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   BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08   

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https://dejure.org/2009,154
BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08 (https://dejure.org/2009,154)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.2009 - 7 C 16.08 (https://dejure.org/2009,154)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 (https://dejure.org/2009,154)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1; EG-Vertrag Art. 29, Art. 82, Art. 86 Abs. 1 und 2; EG-AbfVerbrV Art. 3 Abs. 2, Art. 11,... Art. 12, Art. 18; AbfRRL n. F. Art. 16; KrW/AbfG § 5 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1, 3 Nr. 2 und 3, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 2; AbfG 1986 § 1 Abs. 3 Nr. 7
    Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; Eigenverwertung; Kompostierung; Organisationshoheit; Drittbeauftragung; Entsorgungsträger, öffentlich-rechtlicher; Systemwechsel; Sammlung, gewerbliche; öffentliche Interessen, überwiegende, entgegenstehende; Entsorgung; Funktionsfähigkeit; Existenzgefährdung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1
    Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; Eigenverwertung; Kompostierung; Organisationshoheit; Drittbeauftragung; Entsorgungsträger, öffentlich-rechtlicher; Systemwechsel; Sammlung, gewerbliche; öffentliche Interessen, überwiegende, entgegenstehende; Entsorgung; Funktionsfähigkeit; Existenzgefährdung.

  • Judicialis

    Beauftragung Dritter mit der Verwertung von Haushaltsabfall einschließlich der verwertbaren Bestandteile (Altpapier) durch private Haushalte im Gegensatz zur Überlassung an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Existenzgefährdung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems; Abgrenzung des Begriffes der gewerblichen Sammlung anhand eines Vergleiches mit einem aufgrund dauerhafter Strukturen (Vertrag) tätigwerdenden Entsorgungsträgers; Auswirkungen einer gewerblichen Sammlung auf die Organisation und die Planungssicherheit eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers i.S.e. Gefährdung eines öffentlichen Interesses

  • Jurion

    Beauftragung Dritter mit der Verwertung von Haushaltsabfall einschließlich der verwertbaren Bestandteile (Altpapier) durch private Haushalte im Gegensatz zur Überlassung an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Existenzgefährdung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems; Abgrenzung des Begriffes der gewerblichen Sammlung anhand eines Vergleiches mit einem aufgrund dauerhafter Strukturen (Vertrag) tätigwerdenden Entsorgungsträgers; Auswirkungen einer gewerblichen Sammlung auf die Organisation und die Planungssicherheit eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers i.S.e. Gefährdung eines öffentlichen Interesses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfallrecht: Beauftragung Dritter mit der Verwertung von Haushaltsabfall einschließlich der verwertbaren Bestandteile (Altpapier) durch private Haushalte im Gegensatz zur Überlassung an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Existenzgefährdung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems; Abgrenzung des Begriffes der gewerblichen Sammlung anhand eines Vergleiches mit einem aufgrund dauerhafter Strukturen (Vertrag) tätigwerdenden Entsorgungsträgers; Auswirkungen einer gewerblichen Sammlung auf die Organisation und die Planungssicherheit eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers i.S.e. Gefährdung eines öffentlichen Interesses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kampf ums Altpapier - Nur kommunale Entsorgungsträger dürfen Altpapier verwerten

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Private Haushalte müssen ihren Hausmüll grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassen

  • heuking.de PDF (Kurzinformation)

    Altpapier: Kommunen gewinnen Musterverfahren

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Gewerbliche Abfallsammlungen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Gewerbliche Abfallsammlungen

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Hausmüll aus privaten Haushalten muss den öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern überlassen werden

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    Untersagung privater Altpapiersammlungen

  • forumz.de (Kurzinformation)

    "Kampf ums Altpapier" grundsätzlich zu Gunsten der Kommunen entschieden

  • loh.de (Kurzinformation)

    Untersagung privater Altpapiersammlungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Kampf ums Altpapier" – Entsorgung grundsätzlich durch öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger - Keine Befugnis zur Verwertung der verwertbaren Bestandteile des Hausmülls durch "Dritte"

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.6.2009)

    Kommunen gewinnen "Kampf ums Altpapier" // Stadt Kiel darf Entsorgung für sich beanspruchen

Besprechungen u.ä.

