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   BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 7/19 R   

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https://dejure.org/2020,9573
BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 7/19 R (https://dejure.org/2020,9573)
BSG, Entscheidung vom 07.05.2020 - B 3 KR 7/19 R (https://dejure.org/2020,9573)
BSG, Entscheidung vom 07. Mai 2020 - B 3 KR 7/19 R (https://dejure.org/2020,9573)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 1 S 1 Alt 2 SGB 5, § 33 Abs 1 S 1 Alt 3 SGB 5, § 2 Abs 1 S 1 SGB 9, Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 20 UNBehRÜbk
    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Spezialtherapiedreirad - Vorbeugung einer drohenden Behinderung bei bestehender Behinderung - Verhütung einer Verschlimmerung der Behinderung oder Abwendung des Hinzutritts einer wertungsmäßig neuen Behinderung - Behinderungsausgleich ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Spezialtherapiedreirad

  • rewis.io

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Spezialtherapiedreirad - Vorbeugung einer drohenden Behinderung bei bestehender Behinderung - Verhütung einer Verschlimmerung der Behinderung oder Abwendung des Hinzutritts einer wertungsmäßig neuen Behinderung - Behinderungsausgleich ...

  • dgbrechtsschutz.de PDF

    Wer trägt die Kosten für ein Therapiedreirad mit Hilfsmotor?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Spezialtherapierad in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Spezialtherapiedreirad - Vorbeugung einer drohenden Behinderung bei bestehender Behinderung - Verhütung einer Verschlimmerung der Behinderung oder Abwendung des Hinzutritts einer wertungsmäßig neuen Behinderung - Behinderungsausgleich ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (20)

  • BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 15/19 R

    Krankenversicherung - Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel -

    Beim Einsatz von Hilfsmitteln des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist nach der Funktionalität und der schwerpunktmäßigen Zielrichtung bzw Zwecksetzung zu differenzieren (vgl nur BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 23 ff; zuletzt BSG Urteil vom 7.5.2020 - B 3 KR 7/19 R - RdNr 15, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

    Vielmehr kommt ein Anspruch auf Versorgung im notwendigen Umfang bereits in Betracht, wenn das begehrte Hilfsmittel wesentlich dazu beiträgt oder zumindest maßgebliche Erleichterung verschafft, Versicherten auch nur den Nahbereich im Umfeld der Wohnung in zumutbarer und angemessener Weise zu erschließen (vgl BSG Urteil vom 7.5.2020 - B 3 KR 7/19 R - RdNr 31, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .

  • LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 7 SO 2344/19

    Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad als Leistung zur

    Als Leistung zur medizinischen Rehabilitation ist das Hilfsmittel dann grundsätzlich unter Beachtung der Regelungen des SGB IX zu erbringen (§ 11 Abs. 2 Satz 3 SGB V; BSG, Urteil vom 7. Mai 2020 - B 3 KR 7/19 R - juris Rdnr. 19).

    Dies erfordert, dass in sachlicher und zeitlicher Hinsicht die dauerhafte Verschlimmerung der bestehenden Behinderung oder der Hinzutritt einer wertungsmäßig neuen Behinderung konkret drohen, denen vorzubeugen den Schwerpunkt des Hilfsmitteleinsatzes bildet (BSG, Urteil vom 7. Mai 2020 - B 3 KR 7/19 R - juris Rdnr. 22).

    Hierzu gehören nach einem abstrakten Maßstab die allgemeinen Versorgungswege (Einkauf, Post, Bank) ebenso wie die gesundheitserhaltenden Wege (Aufsuchen von Ärzten, Therapeuten, Apotheken) und auch elementare Freizeitwege (BSG, Urteil vom 7. Mai 2020 - B 3 KR 7/19 R - juris Rdnr. 28 m.w.N.).

    Dies folgt unter Beachtung der Teilhabeziele des SGB IX (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB V), insbesondere ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben zu führen (vgl. § 1 SGB IX), aus dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG als Grundrecht und objektive Wertentscheidung in Verbindung mit dem Recht auf persönliche Mobilität nach Art. 20 UN-Behindertenrechtskonvention (BSG, Urteil vom 7. Mai 2020 - B 3 KR 7/19 R - juris Rdnr. 29).

    Dies bedeutet auch, dass die Leistung dem Leistungsberechtigten viel Raum zu eigenverantwortlicher Gestaltung der Lebensumstände lässt und die Selbstbestimmung fördert (vgl. § 8 Abs. 3 SGB IX; vgl. (BSG, Urteil vom 7. Mai 2020 - B 3 KR 7/19 R - juris Rdnr. 30 m.w.N.).

