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Rechtsprechung
   BSG, 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Haftungsprivilegierte Person - Schadensersatz - Feststellungsbefugnis - Verfahrensstandschaft - Prozessstandschaft - Bindungswirkung - Arbeitsunfall - Feststellung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht

    Haftungsprivilegierte Person - Schadensersatz - Feststellungsbefugnis - Verfahrensstandschaft - Prozessstandschaft - Bindungswirkung - Arbeitsunfall - Feststellung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 108 Abs 1 SGB 7, § 109 S 1 SGB 7, § 143 SGG, § 158 S 1 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Rechtsmittelberechtigung - haftungsprivilegierte Person - Schadensersatz - Feststellungsbefugnis - Verfahrensstandschaft - Prozessstandschaft - Bindungswirkung - Arbeitsunfall - Feststellung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtsstreit im sozialgerichtlichen Verfahren um die Feststellung eines Arbeitsunfalls; Feststellungsberechtigung nach § 109 SGB VII zur Führung des Berufungsverfahrens

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Sozialgerichtsverfahren - unzulässige Berufung - fehlende Rechtsmittelberechtigung - keine Verfahrensbeteiligung - Rechtsmittelberechtigung bei haftungsprivilegierten Personen

  • nwb
  • sozialrecht-heute.de

    Rechtsstreit im sozialgerichtlichen Verfahren um die Feststellung eines Arbeitsunfalls; Feststellungsberechtigung nach § 109 SGB VII zur Führung des Berufungsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsstreit im sozialgerichtlichen Verfahren um die Feststellung eines Arbeitsunfalls; Feststellungsberechtigung nach § 109 SGB VII zur Führung des Berufungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 109, 285



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige

    Über diese Rechtsmittelberechtigung verfügt nur derjenige, gegen den sich das anzufechtende Urteil richtet, dem die angegriffene Entscheidung gegenüber verkündet oder zugestellt wurde, weil er nach Ansicht des Gerichts am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt war (§ 69 SGG) und deshalb auch gemäß § 141 Abs. 1 SGG der Bindungswirkung (Rechtskraft) der vorinstanzlichen Entscheidung unterliegen kann (stellv BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - BSGE 109, 285 = SozR 4-2700 § 109 Nr. 1 jeweils RdNr 14) .
  • BSG, 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz -

    Die Klägerin darf als Kfz-Haftpflichtversicherer in analoger Anwendung des § 109 Satz 1 SGB VII die Rechte des Beigeladenen gegen den beklagten Unfallversicherungsträger, die jener nicht selbst verfolgt hat, im eigenen Namen geltend machen (vgl hierzu BSG vom 1.7.1997 - 2 RU 26/96 - BSGE 80, 279 = SozR 3-2200 § 639 Nr. 1; zur rechtlichen Qualifizierung der Befugnis aus § 109 SGB VII vgl BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - und vom 31.1.2012 - B 2 U 12/11 R - jeweils zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .

    § 109 Satz 1 SGB VII verschafft zwar nach seinem Wortlaut nur den Personen, deren Haftung (möglicherweise) nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, die Befugnis, anstatt des Versicherten dessen Rechte im eigenen Namen geltend zu machen, wenn sie auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden (Verfahrens- und Prozessstandschaft; dazu BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - und vom 31.1.2012 - B 2 U 12/11 R - jeweils zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  • LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 8 U 4142/10  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm

    Er ist aber insofern materiell beschwert als mit der Verpflichtung zur Feststellung des Ereignisses als Arbeitsunfall gleichzeitig die Haftungsprivilegierung des Klägers aus § 104 SGB VII und damit der Ausschluss weitergehender Ansprüche des Beigeladenen gegen den Kläger und eventuell dessen Hundehalter-Haftpflichtversicherung mit Bindungswirkung nach § 141 SGG auch für den bereits laufenden Zivilprozess gemäß § 108 SGB VII verbunden ist (vgl. dazu schon Senatsurteil vom 19.11.2010 - L 8 U 996/09, Juris Rn. 36, bestätigt BSG Urteil vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 -, Juris, Rn. 19).

