Rechtsprechung
   BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06, 2 BvR 752/06, 2 BvR 761/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; § 211 StGB; § 46 Abs. 2 StGB; § 78 Abs. 2 StGB; § 57a StGB
    (Keine) Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung beim Mord (lebenslange Freiheitsstrafe; keine Umwandlung in zeitige Freiheitsstrafe; Verjährung; verfassungskonforme und konventionskonforme Auslegung; Rechtsfolgenlösung); Individualbeschwerde; Konventionsbeschwerde; Nichtannahmebeschluss

  • lexetius.com
  • IWW
  • IWW
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Grundsätzlich keine Berücksichtigung etwaiger überlanger Verfahrensdauer im Rahmen der Strafzumessung bei Verurteilung wegen Mordes

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Jurion

    Umwandlung lebenslanger Freiheitsstrafen in zeitige Freiheitsstrafen wegen unangemessener Verfahrensdauer; Berücksichtigung von Verstößen gegen den strafrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz im Rahmen einer Strafzumessung; Charakterisierung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen als personenbezogene Schuldmilderungsgründe; Anknüpfung der lebenslangen Freiheitsstrafe an das Tatunrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen bei einer Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

    GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verfahrensverzögerung - Sind lebenslange Freiheitsstrafen relativierbar?

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsanmerkung)

    § 211 StGB; § 78 Abs. 2 StGB
    Zur Möglichkeit der Reduzierung einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung beim Mord (Staatsanwalt Priv.-Doz. Dr. Klaus Hoffmann-Holland, Mainz; ZIS 2006, 539)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu d. Beschlüssen des BVerfG v. 21.06.2006, Az.: 2 BvR 750/06, 2 BvR 752/06, 2 BvR 761/06 (Keine Strafmilderung bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei Freiheitsstrafe wg. Mordes)" von WissAss. Dr. Karsten Gaede, original erschienen in: JR 2007, 254 - 256.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 260
  • NStZ 2006, 680
  • JR 2007, 251



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)  

  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

    Rügeverkümmerung

    Unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage; sie beeinträchtigen auch das verfassungsrechtlich abgesicherte öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann (vgl. BVerfGE 57, 250 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 750/06 u.a. -, juris, Rn. 13).
  • BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07  

    Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte

    Mit zunehmender Verzögerung des Verfahrens gerieten sie in Widerstreit zu dem aus dem Rechtsstaatsgebot abgeleiteten Grundsatz, dass die Strafe verhältnismäßig sein und in einem gerechten Verhältnis zum Verschulden des Täters stehen müsse (BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254, 3255; 1995, 1277 f.; NStZ 2006, 680, 681 = JR 2007, 251 m. Anm. Gaede; vgl. auch BVerfG - Kammer - NJW 1992, 2472, 2473 für das Ordnungswidrigkeitenverfahren).

    All dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuss - NJW 1984, 967; BVerfG - Kammer - 1993, 3254, 3256; 2003, 2897, 2899; NStZ 2006, 680, 681).

    Die Vollstreckungslösung erübrigt damit von vornherein Überlegungen, ob für besondere Ausnahmefälle ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindeststrafe oder gar ein Absehen von der gesetzlich vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe (vgl. BGH StV 2002, 598; NJW 2006, 1529, 1535) in Betracht gezogen werden muss, sei es in der Form eines "Härteausgleichs" (s. für den Fall der nicht - mehr - möglichen Gesamtstrafenbildung BGHSt 31, 102, 104 m. Anm. Loos NStZ 1983, 260; vgl. auch BGHSt 36, 270, 275 f.), sei es durch eine Strafrahmenverschiebung in analoger Anwendung des § 49 Abs. 1 oder 2 StGB (s. Krehl ZIS 2006, 168, 178 f.; StV 2006, 408, 412; Hoffmann-Holland ZIS 2006, 539 f.), wie dies der Bundesgerichtshof in Ausnahmefällen für zulässig erachtet hat, wenn die Verhängung der von § 211 StGB vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe aus anderen Gründen mit dem Übermaßverbot in Widerstreit gerät (vgl. BGHSt 30, 105).

    Allerdings findet sich auch in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Aussage, dass die Belastungen, denen der Angeklagte durch eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung ausgesetzt ist, den aus der Verwirklichung des Straftatbestandes abzuleitenden Unrechtsgehalt abmilderten, der dem Angeklagten als Tatschuld angelastet werde, und daher "grundsätzlich" als Strafmilderungsgrund bei der Strafzumessung zu berücksichtigen seien (s. insb. BVerfG - Kammer - NStZ 2006, 680, 681; vgl. auch BVerfGK 2, 239, 247).

  • BGH, 25.09.2007 - 5 StR 116/01  

    Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs.

