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   BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R   

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https://dejure.org/2018,47350
BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R (https://dejure.org/2018,47350)
BSG, Entscheidung vom 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R (https://dejure.org/2018,47350)
BSG, Entscheidung vom 28. November 2018 - B 4 AS 46/17 R (https://dejure.org/2018,47350)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundessozialgericht

    Sozialgeld - Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigem Ehegatten - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dem Grunde nach - Bezug einer Erwerbsminderungsrente

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente auf Dauer; Kein Leistungsausschluss bei einem Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII dem Grunde nach

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente auf Dauer

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgeld - Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und einem dauerhaft voll erwerbsgeminderten Partner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch auf Sozialgeld bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente auf Dauer

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    S.B. ./. Jobcenter Delmenhorst

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente auf Dauer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 277
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 7 AS 1048/16

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Würde die Tochter - zB wegen anzurechnenden Einkommens, das nach den Vorschriften des SGB XII berechnet zu einem Wegfall der Hilfebedürftigkeit iSd SGB XII führt - keinen Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII haben, könnte sie gem. § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II Sozialgeld beanspruchen (hierzu ausführlich BSG Urteil vom 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R).
  • BSG, 28.09.2020 - B 4 AS 244/20 B
    Dieser Rechtssatz weiche von einer Entscheidung des BSG ab, in der dieses den Rechtssatz aufgestellt habe, auch derjenige, der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer beziehe und deshalb dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem Vierten Kapitel des SGB XII sei, könne als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einen Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II haben (Hinweis auf BSG vom 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R - SozR 4-4200 § 5 Nr. 5) .

    Denn in dem vom BSG entschiedenen Fall bestand eine Leistungsberechtigung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII allein dem Grunde nach, weil ein Zahlungsanspruch aufgrund des vorhandenen Einkommens wegen fehlender Bedürftigkeit ausgeschlossen war; nur für diesen Fall hat das BSG , was in dem aufgezeigten Rechtssatz auch zum Ausdruck kommt, trotz § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II und § 5 Abs. 2 SGB II einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestätigt (vgl BSG vom 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R - SozR 4-4200 § 5 Nr. 5 RdNr 21 f).

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