    Vielmehr kommt ein Anspruch auf Versorgung im notwendigen Umfang bereits in Betracht, wenn das begehrte Hilfsmittel wesentlich dazu beiträgt oder zumindest maßgebliche Erleichterung verschafft, Versicherten auch nur den Nahbereich im Umfeld der Wohnung in zumutbarer und angemessener Weise zu erschließen (BSG, Urteil vom 7. Mai 2020 - B 3 KR 7/19 R - juris Rdnr. 31).

  • BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 14/18 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion

    Ob - entgegen der angefochtenen Entscheidung der Beklagten (zur Berechtigung und Verpflichtung der KK, über den Antrag auf die Sachleistung auch bei Eintritt einer Genehmigungsfiktion zu entscheiden, vgl BSG Urteil vom 26.5.2020 - B 1 KR 9/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) - nach Maßgabe der weiteren Leistungsvoraussetzungen des § 33 SGB V ein Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit dem begehrten Hilfsmittel besteht (vgl zu diesen Voraussetzungen erneut BSG Urteil vom 15.3.2018 - B 3 KR 18/17 R - BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 23 ff; zuletzt BSG Urteil vom 7.5.2020 - B 3 KR 7/19 R - RdNr 14 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) , kann der Senat indes nicht abschließend selbst entscheiden.
  • LSG Hessen, 05.08.2021 - L 1 KR 65/20

    Handbike für querschnittsgelähmten Versicherten

    Vielmehr kommt ein Anspruch auf Versorgung im notwendigen Umfang bereits in Betracht, wenn das begehrte Hilfsmittel wesentlich dazu beiträgt oder zumindest maßgebliche Erleichterung verschafft, Versicherten auch nur den Nahbereich im Umfeld der Wohnung in zumutbarer und angemessener Weise zu erschließen (vgl. BSG, Urteil vom 07.05.2020, B 3 KR 7/19 R).

    Eine Notwendigkeit würde allerdings zu verneinen sein, wenn mit dem Hilfsmittel selbstständig größere Strecken als allein mittels eines Rollstuhls zurückgelegt werden sollen und damit der eigene Aktionsradius erweitert wird, sofern eine ausreichende Bewegungsfreiheit im Nahbereich besteht (vgl. BSG Urteil vom 07.05.2020, B 3 KR 7/19 R, juris Rn.31 ff.; Urteil vom 16.09.2004, B 3 KR 15/04 R).

  • BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 13/19 R

    Sauerstoff-Langzeit-Therapie mit Flüssigsauerstoff

    Ob - entgegen der angefochtenen Entscheidung der Beklagten (zur Berechtigung und Verpflichtung der KK, über den Antrag auf die Sachleistung auch bei Eintritt einer Genehmigungsfiktion zu entscheiden, vgl BSG Urteil vom 26.5.2020 - B 1 KR 9/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) - nach Maßgabe der weiteren Leistungsvoraussetzungen des § 33 SGB V ein Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit dem begehrten Hilfsmittel besteht (vgl zu diesen Voraussetzungen erneut BSG Urteil vom 15.3.2018 - B 3 KR 18/17 R - BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 23 ff; zuletzt BSG Urteil vom 7.5.2020 - B 3 KR 7/19 R - RdNr 14 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) , kann der Senat indes nicht abschließend selbst entscheiden.
  • SG Aachen, 02.03.2021 - S 14 KR 299/20

    Versorgung mit einem Blindenführhund

    Danach haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder - wie vorliegend - eine Behinderung auszugleichen (vgl. zur vorliegend unproblematischen Abgrenzung der 3 Var.: BSG, Urteil vom 07. Mai 2020 - B 3 KR 7/19 R -, SozR 4 (vorgesehen), Rn. 15ff.; BSG, Urteil vom 15. März 2018 - B 3 KR 18/17 R -, BSGE 125, 189-206, SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, Rn. 24), soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sind.

    Personenbezogene Merkmale sind hierfür nicht maßgebend (vgl. BSG, Urteil vom 18. Mai 2011 - B 3 KR 12/10 R -, Rn. 10, juris; BSG, Urteil vom 07. Mai 2020 - B 3 KR 7/19 R -, SozR 4 (vorgesehen), Rn. 15; Beck/Pitz in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 33 SGB V, Rn. 20).

    Hierfür ist allein die Zielsetzung des § 33 SGB V und somit die Abgrenzung der Leistungspflicht der GKV von der anderer Träger (§ 6 SGB IX) nach einem abstrakt-aufgabenbezogenen Maßstab ausschlaggebend (BSG, Urteil vom 07. Mai 2020 - B 3 KR 7/19 R -, SozR 4 (vorgesehen), Rn. 27).

    Im Ergebnis kommt es daher auf den Umfang der mit dem Hilfsmittel zu erreichenden Gebrauchsvorteile an (BSG, Urteil vom 07. Mai 2020 - B 3 KR 7/19 R -, SozR 4 (vorgesehen), Rn. 27).