    Die neue, vorliegend vom Senat bereits angewendete Methodik hat überdies den Vorteil, dass eine effektive Revisibilität auch einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten zugute kommt, abweichend von der Lösung über die Strafzumessung, deren insoweit negative Konsequenz von der Rechtsprechung freilich gebilligt worden ist (BVerfG - Kammer - NStZ 2006, 680; BGH NStZ 2006, 346).
  • BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07  

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationslösung;

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird all dies nicht anders gesehen (BVerfG - Vorprüfungsausschuss - NJW 1984, 967; BVerfG NJW 1993, 3254, 3256; 2003, 2897, 2899; NStZ 2006, 680, 681).
  • BGH, 07.02.2007 - 2 StR 518/06  

    "Kannibale von Rotenburg" jetzt rechtskräftig wegen Mordes verurteilt

    Zum anderen lässt die absolute Strafdrohung des § 211 StGB eine auf Schuldminderung durch unangemessene Verfahrensdauer gestützte Strafmilderung regelmäßig nicht zu (vgl. BGH NJW 2006, 1529, 1534 f.; BVerfG NStZ 2006, 680, 681).
  • BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07  

    Verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren (Belehrung über das

    Deshalb bedarf es hier keiner Entscheidung, ob die Dauer des ersten Revisionsverfahrens (vgl. hierzu insbesondere BVerfGK 7, 21 ) beziehungsweise des Verfassungsbeschwerdeverfahrens (vgl. einerseits BVerfGK 8, 260 ; andererseits EGMR, Metzger v. Germany, Urteil vom 31. Mai 2001, Beschwerdenr. 37591/97, NJW 2002, S. 2856, Ziff. 34) bei der Bestimmung der Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen wären.
  • BGH, 26.07.2007 - 3 StR 221/07  

    Urteil zu Düsseldorfer Gasexplosion erneut aufgehoben

    Abschließend wird auf die Entscheidungen BGH NStZ 2006, 346 sowie BVerfG NStZ 2006, 680 hingewiesen.
  • BGH, 10.05.2016 - 1 ARs 5/16  

    Anfrageverfahren; Berücksichtigung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und

    Die Sicht auf die Verknüpfung in dem dargelegten Sinne wird auch vom Bundesverfassungsgericht geteilt, wenn es ausführt, dass der Gesetzgeber durch die Vorschrift des § 78 Abs. 2 StGB klar gestellt habe, dass er bei dem Delikt des Mordes selbst lange, zwischen Tatbegehung und Verurteilung liegende Zeiträume nicht als schuldmindernd bewertet wissen wolle und diese Zeitspannen auch das staatliche Interesse an der Strafverfolgung nicht beeinträchtigen (BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 750/06 u.a., NStZ 2006, 680, 682; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - 1 StR 538/01, StV 2002, 598).
  • EGMR, 22.01.2009 - 45749/06  

    Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch das

    Am 21. Juni 2006 lehnte es eine aus drei Richtern bestehende Kammer des Bundesverfassungsgerichts ab, die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zur Entscheidung anzunehmen, da sie offensichtlich unbegründet seien (2 BvR 750/06 und 2 BvR 752/06).
  • EGMR, 03.04.2007 - 14374/03  

    H. W. gegen Deutschland

    Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt dieser Grundsatz für die Strafgerichte und die Staatsanwaltschaft (siehe Entscheidung vom 25. Juli 2003, 153/03, BVerfGK 1, S. 269 ff., und Entscheidung vom 21. Januar 2004, 2 BvR 1471/03, BVerfGK 2, S. 239 ff., und Entscheidung vom 21. Juni 2006, 2 BvR 750/06, 752/06 und 761/06).

    Folglich kann eine Berufung, eine Revision und sogar eine Verfassungsbeschwerde (siehe "Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis", insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2006, 2 BvR 750/06, 752/06 und 761/06) zu dem Ergebnis führen, dass die gegen den Angeklagten verhängte Strafe gemindert oder gemildert wird oder das Verfahren aufgrund seiner Dauer sogar eingestellt wird.

  • OLG Saarbrücken, 18.01.2007 - 1 Ws 263/06  

    Folgen einer von den Justizbehörden zu vertretenden Verfahrensverzögerung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - L 17 R 949/09  

    VEB Robotron-Anlagenbau Leipzig - AVItech - fingierte Versorgungsanwartschaft -

  • OLG Hamburg, 22.12.2011 - 2 Ws 140/10  

    Strafvollstreckungsverfahren: Rechtsfolgen einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung

  • EGMR, 03.02.2009 - 22683/04  

    F. H. gegen Deutschland

  • EGMR, 09.05.2007 - 42541/02  

    J. S. gegen Deutschland

  • EGMR, 08.01.2008 - 38082/04  

    R. K. gegen Deutschland

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht