Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2016 - V ZB 19/15   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47 Abs 2 GBO, § 54 S 1 BGB
    Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 47; BGB § 54 S. 1
    Keine Grundbucheintragung eines nichtrechtsfähigen Vereins allein unter seinem Vereinsnamen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Eintragung eines nichtrechtsfähigen Vereins allein unter seinem Namen ohne Angabe der Vereinsmitglieder in das Grundbuch; Qualifizierung des nichtrechtsfähigen Vereins als rechtsfähig

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GBO § 47
    Keine Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen und nicht staatlich konzessionierten Vereins

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine alleinige Eintragung eines nichtrechtsfähigen Vereins (Kommunaler Schadensausgleich der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) als Eigentümer in das Grundbuch

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Fehlende Grundbuchfähigkeit lediglich unter dem Vereinsnamen eines nicht im Vereinsregister eingetragenen Vereins

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintragung eines nichtrechtsfähigen Vereins allein unter seinem Namen ohne Angabe der Vereinsmitglieder in das Grundbuch; Qualifizierung des nichtrechtsfähigen Vereins als rechtsfähig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nichtrechtsfähiger Verein ist nicht grundbuchfähig!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Grundbuchfähigkeit des nichtrechtsfähigen Vereins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Vereinsrecht: nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in Grundbuch eingetragen werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der nichtrechtfähige Verein - im Grundbuch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kommunale Schadensausgleich - als nichtrechtsfähiger Verein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vereinsname allein reicht nicht für einen Grundbucheintrag

  • versr.de (Kurzinformation)

    Nichtrechtsfähiger Verein kann im Grundbuch nicht allein unter seinem Vereinsnamen eingetragen werden

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Nicht rechtsfähiger Verein und seine Eintragung in das Grundbuch

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins im Grundbuch

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins im Grundbuch

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Fehlende Grundbuchfähigkeit lediglich unter dem Vereinsnamen eines nicht im Vereinsregister eingetragenen Vereins

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1163
  • ZIP 2016, 41
  • MDR 2016, 704
  • NZM 2016, 908
  • FGPrax 2016, 97
  • VersR 2016, 1451
  • WM 2016, 986
  • Rpfleger 2016, 470
  • NZG 2016, 666



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

    Klage gegen Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen

    Als Grund und Anlass für ein Treuhandverhältnis kommt hier in Betracht, dass der nicht im Vereinsregister eingetragene Verein nicht allein unter seinem Vereinsnamen in das Grundbuch eingetragen werden kann (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 19/15 - ZIP 2016, 1163 Rn. 13 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 2.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 49 Rn. 25), was für sich allein genommen noch kein Treuhandverhältnis belegt.
  • KG, 29.11.2016 - 1 W 442/16

    Grundbuchsache: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins ohne

    Zur Begründung hat es ausgeführt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 19/15 -, WM 2016, 986) könne ein nicht rechtsfähiger Verein nicht nur unter dem Vereinsnamen im Grundbuch eingetragen werden.

    Die Eintragung eines nichtrechtsfähigen Vereins im Sinne von § 54 BGB im Grundbuch allein unter seinem Namen ist nicht möglich (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 19/15 -, WM 2016, 986).

    Der BGH hat in der Entscheidung vom 21. Januar 2016 (a.a.O.) offengelassen, ob ein nicht in das Vereinsregister eingetragener und nicht konzessionierter Verein überhaupt rechtsfähig und damit grundbuchfähig ist.

  • OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 20 W 65/18

    GbR als einzutragende Berechtigte einer Zwangshypothek

    Daran hat der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 21.01.2016 (vgl. NZG 2016, 666 [BGH 21.01.2016 - V ZB 19/15] , Tz. 17 bei juris) festgehalten und dort ergänzend ausgeführt, dass dem Gesetzgeber der Nachteil, dass die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek nicht ohne weiteres möglich sei, wenn ein Rechtsträger sich im Zivilprozess nicht in einer § 15 GBV genügenden Weise bezeichne, als weit weniger gravierend erschienen sei als diejenigen Probleme, die entstünden, wenn man die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts alleine unter ihrem Namen im Grundbuch zuließe.
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