    Insofern stellt sich der Bescheid vom 01.04.2008 als wiederholende Verfügung zum Bescheid vom 20.06.2007 zum Zwecke der Bekanntmachung der Ablehnung eines Arbeitsunfalls auch gegenüber dem Kläger dar (vgl. dazu schon Senatsurteil vom 19.11.2010 - L 8 U 996/09, Juris Rn. 38 sowie BSG, Urteil vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R, Juris Rn. 27).

    Bezüglich der Kostenprivilegierung nach § 183 SGG ist nach dem Wortlaut des § 197a Abs. 1 SGG auf den jeweiligen Rechtszug abzustellen (BSG, Urteil vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R, Juris Rn. 31 ff.; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 10. Aufl. 2012 § 197a Rn. 3 und § 193 Rn. 10).

    In dem Verfahren vor dem Sozialgericht war weder der Kläger, der als potentieller (Wie-)Arbeitgeber geklagt hat, Versicherter im Sinne der §§ 183 SGG, 2 SGB VII und insofern kostenprivilegiert (vgl. BSG, Urteil vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R a.a.O.), noch die beklagte Unfallkasse als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.

  • BSG, 31.01.2012 - B 2 U 12/11 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung -

    § 109 Satz 1 SGB VII räumt den darin begünstigten Personen das verfahrensrechtliche Recht ein, in (subsidiärer) Verfahrens- und ggf Prozessstandschaft "statt" des berechtigten Versicherten im eigenen Namen dessen in § 108 Abs. 1 SGB VII genannte unfallversicherungsrechtliche Rechtsposition beim Träger geltend zu machen und ggf ein Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren darüber zu betreiben (vgl auch BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) .

    Der nach § 109 Satz 1 SGB VII Feststellungsberechtigte macht mit der Antragstellung ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend (BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) .

    a) Höchstrichterlich ist geklärt, dass eine Person, die zu einem Verwaltungsverfahren notwendig hinzuzuziehen wäre, deren Hinzuziehung aber unterblieben ist, nicht Beteiligter ist (BSG vom 22.6.1983 - 12 RK 73/82 - BSGE 55, 160, 162; BSG Urteil vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) .

    Dies hat zur Folge, dass Entscheidungen, die gegenüber einem Versicherten getroffen werden, einem nicht hinzugezogenen Dritten gegenüber, dem sie auch nicht bekannt gemacht werden, weder wirksam noch unanfechtbar werden (vgl BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen; siehe auch BGH vom 4.4.1995 - VI ZR 327/93 - BGHZ 129, 195 Leitsatz 2; Jochem Schmitt, SGB VII, 4. Aufl 2009, § 108 RdNr 4 mwN).

  • LSG Baden-Württemberg, 28.07.2017 - L 8 U 2083/16  
    Die Hinzuziehung ist wirksam bis zum Ende des Widerspruchsverfahrens möglich (Anschluss und Fortführung zu BSG 29.11.2011 - B 2 U 27/10 - juris).

    Die in § 109 SGB VII genannten Personen sind unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen berechtigt, im eigenen Namen eine Rechtsposition überprüfen zu lassen, die materiell-rechtlich nicht ihnen selbst, sondern dem Versicherten zusteht (sog. Verfahrens- und Prozessstandschaft, vgl. Bundessozialgericht - BSG - vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R, juris RdNr. 19).

    Dies kann auch gegen den Willen des Geschädigten geschehen (Hollo in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, § 109 RdNr. 14; zur erstmaligen Befassung im gerichtlichen Verfahren durch Haftungsprivilegierte vgl. BSG Urteil vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 - juris, vorgehend Senatsurteil vom 19.11.2010 - L 8 U 936/09 - juris).

