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   BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 2.19   

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BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 2.19 (https://dejure.org/2019,44140)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.2019 - 1 C 2.19 (https://dejure.org/2019,44140)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 2019 - 1 C 2.19 (https://dejure.org/2019,44140)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io

    Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zu Rechtsfragen der Zuerkennung der Familienflüchtlingseigenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    AEUV Art. 267 ; RL 2011/95/EU Art. 3
    Antrag auf eine Vorabentscheidung des EuGH bezüglich des Familienflüchtlingsschutzes bei unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten von Eltern und Kindern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2020, 644
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BAG, 28.07.2021 - 10 AZR 397/20

    Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren

    Dieses Vorgehen entspricht der gängigen Praxis der deutschen Gerichte (vgl. zB BVerfG 14. Januar 2014 - 2 BvE 13/13 ua. - Rn. 104, BVerfGE 134, 366; BAG 16. Dezember 2020 - 5 AZR 143/19 (A) - Rn. 45; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 136; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 333/20 (A) - Rn. 136; 11. November 2020 - 10 AZR 185/20 (A) - Rn. 83; BGH 11. Februar 2021 - I ZR 241/19 - Rn. 5; 17. Dezember 2020 - IX ZB 72/19 - Rn. 4; BVerwG 18. Dezember 2019 - 1 C 2.19 - Rn. 7; 12. April 2018 - 3 C 20.16 - Rn. 9; 24. Februar 2010 - 6 A 7.08 - Rn. 17; BFH 23. September 2020 - XI R 22/18 - Rn. 64, BFHE 270, 562; 2. August 2018 - V R 33/17 - Rn. 42, BFHE 262, 279; BSG 23. Oktober 2018 - B 11 AL 9/17 R - Rn. 11) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 19 A 1420/19
    Personen, die zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten besitzen, kann kein internationaler Schutz zuerkannt werden, wenn sie den Schutz eines der Länder ihrer Staatsangehörigkeit in Anspruch nehmen können (wie st. Rspr. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2019 1 C 2.19 , juris, Rn. 13).

    BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2020 - 1 C 1.19 -, juris, Rn. 11, vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, InfAuslR 2019, 455, juris, Rn. 9, vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, InfAuslR 2019, 459, juris, Rn. 10, vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris, Rn. 11, vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, BVerwGE 162, 44, juris, Rn. 7, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 C 2.19 -, juris, Rn. 8.

  • VG Hamburg, 08.05.2020 - 8 A 275/19

    Familienflüchtlingsschutz bei Bestehen einer Mehrehe

    Denn die Gewährung von abgeleitetem Flüchtlingsschutz an Ehegatten folgt insbesondere der Erwägung, dass dies wegen der Nähe des Ehegatten zum Verfolgungsgeschehen und der daraus gleichfalls für ihn herrührenden Gefahr - die ungeprüft bleibt - gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.1992, 9 C 63/91, Rn. 12, Urt. v. 15.12.1992, 9 C 61/91, Rn. 7, sowie VGH München, Urt. v. 5.9.2019, 21 B 16.31043, Rn. 19, VG Karlsruhe, Urt. v. 29.1.2018, A 3 K 6202/16, Rn. 28; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 18.12.2019, 1 C 2/19, Rn. 19, alle juris).

    Hierbei wird die richterrechtlich entwickelte Regelvermutung weitergeführt, welche an die Erfahrung anknüpft, dass im Kampf gegen oppositionelle Kräfte unduldsame Staaten dazu neigen, anstelle des politischen Gegners, dessen sie nicht habhaft werden können, auf Personen zurückzugreifen, die dem Verfolgten besonders nahestehen, um hierdurch in der einen oder anderen Weise ihr auf Unterdrückung abweichender Meinungen gerichtetes Ziel doch noch zu erreichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.1985, 9 C 35/84, Rn. 7, Urt. v. 21.1.1992, 9 C 63/91, Rn. 12 sowie Beschl. v. 18.12.2019, 1 C 2/19, Rn. 19, alle juris).

