Rechtsprechung
   BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 62/05 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5424
BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 62/05 R (https://dejure.org/2006,5424)
BSG, Entscheidung vom 05.09.2006 - B 7a AL 62/05 R (https://dejure.org/2006,5424)
BSG, Entscheidung vom 05. September 2006 - B 7a AL 62/05 R (https://dejure.org/2006,5424)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    ESF-Unterhaltsgeld - keine Leistung der aktiven Arbeitsförderung - Rechtscharakter der ESFArbeitsmMRL 2000

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    ESF-Unterhaltsgeld; keine Leistung der aktiven Arbeitsförderung; Rechtscharakter der ESFArbeitsmMRL 2000; Ermessensentscheidung

  • Judicialis

    ESF-Unterhaltsgeld, keine Leistung der aktiven Arbeitsförderung, Rechtscharakter der ESFArbeitsmMRL 2000, Ermessensentscheidung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterhaltsgeld aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds; Inanspruchnahme von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung; Gewährung von Zuschüssen des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehrverwaltung zu den Lehrgangsgebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachrang der Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit beim ESF-Unterhaltsgeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 05.09.2006, Az.: B 7a AL 62/05 R (Unterhaltsgeld aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds - ESF-Uhg)" von Prof. Dr. Peter Baumeister, original erschienen in: SGb 2008, 108 - 111.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 325
  • NZA-RR 2007, 325
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 01.07.2010 - B 11 AL 1/09 R

    Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau von

    Die Sofortprogramm-Richtlinien (juris: SPR 1999) haben als Bestandteil einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der BA (juris: VVBA-SPR) normativen Charakter im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zugunsten Dritter (Anschluss an BSG vom 5.9.2006 - B 7a AL 62/05 R = SozR 4-4300 § 22 Nr. 1).

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des 7. Senats in den Entscheidungen vom 24.11.1994 - 7 RAr 54/93 - und 5.9.2006 - B 7a AL 62/05 R - an.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 25 AS 2531/17

    Kosten der Unterkunft und Heizung - Unterwerfungsvergleich - Auslegung -

    Die Auslegung der vertraglichen Regelung erfolgt nach den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die gemäß § 61 Satz 2 SGB X entsprechend heranzuziehen sind (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 7a AL 62/05 R - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - L 9 AL 233/14

    Streit über die Zahlung eines Honorars aus einem Vertrag zur Beauftragung Dritter

    Nach welchen Grundsätzen sich die Auslegung sowohl öffentlich-rechtlicher als auch privatrechtlicher Verträge richtet (§§ 133, 157 BGB, ggf. i.V.m. § 61 Satz 2 SGB X), ist höchstrichterlich geklärt (vgl. z.B. BSG, Urt. v. 05.09.2006 - B 7a AL 62/05 R -, juris Rn. 14).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 9 AL 246/13

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

    Nach welchen Grundsätzen sich die Auslegung sowohl öffentlich-rechtlicher als auch privatrechtlicher Verträge richtet (§§ 133, 157 BGB, ggf. i.V.m. § 61 Satz 2 SGB X), ist höchstrichterlich geklärt (vgl. z.B. BSG, Urt. v. 05.09.2006 - B 7a AL 62/05 R -, juris Rn. 14).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - L 18 AL 160/09

    Gründungszuschuss; 90-Tage-Regelung; Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit

    Eine entsprechende Qualifizierung hat das Bundessozialgericht hinsichtlich der ESF-Richtlinien vom 20. Januar 2000 vorgenommen (BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 7a AL 62/05 R -, juris).
  • LSG Bayern, 20.04.2007 - L 8 AL 248/05

    Berufliche Förderung von Arbeitnehmern ohne Berufsabschluss; Anspruch auf

    Die ESF selbst sind zwar keine Rechtsnormen, stellen aber als Bestandteil einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit abstrakt generelle Leistungsbestimmungen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zu Gunsten Dritter dar (vgl. Urteil des BSG vom 5. Februar 2006, Az.: B 7a AL 62/05 R).
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