  • LSG Bayern, 26.02.2015 - L 17 U 248/14  

    Arbeitnehmer, Haftungsbeschränkung, Pferdeeinstellungsvertrag

    Es handelt sich um eine Verfahrens bzw. Prozessstandskraft (Anschluss an BSG vom 29.11.2011, B 2 U 27/10 R Rn 19).

    Es handelt sich um eine Verfahrens- bzw. Prozessstandschaft (BSG vom 29.11.2011, B 2 U 27/10 R Rn 19).

    Es genügt, dass sie sich auf diese Haftungsbeschränkung berufen (BSG Urt. v. 29.11.2011, B 2 U 27/10 R Rn. 18, 19).

    Der Fall, dass außer dem kostenrechtlich nicht begünstigten Beteiligten, hier den Klägern, noch ein weiterer, potenziell zum Kreis der Versicherten zählender Beteiligter, hier die Beigeladene, Rechtsmittel einlegt - in einem solchen Fall würde für alle Beteiligten des betreffenden Rechtszugs einheitlich das Kostenregime der §§ 184 bis 195 SGG gelten, BSG vom 29.05.2006, B 2 U 391/05 B juris Rn 18; BSG vom 29.11.2011, B 2 U 27/10 R juris Rn 32 - liegt nicht vor, so dass unter keinem Gesichtspunkt Gerichtskostenfreiheit in Betracht kommt.

  • BSG, 30.08.2016 - B 2 U 40/16 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit -

    Damit verschafft § 109 SGB VII haftungsprivilegierten Personen die verfahrensrechtliche Position, statt des Versicherten das Verfahren zur Feststellung des Versicherungsfalls zu betreiben und damit im eigenen Namen einen fremden materiell-rechtlichen Anspruch eines Versicherten als Prozessstandschafter zu verfolgen (vgl dazu BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - BSGE 109, 285 = SozR 4-2700 § 109 Nr. 1 und BSG vom 27.3.2012 - B 2 U 5/11 R - NZS 2012, 826) , um die ihnen durch §§ 104 bis 106 SGB VII eingeräumte Haftungsbeschränkung geltend machen zu können.

    Dementsprechend ist der Senat davon ausgegangen, dass die Verfolgung des Anspruchs eines Versicherten auf Feststellung eines Arbeitsunfalls durch den Arbeitgeber als Prozessstandschafter gemäß § 109 SGB VII (vgl BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - BSGE 109, 285 = SozR 4-2700 § 109 Nr. 1, RdNr 31; Bayerisches LSG vom 26.2.2015 - L 17 U 248/14 - UV-Recht Aktuell 2015, 592; aA LSG Berlin-Brandenburg vom 24.9.2008 - L 31 U 467/08 - UV-Recht Aktuell 2008, 1481 und vom 18.12.2008 - L 31 U 479/08 - UV-Recht Aktuell 2009, 323) nicht zu dessen Kostenprivilegierung iS des § 183 SGG führt.

  • BSG, 08.12.2016 - B 2 U 123/16 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung -

    Anders als ein nur aufgrund seiner Versicherteneigenschaft potentiell Haftungsprivilegierter ist ein Unternehmer, der in seiner Eigenschaft als Unternehmer einen fremden Anspruch einer Versicherten auf Feststellung eines Arbeitsunfalls gemäß § 109 iVm § 104 Abs. 1 SGB VII verfolgt, nicht Versicherter iS des § 183 SGG (vgl BSG vom 30.8.2016 - B 2 U 40/16 B - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; vgl auch BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - BSGE 109, 285 = SozR 4-2700 § 109 Nr. 1, RdNr 31, sowie entsprechend zum Haftpflichtversicherer BSG vom 29.5.2006 - B 2 U 391/05 B - SozR 4-1500 § 193 Nr. 3 RdNr 16) .

