Rechtsprechung
   BGH, 21.02.1986 - V ZR 226/84   

Untreuer Hausverkäufer

§§ 249 Abs. 1, 250 BGB, § 283 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 255 ZPO;

§ 256 ZPO, zum Feststellungsinteresse bei der Feststellungsklage

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unzulässigkeit eines Hauptantrages mangels hinreichender Bestimmtheit - Anspruch gegen die eingetragenen Eigentümer auf Einwilligung in die Umschreibung des Grundbuchs - Verschaffung des Bucheigentums

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendbarkeit des § 283 Abs. 1 BGB bei Verurteilung zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Anwendbarkeit des § 283 Abs. 1 BGB auf Schadensersatzansprüche

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 S. 1, § 283 Abs. 1
    Rechte des Gläubigers bei rechtskräftiger Verurteilung des Schuldners zur Herstellung eines ursprünglichen Zustandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 97, 178
  • NJW 1986, 1676
  • ZIP 1986, 847
  • MDR 1986, 570
  • WM 1986, 64
  • WM 1986, 645



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07  

    Folgen des Rücktritts bei belastetem Grundstück

    Nicht zu beanstanden ist allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Beklagten die Herausgabe des zurückzugewährenden Grundstücks nach dessen Zwangsversteigerung unmöglich geworden ist und zugunsten der Kläger deshalb nur die Feststellung der Hauptsachenerledigung in Betracht kommt (vgl. Senat, BGHZ 97, 178, 181 sowie BGHZ 155, 392, 398).
  • BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07  

    Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg

    Hierfür spricht, dass das Rechtsschutzinteresse des Arbeitnehmers auf einen solchen Leistungstitel deswegen in der Regel nicht gegeben sein dürfte, weil die Gerichte nicht zur Erlangung eines Titels bemüht werden dürfen, der im Regelfall nicht vollstreckt werden kann (vgl. dazu BGH 21. Februar 1986 - V ZR 226/84 - BGHZ 97, 178, 181; Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht 16. Aufl. § 89 Rn. 30, 33), und dies bei einer Klage auf künftige Vergütungsleistung in vergleichbarer Weise gegeben ist.
  • BGH, 13.11.1997 - X ZR 132/95  

    Arbeitnehmererfinder hat weiten Rechnungslegungsanspruch gegen Arbeitgeber

    In diesem Fall ist der Schuldner zur Leistung zu verurteilen; die Klärung der Frage, ob ihm die Erteilung der Auskünfte unmöglich ist, kann etwa dem Zwangsvollstreckungsverfahren (§ 888 ZPO) vorbehalten bleiben (vgl. dazu BGHZ 97, 178, 181; OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 137, 138).
  • BGH, 26.03.1999 - V ZR 368/97  

    Voraussetzungen der Unmöglichkeit bei einem Grundstückskaufvertrag

    a) Die Verurteilung zu einer Leistung, deren Unmöglichkeit zwischen den Parteien unstreitig ist oder festgestellt wird, ist nach ständiger Rechtsprechung unzulässig (Senat, BGHZ 62, 388, 393; 97, 178, 181; BGH, Urt. v. 4. November 1971, VII ZR 175/69, NJW 1972, 152).
  • BGH, 09.05.1996 - IX ZR 50/95  

    Rechtsfolgen der Anfechtung der Einräumung eines Grundpfandrechts

    Eine Verurteilung der Beklagten, auf Grund einer Schadensersatzpflicht aus unerlaubter Handlung gemäß § 249 S. 1 BGB das vorrangige Grundpfandrecht als Zugriffshindernis zu beseitigen, wäre nicht deswegen unzulässig, weil eine solche Leistung der Beklagten unmöglich wäre (vgl. BGHZ 97, 178, 181).

    Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, daß die Klägerin auch nach § 283 BGB vorgehen kann; Absatz 1 S. 1, 2 dieser Bestimmung sind auf eine rechtskräftige Verurteilung zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes (§ 249 S. 1 BGB) entsprechend anwendbar (BGHZ 97, 178, 181 ff).

