Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2009 - 3 StR 439/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 338 Nr. 4 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 225a StPO; § 336 Satz 2 StPO; § 210 Abs. 1 StPO; 270 StPO; § 25 Nr. 2 GVG; § 24 Abs. 2 GVG; § 269 StPO
    Willkürfreie Entscheidung über die Übernahme einer Sache (Vorlage zur Übernahme durch unzuständiges Gericht); Nichtigkeit gerichtlicher Entscheidungen (unerträgliche Mängel; Endentscheidung; Zwischenentscheidung); keine Verweisung vom Strafrichter an das Schöffengericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens (gesetzlicher Richter)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Beanstandung der sachlichen Unzuständigkeit im Revisionsverfahren bei fehlerhafter Bejahung der Zuständigkeit durch ein höheres Gericht; Nichtigkeit eines Vorlegungsbeschlusses durch Unzuständigkeit des Strafrichters für die Vorlage der Sache an das Landgericht; Verweisungbeschluss durch den Strafrichter an das Schöffengericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens

  • nwb

    StPO § 269, § 338

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 269; StPO § 338
    Beanstandung der sachlichen Unzuständigkeit im Revisionsverfahren bei fehlerhafter Bejahung der Zuständigkeit durch ein höheres Gericht; Nichtigkeit eines Vorlegungsbeschlusses durch Unzuständigkeit des Strafrichters für die Vorlage der Sache an das Landgericht; Verweisungbeschluss durch den Strafrichter an das Schöffengericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Wirksame Vorlegung trotz Unzuständigkeit des Vorlegenden

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 579
  • StV 2009, 508



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 4 Sbd 7/17  

    Zuständigkeit; Verweisung; Willkür; Unterbringung in einem psychiatrischen

    b) Ein formell oder materiell fehlerhafter Verweisungsbeschluss lässt die Bindungswirkung nicht entfallen (BGHSt 29, 216, 219; BGH bei Kusch NStZ 1992, 29; BGH NStZ 2009, 579, 580; OLG Bamberg NStZ-RR 2005, 377).

    Das ist der Fall, wenn die Verweisung mit Grundsätzen rechtsstaatlicher Ordnung, insbesondere dem des gesetzlichen Richters, in offensichtlichem Widerspruch steht, d.h. wenn sie widersprüchlich, unverständlich oder offensichtlich unhaltbar ist (BGH NStZ 2009, 579, 580; OLG Bamberg NStZ-RR 2005, 377).

  • OLG Hamm, 23.02.2017 - 4 (s) Sbd I-1/17  

    Zuständigkeitsbestimmung; Verweisungsbeschluss; bindende Wirkung; Willkür;

    b) Ein formell oder materiell fehlerhafter Verweisungsbeschluss lässt die Bindungswirkung nicht entfallen (BGHSt 29, 216, 219; BGH bei Kusch NStZ 1992, 29; BGH NStZ 2009, 579, 580; OLG Bamberg NStZ-RR 2005, 377).

    Das ist der Fall, wenn die Verweisung mit Grundsätzen rechtsstaatlicher Ordnung, insbesondere dem des gesetzlichen Richters, in offensichtlichem Widerspruch steht, d.h. wenn sie widersprüchlich, unverständlich oder offensichtlich unhaltbar ist (BGH NStZ 2009, 579, 580; OLG Bamberg NStZ-RR 2005, 377).

  • BGH, 29.10.2009 - 3 StR 141/09  

    Verweisung einer Sache an ein Gericht höherer Ordnung durch das Berufungsgericht

    Die Annahme der Nichtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung kommt nur in seltenen Ausnahmefällen dann in Betracht, wenn die Anerkennung ihrer auch nur vorläufigen Gültigkeit wegen des Ausmaßes und des Gewichts der Fehlerhaftigkeit für die Rechtsgemeinschaft geradezu unerträglich wäre, weil die Entscheidung ihrerseits dem Geist der Strafprozessordnung und wesentlichen Prinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung krass widerspricht, und wenn eine derart schwerwiegende Fehlerhaftigkeit offenkundig ist (BGH NStZ 2009, 579, 580 m. w. N.).
  • OLG Karlsruhe, 20.07.2017 - 2 Ws 162/17  

    Strafvollstreckung: Nichtigkeit eines verfahrensfehlerhaften Strafurteils

    Aber auch nach dieser Auffassung kann gänzliche Unwirksamkeit mit der Folge rechtlicher Unbeachtlichkeit allenfalls in seltenen Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden, in denen die Anerkennung einer Gültigkeit des Urteils wegen des Ausmaßes und des Gewichts der Fehlerhaftigkeit für die Rechtsgemeinschaft geradezu unerträglich wäre, weil die Entscheidung dem Geist der Strafprozessordnung und wesentlichen Prinzipien unserer rechtsstaatlichen Ordnung widerspricht; die Annahme von Nichtigkeit setzt überdies unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit voraus, dass eine derart schwerwiegende Fehlerhaftigkeit offenkundig ist (sog. "Evidenztheorie" - zu alledem: BGHSt 29, 351 ff.; NStZ 1984, 279; NStZ 2009, 579 ff.).
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