Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils einer jüdischen Gemeinde am Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 140 GG
  Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Entscheidung über Mitgliedschaft von Personen in jüdischen Gemeinden Sachsen-Anhalts berührt keine "eigene Angelegenheit" des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt K.d.ö.R., mithin nicht das religionsgemeinschaftliche ...

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Entscheidung über Mitgliedschaft von Personen in jüdischen Gemeinden Sachsen-Anhalts berührt keine "eigene Angelegenheit" des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt K.d.ö.R., mithin nicht das religionsgemeinschaftliche ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 93a Abs. 2
  Gerichtliche Festsetzung der mitgliederbezogenen Anteil einer jüdischen Gemeinde an dem Landeszuschuss

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Entscheidung über Mitgliedschaft von Personen in jüdischen Gemeinden Sachsen-Anhalts berührt keine "eigene Angelegenheit" des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt K.d.ö.R., mithin nicht das religionsgemeinschaftliche ...

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Landeszuschuss für die jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt - und seine Verteilung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 361

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (37)

• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06

  Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …

  Auszug aus BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17

  Zum sachlichen Schutzbereich gehört nur die Bestimmung der eigenen inneren Organisation der Religionsgemeinschaft (vgl. BVerfGE 83, 341 ; 123, 148 ;… vgl. Maurer, JZ 2002, S. 1104 ; vgl. auch BVerwGE 116, 86 ).

  Vor dem Hintergrund der Mitgliedschaft eines Teils der anspruchsberechtigten Gemeinden im Beschwerdeführer als Dachverband würde ein solches (Mit-)Bestimmungsrecht gerade zu jener strukturellen Gefährdungslage in Hinblick auf das religiöse Selbstbestimmungsrecht des Klägers in den Ausgangsverfahren führen, die der Senat in seinem Beschluss vom 12. Mai 2009 (BVerfGE 123, 148) in Bezug auf die Verteilung staatlicher Zuschüsse an jüdische Gemeinden nach Maßgabe des Staatsvertrages in Brandenburg als grundrechtswidrig bezeichnet hat.

  Wegen der Schaffung von Strukturen, die sich im Hinblick auf das Ziel einer gleichmäßigen Verwirklichung der Religionsfreiheit gefährdend auswirken können, und wegen des Verstoßes gegen das Gebot staatlicher Neutralität wäre eine solche Ermächtigung des Beschwerdeführers verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 123, 148 ; vgl. 111, 333 zu Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG).

  Eine derartige Interessenkollision, die gleichzeitig auf Seiten derjenigen Religionsgemeinschaft, die auf die Weiterleitung finanzieller Mittel durch die damit betraute Religionsgemeinschaft angewiesen ist, zu einem Abhängigkeitsverhältnis führt, steht der Grundrechtsverwirklichung im Bereich des Art. 4 GG entgegen und ist mit den Anforderungen an eine rechtsstaatliche Verwaltungsstruktur unvereinbar (vgl. BVerfGE 123, 148 ).

• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17

  Aus dem Grundsatz der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates, der sich aus einer Zusammenschau der Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, Abs. 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV ableiten lässt, folgt, dass der Staat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten hat (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ).

  Wo er mit Religionsgemeinschaften zusammenarbeitet oder sie fördert, darf dies nicht zu einer Identifikation mit bestimmten Religionsgemeinschaften oder zu einer Privilegierung bestimmter Bekenntnisse führen (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ).

• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger

  Auszug aus BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17

  Die Verpflichtung des Beschwerdeführers durch die gerichtlichen Entscheidungen betrifft die Art und Weise der Verteilung des Landeszuschusses, das heißt, einen hoheitlich übertragenen Aufgabenbereich, in welchem dem Beschwerdeführer - mangels eigener Ermessens- und Beurteilungsspielräume - die bloße Funktion einer Verteilstelle zukommt (vgl. BVerfGE 21, 362 ).

  b) Da der Beschwerdeführer vorliegend nicht in einem grundrechtlich geschützten Lebensbereich betroffen ist, sondern öffentliche Aufgaben wahrnimmt, kann er sich auch nicht auf Art. 3 Abs. 1 GG und das daraus folgende Willkürverbot berufen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 23, 12 ; 23, 353 ; 25, 198 ; 26, 228 ; 35, 263 ; 76, 130 ; 89, 132 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2004 - 2 BvR 622/03 -, juris, Rn. 7).

 
• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17

  Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber der Rechtsansicht des Beschwerdeführers zu folgen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 64, 1 ; 70, 288 ; 80, 269 ; 87, 1 ; 96, 205 ; stRspr).

  Art. 103 Abs. 1 GG garantiert weder die Richtigkeit der getroffenen tatsächlichen Feststellungen (vgl. BVerfGE 76, 93 ) noch eine ordnungsgemäße Subsumtion und Entscheidungsbegründung (vgl. BVerfGE 65, 293 ) und schützt auch nicht davor, dass das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt bleibt (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 70, 288 ).

• BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65

  Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug

  Auszug aus BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17

  Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber der Rechtsansicht des Beschwerdeführers zu folgen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 64, 1 ; 70, 288 ; 80, 269 ; 87, 1 ; 96, 205 ; stRspr).

  Art. 103 Abs. 1 GG garantiert weder die Richtigkeit der getroffenen tatsächlichen Feststellungen (vgl. BVerfGE 76, 93 ) noch eine ordnungsgemäße Subsumtion und Entscheidungsbegründung (vgl. BVerfGE 65, 293 ) und schützt auch nicht davor, dass das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt bleibt (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 70, 288 ).

• BVerwG, 28.02.2002 - 7 C 7.01

  Staatskirchenrecht; Rechtsweg zu staatlichen Gerichten; Anwendung staatlichen …

  Auszug aus BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17

  Zum sachlichen Schutzbereich gehört nur die Bestimmung der eigenen inneren Organisation der Religionsgemeinschaft (vgl. BVerfGE 83, 341 ; 123, 148 ;… vgl. Maurer, JZ 2002, S. 1104 ; vgl. auch BVerwGE 116, 86 ).

  Die Anwendung von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV zugunsten des Beschwerdeführers als Teil der Jüdischen Gemeinschaft scheitert - unabhängig von einer rechtlichen Einordnung und der Grundrechtsfähigkeit dieser Gemeinschaft (vgl. insoweit BVerwGE 116, 86 ) - vorliegend bereits daran, dass die fachgerichtlichen Entscheidungen jedenfalls nicht die eigenen Angelegenheiten des Beschwerdeführers betreffen.

• BVerfG, 31.03.1971 - 1 BvR 744/67

  Mitgliedschaftsrecht

  Auszug aus BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17

  Die mitgliedschaftliche Zuordnung zu einer Religionsgemeinschaft ordnet diese als eigene Angelegenheit selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes (vgl. BVerfGE 30, 415 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Dezember 2014 - 2 BvR 278/11 -, Rn. 37;… Korioth, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 137 WRV Rn. 33 ;… Morlok, in: Dreier, GG, Bd. 3, 3. Aufl. 2018, Art. 137 WRV Rn. 50).

  Wo er mit Religionsgemeinschaften zusammenarbeitet oder sie fördert, darf dies nicht zu einer Identifikation mit bestimmten Religionsgemeinschaften oder zu einer Privilegierung bestimmter Bekenntnisse führen (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ).

• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Auszug aus BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17

  Wo er mit Religionsgemeinschaften zusammenarbeitet oder sie fördert, darf dies nicht zu einer Identifikation mit bestimmten Religionsgemeinschaften oder zu einer Privilegierung bestimmter Bekenntnisse führen (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ).
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

  (Aktion) Rumpelkammer

  Auszug aus BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17

  Aus dem Grundsatz der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates, der sich aus einer Zusammenschau der Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, Abs. 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV ableiten lässt, folgt, dass der Staat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten hat (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ).
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17

  Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber der Rechtsansicht des Beschwerdeführers zu folgen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 64, 1 ; 70, 288 ; 80, 269 ; 87, 1 ; 96, 205 ; stRspr).
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60

  Kirchenbausteuer
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer
• BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85

  Anwaltsnotar - Sozietät - Steuerberater - Kammerrechtsbeistand
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81

  Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG
• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

  Sorsum
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
• BVerfG, 01.07.1987 - 1 BvL 21/82

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenregelung nach § 184 SGG
• BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61

  Neuapostolische Kirche
• BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61

  Breitenborn-Gelnhausen
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86

  Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65

  Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963
• BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 622/03

  Umfang rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
• BVerfG, 04.02.1969 - 2 BvL 20/63
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin
• BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83

  Loyalitätspflicht
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86

  Bahá'í
• BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76

  Stiftungen
• BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78

  Bethel
• BVerfG, 17.12.2014 - 2 BvR 278/11

  Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig …
• BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76

  Konfessionelle Krankenhäuser
• BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64

  Teilung einer Kirchengemeinde
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - 3 L 167/10

  Mitgliederbezogenen Anteil des Landeszuschusses für jüdische Gemeinden; …

• VGH Bayern, 01.06.2022 - 5 N 20.1331

  Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 20.1.2022 - 2 BvR 2467/17 - NVwZ-RR 2022, 361 - juris Rn. 30;… B.v. 14.1.2020 - 2 BvR 1333/17 - BVerfGE 153, 1 - juris Rn. 87 f.;… B.v. 12.05.2009 - 2 BvR 890/06 - BVerfGE 123, 148 - juris Rn. 173 m.w.N;… B.v. 16.5.1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerfGE 93, 1 ff. - juris Rn. 35.) begründet das Grundgesetz für den Staat als Heimstatt aller Staatsbürger in Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 3 GG sowie durch Art. 136 Abs. 1 und 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG die Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität.
• VGH Bayern, 01.06.2022 - 5 B 22.674

  Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 20.1.2022 - 2 BvR 2467/17 - NVwZ-RR 2022, 361 - juris Rn. 30;… B.v. 14.1.2020 - 2 BvR 1333/17 - BVerfGE 153, 1 - juris Rn. 87 f.;… B.v. 12.5.2009 - 2 BvR 890/06 - BVerfGE 123, 148 - juris Rn. 173 m.w.N;… B.v. 16.5.1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerfGE 93, 1 ff. - juris Rn. 35.) folgt aus dem Grundsatz der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates, der sich aus einer Zusammenschau der Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, Abs. 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV ableiten lässt, dass der Staat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten hat.
• BVerfG, 26.02.2024 - 1 BvR 392/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen im …

  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts richtet, ist sie unzulässig, da diese Entscheidung durch den Beschluss des Landessozialgerichts prozessual überholt ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2020 - 1 BvR 836/20 -, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Januar 2022 - 2 BvR 2467/17 u.a. -, Rn. 20).