    Die darüber hinaus bestehenden Gesetzeszwecke - namentlich die Entlastung von Behörden und Gerichten, die Erleichterung der Integration der engen Familienangehörigen sowie die Berücksichtigung des Gedankens der Familieneinheit (vgl. dazu Hailbronner, Ausländerrecht, 108. Aktualisierung Januar 2019, § 26 AsylG, Rn. 3, unter Hinweis auf BT-Drs. 11/6960, S. 29 f. und BT-Drs. 15/420, S. 109, während in BVerwG, Beschl. v. 18.12.2019, 1 C 2/19, Rn. 19, juris, nur von einer "Doppelfunktion" die Rede ist: Schutz der dem Verfolgten besonders nahestehenden Personen vor Verfolgung und Wahrung der Familieneinheit) - zwingen ebenfalls nicht dazu, den Begriff der Ehe in § 26 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 AsylG enger zu fassen, da die Berücksichtigung von Ehegatten in Mehrehen ihnen nicht zuwiderläuft.

    Das gilt u. a. für Normen, die diese Eigenschaft oder diesen Status Personen zuerkennen, die unter einen der in Art. 12 RL 2011/95/EU genannten Ausschlussgründe fallen (EuGH, Urt. v. 4.10.2018, C-652/16, Rn. 71; vgl. ferner BVerwG, Beschl. v. 18.12.2019, 1 C 2/19, Rn. 17 ff., beide juris).

    Da die hiermit erkennbar benannte Gefahr jedoch regelmäßig - wie dargelegt - nicht aus dem Verwandtschaftsverhältnis an sich, sondern aus dem damit einhergehenden Näheverhältnis resultiert (vgl. zu dieser Interpretation des Erwägungsgrundes auch BVerwG, Beschl. v. 18.12.2019, 1 C 2/19, Rn. 19) und ein solches Näheverhältnis - wie ebenfalls dargelegt - in Ein- und Mehrehen bestehen kann, schließt der Wortlaut des Erwägungsgrundes den erforderlichen Zusammenhang zwischen der Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes an Ehegatten in Mehrehen und dem internationalen Schutz nicht aus.

  • OVG Bremen, 20.07.2021 - 2 LB 96/21

    Flüchtlingsschutz für die Eltern eines bei Asylantragstellung der Eltern

    Der deutsche Gesetzgeber wollte die Vorgaben aus Art. 23 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU ausdrücklich dergestalt umsetzen, dass er an die "im nationalen Recht bewährten Schutzformen des Familienasyls und des Familienflüchtlingsschutzes" anknüpft, unter anderem, weil dies die Rechtsanwendung erleichtere (vgl. BT-Drs. 17/13063, S. 21; auch BVerwG, Beschl. v. 18.12.2019 - 1 C 2/19, juris Rn. 19).

    Zweifelhaft ist die Unionsrechtskonformität der Anwendung von § 26 AsylG lediglich in Sonderfällen, etwa wenn der Familienangehörige noch die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates als des Verfolgerstaates besitzt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.2019 - 1 C 2/19, juris Rn. 20 ff.; Generalanwalt de la Tour, Schlussanträge v. 12.05.2021 - C-91/20, Rn. 82 f., 117), wenn er kein "Familienangehöriger" i.S.v. Art. 2 lit. j RL 2011/95/EU ist, weil die familiäre Gemeinschaft des Stammberechtigten mit ihm nicht schon im Herkunftsland bestanden hat, sondern er z.B. erst nach der Flucht in Deutschland geboren wurde (vgl. Generalanwalt de la Tour, Schlussanträge v. 12.05.2021 - C-91/20, Rn. 49 ff., 118) und möglicherweise auch dann, wenn der Familienangehörige von vorherein keinerlei Verfolgungsgefahr geltend macht, weil es dann bereits am Vorliegen eines Antrags auf internationalen Schutz fehlen dürfte (vgl. Generalanwalt de la Tour, Schlussanträge v. 12.05.2021 - C-91/20, Rn. 124 f.).

  • VG Würzburg, 17.08.2020 - W 8 K 20.30183

    Erfolgreiche Asylklage syrischer Staatsangehöriger - Familienasyl

    Für den Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz ist nach deutschen Recht nicht nur unerheblich, dass der Kläger in Deutschland geboren wurde und das Kindschaftsverhältnis nicht bereits im Verfolgerstaat der Mutter bestanden hat, sondern insbesondere auch, dass die stammberechtigte Mutter einerseits die syrische Staatsangehörigkeit hat, während der Kläger andererseits die ägyptische Staatsangehörigkeit, also die Staatsangehörigkeit eines Nichtverfolgerstaates besitzt (so ausdrücklich BVerwG, EuGH-Vorlage v. 18.12.2019 - 1 C 2/19 - juris Rn. 14; vgl. auch VG Köln, B.v. 3.8.2020 - 20 L 1243/20.A; VG Berlin, U.v. 27.11.2019 - 19 K 53.19 A - juris).

