Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    ZPO § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2, § 524 Abs. 3 Satz 2; PatG § 9 Nr. 1, § 139, § 140a Abs. 3 Satz 1; BGB § 840

  • IWW

    § 140a Abs. 3 Satz 1 PatG, Richtlinie 2004/48/EG, § 140a Abs. 3 PatG, Art. 10 der Richtlinie 200... 4/48/EG, § 140a PatG, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO, § 530 ZPO, § 296 Abs. 1, 4 ZPO, § 524 ZPO, § 524 Abs. 2 ZPO, § 524 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 521 ZPO, § 232 ZPO, § 530, Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007, Art. 7 Nr. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, § 139 Abs. 1 Satz 2 PatG, §§ 139 ff. PatG, § 10 PatG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Abdichtsystem

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Abdichtsystem

    § 9 Nr 1 PatG, § 139 PatG, §§ 139 ff PatG, § 140a Abs 3 S 1 PatG, § 840 BGB
    Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen; Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen den Verletzer mit Auslandssitz; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland ansässigen Lieferanten; Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung; Rechnungslegungspflicht des Lieferanten - Abdichtsystem

  • Jurion

    Parallele Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und auf endgültige Entfernung eines Patents aus den Vertriebswegen; Pflichtwidrige und schuldhafte Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung; Patentverletzung durch einen Dritten; Patentverletzung betreffend ein Abdichtsystem für aufblasbare Gegenstände; Wirksamkeit einer Frist zur Berufungserwiderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Parallele Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und auf endgültige Entfernung eines Patents aus den Vertriebswegen; Pflichtwidrige und schuldhafte Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung; Patentverletzung durch einen Dritten; Patentverletzung betreffend ein Abdichtsystem für aufblasbare Gegenstände; Wirksamkeit einer Frist zur Berufungserwiderung

  • rechtsportal.de

    Parallele Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und auf endgültige Entfernung eines Patents aus den Vertriebswegen; Pflichtwidrige und schuldhafte Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung; Patentverletzung durch einen Dritten; Patentverletzung betreffend ein Abdichtsystem für aufblasbare Gegenstände; Wirksamkeit einer Frist zur Berufungserwiderung

  • datenbank.nwb.de

    Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen; Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen den Verletzer mit Auslandssitz; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland ansässigen Lieferanten; Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung; Rechnungslegungspflicht des Lieferanten - Abdichtsystem

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Patentverletzung durch Handlungen im Ausland

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verletzung in Deutschland gültiger Patente durch Handlungen im Ausland" von Dr. Steffen Steininger, original erschienen in: GRUR 2017, 875 - 878.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 215, 89
  • GRUR 2017, 785
  • JR 2018, 570



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17

    Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung

    Dies gilt nicht nur im Falle einer vorsätzlichen Beteiligung an Verletzungshandlungen Dritter, sondern auch dann, wenn solche Verletzungshandlungen durch eine fahrlässige Pflichtverletzung ermöglicht oder gefördert werden (BGH GRUR 2009, 1142ff. - MP3-Player-Import; GRUR 2017, 785ff. - Abdichtsystem).

    Sie besteht in der Regel in der Verletzung einer Rechtspflicht, die jedenfalls auch dem Schutz des verletzten absoluten Rechts dient und bei deren Beachtung der Mitverursachungsbeitrag entfallen oder jedenfalls als verbotener und daher zu unterlassender Beitrag des Handelnden zu der rechtswidrigen Handlung eines Dritten erkennbar gewesen wäre (BGH GRUR 2009, 1142ff. - MP3-Player-Import; GRUR 2017, 785ff. - Abdichtsystem).

    Je geringer das Schutzbedürfnis, desto kritischer ist zu prüfen, ob von dem Dritten erwartet werden muss, Schutzrechtsverletzungen aufzuspüren und gegebenenfalls abzustellen oder zu verhindern (BGH GRUR 2009, 1142ff. - MP3-Player-Import; GRUR 2017, 785ff. - Abdichtsystem).

