Rechtsprechung
   BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 309 Nr 8 Buchst b DBuchst ff BGB, § 634 BGB
    Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu errichteten Eigentumswohnungen; Erstreckung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums auf Nachzügler-Erwerber; Wirksamkeit einer Verjährungsklausel gegenüber Nachzügler-Erwerbern; Kostenvorschussanspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verjährung beginnt erst mit dem erstmaligen Verkauf einer Eigentumswohnung an den jeweiligen Erwerber; §§ 242, 307, 309 Nr. 8 b ff, 634, 640 BGB; 10 Abs. 2, 21, 23 WEG

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 634, 640, 307, § 309 Nr. 8b ff, § 242; WEG § 10 Abs. 2, §§ 21, 23
    Zu den bauvertrags- und wohnungseigentumsrechtlichen Voraussetzungen einer wirksamen Abnahme von Gemeinschaftseigentum durch Nachzügler-Erwerber

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 307, 309 Nr. 8 lit. b sublit. ff, 633 Abs. 1, 634 Nr. 2, 637 Abs. 1 u. 3, 640 Abs. 1; WEG §§ 10 Abs. 2, 21 Abs. 5 Nr. 2
    Unwirksamkeit von Abnahmeklauseln für Nachzügler-Erwerber in Bauträgerverträgen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Geltung des Werkvertragsrechts für Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen; keine Wirkung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums zu Lasten von Nachzügler-Erwerbern; Unwirksamkeit von Klauseln, die eine solche Wirkung vorsehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung von Mängelrechten beim Bauträgervertrag nach Werkvertragsrecht bei vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (SchRModG) geschlossenen Verträgen; Eigentümerbeschluss bzgl. der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch ein Ingenieurbüro auf Kosten des Bauträgers in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer; Inhaltskontrolle der von dem teilenden Eigentümer einseitig vorgegebenen Bestimmungen

  • datenbank.nwb.de

    Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu errichteten Eigentumswohnungen; Erstreckung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums auf Nachzügler-Erwerber; Wirksamkeit einer Verjährungsklausel gegenüber Nachzügler-Erwerbern; Kostenvorschussanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Abnahme durch Sachverständigen zu Lasten der Nachzügler-Erwerber!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erstreckung der Abnahme durch AGB des Bauträgers in Erwerbsvertrag auf Nachzügler-Erwerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bauträgerverträge - und die Gewährleistung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnungskauf per Bauträgervertrag - nach Abnahme des Gemeinschaftseigentums

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Bauträgerverträgen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Eigentumswohnung: Abnahme zu Lasten der Nachzügler-Erwerber?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch Nachzügler in Wohnungseigentümergemeinschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Bauträgerkäufer nicht an schon erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Baumängel: Schutz der Erstkäufer

Besprechungen u.ä. (6)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Vorverlagerung des Verjährungsbeginns beim Wohnungskauf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Beschlusskompetenz für Vergemeinschaftung der Abnahme! (IBR 2016, 399)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Bindung der Nachzügler an die Abnahme! (IBR 2016, 398)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mängelrechte vor Abnahme: Immer noch ungeklärt! (IBR 2016, 456)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Bindung der Nachzügler an die Abnahme! (IMR 2016, 298)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Beschlusskompetenz für Vergemeinschaftung der Abnahme! (IMR 2016, 299)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Werkvertragliche Mängelrechte bei im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses fertiggestellten Gebäuden" von RA Dr. Andreas Ott, original erschienen in: NZM 2016, 576 - 578.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 210, 206
  • NJW 2016, 2878
  • ZIP 2016, 1634
  • MDR 2016, 762
  • DNotZ 2016, 856
  • NZBau 2016, 551
  • NZM 2016, 592
  • WM 2016, 1801



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 20.07.2017 - VII ZR 259/16  

    Einheitspreis-Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verbindlichkeit der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Revisionsgericht Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen frei auslegen (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 41; vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2017, 1225 Rn. 17; vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15 Rn. 25; jeweils m.w.N.).

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 42 m.w.N.).

    Bei dieser Prüfung ist auch im Individualprozess die kundenfeindlichste Auslegung zugrunde zu legen, wenn diese zur Unwirksamkeit der Klausel führt und dadurch den Kunden begünstigt, § 305c Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 42 m.w.N.).

  • BGH, 08.09.2016 - VII ZR 168/15  

    Zulässigkeit eines Grundurteils: Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf

    Eine derartige unzulässige Erleichterung liegt unter anderem dann vor, wenn der Verjährungsbeginn - gemessen am vom Gesetz vorgesehenen Beginn - vorverlegt wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, ZIP 2016, 1634 Rn. 49, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 49/15, BauR 2016, 1013 Rn. 37 = NZBau 2016, 351, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Urteil vom 9. Oktober 1986 - VII ZR 245/85, BauR 1987, 113, 115, juris Rn. 16, zu § 11 Nr. 10 f) AGBG).

    Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, ZIP 2016, 1634 Rn. 52, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 26/12, BauR 2014, 1023 Rn. 15).