    Ein möglicher aufenthaltsrechtlicher Anspruch auf Verbleib des Klägers in Deutschland und gegebenenfalls auch seines Vaters ist nicht gleichwertig, weil der Kläger so nicht ohne weiteres alle mit der Flüchtlingseigenschaft verbundenen Rechte in Anspruch nehmen kann, wenn er bloß einen aufenthaltsrechtlichen Schutz erhält, als wenn ihm selbst die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage v. 18.12.2019 - 1 C 2/19 - juris Rn. 31 f.).

    Auch europarechtliche Erwägungen stehen dem Ergebnis nicht entgegen (VG Köln, B.v. 3.8.2020 - 20 L 1243/20.A - juris; VG Berlin, U.v. 27.11.2019 - 19 K 53.19 A - juris; andere Ansicht aber VG Cottbus, U.v. 17.1.2019 - 5 K 511/18.A - juris; siehe mittlerweile aber nun auch BVerwG, EuGH-Vorlage v. 18.12.2019 - 1 C 2/19 - juris).

    Ergänzend wird noch angemerkt, dass sich das Gericht nicht gehalten sah, das vorliegende Verfahren mit Blick auf die EuGH-Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, EuGH-Vorlage v. 18.12.2019 - 1 C 2/19 - juris) wegen Vorgreiflichkeit auszusetzen und auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bzw. des Bundesverwaltungsgerichts zu warten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/16

    Rückkehrentscheidung; Abschiebungsandrohung; Staatsangehörigkeit; Äthiopien

    BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 1 C 2.19 -, Buchholz 402.251 § 26 AsylG Nr. 2, juris, Rn. 13, und vom 14. Juni 2005 - 1 B 142.04 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 307, juris, Rn. 4; vgl. auch Urteil vom 2. August 2007 - 10 C 13.07 -, BVerwGE 129, 155, juris, Rn. 9 (zur RL 2004/83/EG); OVG NRW, Urteil vom 5. März 2021, a. a. O., Rn. 46 f., Beschluss vom 29. Juni 2020, a. a. O., Rn. 186 f.; VG Münster, Urteil vom 30. November 2020, a. a. O., Rn. 19.
  • VG Trier, 29.04.2022 - 1 K 5117/19

    Für die Gewährung subsidiären Schutzes ist es unschädlich, wenn der

    Mit Beschluss vom 07.08.2020 hat die Berichterstatterin das Verfahren im Hinblick auf das damals bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängige Revisionsverfahren 1 C 2/19, in dem dieses dem Europäischen Gerichtshof (Az.: C-91/20) unter anderem die Frage vorgelegt hat, ob die Erstreckung des internationalen Schutzes für Familienangehörige auf solche Familienmitglieder, die eine andere Staatsangehörigkeit als der Stammberechtigte innehaben, mit Unionsrecht vereinbar ist, ruhend gestellt.

    Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass der Familienflüchtlingsschutz auch dann zu gewähren ist, wenn der Familienangehörige (auch) die Staatsangehörigkeit eines Nichtverfolgerstaates besitzt (BVerwG, EuGH-Vorlage vom 18.12.2019 - 1 C 2/19 -, juris Rn. 14).

    Für den Herkunftsstaat des bereits als schutzberechtigt anerkannten, stammberechtigten Familienangehörigen ist es dabei regelmäßig unerheblich, ob das Familienmitglied über die Staatsangehörigkeit eines weiteren Staates verfügt, in dem es vor Verfolgung sicher ist (vgl. zu alledem: BVerwG, EuGH-Vorlage vom 18.12.2019 - 1 C 2/19 -, juris Rn. 19).

    Setzt daher die Ableitung des internationalen Schutzstatus von einem international Schutzberechtigten schon dem Grunde nach gerade nicht voraus, dass der Familienangehörige die Kriterien des internationalen Schutzes in eigener Person erfüllt, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Existenz eines schutzgewährenden Herkunftsstaates, der nicht mit dem des Stammberechtigten identisch ist, den Anspruch auf Zuerkennung eines abgeleiteten Schutzstatus nach § 26 AsylG ausschließen sollte (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 18.12.2019 - 1 C 2/19 -, juris Rn. 27).

