Verhältnis, das dem Quotienten zwischen dem Ausgleichswert und dem gesamten Wert des Anrechts entspricht (Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15 - FamRZ 2019, 1993 Rn. 36, 42; OLG Stuttgart FamRZ 2017, 1923, 1927; Borth Versorgungsausgleich 8. Aufl. Kapitel 2 Rn. 377; Schu BetrAV 2010, 237, 239; vgl. auch Wick Der Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 446a; BeckOK BGB/Bergmann [Stand: 1. Mai 2020] VersAusglG § 11 Rn. 3; MünchKommBGB/Siede 8. Aufl. § 11 VersAusglG Rn. 13).

    Die Bewertungsregel des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, wonach rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, zu berücksichtigen sind, kommt hier nicht zum Tragen, weil das Pfandrecht an der Rückdeckungsversicherung keinen nach dieser Vorschrift zu bewertenden Teilungsgegenstand des Versorgungsausgleichs darstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15 - FamRZ 2019, 1993 Rn. 11 mwN), sondern lediglich ein akzessorisches Sicherungsmittel im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG, soweit es bei Ehezeitende tatsächlich bestand (aA OLG Stuttgart FamRZ 2017, 1923, 1927 f.).

  • BGH, 23.09.2020 - XII ZB 250/20

    Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht auf

    Eine Abänderung der Beschwerdeentscheidung zu Lasten der Antragstellerin kommt im Hinblick auf das für die beteiligten Ehegatten geltende Verschlechterungsverbot für Rechtsmittelführer im Versorgungsausgleichsverfahren (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15 - FamRZ 2019, 1993 Rn. 34 mwN) von vornherein nicht in Betracht.
  • OLG Frankfurt, 18.08.2020 - 3 UF 30/18

    Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für die Abfindungen eines ausländischen

    Dem steht auch die von der Antragstellerin in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.09.2019 (FamRZ 2019, 1993) nicht entgegen.

    Aus diesem Grund stünden auch deklaratorische Vertragsbestimmungen, in denen nur bestimmte Art typische Geschehensabläufe beschrieben werden, bei deren Eintritt sich der Arbeitgeber nach den Vorschriften des allgemeinen Zivilrechts ohnehin einseitig von der Versorgungszusage lösen könnte, der Annahme einer hinreichenden Verfestigung des Anrechts nicht entgegen (BGH, FamRZ 2019, 1993).

  • KG, 01.07.2020 - 3 UF 27/20
    Zu Recht verweist die A... zwar auf die Rechtsprechung des BGH, dass grundsätzlich in den Wertausgleich nur solche Anrechte einbezogen werden dürfen, die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch vorhanden sind (BGH, Beschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15 juris; BGH, Beschluss vom 24. August 2016 - XII ZB 84/13 juris; BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016 - XII ZB 447/13 -, juris; BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 XII ZB 633/1 1 -juris).
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