    Dementsprechend hat der Senat in Verfahren mit Beteiligten, die die Feststellung eines Ereignisses als Arbeitsunfall gemäß § 109 SGB VII betrieben haben, davon abgesehen, als wirtschaftliches Interesse des potentiell haftungsprivilegierten Beteiligten die Höhe möglicher gegen ihn geltend gemachter zivilrechtlicher Forderungen zugrundezulegen, und den Streitwert nur in Höhe des Auffangstreitwerts von 5000 Euro festgesetzt (vgl BSG vom 24.9.2015 - B 2 U 102/15 B; BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - BSGE 109, 285 = SozR 4-2700 § 109 Nr. 1, RdNr 33 und BSG vom 26.6.2007 - B 2 U 35/06 R - UV-Recht Aktuell 2007, 1455; so auch LSG Baden-Württemberg vom 22.5.2014 - L 6 U 5225/13 - UV-Recht Aktuell 2014, 874; vgl auch Becker/Spellbrink, NZS 2012, 283 ff Anhang Ziffer 5) .

  • LSG Bayern, 12.09.2016 - L 2 U 221/15  

    Arbeitsunfall oder familiäre Gefälligkeit - Haftungsausschluss -

    Nach § 109 SGB VII können Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist und gegen die Versicherte, ihre Angehörigen oder Hinterbliebene Schadenersatzforderungen erheben, statt der Berechtigten die Feststellung eines Versicherungsfalls nach § 108 Abs. 1 SGB VII beantragen und das entsprechende Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) betreiben (sog. Verfahrens- und Prozessstandschaft vgl. BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - Juris RdNr. 19).
  • LSG Thüringen, 22.06.2017 - L 1 U 118/17  
    Zwar muss das streitige Rechtsverhältnis zwischen einem Versicherten und einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im Grundsatz nicht einheitlich -auch gegenüber dem Unternehmer - festgestellt werden (BSG, Urteil vom 29. November 2011, Az.: B 2 U 27/10 R zitiert nach Juris, Rn. 30; eine notwendige Hinzuziehung im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB X bejahend Spellbrink, Die Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren des Unfallversicherungsträgers mit dem Geschädigten im Lichte der neueren Rechtsprechung des BSG, NZS 2013 S. 441 ff.).
  • LSG Hamburg, 17.02.2015 - L 3 U 38/13  

    Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls

  • LSG Baden-Württemberg, 08.06.2015 - L 10 U 1960/15  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch eines Unternehmers bzw Arbeitgebers auf

  • LSG Bayern, 27.04.2016 - L 10 AL 201/15  

    Verjährung von Erstattung von Ansprüchen auf Beitragserstattung

  • LSG Baden-Württemberg, 22.10.2015 - L 10 U 2863/13  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 6 U 5225/13  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung -

  • LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 618/11  

    Zur Zurechnung eines Gesundheitsschadens als mittelbare Unfallfolge, wenn der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2016 - L 6 U 58/14  

    (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8

  • LSG Thüringen, 10.12.2015 - L 1 U 1264/14  

    Anspruch eines Studenten auf Anerkennung eines Unfallereignisses während einer

  • LSG Bayern, 09.04.2014 - L 11 AS 205/14  

    Keine Rechtsmittelberechtigung für am erstinstanzlichen Verfahren

  • LSG Bayern, 09.04.2014 - L 11 AS 249/14  

    Keine Rechtsmittelberechtigung für am erstinstanzlichen Verfahren

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - L 15 U 262/14  

    Geltendmachung von Leistungen auf Grundlage der gesetzlichen Unfallversicherung;

  • LSG Hamburg, 20.06.2012 - L 2 R 116/10  
  • SG Karlsruhe, 19.10.2012 - S 1 U 1137/12  

    Arbeitsunfall - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Verein - Mitgliedschaftliche

  • LSG Bayern, 13.12.2016 - L 3 U 469/14  

    Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall des Versicherten im Sinne von

  • BSG, 13.04.2017 - B 2 U 256/16 B  
  • SG Kassel, 21.02.2017 - S 1 U 98/16  

    Gesetzliche Unfallversicherung

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