  • VG Würzburg, 12.04.2021 - W 10 K 18.31168

    Zuerkennung von internationalem Schutz für in Deutschland geborenes Kind

    Für den Anspruch auf Familienasyl bzw. Familienschutz für minderjährige ledige Kinder ist nach deutschen Recht unerheblich, ob das Kind in Deutschland geboren wurde, eine familiäre Lebensgemeinschaft bereits im Verfolgerstaat bestanden hat bzw. in Deutschland besteht oder das Kind und die stammberechtigte Person dieselbe Staatsangehörigkeit haben oder nicht (vgl. zu alledem BVerwG, EuGH-Vorlage v. 18.12.2019 - 1 C 2/19 - juris Rn. 14; OVG Hamburg, B.v. 14.12.2020 - 6 Bf 240/20.AZ - juris Rn. 11 ff. m.w.N.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 11.12.2020 - OVG 3 N 189/20 - juris Rn. 4 m.w.N.; VG Würzburg, U.v. 17.8.2020 - W 8 K 20.30183 - juris Rn. 14 m.w.N.; U.v. 16.12.2019 - W 8 K 19.31597 - juris Rn. 16 ff. m.w.N.; VG Berlin, G.v. 7.10.2019 - 34 K 16.19 A - juris Rn. 19 m.w.N.; VG Münster, U.v.23.7.2019 - 11 K 5754/16.A - juris Rn. 29 ff. m.w.N.; VG Köln, U.v. 19.6.2018 - 17 K 637/18.A - juris Rn. 20 ff. m.w.N.; Günther in BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 27. Edition, Stand: 1.7.2020, § 26 AsylG Rn. 17 m.w.N.; Schröder in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 26 AsylVfG Rn. 22 m.w.N.).

    Ein möglicher aufenthaltsrechtlicher Anspruch auf Verbleib der Klägerin in Deutschland ist nicht gleichwertig, weil sie so nicht ohne weiteres alle mit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes verbundenen Rechte in Anspruch nehmen kann, wenn sie bloß einen aufenthaltsrechtlichen Schutz erhält, als wenn ihr selbst der subsidiäre Schutz zuerkannt wird (vgl. zu alledem etwa BVerwG, EuGH-Vorlage v. 18.12.2019 - 1 C 2/19 - juris; OVG Hamburg, B.v. 14.12.2020 - 6 Bf 240/20.AZ - juris Rn. 22 ff. m.w.N.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 11.12.2020 - OVG 3 N 189/20 - juris Rn. 4 m.w.N.; VG Minden, U.v. 24.8.2020 - 1 K 8765/17.A - juris Rn. 40; VG Würzburg, U.v. 17.8.2020 - W 8 K 20.30183 - juris Rn. 14 f. m.w.N.; U.v. 16.12.2019 - W 8 K 19.31597 - juris Rn. 17 f. m.w.N.).

    Ergänzend wird noch angemerkt, dass sich das Gericht nicht gehalten sah, das vorliegende Verfahren mit Blick auf die EuGH-Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, EuGH-Vorlage v. 18.12.2019 - 1 C 2/19 - juris) wegen Vorgreiflichkeit auszusetzen und auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bzw. des Bundesverwaltungsgerichts zu warten.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2020 - 3 N 189.20

    Familienflüchtlingsschutz des Kindes; Antrag auf Zulassung der Berufung;

    Weitere Anforderungen stellt die Vorschrift nicht auf, im Unterschied namentlich zu § 26 Abs. 1 bzw. Abs. 3 AsylG, wonach für Ehegatten oder Lebenspartner bzw. Eltern eines minderjährigen ledigen Asylberechtigten gilt, dass die Ehe oder Lebenspartnerschaft bzw. die Familie schon in dem Staat bestanden haben muss, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird (§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG; vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1997 - 9 C 35.96 - juris Rn. 5, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 C 2.19 - juris Rn. 14).

    Auch die Funktion der Erstreckung der Asylberechtigung bzw. des internationalen Schutzes auf Familienangehörige, der vermuteten Verfolgung des Familienverbands im Herkunftsstaat Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 C 2.19 - juris Rn. 19), gibt keinen Anlass zur Annahme einer ungeschriebenen Tatbestandsvoraussetzung im Sinne der von der Beklagten für klärungsbedürftig gehaltenen Frage (vgl. Epple, GK-AsylG, § 26 Rn. 52).

    Dass für die aufgeworfene Frage unionsrechtlicher Klärungsbedarf bestehe (vgl. für die Frage einer weiteren Staatsangehörigkeit BVerwG, Vorlagebeschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 C 2.19 - juris), macht der Zulassungsantrag nicht geltend.

  • OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 10 LA 104/20

    Verhältnis von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und § 26 AsylG.