 
• BVerfG, 26.02.2024 - 1 BvR 288/24

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts richtet, ist sie unzulässig, da diese Entscheidung durch den Beschluss des Landessozialgerichts prozessual überholt ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2020 - 1 BvR 836/20 -, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Januar 2022 - 2 BvR 2467/17 -, Rn. 20).
• VG Bayreuth, 26.02.2024 - B 7 K 22.714

  Verteilung von staatlichen Fördermitteln an Israelitische, Kultusgemeinden durch …

  Zwar wird in der Rechtsprechung angenommen, es handle sich - wenn der Staat die Aufgabe der Mittelverteilung an einen Landesverband der geförderten Religionsgemeinschaften delegiert - um einen Akt der Beleihung mit der Folge, dass die für den Staat selbst bestehenden verfassungsrechtlichen Bindungen auch für die beauftragte Organisation gelten (…so ausdrücklich SachsAnhVerfG, U.v. 15.1.2013 - LVG 1/12 - juris Rn. 36;… im Ergebnis ähnlich ("staatliche Aufgabe"): BVerwG, U.v. 28.2.2002 - 7 C 7/01 - juris Rn. 18; vgl. auch BVerfG, B.v. 20.1.2022 - 2 BvR 2467/17 u.a. - juris Rn. 28 f.).

  Die Frage, was dem innerkirchlichen Bereich zuzurechnen ist, oder sich auf vom Staat verliehene Befugnisse gründet oder den staatlichen Bereich berührt, entscheidet sich danach, was materiell, der Natur der Sache oder Zweckbeziehung nach als eigene Angelegenheit der Religionsgemeinschaft anzusehen ist (BVerfG, B.v. 20.1.2022 - 2 BvR 2468/17 - juris Rn. 25).

• OVG Niedersachsen, 25.01.2023 - 10 LA 90/22

  Weiterer Ermessensspielraum des zuständigen kommunalen Organs bei der …

  Die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, besteht allerdings nicht, soweit das Vorbringen aus Gründen des formellen und materiellen Rechts unberücksichtigt bleiben muss oder kann (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.1.2022 - 2 BvR 2467/17 -, juris Rn. 35, …und Beschluss vom 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - juris Rn. 22).
• OVG Niedersachsen, 21.02.2023 - 10 LA 91/22

  Entsorgungsautarkie; Fortsetzungsfeststellungsklage; rechtliches Gehör; …

  Die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, besteht allerdings nicht, soweit das Vorbringen aus Gründen des formellen und materiellen Rechts unberücksichtigt bleiben muss oder kann (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.1.2022 - 2 BvR 2467/17 -, juris Rn. 35, …und Beschluss vom 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - juris Rn. 22).
• VerfGH Thüringen, 22.02.2023 - VerfGH 113/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland …

  Daraus und aus dem Gebot staatlicher Neutralität ergibt sich, dass der Staat nicht bestimmen darf, wer einer Kirche angehört (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 1971 - 1 BvR 744/67 -, BVerfGE 30, 415 [422]; BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 2022 - 2 BvR 2467/17 -, NVwZ-RR 2022, 361 Rn. 25).
• VerfGH Saarland, 17.06.2022 - Lv 20/21
  Im Fall des Erfolgs der Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangsentscheidung ergeht die verfassungsgerichtliche Feststellung, dass die Entscheidung über die Anhörungsrüge gegenstandslos ist (…vgl. st. Rspr. vgl. u.a. BVerfG, Beschl.v. 29.3.2007 - 2 BvR 574/07 Rz. 8 - juris; Beschl. v. 20.1.2022 - 2 BvR 2467/17 Rz. 21 - juris).
• VerfGH Saarland, 15.06.2022 - Lv 21/21
  Solche Entscheidungen sind mit der Verfassungsbeschwerde nur angreifbar, wenn und soweit sie eine eigenständige Beschwer enthalten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 547/07 -, juris, Rn. 8; BVerfG, Nichtannahme- beschluss vom 20. Januar 2022 - 2 BvR 2467/17 -, juris, Rn. 21; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05. Mai 2008 - 1 BvR 562/08 -, juris sowie vom 03. Februar 2022 - 2 BvR 1910/21 -, juris zu einem Ausnahmefall, in dem die Entscheidung über die Anhörungsrüge eine eigene Beschwer enthält).