  • BGH, 19.01.2018 - V ZR 273/16  
    Einer Klage kann das Rechtsschutzinteresse zwar ausnahmsweise fehlen, wenn die von der verklagten Partei verlangte Leistung - hier die von der Beklagten verlangte Verschaffung der Dienstbarkeit - unmöglich oder sicher nicht vollstreckbar wäre (Senat, Urteil vom 21. Februar 1986 - V ZR 226/84, BGHZ 97, 178, 181).
  • BGH, 17.03.1989 - V ZR 233/87  

    Zulässigkeit einer Hilfsanschlußberufung; Rechtsfolgen der Formnichtigkeit eines

    Inhaltlich ist der Antrag hinreichend bestimmt, da es Sache der Beklagten ist, auf welche Weise sie die Löschung herbeiführen (vgl. Senatsurt. v. 21. Februar 1986, V ZR 226/84, NJW 1986, 1676 - insoweit nur teilweise abgedruckt in BGHZ 97, 178).
  • OLG Stuttgart, 04.11.2004 - 13 U 57/04  

    Berufungsgerichtliche Bestätigung einer Verurteilung zur Bewirkung der

    Es genügt, dass die Klage bzw. das Urteil den von den Klägern begehrten Erfolg durch Angabe von Ort und Inhalt des Gewünschten genau bestimmt (BGH NJW 1986, 1676).

    Die Entscheidung wurde nochmals bestätigt für den Fall einer Auflassungsvormerkung (BGH NJW-RR 87, 114), wobei sich der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung allerdings mit den Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen nicht befasste, sondern lediglich im letzten Satz darauf hinwies, "dass gegen den zweiten Klagantrag (Einholung der Löschungsbewilligung der Ehefrau des Beklagten) grundsätzlich keine Bedenken bestehen (vgl. Senat, NJW 1986, 1676).".

  • BGH, 02.10.1987 - V ZR 140/86  

    Mißbräuchlichkeit des Verlangens nach Herstellung eines vertraglich geschuldeten

    Damit ist der Gegenstand der begehrten Leistung konkret bezeichnet (vgl. auch BGHZ 97, 178, 181 - vollständig abgedruckt in WM 1986, 645, 646).
  • OLG Zweibrücken, 11.06.2001 - 3 W 218/00  

    Zu den notwendigen Feststellungen bei der Verurteilung einzelner

    Im Blick auf den Umstand, dass § 283 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB auf eine rechtskräftige Verurteilung zur Herstellung des ursprünglichen Zustands (§ 249 Satz 1 BGB) entsprechend anwendbar ist (BGHZ 97, 178, 181 ff.), könnte für den Antrag der Beteiligten zu 1) das Rechtsschutzinteresse nur verneint werden, wenn feststünde, dass sie einen ihr zuerkannten Anspruch unter keinen Umständen durchzusetzen vermöchte.
  • OLG Bremen, 28.05.2014 - 4 UF 46/14  

    Vollstreckung der Verpflichtung zur Beibringung einer Löschungsbewilligung

  • BGH, 14.01.1988 - III ZR 249/86  

    Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrags

  • OLG Saarbrücken, 01.03.2005 - 5 W 18/05  

    Zwangsvollstreckung: Verurteilung zur Beseitigung einer Grundschuld auf Kosten

  • OLG Stuttgart, 29.07.2010 - 13 W 7/10  

    Zwangsvollstreckung: Freigabe einer als Sicherheit für ein Konto des Schuldners

  • OLG Köln, 03.08.2001 - 3 W 43/01  

    Vollstreckung eines Befreiungsanspruchs

  • BGH, 11.01.2000 - X ZR 100/97  

    Verurteilung zu unmöglicher Leistung

  • OLG Celle, 21.07.2004 - 4 W 129/04  

    Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen: Voraussetzung für die

  • OLG Düsseldorf, 04.10.1990 - 10 U 93/90  

    Berufung des Vermieters auf Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung

  • BGH, 06.03.1987 - V ZR 216/85  
  • KG, 04.09.1998 - 17 U 3053/97  

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 20.06.1986 - V ZR 162/85  

    Unterscheidung zwischen ermächtigendem Vertrag zugunsten Dritter und

  • BGH, 13.07.1995 - III ZR 42/94  

    Nichtannahme der Revision wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung -

  • KG, 15.03.1994 - 6 U 519/93  
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