    Mit der Vorschrift des § 26 AsylG hat der Gesetzgeber einen verfassungsrechtlich nicht erforderlichen zusätzlichen einfachgesetzlichen Schutz von nahen, selbst nichtverfolgten Angehörigen geschaffen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.12.2000 - 2 BvR 517/99 -, juris Rn. 3 zu § 26 AsylVfG a.F.; vgl. auch Günther in BeckOK Ausländerrecht, Stand: 01.03.2020, AsylG § 26 Rn. 2; Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, AsylG § 26 Rn. 3), der so auch nach der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) nicht geboten ist (EuGH, Urteil vom 04.10.2018 - C-652/16 (Ahmedbekova u. Ahmedbekov) -, NVwZ 2019, 541, 543 Rn. 68; BVerwG, EuGH-Vorlage vom 18.12.2019 - 1 C 2.19 -, juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 23.07.2020 - 24 ZB 19.33604

    Verfahrensaussetzung wegen Vorlagebeschluss

  • VGH Bayern, 23.07.2020 - 24 ZB 19.33605

    Verfahrensaussetzung wegen Vorabentscheidungsersuchen des

  • VG Hamburg, 23.09.2021 - 16 A 7138/17

    Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter dem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 19 A 2373/17
  • VG Minden, 29.03.2022 - 1 K 774/19

    Asylantrag Asylgesuch Ehepartner Familienangehörige Familienschutz Fortführung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2020 - 19 A 1107/19

    Flüchtlingseigenschaft bei mehreren Staatsangehörigkeiten

  • VG Aachen, 11.03.2022 - 10 K 2360/20
  • VG Minden, 24.08.2020 - 1 K 8765/17

    Familienasyl Familienverband minderjähriges lediges Kind Unverzüglichkeit

  • VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18

    Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga

  • VG Berlin, 30.11.2022 - 6 K 875.17
  • VG Köln, 22.07.2021 - 20 K 3676/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 4214/18

    Herkunftslandbestimmung; Staatsangehörigkeit; Äthiopien

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2020 - 19 A 3157/18
  • VG Minden, 03.08.2020 - 1 K 664/18

    Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher

  • VG Würzburg, 01.03.2021 - W 6 K 20.30790

    Erfolglose Asylklage einer minderjährigen Ukrainerin/Armenierin

  • VG Freiburg, 03.08.2020 - A 4 K 466/17

    Voraussetzungen für von Familienangehörigen abgeleiteter Flüchtlingsschutz;

  • VG Berlin, 25.10.2022 - 21 K 15.22

    Asylrecht: Flüchtlingsschutz für ein minderjähriges

  • VG München, 20.04.2022 - M 18 K 19.32390

    Subsidiärer Schutz wegen des militärischen Einmarsches Russlands in die Ukraine

  • VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 6a K 4116/18

    Asyl, Armenien, Krankheit, Attest, Familienasyl, Familienflüchtlingsschutz,

  • VG Freiburg, 27.01.2021 - A 5 K 3795/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2020 - 19 A 796/19
  • VG München, 28.06.2022 - M 13 K 18.31319

    Herkunftsland: Eritrea und Äthiopien, Behauptete Staatsangehörigkeit: eritreisch,

  • VG Ansbach, 04.01.2021 - AN 15 S 18.31236

    Zur Frage des abgeleiteten Flüchtlingsschutzes

  • VG Bremen, 01.11.2022 - 6 K 2297/19

    Asylrecht, Rücknahmeverfahren Russische Foderation / Ukraine - doppelte

  • VG München, 02.06.2022 - M 28 K 20.30958

    Asylrecht, Herkunftsland: Türkei, "Familienasyl" (bejaht für Ehefrau eines

  • VG Berlin, 06.12.2021 - 34 K 433.20
  • VG Ansbach, 10.08.2021 - AN 10 K 21.30332

    Anspruch auf Familienasyl bei divergierender Staatsangehörigkeit des

  • VG Magdeburg, 30.06.2022 - 5 A 182/19

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Wege des Familienschutzes für

  • VG Aachen, 27.03.2020 - 3 K 1373/18

    Subsidiärer Schutz, Familienschutz, Staatsangehörigkeit, Schutz von Ehe und

  • VG Würzburg, 07.03.2022 - W 3 K 22.30102

    Asyl, Hauptsacheerledigung, (Teil-)Abhilfe durch Beklagte,

  • VG München, 23.02.2022 - M 32 K 21.30451

    Asyl Nigeria, In Deutschland geborenes minderjähriges lediges Kind, Zuerkennung

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