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   BVerfG, 20.02.2006 - 1 BvR 268/06   

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https://dejure.org/2006,11020
BVerfG, 20.02.2006 - 1 BvR 268/06 (https://dejure.org/2006,11020)
BVerfG, Entscheidung vom 20.02.2006 - 1 BvR 268/06 (https://dejure.org/2006,11020)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Februar 2006 - 1 BvR 268/06 (https://dejure.org/2006,11020)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Streit um die Versorgung mit einem eigenbedienbaren Rollstuhl mit elektrischem Antrieb als Pflegehilfsmittel; Erfordernis ausreichender Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde

  • Judicialis

    GG Art. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 1; ; GG Art. 28 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB XI § 40 Abs. 1 S. 1
    Versorgung mit einem eigenbedienbaren Rollstuhl mit elektrischem Antrieb in der privaten Pflegeversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 20.02.2006 - 1 BvR 268/06
    Das Bundesverfassungsgericht hat die angegriffenen Entscheidungen aber allein am Maßstab des Grundgesetzes zu prüfen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ).
  • BSG, 10.11.2005 - B 3 P 10/04 R

    Klageart für Leistungen der privaten Pflegeversicherung - Abgrenzung der

    Auszug aus BVerfG, 20.02.2006 - 1 BvR 268/06
    a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. November 2005 - B 3 P 10/04 R -,.
  • BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

    Mauerschützen

    Auszug aus BVerfG, 20.02.2006 - 1 BvR 268/06
    Das Bundesverfassungsgericht hat die angegriffenen Entscheidungen aber allein am Maßstab des Grundgesetzes zu prüfen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ).
  • BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05

    Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 20.02.2006 - 1 BvR 268/06
    Der Beschwerdeführer hat nicht vorgetragen, ob er im Hinblick auf die gerügte Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG von der nach § 178 a Abs. 1 SGG statthaften Anhörungsrüge Gebrauch gemacht hat (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005, NJW 2005, S. 3059).
  • LSG Hessen, 19.08.2004 - L 14 P 1091/02

    Private Pflegeversicherung - Anspruch auf Elektrofahrstuhl

    Auszug aus BVerfG, 20.02.2006 - 1 BvR 268/06
    b) das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. August 2004 - L 14 P 1091/02 -.
  • BSG, 02.12.2008 - B 3 P 18/08 B
    Der Kläger ist mit einem Schieberollstuhl ausgestattet und erhielt vom Beklagten zur Abwendung der Zwangsvollstreckung im Verlaufe eines schließlich rechtskräftig zu seinen Lasten entschiedenen Rechtsstreits um die Versorgung mit einem eigen bedienbaren Elektrorollstuhl (Urteil des erkennenden Senats vom 10.11.2005 - B 3 P 10/04 R -, SozR 4-3300 § 40 Nr. 2; Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 20.2.2006 - 1 BvR 268/06 -, SozR 4-3300 § 40 Nr. 3) einen solchen Rollstuhl, den er noch immer besitzt.
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