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Altpapier-Streit: Votum zugunsten der Kommunen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum BVerwG-Urteil v. 18.6.2009, Az.: 7 C 16.08 (Kampf ums Altpapier grundsätzlich zu Gunsten der Kommunen entschieden)" von Beigeordneter Dr. Joachim Schwind, original erschienen in: DVBl 2009, 1242 - 1249.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Altpapiersammlung - Endstation Bundesverwaltungsgericht" von Dr. Manuela Hurst, original erschienen in: NuR 2010, 180 - 186.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 134, 154
  • NVwZ 2009, 1292
  • DVBl 2009, 1242
  • DÖV 2009, 918



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Wird zitiert von ... (112)  

  • BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15

    Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen;

    Der Forderung des Bundesrats nach Streichung von § 17 Abs. 3 Regierungsentwurf und nach Beibehaltung der durch das Altpapier-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - mit seiner gegenüber gewerblichen Sammlungen insgesamt restriktiven Auffassung (Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154) - geprägten Rechtslage trat die Bundesregierung mit dem Hinweis entgegen, dass diese Rechtslage aus unionsrechtlichen Gründen einer Korrektur bedürfe und die Europäische Kommission im Notifizierungsverfahren eine Beschränkung auf "wesentliche" Auswirkungen auf die Planungssicherheit und Organisation des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers anrege (BT-Drs. 17/6645 S. 4 f.).

    Zum einen zielt diese nicht auf Vorgaben für den Transport von Abfällen, sei er grenzüberschreitend oder nicht (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154 Rn. 38).

    Eine Aussage zu Überlassungspflichten, die auf anderen Erwägungen beruhen, ist darin aber nicht enthalten (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154 Rn. 37).

    Nach der Gesetzesbegründung soll von Bedeutung sein, ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger durch die Sammlung zu einer wesentlichen Änderung oder Anpassung seiner Entsorgungsstruktur gezwungen wäre (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 88; so bereits BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154 Rn. 34).

  • VG Düsseldorf, 21.12.2010 - 17 L 1791/10

    Überlassung von Altpapier aus privaten Haushalten an einen im Auftrag einer Stadt

    Die von der Antragstellerin durchgeführte Sammlung sei unzulässig, da sie nach den Kriterien des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG 7 C 16.08 vom 18. Juni 2009 keine gewerbliche Sammlung sei.

    Im Wege einer Gesamtwürdigung ist nach der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts eine Abgrenzung gewerblicher Sammlungen von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und den nach § 16 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG beauftragten gewerblichen Entsorgungsunternehmen vorzunehmen, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Rn. 31, BVerwGE 134, S. 154, 161 f.

    Die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist danach dadurch gekennzeichnet, dass diese auf vertraglichen Grundlagen und in regelmäßig dauerhaften Strukturen wiederkehrende Entsorgungsleistungen erbringen, wohingegen gewerbliche Sammlungen typischerweise ein allgemeines, auf freiwilliger Basis beruhendes Angebot der unentgeltlichen Überlassung verwertbarer Abfälle beinhalten, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, Rn. 31, BVerwGE 134, S. 154, 161.

    Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts schließt der Sammlungsbegriff des derzeitigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes somit Tätigkeiten aus, die nach Art eines Entsorgungsträgers auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen den sammelnden Unternehmen und den privaten Haushalten in dauerhaften festen Strukturen abgewickelt werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, BVerwGE 134, S. 154, 162.

    Nach der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Entsorgungssicherheit im Rahmen der Prüfung entgegenstehender öffentlicher Interessen im Sinne von § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KfW-/AbfG nur ein, wenn auch wesentlicher Aspekt, wobei öffentliche Interessen auch bereits unterhalb der Schwelle der Existenzgefährdung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems berührt werden könnten, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 162 f.

    Entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen sollen schon dann angenommen werden können, wenn die Sammlung nach ihrer konkreten Ausgestaltung mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf die Organisation und Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach sich ziehe, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 163.

    Von Bedeutung kann in diesem Zusammenhang sein, ob eine wesentliche Änderung und Anpassung der Entsorgungsstruktur des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers erforderlich wäre, oder ob die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen erschwert bzw. Ausschreibungsverfahren unterlaufen würden, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34 BVerwGE 134, S. 154, 163.

    Im Rahmen der vorliegend gebotenen summarischen Prüfung kann keine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit eines bestehenden flächendeckenden Systems zur regelmäßigen haushaltsnahen Erfassung von Verkaufsverpackungen nach § 6 Abs. 3 VerpackV festgestellt werden, vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 34, BVerwGE 134, S. 154, 163; vgl. auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 1 Bs 91/08 -, Rn. 21 ff. (juris).

    Selbst wenn man jedoch durch Auslegung dieser Ziffer in ihrem Zusammenhang eine Beschränkung auf Altpapier aus privaten Haushalten annehmen möchte, würde eine Überlassungspflicht nur insoweit bestehen, als die Antragstellerin zu einer Verwertung nicht in der Lage ist, wobei darauf hinzuweisen ist, dass eine Verwertung durch einen Dritten hiervon nicht erfasst ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, Rn. 18, BVerwGE 134, S. 154, 157.

  • VG Dresden, 16.12.2010 - 3 L 461/10

    Verwaltungsgericht billigt städtisches Verbot von Altpapiersammlungen über die

    Die regelmäßige Abfuhr von Altpapier mittels "Blauer Tonnen" stellt im vorliegenden Einzelfall eine Tätigkeit dar, die nach Art eines Entsorgungsträgers auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem sammelnden Unternehmen und den privaten Haushaltungen in dauerhaften Strukturen abgewickelt werden Es handelt sich daher nicht um eine gewerbliche Sammlung i.S.d. § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW/AbfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009, 7 C 16/08; VG Oldenburg, 5 B 3188/09).

    Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 18. Juni 2009 (Az.: 7 C 16.08) führte die Antragsgegnerin mit den Mitgliedern der A. Papier Dresden Gespräche über die Integration der "Blauen Tonnen" in das bestehende Entsorgungssystem.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. Juni 2009 - Az. 7 C 16.08 - NVwZ 2009, 1292) schließe der Sammlungsbegriff des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Tätigkeiten aus, die nach Art eines Entsorgungsträgers auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen den sammelnden Unternehmen und den privaten Haushalten in dauerhaften festen Strukturen abgewickelt werden.

    Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der in seinem Urteil vom 18. Juni 2009 (a.a.O.) aufgestellten Kriterien sei davon auszugehen, dass die Antragstellerin eine zulässige gewerbliche Sammlung durchführe.

    Soweit ausgeführt werde, dass es sich bei der Sammlung von Altpapier mittels blauer Tonnen um eine gewerbliche Sammlung handele, werde auf die Ausführungen der Untersagungsverfügung und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (7 C 16/08) verwiesen.

    Darüber hinaus ist die Antragsgegnerin zutreffend davon ausgegangen, dass gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG private Haushaltungen ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wozu auch das Altpapier zählt) grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen müssen und nicht befugt sind, mit der Verwertung solcher Bestandteile Dritte zu beauftragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009, Az. 7 C 16.08, a.a.O.).

    Es fehlt an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass der Gesetzgeber des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes den Sammlungsbegriff weiter verstanden hat und über eine Ausnahmevorschrift ein Einfallstor zur Etablierung paralleler privater Entsorgungs- und Verwertungsstrukturen beim Hausmüll schaffen wollte (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009, Az. 7 C 16/08, a.a.O.).

    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (Az. 7 C 16/08, a.a.O.) auch mit EU-Recht vereinbar.

    Dies geschah jedoch vor Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (a.a.O.) und vor dem Hintergrund mehrerer, auch obergerichtlicher Entscheidungen, die die Sammeltätigkeit mittels "Blauer Tonne" für rechtmäßig hielten (vgl. etwa den Beschluss des SächsOVG vom 23. Juli 2008, Az. 4 B 217/08; Beratungsprotokoll vom 9. Mai 2008, S. 1).

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