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16

    Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags

    Sowohl die Klageerweiterung als auch die Klageänderung setzen voraus, dass die in erster Instanz mit ihrem positiven Feststellungsbegehren erfolgreichen anderweitig beschwerten Kläger entweder selbst Berufung eingelegt haben und ihren Rechtsmittelangriff noch erweitern oder noch zulässig Anschlussberufung einlegen können (vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 2017, aaO, vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 32 und vom 16. Mai 2017, aaO, Rn. 17; BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, WM 2015, 1871 Rn. 34; OLG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2017 - 5 U 24/17, juris Rn. 46 ff.).

    Das Anlaufen der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO setzt voraus, dass das Berufungsgericht eine Frist zur Erwiderung auf die Berufung gesetzt und die in § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO vorgeschriebene Belehrung erteilt hat (BGH, Urteile vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, WM 2015, 1719 Rn. 19, vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, WM 2015, 1871 Rn. 41 und vom 16. Mai 2017 - X ZR 120/15, GRUR 2017, 785 Rn. 38; Beschluss vom 23. September 2008 - VIII ZR 85/08, NJW 2009, 515 Rn. 4).

    Bedingung für eine wirksame Fristsetzung ist, dass ein Hinweis auf den Vertretungszwang vor dem Berufungsgericht (BGH, Urteile vom 22. Januar 2015, aaO, Rn. 18 und vom 16. Mai 2017, aaO, Rn. 49; Beschluss vom 23. September 2008, aaO, Rn. 6) und auf die Folgen einer Fristversäumung erteilt wird (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017, aaO, Rn. 50; Beschluss vom 23. September 2008, aaO).

    Über die Folgen einer Versäumung der Frist für die Einlegung der Anschlussberufung muss dagegen nicht belehrt werden (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017, aaO, Rn. 40 ff.).

  • OLG Brandenburg, 23.01.2019 - 4 U 59/15

    Architekt muss Ausführung einer Abwasserableitung überwachen!

    Das Anlaufen der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO setzt voraus, dass das Berufungsgericht eine Frist zur Erwiderung auf die Berufung gesetzt und die in § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO vorgeschriebene Belehrung erteilt hat (st. Rspr. des BGH, siehe nur Urteile vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13 - Rdnr. 19, vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 - Rdnr. 41; vom 16. Mai 2017 - X ZR 120/15 - Rdnr. 38 und vom 3. Juli 2018 - XI ZR 572/16 - Rdnr. 19).

    Bedingung für eine wirksame Fristsetzung ist, dass ein Hinweis auf den Vertretungszwang vor dem Berufungsgericht (BGH, Urteile vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13 - Rdnr. 18) und auf die Folgen einer Versäumung der Berufungserwiderungsfrist gemäß § 521 Abs. 2 Satz 2, 277 Abs. 2 ZPO (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR 120/15 - Rdnr. 50) erteilt wird.

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 43/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen beheizbaren Boden für

    Nach der inzwischen ganz h. M., die der vom Senat schon immer vertretenen Ansicht entspricht, unterliegt auch ein im Ausland ansässiger Verletzer einem Rückrufanspruch aus § 140 Abs. 3 PatG (BGH, GRUR 2017, 785 - Abdichtsystem; OLG Karlsruhe, GRUR 2016, 482 - Abdichtsystem; Benkard/Grabinski/Zülch, PatG, Kommentar, 11. Aufl., § 140a Rn. 13; Rinken in: Beck OK Patentrecht, 7. Edition, § 140a Rn. 44 m. w. N.; Kühnen, aaO, Kap. D. Rn. 628).
  • OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - 1 U 11/17

    Anforderungen an einen Bedenkenhinweis hinsichtlich nicht ordnungsgemäßer

    Voraussetzung für den wirksamen Lauf der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist, dass die Frist zur Berufungserwiderung wirksam gesetzt wurde, was nur dann der Fall ist, wenn dem Berufungsbeklagten gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine beglaubigte Abschrift der richterlichen Verfügung zugestellt und er über die Rechtsfolgen der Versäumung der Berufungserwiderungsfrist gemäß § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO belehrt worden ist (BGH, Urteil vom 7.5.2015 - VII ZR 145/12, bei Juris Rn. 41; Urteil vom 16.5.2017 - X ZR 120/15, Rn. 38).
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