Rechtsprechung
   BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern zur Teilnahme an Bürgerbegehren/-entscheiden in Bayern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 28 Abs 1 S 1 GG, Art 28 Abs 1 S 3 GG, Art 100 Abs 1 S 2 GG
    Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern - Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am Maßstab des GG durch Landesverfassungsgerichte

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Wahlrechts und der Wählbarkeit der Staatsangehörigen von EU-Mitgliedsstaaten bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Wahlrechts und der Wählbarkeit der Staatsangehörigen von EU-Mitgliedsstaaten bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bürgerbegehrung in Bayern - und die dort wohnenden EU-Unionsbürger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 521



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Wird zitiert von ... (16)  

  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17  

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    Für die Auslegung einer Norm kommt es auf den in dieser zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers an, so wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.3.2016 - 2 BvR 1576/13 -, juris Rn. 63 m.w.N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - 14 Sa 1038/16  

    Landesarbeitsgericht spricht einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des

    Diese Methoden ergänzen sich gegenseitig, wobei keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen hat (vgl. z.B. BVerfG, 31.03.2016, 2 BvR 1576/13, NVwZ-RR 2016, 521 m. w. N.).
  • VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17  

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit

    vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Februar 1983 - 2 BvE 1/83 -, juris Rn. 128 m.w.N. sowie Kammerbeschluss vom 31. März 2016 - 2 BvR 1576/13 -, juris Rn. 63 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 9 C 30/15 -, juris Rn. 14.
  • VerfGH Bayern, 29.06.2018 - 4-VII-13  

    Unzulässige Popularklagen mit Blick auf Mindestabstand zwischen Spielhallen

    Er dürfe sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 2016 (NVwZ-RR 2016, 521) nicht wie bisher darauf beschränken, ob schwerwiegende und krasse Verstöße gegen Bestimmungen des Grundgesetzes vorlägen, sondern habe eine vollständige Prüfung auch am Maßstab des Bundesverfassungsrechts vorzunehmen.

    Insbesondere ergeben sich solche Umstände nicht aus den von den Antragstellern angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 2016 (NVwZ-RR 2016, 521) und des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 17. Juni 2014 (Az. 15/13 - juris).

    Die Antragsteller messen für ihre gegenteilige Auffassung den vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 31. März 2016 (NVwZ-RR 2016, 521 Rn. 54 f.; dazu Möstl, BayVBl 2017, 659 ff.) geäußerten Zweifeln eine Bedeutung bei, die sie nicht haben und im Übrigen als nicht entscheidungserhebliches obiter dictum in einem nicht bindenden Nichtannahmebeschluss durch eine Kammer (vgl. §§ 93 a, 93 b Satz 1 Alt. 1 BVerfGG; Sperlich in Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 93 b Rn. 32) nicht beanspruchen können.

    Nur auf diese zuletzt genannte - seltene - Fallgruppe, in der es um die Vereinbarkeit der Bayerischen Verfassung mit denjenigen Bestimmungen des Grundgesetzes geht, welche die Verfassungsautonomie der Länder begrenzen, beziehen sich die vom Bundesverfassungsgericht geäußerten Zweifel an der Vertretbarkeit eines eingeschränkten Prüfungsumfangs (BVerfG NVwZ-RR 2016, 521 Rn. 54).

    Demnach bestand und besteht für den Verfassungsgerichtshof auch mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 2016 (NVwZ-RR 2016, 521 ff.) kraft Bundesrechts keine Verpflichtung, die Frage der Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes (und sonstigem Bundesrecht mit Ausnahme des die Verfassungsautonomie der Länder begrenzenden Bundesverfassungsrechts) zu prüfen.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 1 S 1240/16  

    Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16

    Die Bestimmungen des Art. 28 Abs. Sätze 1 und 2 GG gehen von demselben Begriff des Staatsvolks aus wie Art. 20 Abs. 2 GG (BVerfG, Urt. v. 31.10.1990, a.a.O., Rn. 57 ff.; Kammerbeschl. v. 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13 - juris Rn. 58, 60; ebenso: Maunz/Dürig-Mehde, GG, Art. 28 Abs. 1 Rn. 88 [Stand: Dez. 2014]; Bonner Kommentar-Mann, GG, Art. 28 Rn. 68 [Stand: April 2016]; von Münch/Kunig-Löwer, GG, 6. Aufl., Art. 28 Rn. 26; a.A. Epping/Hillgruber-Huster/Rux, GG, 2. Aufl., Art. 20 Rn. 13).
  • VerfGH Bayern, 26.03.2018 - 15-VII-16  

    Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien

    Soweit Art. 118 Abs. 2 BV als Prüfungsmaßstab betroffen ist, darf dessen Auslegung gemäß Art. 31 und 142 GG nicht in Widerspruch zur parallelen Gewährleistung der Gleichberechtigung in Art. 3 Abs. 2 GG stehen; ein solcher Widerspruch liegt allerdings nicht in der Verbürgung eines weitergehenden oder auch geringeren Schutzes gegenüber der Gewährleistung im Grundgesetz, sofern das engere Grundrecht als Mindestgarantie zu verstehen ist (vgl. BVerfG vom 15.10.1997 NJW 1998, 1296/1298 f.; vom 31.3.2016 NVwZ-RR 2016, 521 Rn. 47 f.; Möstl, BayVBl 2017, 659).

    Soweit das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 31. März 2016 (NVwZ-RR 2016, 521 Rn. 81) zum Ausdruck gebracht hat, dass gegen den in Art. 20 Abs. 1 und 2 i. V. m. Art. 28 Abs. 1, Art. 79 Abs. 3 GG verankerten Anspruch auf Demokratie auch in anderen Konstellationen verstoßen werden könne, betraf dies ebenfalls eine nicht vergleichbare Fallgestaltung.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2016 - L 1 AL 61/14  

    Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch

    einer anderen hat (vgl nur BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.03.2016 2 BvR 1576/13, NVwZ-RR 2016, 521, 525 - Rn 63 mit weiteren Nachweisen.
  • VerfGH Bayern, 12.06.2017 - 4-VII-13  

    Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle unter besonderer

    Er dürfe sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 2016 (NVwZ-RR 2016, 521) nicht wie bisher darauf beschränken, ob schwerwiegende und krasse Verstöße gegen Bestimmungen des Grundgesetzes vorlägen, sondern habe eine vollständige Prüfung auch am Maßstab des Bundesverfassungsrechts vorzunehmen.

    bb) Nicht abschließend entschieden werden muss, ob der Verfassungsgerichtshof wegen der Erwägungen im Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 2016 (NVwZ-RR 2016, 521) bei der Prüfung von Verstößen der mit der Popularklage angegriffenen Norm gegen höherrangiges Bundesrecht einen anderen Beurteilungsmaßstab als bisher zugrunde zu legen hat.

  • OLG Bremen, 16.12.2016 - 5 UF 110/16  

    Ablehnung der Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen ablehnender

    Denn ein solcher ist nur dann anzunehmen, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f.; BVerfG, NJW 2015, 1867 Rn. 20; BVerfG, Beschluss vom 31.03.2016 2 BvR 1576/13, juris Rn. 69).
  • BGH, 28.06.2016 - XI ZR 319/14  

    Anspruch einer Hausbank auf anteilige Rückzahlung eines zweckgebundenen

    Da die Beteiligten Gelegenheit erhalten sollen, sich zu dem für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt, den Beweisergebnissen und den Rechtsauffassungen vor Erlass der Entscheidung zu äußern, setzt eine den verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügende Gewährung rechtlichen Gehörs voraus, dass die Verfahrensbeteiligten bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermögen, auf welchen Vortrag es für die Entscheidung ankommen kann (BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f.; BVerfG, NJW 2015, 1867 Rn. 20; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2016 - 2 BvR 1576/13, juris Rn. 69).

    Ein Verfahrensbeteiligter muss daher, auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (BVerfGE 86, 133, 145; 98, 218, 263; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2016 - 2 BvR 1576/13, juris Rn. 69).

    Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nur dann anzunehmen, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f.; BVerfG, NJW 2015, 1867 Rn. 20; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2016 - 2 BvR 1576/13, juris Rn. 69).

  • VG Karlsruhe, 11.05.2016 - 4 K 2062/14  

    Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16 - 18 Jahre alten

  • BVerwG, 25.01.2017 - 9 C 30.15  

    Kein Wahlrecht zwischen einer Klage nach dem Anfechtungsgesetz und einem

  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2017 - A 11 S 368/17  

    Begründungsanforderungen bei Präklusion gemäß § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO im

  • VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 39/16  

    Finanzgerichtliche Kostenentscheidung; rechtliches Gehör;

  • BSG, 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B  

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer fehlerhaften

  • VG Berlin, 08.07.2016 - 4 K 15.16  

    Assoziierungsrecht: Erteilung eines Visums; Ehegattennachzug eines türkischen

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