Rechtsprechung
   BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Arbeitslosenversicherung; Eingliederungsbeitrag; 2008; Verfassungsmäßigkeit; Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 1 S 1 SGB 2, § 46 Abs 1 S 5 SGB 2, § 46 Abs 4 SGB 2 vom 22.12.2007, § 1 SGB 3, § 3 SGB 3
    Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit - Klagebefugnis - Rechtsschutzbedürfnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsbeitrags in der Arbeitslosenversicherung 2008

  • sozialrecht-heute.de

    Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsbeitrags in der Arbeitslosenversicherung 2008

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsbeitrags in der Arbeitslosenversicherung 2008

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    § 46 SGB II
    Milliarden-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstoßen nicht gegen das Grundgesetz

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Milliarden-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstoßen nicht gegen das Grundgesetz

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Milliarden-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstoßen nicht gegen das Grundgesetz

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Milliarden-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstoßen nicht gegen das Grundgesetz

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Milliarden-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstoßen nicht gegen das Grundgesetz

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Milliarden-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstoßen nicht gegen das Grundgesetz

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Milliarden-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstoßen nicht gegen das Grundgesetz

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Milliarden-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstoßen nicht gegen das Grundgesetz

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken- und Arbeitslosenversicherung

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Milliarden-Zahlungen für Jobcenter nicht verfassungswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zahlungen der Arbeitslosenversicherung an Jobcenter rechtens

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Milliardenzahlungen der Arbeitsagentur an Jobcenter rechtmäßig // BSG weist Klagen auf geringeren Sozialversicherungsbeitrag ab

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12

    Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die

    das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. Februar 2012 - B 12 KR 10/11 R -,.

    Durch Urteil vom 29. Februar 2012 - B 12 KR 10/11 R -, BSGE 110, 161, wies das Bundessozialgericht auch diese Revision als unbegründet zurück.

  • BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 5/10 R

    Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in

    Durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2007 (BGBl I 3245; dort Art. 2) wurde § 46 Abs. 4 SGB II mit Wirkung zum 1.1.2008 geändert und die Verpflichtung der Beigeladenen zu 1. zur Erstattung eines Aussteuerungsbetrags an den Bund durch die Verpflichtung zur Leistung eines Eingliederungsbeitrags ersetzt (s dazu näher Urteil des Senats vom 29.2.2012 zum Revisionsverfahren B 12 KR 10/11 R) .
  • LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 59/13

    Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen aus einer

    Insbesondere ist in den "Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler" bezüglich der Berücksichtigung des "privaten Anteils" der Lebensversicherung in § 5 Abs. 4 "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" eine konkretisierende Regelung vorhanden, die das BSG allgemein für erforderlich hält, wenn die Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen auf erhebliche Schwierigkeiten stößt oder hierfür verschiedene Berechnungsweisen zur Verfügung stehen und sich dem Gesetz keine eindeutigen Bewertungsmaßstäbe entnehmen lassen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 19. Dezember 2012, B 12 KR 10/11 R, juris RdNr. 52 m.w.N.).
  • BVerfG - 1 BvR 1756/12 (anhängig)
    das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. Februar 2012 - B 12 KR 10/11 R -, Drucksache 18/10652 Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode.
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