Rechtsprechung
   BVerwG, 19.08.2014 - 1 C 3.14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 20, ... 45, 78, 267; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, § 12 Abs. 2, § 25 Abs. 2 und 3, § 60 Abs. 2; GFK Art. 23, 26; GR-Charta Art. 18; Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte - IBPR Art. 12; Protokoll Nr. 4 zur EMRK Art. 2; Richtlinie 2011/95/EU Art. 2 Buchst. d und g, Art. 18, Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 29, 33
    Aufenthalt; Ausländergleichbehandlung; Bewegungsfreiheit; fiskalisches Interesse; Flüchtling; Fortsetzungsfeststellungsklage; Inländergleichbehandlung; migrationspolitisches Interesse; Person mit subsidiärem Schutzstatus; Sozialhilfe; subsidiär Schutzberechtigte; Vorabentscheidung; Wohnsitzauflage.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 20, 45, 78, 267
    Vorlage an den EuGH

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 AEUV, Art 267 AEUV, Art 45 AEUV, Art 78 AEUV, § 12 Abs 2 AufenthG
    Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind

  • Jurion

    Vereinbarkeit von Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit Art. 33 und/oder Art. 29 RL 2011/95/EU

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Europäischer Gerichtshof soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen klären

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Europäischer Gerichtshof soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen klären

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Europäischer Gerichtshof soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen bei subsidiär Schutzberechtigten klären

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Europäischer Gerichtshof soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen klären

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge: Warten auf den EuGH




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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerwG, 19.08.2014 - 1 C 1.14

    Aufenthalt; Ausländergleichbehandlung; Bewegungsfreiheit; fiskalisches Interesse;

    Es wird darauf hingewiesen, dass die Fragen Gegenstand von zwei weiteren - gleichlautenden - Vorabentscheidungsersuchen sind (vgl. Beschlüsse vom 19. August 2014 - BVerwG 1 C 3.14 und BVerwG 1 C 7.14).
  • BVerwG, 19.08.2014 - 1 C 7.14

    Europäischer Gerichtshof soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen

    Es wird darauf hingewiesen, dass die Fragen Gegenstand von zwei weiteren - gleichlautenden - Vorabentscheidungsersuchen sind (vgl. Beschlüsse vom 19. August 2014 - BVerwG 1 C 1.14 und BVerwG 1 C 3.14).
  • OVG Niedersachsen, 04.04.2017 - 8 PA 46/17

    Ende der Fortgeltung der Wohnsitzauflage zu einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 51

    Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 19. August 2014 ( -BVerwG 1 C 3.14 -, juris Rn. 16 f.) keine Zweifel an der Vereinbarkeit einer Wohnsitzauflage mit Art. 12 IPBPR geäußert und ausgeführt:.
  • OVG Niedersachsen, 23.02.2015 - 8 PA 13/15

    Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

    Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung bereits auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2014 ( -BVerwG 1 C 3.14 -, juris Rn. 16 f.) verwiesen, wo ausgeführt worden ist:.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2015 - L 8 SO 241/15

    Sozialhilfe für Ausländer - Aufenthalt einer jungen Mutter beim Kindesvater und

    Zwar mag ein gegen die Wohnsitzauflage eingelegtes Rechtsmittel nicht die Wirksamkeit der Wohnsitzauflage berühren, weil ein von Anfang an nur mit der verfügten Wohnsitzbeschränkung gestatteter Aufenthalt auch nur in diesem Umfang rechtmäßig ist; die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels verhindert aber die Vollziehung der Auflage (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 19. August 2014 - 1 C 3/14 - juris Rn. 17).
  • VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 66/14

    Aufenthaltserlaubnis

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Vorlagebeschlüssen vom 19.08.2014 (1 C 1/14, 1 C 3/14 und 1 C 7/14, Juris) dem EuGH (u.a.) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
  • VG Hamburg, 10.09.2018 - 15 K 5745/15

    Nebenbestimmung Wohnsitzauflage-Schutz des Kindeswohls

    Rechtliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht bestehen für Ausländer mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis, die nicht der Genfer Flüchtlingskonvention unterfallen, nicht (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 19.8.2014, 1 C 3/14, juris Rn. 15).

    Ohne Bedeutung für die gerichtliche Prüfung ist deshalb, wenn die Vorgaben einer an sich zulässigen ermessensbindenden Verwaltungsvorschrift (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 19.8.2014, 1 C 3/14, juris Rn. 14) nicht hinreichend sind, um in jedem Einzelfall ein verfassungsmäßiges Ergebnis zu gewährleisten.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 12 AS 573/15
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit den Beschlüssen vom 19.08.2014 (BVerwG 1 C.1.14; 1 C 3.14; 1 C 7.14) diese Frage dem EuGH vorgelegt.
  • VG Darmstadt, 21.06.2018 - 6 K 1537/16

    Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte

    Der EuGH hat mit Urteil vom 01.03.2016 in den verbundenen Rechtssachen C-443/14 und C-444/14 auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Vorabentscheidungsersuchen vom 19.08.2014, 1 C 1.14, juris und Parallelentscheidung BVerwG, Vorabentscheidungsersuchen vom 19.08.2014, 1 C 3.14, juris) entschieden, dass Wohnsitzauflagen das Freizügigkeitsrecht aus Art. 33 QRL einschränken.
  • BVerwG - 1 C 5.14 (anhängig)
    In den Verfahren BVerwG 1 C 3.14 und 5.14 bis 7.14 hingegen wurden die Wohnsitzauflagen durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht auch in der Berufungsinstanz bestätigt.
  • BVerwG - 1 C 6.14 (anhängig)
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