    Die insoweit vom Tatrichter vorzunehmende Auslegung ist im Revisionsverfahren nur eingeschränkt dahingehend überprüfbar, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, aaO).

  • BGH, 30.06.2016 - VII ZR 188/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgers: Wirksamkeit einer die Abnahme

    Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers, der sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, VII ZR 171/15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Urteil vom 25. Februar 2016, VII ZR 49/15, BauR 2016, 1013).

    Die Inhaltskontrolle von Formularklauseln dient ausschließlich dem Schutz des Vertragspartners des Verwenders; der Verwender kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung berufen und darf aus einer solchen Unwirksamkeit keine Vorteile ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 49/15, BauR 2016, 1013 Rn. 42, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15 Rn. 58, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger

    Bei vorformulierten Widerrufsbelehrungen wie der von der Beklagten zu 2 verwandten handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. nur Senatsurteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 22), die wie revisible Rechtsnormen zu behandeln sind (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 41).
  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 504/16  

    Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen

    aa) Bei der "Weiter"abtretungsklausel handelt es sich - was dem erkennenden Senat aus den gleichzeitig mit dem Streitfall verhandelten Parallelfällen, in denen dieselbe Klausel Verwendung fand, bekannt ist - um eine vom Revisionsgericht wie eine revisible Rechtsnorm frei auszulegende (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 41; vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 14, juris) Allgemeine Geschäftsbedingung.

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BGH, Urteile vom 12. Mai 2015 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 42; vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 19, juris; jeweils mwN).

  • OLG Karlsruhe, 10.04.2018 - 8 U 19/14  

    Keine Abnahme durch den vom Bauträger beauftragten Gutachter!

    Zum anderen fehlte der Klägerin bei ihrem Verhalten, das ggf. in anderen Konstellationen als Billigung des Werks und mithin als konkludente Abnahme angesehen werden könnte - etwa bei der widerspruchslosen Hinnahme der Bescheinigung der Abnahmereife durch den Sachverständigen B### oder bei der Ingebrauchnahme und anschließenden Nutzung des Gemeinschaftseigentums durch die Klägerin - wegen der irrigen Vorstellung, das Werk werde bzw. sei bereits (wirksam) durch den Sachverständigen B### abgenommen, das notwendige Erklärungsbewusstsein für eine Abnahme (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016 \u0097 VII ZR 171/15 \u0097; Senatsurteil vom 27.09.2011 \u0097 8 U 106/10 \u0097).
  • OLG München, 06.12.2016 - 28 U 2388/16  

    Abnahme des Gemeinschaftseigentums beim Bauträgervertrag

    Im Urteil vom 12.5.2016 (VII ZR 171/15) führt der BGH aus: "Im Falle des Erwerbs einer Eigentumswohnung erhält der einzelne Erwerber aus dem Erwerbsvertrag einen individuellen Anspruch auf mangelfreie Werkleistung auch in Bezug auf das gesamte Gemeinschaftseigentum [...].

    (Davon abgesehen, würde auch eine konkludente Abnahme einen Abnahmewillen der stillschweigend Abnehmenden voraussetzen; davon kann aber nicht ausgegangen werden, wenn - wie hier - durch eine vertragliche Regelung zur Abnahme durch Dritte der Eindruck erweckt wird, einer Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch die einzelnen Erwerber bedürfe es nicht oder nicht mehr; vgl. z. B. OLG München, Beschluss vom 15.12.2008 - 9 U 4149/08; BGH Urteil vom 12.5.2016 - VII ZR 171/15).

  • OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 U 33/17  
    AGB sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise bestanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners der Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016, VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206, dort Rn 42).

    Ist danach - wie hier - der Anwendungsbereich von § 305c Abs. 2 BGB eröffnet, ist - auch im Individualprozess - die sog. "kundenfeindlichste Auslegung" zugrunde zu legen, wenn diese zur Unwirksamkeit der Klausel führt und dadurch im Ergebnis den Kunden begünstigt (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2017, VII ZR 259/16, dort Rn 23; BGH, Urteil vom 12.05.2016, a.a.O., dort Rn 42).

  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 527/16  

    Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen

    aa) Bei der "Weiter"abtretungsklausel handelt es sich - was dem erkennenden Senat aus Parallelfällen, in denen dieselbe Klausel Verwendung fand, bekannt ist - um eine vom Revisionsgericht wie eine revisible Rechtsnorm frei auszulegende (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 41; vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16, NJW 2017, 2762 Rn. 14) Allgemeine Geschäftsbedingung.

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, aaO, Rn. 42; vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16, aaO, Rn. 19; jeweils mwN).

  • OLG München, 24.04.2018 - 28 U 3042/17  

    Berufung, Verkaufsprospekt, Schallschutz, Abnahme, Mangelhaftigkeit,

    Auf die fehlende Abnahme wiederum kann sich die Beklagte, als Verwenderin der unwirksamen Abnahmeklausel, wie das Landgericht zutreffend unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.5.2016, Az. VII ZR 171/15 ausgeführt hat, nicht berufen.
  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 514/16  

    Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen

  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 515/16  

    Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen

  • OLG Köln, 13.01.2017 - 19 U 92/16  

    Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch die

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