    Ferner darf - wie das BSG in seiner jüngsten Rechtsprechung heraushebt (BSG, Urteil vom 07. Mai 2020 - B 3 KR 7/19 R -, SozR 4 (vorgesehen), Rn. 29ff. und Beachtung von: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30. Januar 2020 - 2 BvR 1005/18 -, juris) - das Grundbedürfnis der Erschließung des Nahbereiches gerade in Bezug auf die Art und Weise, wie sich Versicherte den Nahbereich der Wohnung zumutbar und in angemessener Weise erschließen, nicht zu eng gefasst werden.

  • BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 6/19 R

    Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Kompressionstherapiegerät als Hilfsmittel

    Ob - entgegen der angefochtenen Entscheidung der Beklagten (zur Berechtigung und Verpflichtung der KK, über den Antrag auf die Sachleistung auch bei Eintritt einer Genehmigungsfiktion zu entscheiden, vgl BSG Urteil vom 26.5.2020 - B 1 KR 9/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) - nach Maßgabe der weiteren Leistungsvoraussetzungen des § 33 SGB V ein Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit dem begehrten Hilfsmittel besteht (vgl zu diesen Voraussetzungen erneut BSG Urteil vom 15.3.2018 - B 3 KR 18/17 R - BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 23 ff; zuletzt BSG Urteil vom 7.5.2020 - B 3 KR 7/19 R - RdNr 14 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) , kann der Senat indes nicht abschließend selbst entscheiden.
  • BSG, 11.08.2021 - B 3 KR 3/21 B
    Soweit sich die Klägerin auf Divergenz und eine Rechtsprechungsabweichung von dem Urteil des BSG vom 7.5.2020 ( B 3 KR 7/19 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 54) beruft, ist ein Zulassungsgrund ebenfalls nicht hinreichend bezeichnet.

    Anders als nach diesen Maßgaben zitiert die Klägerin ganze Passagen aus og Urteil des BSG (vom 7.5.2020 - B 3 KR 7/19 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 54 RdNr 29 bis 31 und 37 bis 38) ohne dass deutlich wird, auf welchen widersprechenden Rechtssatz sie Bezug nimmt.

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2021 - L 10 KR 8/17
    Diese in der Rechtsprechung des BSG herausgearbeitete Systematik der Hilfsmittelversorgung zum Behinderungsausgleich gilt nach Einschätzung des Senats trotz der Betonung des hinsichtlich der Art und Weise eines Behinderungsausgleichs zu beachtenden Selbstbestimmungsrechts des behinderten Versicherten in der neuesten BSG-Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 7. Mai 2020, B 3 KR 7/19 R, zitiert nach juris) fort.

    Unter einer "angemessenen" Erschließung des Nahbereichs im Sinne des Urteils des BSG vom 7. Mai 2020 (B 3 KR 7/19 R, a.a.O.) ist zudem eine solche zu verstehen, die im Wesentlichen - und insbesondere im Hinblick auf die Geschwindigkeit - mit der Nutzung des Nahbereichs durch einen nichtbehinderten bzw. gehfähigen Menschen vergleichbar ist.

  • LSG Hessen, 05.08.2021 - L 1 KR 195/20
    Vielmehr kommt ein Anspruch auf Versorgung im notwendigen Umfang bereits in Betracht, wenn das begehrte Hilfsmittel wesentlich dazu beiträgt oder zumindest maßgebliche Erleichterung verschafft, Versicherten auch nur den Nahbereich im Umfeld der Wohnung in zumutbarer und angemessener Weise zu erschließen (vgl. BSG, Urteil vom 07.05.2020, B 3 KR 7/19 R).
  • LSG Sachsen, 23.09.2020 - L 1 KR 384/17
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 KR 228/19

    Hörgeräte - Kostenerstattung über den Festbetrag hinaus - Selbstbeschaffung -

  • SG Frankfurt/Main, 08.12.2020 - S 18 KR 633/13
  • LSG Sachsen, 18.06.2020 - L 9 KR 761/17

    Zweitversorgung mit einem Therapiestuhl für die Kindertagesstätte

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2021 - L 10 KR 118/17

    Hilfsmittelversorgung; komplette Querschnittslähmung; mittelbarer

  • LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 2082/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung eines Beigeladenen - materielle Beschwer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - L 9 KR 90/18

    Hörgeräteversorgung - Gebrauchsvorteil nicht objektivierbar identische

  • LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 11 KR 2192/19

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - Notwendigkeit zur

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - L 28 KR 34/20

    Anspruchs eines Schülers bzw. Heranwachsenden auf Versorgung mit einer

  • SG Hannover, 09.07.2021 - S 88 KR 1492/17

    Versorgung mit einem Tandemfahrrad

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